Sonnabend, 07.05.2022

Im November 2021 wurde ein Videochat bekannt, in dem Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas Renner versuchte, eine Polizeihauptkommissarin zu Karriere gegen Sex zu erpressen:
„Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig.“
Damals gab CDU-Innenminister Thomas Strobl in einer von der SPD beantragten nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschuss des Landtags das Versprechen, „dass dieser Vorfall nun ‚zügig, konsequent und ohne Ansehen der Person‘ aufgeklärt werde.“ Polizeiinspekteur Andreas Renner wurde vom Dienst suspendiert und Mitte Dezember gab es Razzien bei ihm und weiteren Personen.
Andreas Renner schrieb eine freundliche SMS und Renners Anwalt einen höflichen Brief ans Innenministerium, der an die Presse durchgestochen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, wurde aber von Strobl per Weisung gestoppt. Wie sich rausstellte, hatte Strobl selbst das Dokument an die Presse weitergegeben.
Infolgedessen leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Thomas Strobl wegen Anstiftung zu einer verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB) ein. Die FDP-Fraktion hat Strafanzeige gegen den Innenminister wegen Geheimnisverrats gestellt. Am 6. Mai wurde das baden-württembergische Innenministerium durchsucht.