Sonnabend, 10.11.2007

Der Bundestag hat am Freitag, den 9. November, dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Durch die Abstimmung tritt die EU-Richtlinie 2006/24/EG in Kraft, die eine „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen“ ab dem 1. Januar 2008 vorsieht. Künftig werden sogenannte Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang EU-weit präventiv gespeichert.
Gesetzentwurf (PDF)