Mittwoch, 16.12.2020

Frankreich hat zum Ende des Jahres erneut die Anti-Terror-Keule geschwungen, um Linke zu kriminalisieren. Bei Razzien im Großraum Paris, Rennes, Plestin-les-Grèves, Cubjac und Toulouse wurden am 8. Dezember neun Linksradikale vorläufig festgenommen, da diese mutmaßlich eine „gewaltsame Aktion“ planten, „revolutionäre Ideen“ verfolgten und der „ultralinken Szene“ angehören sollen. Bei den Durchsuchungen wurden angeblich Schußwaffen und Zutaten für TATP-Sprengstoff gefunden. Der Geheimdienst DGSI führte den Einsatz an. Sieben der Verhafteten wurden am 11. Dezember dem Haftrichter vorgeführt, fünf befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt in Untersuchungshaft.
Seit der 2018 nach einem knappen Jahrzehnt spektakulär gekenterten Tarnac-Affäre, hatten sich die Staatsanwaltschaften davor gedrückt, über die Verfolgung wegen einfacher krimineller Vereinigung hinaus zu gehen. Vielleicht hat ja auch die grausame deutsche Justiz dazu beigetragen, den Knoten platzen zu lassen. Denn auch hierzulande wurde 2020, nebst zahllosen „einfachen“ §129er-Verfahren, erneut der §129a ausgepackt, um Menschen in Sachsen und dem Rhein-Main-Gebiet zu verfolgen.
Feuer und Flamme der Repression!