Donnerstag, 12.05.2022

In unserer Serie „Wer wusste von dem Missbrauchsskandal der Freiburger CDU?“ buchstabieren wir heute zwei Sätze eines SWR-Artikels aus: „Im Zuge des Verfahrens wurde das Thema auch im Immunitätsausschuss des Bundestages behandelt. Das bedeutet, dass das Bundestagspräsidium und die Mitglieder des Ausschusses informiert gewesen sein müssen.“ Demnach wussten sie alle von dem Ermittlungsverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauchs gegen Matern von Marschall.
Das Bundestagspräsidium des 19. Bundestags von 2017–2021 zur Zeit des Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall bestand aus dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble von der CDU und seinen StellvertreterInnen Hans-Peter Friedrich von der CSU, Thomas Oppermann von der SPD, Wolfgang Kubicki von der FDP, Petra Pau von der Linken und Claudia Roth von den Grünen.
Die Mitglieder und StellvertreterInnen im Immunitätsausschuss waren für die CDU/CSU Michael Frieser, Carsten Müller, Patrick Schnieder, Patrick Sensburg, Alexander Throm, Ansgar Heveling, Ingmar Jung, Karin Maag, Stefan Müller und Christian Freiherr von Stetten, für die SPD Matthias Bartke, Marianne Schieder, Sonja Amalie Steffen, Doris Barnett, Karl-Heinz Brunner und Eva Högl, für die FPD Florian Toncar, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Stephan Thomae, für die AfD Jens Maier, Thomas Seitz, Andreas Bleck und Stephan Brandner, für die Linke Jan Korte und Friedrich Straetmanns und für die Grünen Britta Haßelmann und Steffi Lemke.
Weder der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl noch sein Gegenspieler Guido Wolf scheinen die CDU Südbaden vor einer erneuten Kandidatur von Matern von Marschall bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gewarnt zu haben. Aber Wolfgang Schäuble ist seit 1972 durchgängig Bundestagsabgeordneter und damit der dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Geschichte. Nach 50 Jahren sollte er genug Erfahrung in der Einschätzung von Skandalen haben. Wieso hat Schäuble seinen Heimatbezirksverband Südbaden 2020 nicht gewarnt?