Dienstag, 27.11.2007

Laut einer Kontraste Recherche haben Nazis immer häufiger Zugriff auf staatliche Ermittlungsakten gegen AntifaschistInnen. Teilweise werden gezielt NazigegnerInnen angezeigt, um an deren Namen und Adressen zu gelangen. Offenbar gibt es gerade in Dresden besondere Sicherheitsprobleme, die NPD hat dort eine Vertrauensperson im sächsischen Landeskriminalamt und zwar entweder im Dezernat Organisierte Kriminalität oder im Dezernat Rauschgiftkriminalität. Aufgedeckt wurde der Skandal durch eine antifaschistische Hausdurchsuchung im Dezember 2006, bei der Anti-Antifa Akten mit Bildern aus Polizeidokumentationen linker Protest-Veranstaltungen gefunden wurden. In mindestens einem Fall finden sich Bilder in den Akten, die nach schriftlicher Auskunft sowohl der Polizeidirektion Dresden als auch des sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits ein halbes Jahr vor Eröffnung der die Akten betreffenden Ermittlungsverfahren angeblich gelöscht worden sind. Das Anlegen der Listen blieb für die Nazis folgenlos.