Sonntag, 04.11.2007

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, bekannte Goebbels 1928. Heute unternimmt die NPD die gleichen Anstrengungen wie damals die NSDAP, doch Schäuble rät, die „Finger von einem neuen Verbotsantrag“ zu lassen, denn die Spitzel des Verfassungsschutzes sollen weiter „Straftaten provozieren“ und die Nazipartei steuern dürfen. Das erinnert an den Spitzel Adolf Hitler, der mit Hilfe der Reichswehr die Mittel erwarb, um 1920 den „Völkischen Beobachter“ zu kaufen und seine Sturmabteilungen aufzubauen. Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei das Damaskus der NPD — er eignet sich nicht zur Läuterung von Überzeugungstätern.