• Mittwoch, 15.01.2020

    Nach den Razzien (1 2) gegen die anarchistische Szene in Grenoble haben die libertären Feuerteufel wieder zugeschlagen. Doch obwohl in der Nacht zum Montag ein Parkhaus der Energiefirma ENEDIS in Seyssinet-Pariset mit 14 Fahrzeugen in Flammen aufging, lehnt es die zentrale Staatsanwaltschaft in Paris ab Ermittlungen wegen Terrorismus aufzunehmen. Damit lassen die Zentralbehörden nach dem Desaster des Tarnac-Verfahrens erneut die Provinzbehörden alleine mit der Anarchie im Stich. Tout continue.

  • Dienstag, 14.01.2020

    Auf die Antwort der Freiburger Corillo Ultras am 17. August 2019 auf die Provokationen des Freiburger Nazistadtrats Dubravko Mandic in Form einer Stadion-Choreographie reagierte dieser wie üblich mit Strafanzeigen. Die Freiburger Bullen stellten sich wie nicht anders zu erwarten willfährig in den Dienst des AfDlers und nahmen am 18. Dezember einen Freiburger Fan im Dreisamstadion brutal in Gewahrsam – wegen des lächerlichen Vorwurfs einer Beleidigung. Im neuen deutschland wird nun das Schweigen der Würdenträger angesichts dieses Skandals thematisiert.

  • Montag, 13.01.2020

    Die Berliner Bullen haben Ende 2019 einen Datenträger entschlüsselt, den sie im Frühjahr 2018 bei einer Hausdurchsuchung bei Sebastian Thom gefunden hatten. Der ehemalige NPD-Chef Sebastian Thom und der ehemalige AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz sind verantwortlich für eine jahrelange Serie von Brandanschlägen seit 2010 auf Linke in Berlin-Neukölln. Auf dem Datenträger wurde eine Feindesliste mit ausgespähten Daten von späteren Anschlagsopfern und weiteren Linken gefunden.

  • Sonntag, 12.01.2020

    Am 10. Januar wurde ein Freiburger Antifaschist vom Amtsgericht Freiburg zu 90 Tagessätzen wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB verurteilt. Mit der Verschärfung des Paragraphen im Jahre 2017 gilt faktisch ein Sonderstrafrecht für Bullen. Der Angeklagte soll im vorderen Bereich der Demonstration gegen den AfD-Aufmarsch am 29. Oktober 2018 in Freiburg gewesen sein und dabei gegen Bullen gedrückt haben. Damals wehrten sich 3.000 Linke auf der Straße gegen die AfD-Nazis, was zu extrem vielen und hohen Strafen führte.

  • Sonnabend, 11.01.2020

    In Köln hat der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner in der Nacht auf den 30. Dezember 2019 einem 20-jährigen Mann aus rassistischer Motivation in die Schulter geschossen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Bullen fünf scharfe Schusswaffen, von denen nur vier registriert waren, sowie eine „nicht unerhebliche“ Menge Schwarzpulver. Bähner hatte vor dem Schuss eine Gruppe von vier jungen Männern vor seinem Haus in Köln-Porz betrunken als „Scheiß-Kanaken“ beschimpft und mit der Schusswaffe bedroht. Während in Leipzig bei einer unbewaffneten Auseinandersetzung zwischen Linken und Bullen wegen versuchten Mordes ermittelt wird, läuft in Köln der stadtbekannte CDU-Rassist Bähner weiter frei herum und soll lediglich wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angeklagt werden. Vertreten wird Bähner von Ralf Höcker, Medienanwalt und Sprecher der rechtsradikalen „Werteunion“ in der CDU.

  • Freitag, 10.01.2020

    Der zunächst für Januar angekündigte und mehrfach verschobene außerordentliche Landesparteitag der zerstrittenen AfD Baden-Württemberg soll nun am 15. und 16. Februar in der Kongresshalle Böblingen stattfinden. Den Mitgliedern will die AfD-Landesgeschäftsstelle den Veranstaltungsort unter anderem mit dem hohen Sicherheitsniveau schmackhaft machen: „Die Kongresshalle verfügt über eine Tiefgarage mit ca. 550 Parkplätzen, so dass das Risiko für die Teilnehmer, fußläufig auf Blockaden der Antifa zu treffen oder ihren Attacken ausgesetzt zu sein, minimiert werden kann; Halle und Zufahrten sind leicht abzusichern, die Sicherheit der Teilnehmer als höchstes Gut kann in Böblingen optimal gewährleistet werden.“ Der Sonderparteitag wurde von mehreren Kreisverbänden erzwungen, auf dem Programm steht die Neuwahl des Landesvorstands.

  • Donnerstag, 09.01.2020

    In Freiburg gibt es in der zweiten Januarhälfte eine Veranstaltungsreihe gegen das linksunten-Verbot anlässlich des anstehenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar. Für den 25. Januar wurde der Tag (((i))) ausgerufen und in Leipzig wird es an diesem Tag eine bundesweite Demonstration geben. Reisefreudige Autonome treffen sich am 24. Januar um 8:30 Uhr auf Gleis 3 des Freiburger Hauptbahnhofs, um gemeinsam nach Leipzig zu reisen. Los geht die Veranstaltungsreihe am Sonntag, den 12. Januar, um 12 Uhr mit einem Cryptoworkshop in der KTS. Denn die Repression gegen linksunten hat gezeigt: Verschlüsselung schützt!

  • Mittwoch, 08.01.2020

    In der Silvesternacht gab es am Connewitzer Kreuz in Leipzig eine misslungenen Festnahme, bei der ein Bulle verletzt wurde. Die anschließenden Lügen der Bullenschweine führten zu Ermittlungen wegen Mordes gegen Linke: Statt einer angeblichen „Notoperation“ wurde ein Bulle lediglich unter lokaler Betäubung am Ohr operiert. Statt eines Hinterhalts der Autonomen wurde ein chaotisches Einsatzkonzept offensichtlich. In der anschließenden Debatte wurden schwere Vorwürfe gegen die sächsischen Bullen erhoben. Auf Seiten der Linken gab es viele Verletzte, mehrere Festnahmen und absurde Haftbefehle. Der korrupte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wittert wie schon seit zehn Jahren eine neue RAF und auch der Hamburger VS-Chef Voß nutzt das Thema, um einen „sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus“ zu propagieren. In Leipzig stehen Proteste zur Begleitung des linksunten-Prozesses am 29. Januar an, darunter eine bundesweite Demonstration am 25. Januar. Am 2. Februar sind Oberbürgermeisterwahlen und im Herbst ist ein EU-China-Gipfel in der Stadt geplant.

  • Dienstag, 07.01.2020

    Am 10. Januar findet anläßlich eines weiteren Prozesses gegen einen Gegner des AfD-Aufmarschs von 2018 eine Kundgebung vor dem Amtsgericht am Holzmarkt in Freiburg statt. Die absurde Anzeige wegen Widerstands gegen die Bullen reiht sich in eine Kriminalisierungswelle der antifaschistischen Gegenproteste ein, die in Freiburg dutzende GenossInnen betrifft.

  • Montag, 06.01.2020

    Mitte Dezember einigten sich die Grünen mit der CDU auf eine Reform des 2017 zuletzt beschlossenen Polizeigesetzes. In Kürze dürften damit ungeachtet der Proteste gegen den weiteren Rückbau der Freiheitsrechte zumindest anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen legalisiert werden. Strittig und nicht kurzfristig durchsetzbar sind die erweiterte Schleierfahndung und das der CDU so wichtige Gefährdergewahrsam. Das gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung. Die Regierung strebt weiterhin den Ausbau lokaler Sicherheitskonferenzen und die stärkere Vernetzung der Akteure an, und auch die rechtswiedrige automatisierte Erfassung der Kennzeichen von Fahrzeugen muss neu geregelt werden. In der Landeshauptstadt protestierten Mitte Dezember 350 Menschen vor der Grünen-Geschäftsstelle.

  • Montag, 06.01.2020

    Die afghanisch-iranische Union der AnarchistInnen (AUAI) hat in einer Stellungname auf die in Bagdad durchgeführte Ermordung des fanatischen Schlächters Qasem Soleimani reagiert und ruft darin zum erbitterten Kampf gegen alle religiösen Fanatiker und mörderischen Regierungen auf. Die irakische Regierung hat derweil für den Abzug aller ausländischer Truppen gestimmt. Während in der gesamten Region hunderttausende gegen die Ermordung Soleimanis marschierten, beschloss US-Präsident Trump die Truppen im Irak aufzustocken. In 80 Städten der USA gab es erste Demonstrationen gegen die kriegerische Eskalation.

  • Sonntag, 05.01.2020

    Die AfD hetzte am 4. Januar auf zwei Demonstrationen in Köln und Baden-Baden gegen den öffentlichen Rundfunk. In Köln gab es eine deutlich größere antifaschistische Gegendemo und vereinzelt Rangeleien mit Nazis. Am Excelsior-Hotel neben dem Kölner Dom gab es eine Messer-Attacke durch einen Nazi. Auch in Baden-Baden gab es Protest gegen die Nazidemo, auf der Dubravko Mandic im Streicher-Stil gegen die SWR-Angestellten vor Ort hetzte. Die feige Reaktion des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf den rechten Shitstorm sehen viele RedakteurInnen als Verrat.

  • Sonnabend, 04.01.2020

    Von Plauen bis Marseille und von Thessaloniki bis Fort-de-France – die letzten Wochen brachten zahlreiche autonome Bescherungen für Staat und Patriarchat hervor, von denen ein kleiner erwärmender Ausschnitt den Jahresbeginn wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit versüßen soll. Nach dem Zack-Bumm zu Monatsbeginn brannte es den gesammten Dezember über wie hunderte Advents-Kränze. In Marseille verkohlten am 11. Dezember Autos der Stadtverwaltung und in Berlin ein Thyssen-Krupp Auto. Am 12. Dezember gab es in Athen einen Anschlag auf Bullenausrüster Citroen. Am 13. Dezember zündeten Autonome Telekom- und Nissan Gerät in Berlin an. Am selben Ort und Datum gab es autonome Angriffe auf İşbank-Filialen und Jenoptik, sowie ein brennendes Vonovia-Fahrzeug durch die fulminanten FAZ. In Leipzig wurde am 13. Dezember eine Security-Karre den Flammen übergeben und in Frankfurt sabotierten AnarchistInnen die Bullengewerkschaft GdP mit Glasbruch und Stinkeflüssigkeit. Am 17. Dezember brannten wie bereits im Mai dutzende Luxusyachten in Marseille. Ebenfalls am 17. Dezember wurde im Hambi ein RWE-Trafo angesteckt, in Castelnau-d’Estrefonds ein Funkmast niedergebrannt und in Nantes der Eingangsereich des Rathauses in die Luft gejagt. Am 19. Dezember gab es zwei Brandanschläge auf Telekommunikationsinfrastruktur in München. Am 20. Dezember zündeten Wütende den Bürgermeister-SUV im Nordfranzösischen Creil an. Militante sägten am 23. Dezember im provencalischen Grasse Kameramasten mit der Flex ab, entzündeten Freudenfeuer und griffen dann in der Dunkelheit die Bullen an. In Thessaloniki, wo es bereits am 4. Dezember einen Brandanschlag auf die NATO gab, wurde am 23. Dezember ein türkisches Diplomatenauto vernichtet. In Chemnitz gab es am 27. Dezember einen Brandanschlag auf PC Records. In Fort-de-France in der Martinique unterstützten Nachteulen den Generalstreik gegen Matignon, indem sie zu Weihnachten Linienbusse an strategischen Orten wie etwa Hafen oder Raffinerien zerstörten. Nazis in Plauen verloren am 28. Dezember Teile ihres Thor-Steinar-Ladens durch Brandstiftung, während in Magdeburg erneut Vonovia eine Karre einbüßte. Am 29. Dezember steckten Autonome in Leipzig Bullenkarren und einen Funkmast an. Auch die Neujahrs-Abwrack-Parties im Osten Frankreichs fehlten nicht, wenn auch Strasbourg bei gut 200 abgefackelten PKW stagniert. Colombes war da gezielter: Die einzige Karre die brannte war eine Bullenkarre – in Mulhouse wurde die Aktion aus Grasse imitiert: Nach Zerstörung von Kameras und Beschädigung der Beleuchtung mussten die Bullen sich warm anziehen. Auf Neujahr wurde dann das Jobcenter in Berlin-Wedding angegriffen, während in Hamburg eine im Silvesterrausch abgefackelte Bullenstreife noch qualmte. Nüchtern smashten dann noch Stuttgarter GenossInnen das Landesamt für Verfassungsschutz, als die HamburgerInnen die Festlichkeiten des Jahreswechsels mit einem Brandanschlag auf ein Arbeitsamt pragmatisch abschlossen. Was für Festtage.

  • Freitag, 03.01.2020

    Der rechtsradikale AfDler Stefan Räpple will am Samstag, den 4. Januar die MitarbeiterInnen des SWR in Baden-Baden bedrohen und ruft zu einem pressefeindlichen Aufmarsch für 14 Uhr am SWR-Funkhaus in der Hans-Bredow-Straße auf. Für die Gegenproteste wird auf 13:30 Uhr zum Haupteingang Fernsehen mobilisiert: Kein Fußbreit den Faschisten!

  • Donnerstag, 02.01.2020

    In der AfD in Südbaden organisieren sich neben Thomas Maier aus der Kirchstraße 34 in 79585 Steinen noch weitere langjährige Mitglieder der südbadischen Naziszene. Thomas Maier ist seit vielen Jahren Mitglied der Naziband „Blutrausch“ und war bereits 2013 kurzzeitig Mitglied der AfD, bevor er sich 2018 zum zweiten Mal dem AfD-Kreisverband Lörrach anschloss. Mit Marcus Klages und Axel Borkmann traten im Jahr 2016 zwei weitere Angehörige der regionalen Naziszene der AfD bei, Klages dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und Borkmann dem Kreisverband Ortenau.
    Marcus Klages ist seit den 1990er-Jahren in der südbadischen Naziszene aktiv, betrieb das Nazi-Label und den Versandhandel „Terror-Records“ und organisiert auch aktuell noch regelmäßig Nazikonzerte in der Region. „Terror Records“ produzierte unter anderem die erste CD von Maiers Nazi-Band „Blutrausch“ aus Wehr. Klages lebt Unter dem Dorf 2 in 79189 Schlatt bei Bad Krozingen.
    Axel Borkmann kandidierte bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD in Offenburg, bei der Landtagswahl 2006 für die NPD in Kehl, war Beisitzer des baden-württembergischen NPD-Landesvorstands und beteiligte sich an der Organisation der Nazi-„Heldengedenken“ in Rheinau-Memprechtshofen. Borkmann trat im Dezember 2010 aus der NPD aus, da er sich von der Partei nach seiner Verurteilung wegen der Zerstörung antifaschistischer Transparente und Plakate nicht unterstützt fühlte: „Es ist mir in den letzten Monaten bewusst geworden ,daß es mit diesem Landesverband keine Zukunft für die NPD in Baden Württemberg gibt. Die Mitglieder werden verheizt und wenn Sie Solidarität vom Verband benötigen bitter enttäuscht!“ Borkmann zog nach seinem Eintritt in die AfD von Rheinau-Diersheim in die Rheinwaldstraße 43 in 77694 Kehl-Leutesheim um.
    In Kehl soll laut Presseberichten der inzwischen auf Februar verschobene Sonderparteitag der zutiefst zerstrittenen AfD Baden-Württemberg stattfinden, nachdem wegen parteiinterner Intrigen der geplante Veranstaltungsort in Gaildorf platzte.

  • Mittwoch, 01.01.2020

    Am Silvesterabend versammelten sich vor dem Freiburger Knast in der Hermann-Herder-Straße über hundert Linksradikale und ehemalige Gefangene, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Die Kundgebung mit Feuerwerk, Redebeiträgen und einem Konzert erreichte viele Gefangene, die sich lautstark zurückmeldeten. Thomas Meyer-Falk, der seit vielen Jahren eingesperrt ist, schickte ein kämpferisches Grußwort nach draußen. Die Kundgebung und die anschließende Demo um den Knast reagierte auch auf die Verhaftung von Mehmet Sarar, der vor wenigen Tagen von den deutschen Bullen wegen eines internationalen Haftbefehls der türkischen Repressionsbehörden festgenommen wurde, obwohl er in Frankreich politisches Asyl erhalten hat.

  • Dienstag, 31.12.2019

    Das Jahr 2019 war das Jahr des Naziterrors von Christchurch über Wächtersbach und den Lübcke-Mord bis nach Halle und es begann bereits mit rassistischem Terror in der Neujahrsnacht. Die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde nach ihrer Wahl auf dem Burschentag 2018 zu Jahresbeginn DB-Vorsitzende. Ihr wird 2020 die Tuiskonia Karlsruhe folgen. Am 7. Januar wurde in Bremen der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz zusammengeschlagen. Am gleichen Tag wurde in Amsterdam das seit 1997 besetzte ADM geräumt und kurz darauf in Prag die Klinika geräumt. Mit einer größeren linksradikalen Demo wurde am 12. Januar in Freiburg gegen das Polizeigesetz protestiert. Die Communiqués des Jahres 2019 haben allesamt konkrete politische Ziele erreicht. Das Communiqué vom 24. Januar warnte kurz vor der bevorstehenden Wahl der Korporierten Kathrin Vogel zur Spitzenkandidatin von „Junges Freiburg“ bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai vor ihrer Kandidatur und mit dem Communiqué vom 28. Januar konnten wir bereits ihren Rücktritt begrüßen. Ende Januar siegte der CSD vor Gericht gegen die Stadt Freiburg, die seitdem Kreide gefressen hat. Der Februar startete mit einer Partybesetzung im Kapellenweg 15 auf dem Lorettoberg. Die baden-württembergische AfD bandelte mit alten Nazis wie Rolf Schlierer an und spaltete sich ansonsten weiter. Der Februar endete mit der Hausbesetzung der Klarastraße 17. Anfang März wurde dann auch noch die Mozartstraße 3 besetzt und im April wiederbesetzt. In Frankreich gingen Gelbwesten im Februar, im März im September, im Dezember und auch in allen anderen Monaten auf die Straße. Am 26. April marschierten wieder die Piusbrüder durch Freiburg. Im Mai stolperte die FPÖ über das Ibiza-Video, was im Juni zum Bruch mit der ÖVP führte. Repression gab es da ganze Jahr über, so im Januar, im März und im Mai. Das Communiqué vom 19. Mai zeigte die breite Beteiligung der Freiburger Korporationen und der AfD an der Gemeinderatswahl 2019 auf. Die meisten Korporierten hatte „Die Partei“ aufgestellt. Im Communiqué vom 22. Mai berichteten wir detailliert über den Hinterhalt und gefährlichen Angriff der AfDler Mandic und Hagerman auf Linke in Freiburg. Das Communiqué wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Mandic verwendet. Er erhielt einen Strafbefehl über eine Haftstrafe auf Bewährung, die Hauptverhandlung folgt 2020. Nach der Demonstration am 25. Mai gegen neue Polizeigesetze wurde die Fehrenbachallee 52 besetzt. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden mit Dubravko Mandic und Detlef Huber zwei AfD-Nazis in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Die Badische Zeitung spielte derweil das Badische Wiegenlied und vertuschte Arisierungsgeschichte. Im lothringischen Bure wurde im Juli besetzt. Im August folgte noch vor dem G7-Gipfel im baskischen Biarritz eine Abschiebung und erneute Festnahme. In Athen wurden Squats geräumt. Zwei Jahre nach dem Verbot von linksunten wurde das Ermittlungsverfahren nach § 129 vorläufig eingestellt, da keine Datenträger entschlüsslt werden konnten. Unsere Veranstaltung am 13. September „The Failure of Nonviolence“ mit Peter Gelderlos war auch konkrete Kritik an Extinction Rebellion und trug zu einer Debatte in der Freiburger Linken über militante Antimilitanz bei. 2019 war nicht nur das Jahr der Proteste sondern auch das Jahr der Schulstreiks gegen den Klimawandel. In Freiburg wurden die Fridays for Future-Demos im Laufe des Jahres immer größer: Von 4.000 Jugendlichen am 18. Januar über 10.000 am 24. Mai demonstrierten nach einer breiten und offenen Mobilisierung am 20. September 25.000 Menschen für Klimagerechtigkeit. Nachdem Trump am 24. Dezember 2018 den Abzug von US-Truppen aus Syrien angekündigt und daraufhin die YPG die Assad-Armee nach Rojava gebeten hatten gab es insbesondere nach dem Einmarsch der Türkei nach Rojava am 9. Oktober viele kurdische Kundgebungen. Leipzig brannte im Februar, besonders hell im Oktober, im Dezember und nochmal am 30. Dezember als Mobilisierung für den Tag (((i))) am 25. Januar 2020. Das KTS-Communiqué vom 28. Oktober bedankte sich nonchalant „für die schönen Tage und die dunklen Nächte“ während des 25-jährigen Jubiläums des Autonomen Zentrums. Ihren Höhepunkt erreichten die Festivitäten am 25. Oktober mit einer Nachttanzdemo mit anschließender Besetzung der Kronenstraße 21. Auf der Demo gab es einen antifaschistischen Redebeitrag. Zeitgleich zum KTS-Jubiläum fanden die Squatting Days vom 18.-29. Oktober samt Besetzungskonzert statt. Flankiert wurden Jubiläum und Aktionstage von einer Serie von über einem Dutzend Brandanschlägen vom 23. Oktober bis 4. November auf Privatunternehmen, hauptsächlich aus der Immobilienbranche. Antisemitismus wurde Thema nach einem Angriff im McFit. Nazis um Mandic überfielen am 5. November eine antifaschistische Uni-Veranstaltung. Mit dem Communiqué vom 7. November zur „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November 2019 im Elsass erreichten wir die Absage aller ursprünglichen Veranstaltungsorte. Die Burschen mussten kurzfristig einen Ausweichort suchen und mehrere Programmpunkte wurden ersatzlos gestrichen. Wie jedes Jahr heißt es auch dieses Jahr: Antifa statt Geheimdienst. Im November gründete sich die Antifaschistische Jugend Freiburg. Nach seiner Holocaust-Leugnung wurde der Ex-SS-Mann Karl Münter Ende Januar überfallen und beraubt. Die Nazis rächten sich mit einer Demonstration am 23. November in Hannover gegen den Journalisten, der das Interview mit Münter geführt hatte. Am 25. November wurde bekannt, dass der Kampf des Quartier Libre des Lentillères in Dijon gegen den Neubau des Ökoviertels „Jardin des Maraichers“ erfolgreich war. Das ganze Jahr über gab es Razzien bei Nazis: Nach den B&H-Razzien im Dezember 2018 folgten der KKK am 16. Januar, „Inferno Cottbus“ am 10. April, die „Sturmbrigade“ am 30. Juli, B&H und C18 am 9. Oktober, „Phalanx 18“ am 20. November und hessische Nazis am 17. Dezember. Und in der Vorweihnachtszeit brannte es wie üblich lichterloh.

  • Montag, 30.12.2019

    Nach dem Gründungsanschlag auf einen Amazon-Locker in Freiburg am 6. August gab es bundesweit weitere direkte Aktionen der Feministischen Autonome Zellen (FAZ). Am 1. Dezember brannte in Hamburg ein Bosch-Fahrzeug. Am 14. Dezember brannte in Berlin eine Vonovia-Karre und am 16. Dezember wurde ein weiterer Amazon-Locker gesmashed. In Tübingen fand nun einen Angriff auf die reaktionäre Tübinger Offensive Stadtmission (TOS) statt, bei der das Foyer des Gemeindezentrums mit lila Farbe eingedeckt und ein Kleinbus der reaktionären ChristInnen niedergebrannt wurden.
    Feministische Zellen schlagen zurück – because the night belongs to us...

  • Sonntag, 29.12.2019

    Der Tagesspiegel hat einen lesenswerten Jahresrückblick auf die Naziaktivitäten 2019 veröffentlicht. Vom Mord an Walter Lübcke, dem Mordanschlag von Wächtersbach und dem Terror von Halle bis zu Hessens Nazibullen, den Naziskandalen der Bundeswehr (1 2 3 4 5) und den BraunwählerInnen im Osten – Deutschland marschiert wieder Richtung Faschismus.

  • Sonnabend, 28.12.2019

    Auf dem 36C3, dem jährlichen CCC-Kongress, stellen der GFF-Anwalt Ulf Buermeyer und Thorsten Schröder am 29. Dezember eine von Schröder und Linus Neumann durchgeführte Untersuchung zur Spionagesoftware Finspy der Münchner Firma Gamma International / FinFisher vor. Darin wird nachgewiesen, dass die Malware trotz eines Ausfuhrverbots illegal in die Türkei exportiert und gegen türkische Oppositionelle eingesetzt wurde.

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    Update: Aufgrund der Veröffentlichung dieses Communiqués wurden der „Deutschen Burschenschaft“ die Räume gekündigt und die „Verbandstagung“ musste kurzfristig verlegt werden.

    Am 8. und 9. November will der rechtsradikale Dachverband deutscher und österreichischer Burschenschaften, die Deutsche Burschenschaft, in Frankreich in der Nähe des elsässischen Colmar eine „Verbandstagung“ abhalten. Am 81. Jahrestag der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 treffen sich die von einem „Großdeutschland“ träumenden, völkischen Burschenschafter ausgerechnet im Elsass. Die Tagung mit dem Titel „Fortbestand des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Mehrheitsgesellschaft“ soll großteils in Husseren-les-Châteaux stattfinden. Auf dem Programm stehen neben Vorträgen und einer Podiumsdiskussion auch eine Stadtführung in Colmar, ein Besäufnis auf der Hohlandsbourg und eine interne Sitzung des „Verbandsrats“ auf einem Winzerhof. Aber warum findet die Veranstaltung in Frankreich statt? Hier dürften neben der Erwartung, dass die Deutsche Burschenschaft in Frankreich weniger bekannt ist als in Deutschland und folglich mit weniger Widerstand zu rechnen ist, auch ideologische Überlegungen eine Rolle spielen: Das Treffen ist eine deutschnationale Machtdemonstration in Frankreich.

    Was planen die Burschen?

    Vor dem Beginn der Tagung, zu der alle Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft eingeladen sind, findet am 8. November um 18:30 Uhr eine interne Sitzung des Exekutivgremiums des Dachverbands statt, genannt „Verbandsrat“. Die Verbandstagung beginnt am 8. November um 19 Uhr mit einem Begrüßungsabend auf dem Winzerhof Schueller in der Route du Vin in Husseren-les-Châteaux nahe Colmar – von den Burschenschaftern wird das Örtchen konsequent „Häusern“ genannt. Am 9. November beginnt um 8:30 Uhr die Tagung in der Mehrzweckhalle in Husseren-les-Châteaux. Anschließend soll ab 14 Uhr eine Stadtführung durch Colmar angeboten werden. Für den Abend planen die Burschenschafter eine Besichtigung der nahegelegene Hohlandsbourg, wo sie ab 19 Uhr auch zu Abend essen und ab 20:15 Uhr ihren „Festkommers“ veranstalten. Dafür wurde die Brasserie der Hohlandsbourg angemietet.

    Wer sind die Referenten?

    Als Referenten der „Verbandstagung“ sollen drei Mitglieder der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland auftreten: Dimitrios Kisoudis, Dubravko Mandic und Jens Lange.

    Dimitrios Kisoudis

    Dimitrios Kisoudis, geboren am 21.04.1981, studierte in Freiburg, lebt in Öhringen und trat im Jahr 2015 in die AfD ein. Er publiziert in diversen rechten Verlagen und Zeitschriften, war zunächst Referent des AfDlers Marcus Pretzell im Europäischen Parlament und arbeitet seit 2017 als Referent für den AfD-Abgeordneten Martin Hess im Deutschen Bundestag. Kisoudis soll auf der „Verbandstagung“ zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit“ referieren. Im Ankündigungstext seines Vortags beklagt er den Verlust der „Nation“ durch Migration:

    „Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren?“

    Kisoudis strebt einen klerikalen Obrigkeitsstaat an, den er „Ordnungsstaat“ nennt.

    Dubravko Mandic

    Dubravko Mandic ist ein rechtsradikaler Burschenschafter, der nach internen Machtkämpfen von seiner Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg ausgeschlossen wurde, sich jedoch kürzlich erfolgreich wieder einklagte. Unter seiner Regie wurde die Junge Alternative gegründet und die Gründungsfeier fand auf dem Haus der Saxo-Silesia auf dem Freiburger Lorettoberg statt. Mandic ist deutschlandweit nicht nur wegen seiner rechtsradikaler Hetze, sondern auch wegen seiner Straftaten gegen politische GegnerInnen und JournalistInnen bekannt und wurde im Mai 2019 für die AfD in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Zuvor war er Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der JA, Mitglied des Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg und erfolgloser Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Tübingen. Seine „Bundesbrüder“ aus der Aktivitas der Saxo-Silesia verschaffen ihm als Redner auf der „Verbandstagung“ ein Podium zur Verbreitung seiner völkischen Weltanschauung. Mandic soll über die „Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier unter der Einwirkung der türkischen Herrschaft“ referieren und Angst vor einer „Islamisierung“ schüren:

    „Michel Houellebecq entwarf in dem Bestseller ‚Unterwerfung‘ ein realistisches Szenario einer möglichen islamischen Machtübernahme in Frankreich. Jean Raspail erzählte in seinem Buch ‚Das Heerlager der Heiligen‘ bereits 1973 wie sich eine westlich-liberale Gesellschaft mit all ihren relevanten Protagonisten im Angesicht einer millionenfachen plötzlichen Einwanderung aus der Dritten Welt verhalten würde und legte damit eine Blaupause für die Grenzöffnung vom September 2015 vor. Sieferle behandelte in seinen posthum erschienen Werken die mögliche Transformation westlicher Gesellschaften hin zu einer Retribalisierung. Angesichts der vielfältig möglichen Szenarien, die alle die Annahme einer Islamisierung beinhalten, lohnt ein Blick auf die islamische Landnahme auf dem Balkan im 14. Jh. und die darauf folgenden Jahrhunderten osmanischer Herrschaft.“

    Jens Lange

    Den dritten Vortrag soll Jens Lange alias „Johann Felix Baldig“ halten: „Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad – Zur Zukunft Deutscher Verfasstheit“. Hier können sich die Burschen auf einen wirr-schwurbeligen und vor Pathos triefenden Vortrag gefasst machen:

    „Segregation, Tribalisierung, Zonierung mit der Maßgabe des Besser-Nicht-Betreten-Sollens, Raumbeobachtung, Raumneuordnung, Raumneuausverhandlung, endlich Wolfserwartung, ob in der Menschenbiosphäre, ob in der reinen, totalen Biosphäre der maximalen Verwilderung und Austreibung von Technik und Aufklärung – das Reservat wird zum Schrittmacher konstitutionellen Verfalls und zugleich zum Maß einer fortschreitenden Derogation des Grundgesetzes. ‚Wie wollen wir künftig leben?‘ fragen die diversen staatlichen Kommissionen unter der drohlichen Überschrift ‚gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Aus verfassungstheoretischer Sicht stellt sich dagegen die neue Frage: Wird das Prinzip praktischer Konkordanz von einer befrieden sollenden Aushandelungsinstanz ersetzt, die immer öfter Freiheits- und Deutschengrundrechte allein im Reservat, im eng abgezirkelten Gefilde zuzulassen die Kraft findet?”

    Jens Lange kommt aus Questenberg im Südharz, wurde am 30.12.1974 geboren und trat im Jahr 2016 in die AfD ein. Lange publiziert unter seinem Pseudonym in rechtsradikalen Zeitschriften wie „Compact“ und „Tumult“. Er arbeitet seit 2017 für die AfD-Bundestagsfraktion und für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Lange kandidierte im November 2016 als Beisitzer für den „Flügel“ und im Mai 2019 für den Kreistag von Mansfeld-Südharz, den Gemeinderat Südharz und Ortschaftsrat Questenberg und bewegt sich im „Umfeld der neonazistisch beeinflussten neuheidnischen Künstlergruppierung Orphischer Kreis“.

    Was ist die Deutsche Burschenschaft?

    Die Deutsche Burschenschaft ist ein Dachverband völkischer deutscher und österreichischer Burschenschaften. Während die Deutsche Burschenschaft in Österreich seit Jahrzehnten de facto das Funktionärs-Reservoir der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) darstellt, hat sie in Deutschland erst seit 2015 in der radikalisierten Alternative für Deutschland (AfD) eine politische Heimat gefunden. Zwischen 2011 und 2015 spaltete sich der Großteil der weniger offen faschistisch auftretenden Bünde von der Deutsche Burschenschaft ab. Übrig blieben nach dem Richtungsstreit etwa die Hälfte der Bünde, ein harter Kern von 67 stramm rechtsradikalen Burschenschaften mit insgesamt mehreren tausend Mitgliedern.

    Das oberste Organ der Deutschen Burschenschaft ist der jährlich nach Pfingsten in Eisenach stattfindende „Burschentag“. Hier wird jedes Jahr eine der Mitgliedsburschenschaften zur „Vorsitzenden Burschenschaft“ gewählt, die dann im kommenden „Geschäftsjahr“ (Kalenderjahr) den Vorsitz innehat. Seit Anfang 2019 ist die Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft. Im Januar 2020 wird sie von der im Mai 2019 gewählten Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe abgelöst werden. Für die Organisation der Veranstaltung im Elsass ist also die Freiburger Saxo-Silesia verantwortlich. Wie innerhalb der einzelnen Bünde werden auch auf Ebene der Vorsitzenden „Sprecher“ und „Stellvertreter“ bestimmt. Die „Vorsitzmannschaft“ der Saxo-Silesia besteht aus dem Sprecher Falk van der Helm (DBx), dem ersten stellvertretenden Sprecher Marco Erat (DBxx) und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Rudolf Gut (DBxxx).

    Was ist der Verbandsrat?

    Während eines laufenden Geschäftsjahrs werden die Geschäfte der Deutschen Burschenschaft durch die „Vorsitzende Burschenschaft“ und den sogenannten „Verbandsrat“ geführt. Dem Verbandsrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben dem Sprecher der „Vorsitzenden Burschenschaft“ und einem Vertreter der „gewesenen Vorsitzenden Burschenschaft“ (der Vorsitzenden des Vorjahres) zwei auf dem Burschentag gewählte „Verbandsobmänner“ und zwei „Beisitzer“ an. An den Sitzungen können noch einige weitere Mitglieder mit eingeschränkten Stimm-, Rede- und Antragsrechten teilnehmen, insgesamt sind meist etwa ein Dutzend Burschenschafter anwesend. Es finden meist drei Verbandsratssitzungen pro Jahr statt und eine der Sitzungen wird aus logistischen Gründen an die jährlich stattfindende Verbandstagung gekoppelt. Sie beginnt üblicherweiset vr dem allgemeinen Begrüßungsabend der Verbandstagung, soll also auf dem Öko-Winzerhof Schueller in Husseren-les-Châteaux stattfinden.

    Die Mitglieder des Verbandsrats 2019

    Neben Falk van der Helm, Marco Erat und Rudolf Gut von der Vorsitzenden Burschenschaft Saxo-Silesia gehört Jakob Scheffel als Vertreter der Gewesenen Vorsitzenden Münchner Burschenschaft Alemannia dem Verbandsrat im Geschäftsjahr 2019 an. Der aktuelle „Verbandsobmann für Hochschul- und allgemeine Politik“ ist Christopher von Mengersen von der Wiener Burschenschaft Teutonia und der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. „Verbandsobmann für burschenschaftliches Fechten, Nachwuchswerbung und Sport“ ist Mattis Mayer von der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Beisitzer im Verbandsrat sind Wilhelm Haase von der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg und John Fritz Hoewer von der Kölner Burschenschaft Germania und der Burschenschaft Germania Magdeburg. „Ersatzobmann“ ist Daniel Malsam von der Braunschweiger Burschenschaft Thuringia.

    Was ist die Verbandstagung?

    Üblicherweise einmal im Jahr veranstaltet die Deutsche Burschenschaft als identitätsstiftendes Event eine sogenannte „Verbandstagung“, bei der sich die Mitgliedsbünde für Vorträge, ein Rahmenprogramm und ein gemeinsames Besäufnis treffen. Bei der Verbandstagung handelt es sich um einen Pflichttermin für alle Bünde: Nichterscheinen kostet Geld. Ausgerichtet wird die Tagung von der jeweiligen „Vorsitzenden“ und oft findet sie auch in dem Ort statt, an dem diese ansässig ist. Im Jahr 2018 allerdings wurde Prag als Ort gewählt – wie das Elsass 2019 ein bewusstes politisches Statement. Im Jahr 2017 wurde das Wartburgfest in Eisenach zur „Verbandstagung“ erklärt und 2016 wurde im österreichischen Schärding getagt. Die Tagungen in Jena 2015 und Dresden 2014 verliefen weniger spektakulär als jene in Innsbruck 2013. In Innsbruck sah sich die Deutsche Burschenschaft mit Widerstand, Gegenprotesten und Kündigungen der von ihr angemieteten Messehalle konfrontiert.

    Elsass: „Das ganze Deutschland soll es sein“

    Die Deutsche Burschenschaft gibt sich stets traditionsbewusst und schreibt die Geschichte der Burschenschaften als eine kontinuierliche Geschichte. Elsass-Lothringen spielt in dieser Geschichtsschreibung eine wichtige Rolle. Ausgeblendet werden allerdings die Verbrechen während der deutschen Besatzung des Elsass nach dem 15. Juni 1940 oder gar die Beteiligung von Burschenschaftern am Nationalsozialismus.

    Auf der Website der Deutschen Burschenschaft wird stattdessen ausführlich Johann Georg August Wirth gefeiert. Aus Sicht der Burschen war er beim Wartburgfest 1832 „der einzige Redner, der konkrete Vorschläge unterbreitet“ hat: „Zugleich warnte er vor der ‚Mithilfe Frankreichs‘, das doch nur die Rheingrenze als Preis dieser Hilfe im Kopf habe, was die anwesenden Franzosen ebenso wie die Rückforderung Elsaß-Lothringens nicht wenig verletzte.”

    Im Jahr 2017 feierte sich die Deutsche Burschenschaft in Eisenach mit ihrer „200-Jahr-Feier“ des Wartburgfests. Im von den Burschen herausgegebenen Programmheft sind auch die Liedtexte der Lieder abgedruckt, die im Rahmen dieser Veranstaltung gesungen werden sollten. Im Imagefilm der „Deutschen Burschenschaft“ zu „200 Jahre Wartburgfest“ kommt ein „Alter Herr“ zu Wort: „Das gemeinsame Singen, das gemeinsame Zusammensein, das gemeinsame Erleben, dassman dann auch weitergeben kann, ist einfach etwas Erhebendes.“ Eines der Lieder ist „Was ist des Deutschen Vaterland“) von Ernst Moritz Arndt aus dem Jahr 1813:

    Was ist des Deutschen Vaterland? Ist’s Preußenland, ist’s Schwabenland? Ist’s, wo am Rhein die Rebe blüht? Ist’s, wo am Belt die Möwe zieht? O nein! nein! Nein! |:Sein Vaterland muß größer sein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland? So nenne endlich mir das Land! So weit die deutsche Zunge klingt und Gott im Himmel Lieder singt: Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das, wackrer Deutscher, nenne dein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland, wo Zorn vertilgt den welschen Tand, wo jeder Franzmann heißet Feind, wo jeder Edle heißet Freund. Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das ganze Deutschland soll es sein!:|

    (...)

    Das völkische Selbstverständnis, die großdeutschen Bestrebungen und das antifranzösischen Ressentiment dieses Texts, auf den sich nicht nur die historische, sondern auch die heutige Deutsche Burschenschaft bezieht, findet sich auch im „Strategieprogramm“ der Deutschen Burschenschaft. In einem Entwurf dieses zwischen 2010 und 2013 diskutierten Grundsatzprogramms finden sich unter der Überschrift „Was ist des Deutschen Vaterland“ einige Überlegungen des „Volkstumsbeauftragten“ der „Deutschen Burschenschaft“. Dieser stellt darin fest: „Die berühmte Frage des Liedes von Ernst Moritz Arndt vor knapp 200 Jahren ist heute genauso aktuell wie seinerzeit.“ Er geißelt „Frankreich mit seinem etatistischen, d.h. staatsbezogenen Nationsbegriff, wobei alle Staatsbürger ‚Franzosen‘ sind ohne Berücksichtigung von z.B. Normannen, Deutschen, Bretonen, usw., die auch keinen Volksgruppen-Minderheiten-Schutz genießen“ und stellt für „das deutsche Volk“ das Gegenteil fest: „Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß sich, zumindest was das deutsche Volk betrifft, sicher kein etatistischer, rein staatsbezogener Nationsbegriff anwenden läßt. Denn wer würde wohl behaupten, daß ein Sudetendeutscher kein Deutscher ist, obwohl er vielleicht heute im Staat Tschechien lebt. Oder war bis 1989 ein Deutscher nur, wer in der Westzonen-BRD lebte?“ Der Burschenschafter führt weiter aus: „Für einen Binnendeutschen im zentraleuropäischen Raum mit deutscher Muttersprache ist es nur ‚natürlich‘, daß er ein Deutscher ist“ und schlussfolgert:

    „Die Belgien-Deutschen in Eupen-Malmedy, die Elsässer, die Deutschen Südtirols und vom Kanaltal, die Gottscheer und Untersteirer Deutschen in Slowenien, die deutschen Donauschwaben in Kroatien, Serbien und Ungarn, in Rumänien die Banater Schwaben, Berglanddeutschen, Siebenbürger, usw., die Karpatendeutschen in der Slowakei, die Sudetendeutschen in Tschechien, die Deutschen in Schlesien, Posen, West- und Ostpreußen, die Balten-Deutschen und die Deutschen im dänischen Nord-Schleswig sind ein bedeutender Teil des gesamten deutschen Volkskörpers.“

    „Deutschland“ wird also als Siedlungsraum aller „Deutschen“ im völkischen Sinne begriffen und das Elsass wird als Teil Großdeutschlands verstanden. Dass die Deutsche Burschenschaft im Jahr 2019 ihre „Verbandstagung“ im Elsass durchführen will, ist der physische Ausdruck dieser revisionistischen Bestrebungen.

    Kein „Großdeutschland“ für Naziburschen!

    Autonome Antifa Freiburg

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    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo