• Donnerstag, 14.04.2022

    Die Hamburger Polizistin Astrid Oppermann wurde mal wieder von ihrer Spitzelvergangenheit eingeholt. In einem ausführlichen Outing wird der Privatmensch beleuchtet – genau wie neulich schon ihr Auto.

  • Mittwoch, 13.04.2022

    Am 13. April fand vor dem Landgericht Freiburg unter dem Vorsitz von Richter Alexander Klein eine Berufungsverhandlung gegen den Angeklagten Dubravko Mandic statt. Für die Verhandlung wurden zwei Berufungen gegen erstinstanzliche Verurteilungen vor dem Amtsgericht Freiburg zusammengezogen: Mandic wurde im April 2018 wegen Beleidigung zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt und er wurde im Dezember 2020 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mandic wurde verteidigt von Jochen Lober aus Köln und Sylvia Schwaben aus dem Pfinztal hinter Karlsruhe. Da zwei unterschiedliche Fälle verhandelt wurden, waren auch zwei verschiedene Staatsanwälte anwesend. Der Karlsruher Staatsanwalt Thomas Röber war von der Karlsruher Staatsschutzstaatsanwaltschaft für das Beleidigungsverfahren zuständig, während der Freiburger Oberstaatsanwalt Florian Rink die gefährliche Körperverletzung anklagte. Im Publikum saßen zwei AfD-Nazis: Dubravko Mandic’ Ehefrau Vanesa Mandic und Aaron Kimmig. Direkt zu Beginn regte Richter Klein an, das Verfahren wegen Beleidigung einzustellen, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Mandic hatte damals „auf Facebook eine Fotomontage veröffentlicht, in der die Köpfe der angeklagten Nazis bei den Nürnberger Prozessen durch Köpfe aktueller Politiker ersetzt worden waren“. Dann wollte der Richter das Teilverfahren wegen eines „Verfahrenshindernisses“ einstellen, da seiner Ansicht nach die von der Verunglimpfung betroffenen PolitikerInnen die Strafantragsfrist versäumt hätten. Schließlich habe Mandic ja „Türken Ötzi“, „Asyl-Siggi“ und „Bundesgauckler“ neben das Foto geschrieben, wodurch Cem Özdemir, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck ja wohl benachrichtigt worden seien. Also habe die Frist mit dem Zeitpunkt des Postens begonnen und nicht mit dem Erhalt des Hinweisschreibens der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits einen Hinweis der Freiburger Rechtsanwaltskammer bekommen hatte. Der Karlsruher Staatsanwalt Gröber beendete den hilflosen Einstellungsversuch des Richters mit einer Revisionsdrohung und arbeitete bei der Zeugenbefragung intensiv die Funktionsweise der Verlinkungsfunktion von Facebook heraus. Die Nazis wollten den Richter in seiner absurden Argumentation unterstützen und redeten sich dabei um Kopf und Kragen, indem sie versuchten den Zeugen zu entlocken, dass die Reichweite von Mandic’ Posting sehr groß gewesen sei. An diesem ersten Prozesstag wurde zwei Bullen gehört, die das von Mandic gepostete Bild im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gesichert hatten: Wolfgang Krieg hatte das Sichern beaufsichtigt und Urs Schneider hatte es durchgeführt. Und das war eigentlich auch schon alles, was die beiden erzählen konnten.

  • Dienstag, 12.04.2022

    Die AfD will am 2. und 3. Juli einen Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart abhalten. Der für Ende Februar in Pforzheim geplante Landesparteitag war wegen der damals geltenden Corona-Maßnahmen abgesagt worden.
    Die baden-württembergische Landesgeschäftsstelle der AfD in Stuttgart ist vom Zettachring 6 in den Zettachring 12a umgezogen.

  • Montag, 11.04.2022

    Laut Reuters wurden hohe Beamte der EU-Kommission mittels einer israelischen Soyware gehackt. Darunter ist der belgische EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders und mindestens vier weitere Angestellte. Bei dem eingesetzten Trojaner handelt es sich mutmaßlich um „Pegasus“ der NSO Group oder eine fast identischen Spyware der Firma QuaDream aus Israel, die Apples iPhones angreifen. Apple hatte im November 2021 zum ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens Warnmails an Hacking-Opfer geschickt, nachdem die zugrundeliegende Schwachstelle im September 2021 behoben worden war. Ermöglicht wurden die Warnungen durch eine Datei, die im Februar 2021 auf dem iPhone der saudi-arabischen Aktivistin Loujain al-Hathloul gefunden worden war. Zwar geriet „Pegasus“ schon beim Mord an Jamal Kashoggi in die Schlagzeilen, doch erst die Entdeckung eines automatisiert aufspürbaren Überbleibsels des Trojaners machte Massenwarnungen möglich. Loujain al-Hathloul selbst war auf die Idee gekommen, ihr iPhone von der kanadischen NGO Citizen Lab untersuchen zu lassen, weil Google sie über einen Angriff auf ihr Gmail-Konto informiert hatte.

  • Sonntag, 10.04.2022

    Der Nazianwalt Dubravko Mandic ist als Freiburger Gemeinderat zurückgetreten. Als Grund schützt er seine „familiären Verpflichtungen als junger Familienvater“ vor. Ende März hatte der einzige verbliebene AfD-Stadtrat Detlef Huber die Zusammenarbeit mit Mandic aufgekündigt. Für Mandic rückt Karl Schwarz in den Gemeinderat nach, da Andreas Schumacher Freiburg mittlerweile verlassen hat. Karl Schwarz dürfte im Gegensatz zu Mandic nicht einen Großteil der Sitzungen schwänzen, sondern die Mitglieder des Gemeinderats in den verbleibenden zwei Jahren mit seiner frömmelnden Nazihetze nerven. Schwarz ist Sprecher des JA-Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Kreisvorstands des AfD-Kreisverbands Freiburg. Ebenfalls in den AfD-Kreisvorstand gewählt wurde Vanesa Mandic, geborene Šuta, mit der Dubravko Mandic eine wenige Monate alte Tochter hat und die sich in sozialen Netzen „Antifeministin“ nennt.

  • Sonnabend, 09.04.2022

    Am 6. April fanden Razzien wegen fünf verschiedener Verfahren bei 50 Nazis in ganz Deutschland statt, dabei wurden 61 Objekte durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ließ Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krempler in Eisenach und Bastian Adams in Rotenburg an der Fulda festnehmen. In Erfurt gab es Durchsuchungen bei Kevin Noeske, in Berlin bei Maurice Pollei, in Eisenach und in Castrop-Rauxel bei den Combat 18-Kadern Stanley Röske und Robin Schmiemann.
    Die Razzien richteten sich gegen 14 Beschuldigte der Eisenacher Nazikampfsport-Gruppe „Knockout 51“, gegen 10 Nazis der terroristischen Vereinigung „Atomwaffen Division Deutschland“ und gegen 21 Nazis, die die nach Antifa-Druck verbotene Naziterrorgruppe „Combat 18“ trotz des Verbots weitergeführt haben sollen. Gegen fünf Nazis wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, sie sollen sich zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 in der Chatgruppe „Sonderkommando 1418“ organisiert haben und einer der fünf soll versucht haben, eine weitere terroristische Vereinigung zu gründen. Zwei der „SKD 1418“-Beschuldigten kommen aus Südbaden, einer soll in Freiburg, der andere südwestlich von Offenburg leben.
    Die NPD-Landesgeschäftsstelle „Flieder Volkshaus“, wo auch der Eichstetter NPD-Nazi Jan Zimmermann aktiv ist, wurde ebenso durchsucht wie Ringls Nazikneipe „Bull’s Eye“. Erst kürzlich hatten Antifa-Recherchen ein Combat 18-Treffen im „Flieder Volkshaus“ öffentlich gemacht. Die gewalttätige Naziszene in Eisenach wird seit Jahren von Antifas bekämpft und wurde von den Behörden bisher verharmlost.

  • Freitag, 08.04.2022

    Das Bündnis FreiVAC hat eine Stellungnahme zur Einschätzung des baden-württembergischen Innenministeriums „bzgl. Straftaten und ideologischer Einschätzung der Coronaleugner*innen- Bewegung in und um Freiburg“ veröffentlicht. Die Landesregierung hatte am 23. Februar auf eine Landtagsanfrage der Grünen geantwortet. Wir haben bereits veröffentlicht, dass unsere Zahlen der TeilnehmerInnen an den samstäglichen Schwurbleraufmärschen teilweise erheblich von den „offiziellen“ Zahlen des IM BW abweichen. Laut FreiVAC ist der Rest der Antwort auch ziemlicher Müll.

  • Donnerstag, 07.04.2022

    Das Ordinariat der katholischen Erzdiözese Freiburg wäscht seine Hände weiterhin in Unschuld, obwohl es durch unsere Antischwurblerische Aktion gegen die Freiburger „Querdenker“ über die „antiklerikalen und antisemitischen Äußerungen in dem der Dörfer-Idee zu Grunde liegenden ,Manifest der Neuen Erde‘“ aufgeklärt wurde. Ein SWR-Radiobeitrag (mp3) illustriert die Geschichte mit würgreizenden Originaltönen der Manifest-Autorin Catharina Roland und stummen Kommentaren des abgetauchten Breitnauer Pfaffen Johannes Herrmann.

  • Mittwoch, 06.04.2022

    Am 18. März starb mit 86 Jahren bitterarm der Nazi Rigolf Hennig. Als brauner Student war er zum Medizinstudium in Freiburg und als Südtirol-Terrorist gut aufgehoben in der „Pennälerschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ und bei der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Hennig war CSUler und Reichsbürger, NPDler und Holocaustleugner, Höcke-Helfer und Nazipublizist. Seinen NPD-Kreisratssitz im niedersächsischen Verden übergab er ausgerechnet an den Hallodrinazi Markus Walter. Kurz nach der Selbstauflösung der „Europäischen Aktion“ wurden bei Razzien in Niedersachsen und Thüringen bei seiner Organisation Waffen gefunden. Zum Schluss wurde er noch zu 20 Monaten Knast auf Bewährung für die Gestaltung der Nazizeitung verurteilt, in der Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet hatte.
    Presse: 1 2 3

  • Dienstag, 05.04.2022

    Der saarländische Nazi Peter Werner Schlappal wurde am 4. April im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wegen Mordes an dem aus Ghana geflüchteten Samuel Kofi Yeboah und versuchten Mordes in 20 weiteren Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge verhaftet. Schlappal war einer der aktivsten Nazis des Saarlands in den 1990er Jahren, was sich in der in der Antifa-Broschüre „Kein schöner Land“ nachlesen lässt. Schlappal hatte mit anderen Nazi am Abend des 18. September 1991 in einer Kneipe über die zeitgleich stattfindenden Pogrome in Hoyerswerda vom 17. bis 23. September gesprochen und beschlossen, dass so etwas auch im Saarland geschehen müsse. Nach Kneipenschließung verschüttete Schlappal am 19. September um 3:30 Uhr in einer Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis-Fraulautern Benzin und setzte das Haus in Brand. Samuel Yeboah wurde dadurch getötet und zwei weitere Geflüchtete wurden schwer verletzt, die übrigen 18 BewohnerInnen konnten sich aus dem Haus retten.
    Die Bullen setzten im Sommer 2020 eine Sonderkommission ein, um den Fall neu aufzurollen und ihre damaligen Vertuschungen aufzudecken. Der Landesverfassungsschutz hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe mit dem gleichen Ziel eingesetzt, aber angeblich darauf geachtet, dass daran niemand beteiligt ist, der damals schon für den saarländischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Nach 30 Jahren waren daraufhin im Januar 2021 die Wohnung und der Arbeitsplatz des 50-jährigen Schlappal und im Februar 2021 die Wohnung eines Nazizeugen durchsucht worden.
    Gerechtigkeit für Samuel Yeboah! Weg mit Polizei und Geheimdienst!
    Presse: 1 2 3 4

  • Montag, 04.04.2022

    Die notorische 93-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde in einem Berufungsverfahren vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Knast ohne Bewährung verurteilt. Haverbeck war wegen Volksverhetzung vom Berliner Amtsgericht Tiergarten 2017 zu sechs Monaten und 2020 zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Beide Berufungsverfahren wurde nun zu einem Prozess zusammengeführt und verworfen. Das Landgericht hat Revision zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
    Presse: 1 2 3 4

  • Sonntag, 03.04.2022

    Vom 1. bis 3. April wollten Pandemie-LeugnerInnen ein „Info-Wochenende Gallische Dörfer“ im Alten Pfarrhof in Breitnau veranstalten. Bereits am 4. März fand am gleichen Ort eine kleinere Schwurbler-Veranstaltung statt, doch an diesem Wochenende wurde die von der katholischen Kirche vorgegeben Maximalzahl von 100 Personen erreicht und jeder kurzfristig frei werdende Platz wurde schnell neu besetzt. Insgesamt hatten sich 300 EsoterikerInnen, AntroposophInnen, DieBasis-PolitikerInnen und sonstige Corona-LeugnerInnen aus ganz Baden-Württemberg zu den drei dreistündigen Vorträgen zum „Manifest der neuen Erde“ angemeldet. Organisiert wurde das Treffen in Breitnau mit wenigen Ausnahmen von Leuten, die auch in die Organisation der samstäglichen Freiburger Aufmärsche involviert sind.
    Breitnau liegt auf einer Hochebene 20 km östllich von Freiburg. Auf 1.000 Meter Höhe herrschte an diesem April-Wochenende dichtes Schneetreiben bei Minusgraden. Das Treffen sollte am Freitag um 18 Uhr beginnen und so waren viele bereits bei der Anreise, als um 16:30 Uhr von den OrganisatorInnen das gesamte Wochenende abgesagt wurde. Acht Hinterwäldler hatten den Chat nur daheim auf dem PC und kämpften sich deshalb von der Absage unbeirrt durch den Schnee nach Breitnau.
    Die Absage war Folge einer Email, die wir um 14 Uhr an das erzbischöfliche Ordinariat Freiburg, zu dem die „Seelsorgeeinheit Titisee-Neustadt“ gehört, sowie an die KirchenvertreterInnen in Breitnau geschickt hatten. Darin wurde auf die antisemitischen Verschwörungserzählungen hingewiesen, die im Alten Pfarrhof verbreitet werden sollten. Durch die handfesten Belege und weiteren Druck sah sich die Kirche gezwungen, die Pandemie-LeugnerInnen im wahrsten Sinne des Wortes im Schnee stehen zu lassen. Ein Ersatzort konnte in der Kürze der Zeit nicht organisiert werden, was zu Frust bei den einen und einem Lächeln bei den anderen führte.

  • Sonnabend, 02.04.2022

    Vom 1. bis 3. April findet in Freiburg die Jahrestagung der „European Latvian Association“ unter Beteiligung der lettischen Botschafterin Inga Skujiņa im „Haus Bērzaine“ des „Lettischer Fürsorgeverein Daugavas Vanagi e.V.“ im Leinhaldenweg 28 in Freiburg statt. Die Villa in Zähringen inklusive Luxusanwesen unterhalb des Roßkopfes wird von „Daugavas Vanagi“ betrieben, dem Veteranenverband der ehemaligen lettischen SS-Angehörigen. Der Verband organisiert jährlich am 16. März den von offizieller Seite verharmlosten Naziaufmarsch „Marsch der Ehre“ in Riga, um der lettischen Waffen-SS zu gedenken. Auch die BetreiberInnen des „lettischen Hauses“ in Freiburg wie auch die Botschafterin Lettlands versuchen noch immer die lettische Nazivergangenheit und die Verbrechen der SS zu verharmlosen. Sie werben weiter um Verständnis für ihre Kollaboration, aber die Antwort kann nur die Enteignung des SS-Heimes sein.

  • Freitag, 01.04.2022

    Günther Deckert, ehemaliger NPD-Vorsitzender, faschistischer Hetzer, Nazihäuslekäufer, Naziveranstalter, Konzertorganisator und Naziredner ist endlich tot. Noch vor zwei Wochen wurde der rassistische Stadtrat der „Deutschen Liste“ aus dem Weinheimer Gemeinderat geworfen. Das Nazischwein wurde 82 Jahre alt.

  • Donnerstag, 31.03.2022

    In Berlin hat das Amtsgericht Kreuzberg der Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 gegen eine Mieterin stattgegeben, die laut Urteil bis Ende Juni ihre Wohnung räumen muss. Nach 30 vorausgegangenen Klagen ist dies die erste erfolgreiche Räumungsklage gegen BewohnerInnen des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • Mittwoch, 30.03.2022

    Eine taz-Recherche hat ein tiefbraunes Datenschutzproblem aufgedeckt: Der Bonner Nazianwalt Matthias Brauer hat in 1.500 Fällen Gerichtsakten, Emails mit seinen meist männlichen Mandanten und seinem Sekretariat sowie seine eigenen Notizen ungeschützt in eine Dropbox gestellt.
    Die NRW-Datenschutzbehörde und die Rechtsanwaltskammer haben angekündigt, dem Herrn Anwalt so richtig eine mitzugeben. Die Strafverfolgungsbehörden werden nur aktiv, wenn ein Betroffener oder eine Betroffene Strafantrag nach § 203 StGB stellt.
    Brauer ist „Deutscher Burschenschafter“ der „Bonner Raczeks“ und der „Rugia Greifswald“. Da ist es wenig verwunderlich, dass zu seinen Mandanten neben Schlägern, Betrügern, Vergewaltigern und Kindesmisshandlern jede Menge Burschen, AfDler und andere Nazis gehören. Nicht auszudenken, wenn solch sensible Daten in die falschen Hände gerieten!

  • Dienstag, 29.03.2022

    Der FinSpy-Staatstrojaner bekam hierzulande leider nicht die Verachtung, die ihm als Feind der Freiheit gebührte. Doch nun ist der Trojaner aus München Geschichte, denn die Malware-Firma FinFisher ist gescheitert. Konkret haben die „drei Firmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und raedarius m8 GmbH“ Insolvenz angemeldet. Zivilgesellschaftliche Anzeigen hatten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Zolls und schließlich zu Kontopfändungen geführt. Ermittelt wurde wegen des Verdachts, dass die Spionage-Software „ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“.

  • Montag, 28.03.2022

    Am 23. März gab es Razzien gegen die Mitglieder der Naziband „Voice of Anger“ in drei Bundesländern. Das Clubhaus der Naziskinband im bayerischen Memmingen wurde durchsucht sowie die Wohnungen von fünf Nazis aus Bayern sowie je einem aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Alter von 28 bis 46 Jahren. Die Bullen hatten auf einem Handy, das in einem anderen Verfahren beschlagnahmt worden war, Fotos und Chatnachrichten gefunden, die schließlich in den Razzien der Band mündeten, die eigentlich eher den Charakter einer Nazikameradschaft mit bis zu 60 Mitgliedern hat.

  • Sonntag, 27.03.2022

    Der ehemalige Bundeswehr-Soldat Tim Frankenbach aus Glashütten in Hessen wird von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Außerdem werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Seinem Vater Günther Frankenbach und seinem Bruder Nico Robin Frankenbach wird wegen Beihilfe der Prozess gemacht, da sie von Tim Frankenbachs Plänen gewusst und diese gebilligt haben sollen. Bei einer Razzia am 27. Februar 2021 wurde bei Tim Frankenbach ein Nazimanifest mit dem Titel „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“ sowie ein ganzes Waffenlager mit Pistolen und Gewehren, Granaten, Stabbrandbomben, Zünder und viel Munition gefunden.

  • Sonnabend, 26.03.2022

    In Freiburg neigen sich die „Querdenker“-Aufmärsche dem Ende zu. Am 26. März war die 7-Tage-Inzidenz mit 2.190 Fällen so hoch wie noch nie – sechs Tage nach dem Wegfall der meisten staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Doch trotz strahlendem Sonnenschein und feinster Schwurbler-Hetze von Heinrich Fiechtner über die „Todesspritze“ kamen lediglich 500 Pandemie-LeugnerInnen auf den Platz der Alten Synagoge. Nachdem die Bullen wie letzte Woche drohten, die Versammlung aufzulösen, da sich niemand an die Maskenpflicht-Auflage hielt, lösten die „Querdenker“ sie nach nur einer halben Stunde selbst auf und „spazierten“ anschließend weitestgehend unbehelligt kreuz und quer und teilweise gewalttätig durch die Stadt.
    Zum vorläufigen Tiefpunkt der Freiburger „Querdenker“-Aufmärsche listen wir noch einmal unsere Zahlen der TeilnehmerInnen der letzten Monate auf, die teilweise erheblich von denen der BZ, der Polizei und natürlich der Schwurbler selbst abweichen:
    - 27. November: 850
    - 4. Dezember: 1.000
    - 11. Dezember: 2.000
    - 18. Dezember: 3.000
    - 8. Januar: 5.000
    - 15. Januar: 5.000
    - 22. Januar: 4.800
    - 29. Januar: 4.000
    - 5. Februar: 3.800
    - 12. Februar: 3.500
    - 19. Februar: 4.400
    - 26. Februar: 2.400
    - 5. März: 2.100
    - 12. März: 1.800
    - 19. März: 1.000
    - 26. März: 500

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    Missbrauchsskandal der Freiburger CDU

    Communiqué vom 01.05.2022

    Updates zum Communiqué.

    Acht Jahre lang entsandten Freiburgs konservative WählerInnen den CDU-Politiker Matern von Marschall in den deutschen Bundestag. Er pflegte das Image eines katholischen Schwiegersohns, der sechs Sprachen spricht, Marke adliger Saubermann. Zumindest war das die offizielle Inszenierung, geradeso bigott wie die seiner römisch-katholischen Kirche: Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter soll Matern von Marschall fünf Jahre lang eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt haben, die zu Beginn des Missbrauchs erst 13 Jahre alt gewesen sein soll.

    Aufgedeckt hat den Skandal ausgerechnet die Springer-Presse: Die Welt berichtete am 19. April 2022, ohne jedoch Matern von Marschall oder auch nur Freiburg beim Namen zu nennen. Angefangen haben soll es bei einen Jagdausflug 2007, bei dem das Mädchen von ihrem Paten „betatscht und geküsst“ worden sein soll. Es sei ihr schlecht gegangen, „als der Familienfreund mehr von ihr wollte. Nach WELT-Informationen verlor sie kurz vor der ersten Annäherung ihren Vater. Der mehr als 30 Jahre ältere väterliche Freund, den sie seit Kindesbeinen kannte, vermittelte ihr wohl in einem emotionalen Ausnahmezustand die Geborgenheit, nach der sie sich sehnte.“

    Mit vollem Namen heißt er Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein. Ein solcher Adelstitel ist bei Wahlen in Deutschland sehr hilfreich in einem konservativen Milieu, das durch die neuen sozialen Bewegungen tief verunsichert wurde. Selbst von dem Hakenkreuz auf dem Familiengrab mussten sich die von Bibersteins laut Stuttgarter Zeitung trennen, wenn auch erst 2014. Matern von Marschalls Wahlkampfslogan „Der von hier“ sollte Bodenständigkeit und Lokalkolorit transportieren und im BZ-Interview inszenierte sich der Bundestagskandidat 2021 als biederer Christ. Auf die BZ-Frage „Was gehört für Sie zu einem gelungenen freien Sonntag?“ antwortete er: „Ein Kirchgang und ein Mittagessen mit meiner Familie.“

    „Sexueller Missbrauch in Reihen der Kirche ist seit über zehn Jahren ein viel diskutiertes Thema“ schreibt die Badische Zeitung im April 2022 anlässlich der erneuten Verschiebung eines „lange erwarteten Gutachtens der Freiburger Erzdiözese zu Fällen sexuellen Missbrauchs“ auf den Herbst. Aber im Gegensatz zur CDU hat die Erzdiözese eine Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“ eingerichtet, „um anhand exemparischer Missbrauchsfälle Verantwortlichkeiten und Formen der Vertuschung von Missbrauch zu analysieren und aufzuarbeiten.“ Die CDU hat immerhin Die Welt: „Abgründige Beziehung: Als es anfing, war der Unionspolitiker Mitte 40 – sie wohl erst 13“.

    Am 23. Oktober 2020 wurde Matern von Marschall bei der Nominierungsversammlung in der Johann-Philipp-Glock Halle in Schallstadt von den CDU-Kreisverbänden Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald mit 92% zum Freiburger Direktkandidaten gewählt – er war der einzige Kandidat. Wussten die 56 CDU-Mitglieder, die ihn 2020 wählten, dass Matern von Marschall 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs angezeigt worden war?

    Wie konnte etwas so Brisantes so lange geheim gehalten werden? Der Missbrauch fand ja bereits vor von Marschalls erster Bundestagkandidatur 2013 statt und er kandidierte erneut 2017 und 2021. Nachdem die Betroffene Matern von Marschall 2018 angezeigt hatte, wurden die Strafermittlungen im Immunitätsausschuss des Bundestages diskutiert. Doch das Strafverfahren wurde durch die Freiburger Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 30.000 Euro geräuschlos eingestellt.

    Ohne Zweifel hätte das Bekanntwerden der Causa Matern von Marschalls Wahlchancen verringert, wenn es ihn nicht sogar eine erneute Kandidatur oder das Mandat gekostet hätte. Sollte es also Mitwisser in der CDU gegeben haben, hätten diese bewusste WählerInnentäuschung betrieben. Deshalb stellt sich die Frage: Wann wusste wer in der CDU von wem von dem Skandal und später dann von dem Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs?

    Wir haben die beiden Freiburger CDU-Stadträte Bernhard Rotzinger und Peter Kleefass mit unseren Informationen konfrontiert, dass zumindest sie beide vor der Nominierungsversammlung am 23. Oktober 2020 von der Affäre wussten. Bernhard Rotzinger war von 2014 bis 2019 Polizeichef von Freiburg und löste am 27. Juni 2019 Peter Kleefass als Freiburger CDU-Vorsitzenden ab. Beide Politiker haben nicht auf unsere Anfragen reagiert.

    Und warum hat die Presse so lange geschwiegen? In Freiburg ist die Frage gleichbedeutend mit: Wieso schweigt die Badische Zeitung? Mindestens hat die Monopolpresse in ihrer Funktion als „Vierte Gewalt“ versagt, denn sie hat jahrelang nicht über den #MeToo-Skandal der Freiburger CDU berichtet. Ihre affirmative Berichterstattung über Matern von Marschall lässt sie als nützliche Idiotin der CDU erscheinen – falls sie all die Jahre tatsächlich nichts von dem Thema mitbekommen haben sollte. Das ist aber nicht nur wenig glaubwürdig, sondern unseren Informationen nach auch falsch.

    Autonome Antifa Freiburg


    Korrektur: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass laut Welt Matern von Marschalls Immunität aufgehoben worden sei. Tatsächlich wurde laut SWR nur das Ermittlungsverfahren gegen ihn im Immunitätsausschuss des Bundestages diskutiert.