Samstag, 26.09.2020

Wieder und wieder hat US-Präsident Trump angekündigt, „die Antifa“ verbieten zu wollen. Nun werden die Pläne konkret: Noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November will Trump den Ku-Klux-Klan und das „Antifa-Netzwerk“ als terroristische Organisationen verbieten. Das Verbot des Ku-Klux-Klan ist Teil von Trumps durchsichtiger Wahlkampftaktik zur Gewinnung schwarzer WählerInnen. Ein Verbot antifaschistischer Zusammenhänge geht dabei selbst konservativen Kommentatoren zu weit, da es ein Präzedenfall für die Unterdrückung inländischer Oppositioneller wäre, was in der US-Verfassung nicht vorgesehen ist.