Mittwoch, 10.11.2021

Die Repression gegen die Teilnehmenden der Basel Nazifrei Demo vom 24. November 2018 geht weiter. Gestern, am 9. November 2021, fand nun schon der 31. Prozesstag vor dem Basler Strafgericht wegen der Blockade der PNOS Nazi-Demonstration vor vier Jahren statt. Beim Prozess im Oktober 2021 wurde ein Antifaschist zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt. Frühere Urteile der Basel Nazifrei Prozesse beinhalteten auch schon Haftstrafen ohne Bewährung. Mittlerweile kritisiert selbst die Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft die Priorisierung der linken Prozesse, während der ehemalige PNOS-Chef Sektion Basel Tobias Steiger auf seine Verurteilung zur einer Geldstrafe länger warten musste. Steiger hatte in seiner Rede am 24. November 2018 antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen getätigt und damit gegen den Straftatbestand der Rassendiskriminierung verstoßen. Der nächste Basel Nazifrei Prozesstag ist am 7. Dezember um 7:30 Uhr am Strafgericht Basel.