Donnerstag, 05.05.2022

Die Badische Zeitung hat einen Artikel zum Missbrauchsskandal der Freiburger CDU veröffentlicht, ohne allerdings Matern von Marschall oder Freiburg beim Namen zu nennen. Der Artikel ist zudem wie bei Die Welt hinter einer Paywall und: „Der Kommentarbereich ist geschlossen.“ Dabei ist der Inhalt des Artikels höchst brisant: „Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte schon Ende 2018 am Rande eines Termins in Freiburg eine klare Stellungnahme vermieden. ‚Wir haben eine Aufklärungsquote von 80 Prozent bei Sexualdelikten‘, antwortete Strobl seinerzeit auf eine Frage nach den Ermittlungen gegen einen seiner Parteifreunde lediglich allgemein.“ Demnach wussten sowohl die Badische Zeitung als auch CDU-Innenminister Thomas Strobl bereits mindestens seit 2018 von dem Missbrauchsskandal – drei Jahre vor der Bundestagswahl 2021, bei der Matern von Marschall erneut kandidierte.
Laut BZ gibt es „derzeit einige Unruhe“ in der CDU Südbaden: „Hintergrund sind länger zurückliegende, jedoch erst kürzlich öffentlich gewordene, gravierende Vorwürfe gegen ein Parteimitglied, das früher unter anderem in dieser Funktion auch öffentlich aufgetreten ist. Der Bezirksverband hofft jetzt, dass die betreffende Person die Partei verlässt.“
Der SWR berichtet ebenfalls, nennt aber weder Namen, noch Ort, noch Thema des Skandals. Dafür bestätigt der SWR, dass Rotzinger von dem Ermittlungsverfahren gegen von Marschall wusste: „Bei Ermittlungen besteht in besonderen Fällen danach eine Berichtspflicht, auch an den zuständigen Polizeipräsidenten. Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war das Bernhard Rotzinger. Im März 2019 ging er in den Ruhestand. Nur wenige Monate nach seiner Pensionierung zog er für die CDU in den Freiburger Gemeinderat ein und wurde später zum Vorsitzenden des Kreisverbands Freiburg gewählt.“ Bisher versuchte Rotzinger den Skandal und seine Befangenheit zu vertuschen. Aber „er soll dem Kreisverband inzwischen seinen Rücktritt angeboten haben, weil er die Ausführung seiner Ämter in der Partei sowie im Freiburger Gemeinderat vor diesem Hintergrund nicht mehr für vertretbar halte, wie es heißt. Der Verband soll den Rücktritt seines Vorsitzenden allerdings abgelehnt haben und offenbart damit ein weiteres Dilemma: Denn ein solcher Schritt müsste öffentlich begründet werden.“ Nachdem der Skandal nun öffentlich ist, steht den Rücktritten von Bernhard Rotzinger und Peter Kleefass als Freiburger Gemeinderäte nichts mehr im Weg.
Gegen Ende analysiert der SWR noch das Schweigen in der Provinz: „Das Thema ist Stadtgespräch im politischen Freiburg. Alle reden darüber, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Viele haben eine Vermutung, um wen es sich handelt, doch öffentlich würde zurzeit niemand einen Namen nennen. Zu groß ist die Angst vor schweren juristischen Konsequenzen, auf die von einem renommierten Anwalt vehement hingewiesen wird. Und das Prinzip der Einschüchterung im Hintergrund funktioniert bislang.“
Voilà bien ce qu’il fallait pour faire la guerre au palais.