Sonntag, 17.01.2021

In Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis wurden vier Wohnungen von Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wegen einer Wahlkampfaktion zur Europawahl 2019 in Pforzheim. Die Nazis hatten damals Audiodateien ihrer „Spitzenkandidatin“ Ursula Haverbeck abgespielt und Naziparolen vor der Synagoge in der Emilienstrasse gerufen. Die finanzielle Lage der Partei ist unter anderem wegen der hohen Repressionskosten aus dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2020 sowieso schon sehr angespannt und die neuerliche Repression dürfte diese Lage noch verschärfen.