Montag, 23.11.2020

Die AfD will am 28. und 29. November einen Bundesparteitag in Kalkar veranstalten. Ursprünglich hätte der Parteitag, bei dem die AfD ihre unsozialen Leitlinien zur Sozialpolitik verabschieden will, bereits im März in Offenburg stattfinden sollen, musste wegen der Corona-Pandemie allerdings verschoben werden. Zum Parteitag werden über 600 Delegierte erwartet, von denen viele im Hotel des „Wunderland Kalkar“ auf dem Areal des nicht in Betrieb gegangenen schnellen Brüters übernachten werden.
Im Antragsbuch zum 11. Bundesparteitag finden sich mehrere Anträge des Kreisvorstands der AfD Freiburg (Vorstand Tilman Mehler, Schatzmeister Michael Dyllick-Brenzinger, Beisitzer Karl Schwarz, Wolfram Eisenecker und Dubravko Mandic), die Streit- und Spaltungspotenzial bergen. In einem Sachantrag fordern die Freiburger AfDler eine Positionierung der Delegierten gegen den inzwischen bei „Flügel“-Anhängern verhassten und insbesondere von Dubravko Mandic massiv angegriffen Jörg Meuthen: „Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.” Mit zwei Anträgen zur Satzung will der Freiburger AfD-Kreisvorstand außerdem eine Machtverschiebung weg vom Vorstand und hin zu den Parteitagen erreichen, um den rechtsradikalen Flügel in der AfD zu stärken. Eine der Forderungen des Freiburger AfD-Kreisvorstands ist, dass anstelle des Bundesvorstands, der Landesvorstände und des Konvents zukünftig der Bundesparteitag die „Regeln zur Mitgliederaufnahme“ beschließen solle. Und die Unvereinbarkeitsliste, die eine Doppelmitgliedschaft in AfD und in „extremistischen Organisationen“ ausschließt und die bisher vom Bundesvorstand beschlossen und vom Konvent geändert werden kann, soll durch eine vom Bundesparteitag beauftragte „ständige Kommission“ überarbeitet werden. Dabei solle „die politische Steuerung der VS-Ämter berücksichtigt und bei der Auswahl von auszuschließenden Organisationen eigene Interessen der AfD in den Vordergrund“ gestellt werden.
Weitere kontroverse Anträge werden von den baden-württembergischen AfD-FunktionärInnen Thomas Seitz, Rosa-Maria Reiter, Christiane Christen, Sven Rothmann und Dirk Spaniel gestellt. Sie fordern, dass zukünftig Ablehnungen von Aufnahmeanträgen schriftlich begründet und intern nach oben gemeldet werden müssen, da in der aktuellen Praxis „die Entscheidung über die Aufnahme von Aspiranten primär vom Gedanken der Stärkung der eigenen Machtbasis und der Verhinderung von Konkurrenz getragen“ würde. In ihrem zweiten Satzungsänderungsantrag fordert die Gruppe um Seitz, dass zukünftig eine einfache Mehrheit zur Abwahl des Bundesvorstands oder einzelner Mitglieder auf einem Parteitag ausreichen soll. Bisher muss eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Abwahl stimmen.
Für den Machtkampf in der AfD dürfte zuletzt ein Sachantrag von Björn Höcke, Tino Chrupalla, Hans-Christoph Berndt, Oliver Kirchner und Nikolaus Kramer bedeutsam sein. Sie fordern, dass der Bundesparteitag eine „Erklärung der Alternative für Deutschland zum »Verfassungsschutz«“ beschließen solle, mit der unter anderem festgeschrieben werden soll: „Wir wenden uns daher strikt dagegen, daß unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Bewertungen des ‚Verfassungsschutzes‘ automatisch übernehmen und für die innerparteilichen Auseinandersetzungen verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.“
Widerstand gegen den Parteitag: 1 2 3 4 5 6