Meldungen Mai 2020

  • Freitag, 01.05.2020

    Nach den linken Aktionen am 1. Mai geht es am 2. Mai um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge mit den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch sowie um 15:30 Uhr gegen VerschwörungstheoretikerInnen auf dem Münsterplatz und an anderen Orten in der Innenstadt weiter. Der AfD-Kreisvorsitzende Jens Bellemann wird als Veranstalter und Versammlungsleiter des rechtsradikalen AfD-Aufmarschs angekündigt, Karl Schwarz als sein Stellvertreter. Als Redner sollen unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus Stuttgart und Thomas Seitz aus der Sofienstraße 10 in Lahr auftreten.
    Derweil plant die AfD Baden-Württemberg optimistisch ihren Programmparteitag für den 25. und 26. Juli und einen Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – laut internem Rundbrief „am Tag des siebzigsten Geburtstages unseres Grundgesetzes“. Dieser fand allerdings bereits am 23. Mai 2019 statt.

  • Sonnabend, 02.05.2020

    Am 2. Mai demonstrierten rund 800 AntifaschistInnen gegen knapp 60 AfD-Nazis auf dem Platz der Alten Synagoge. Unter anderem hielten Dubravko Mandic, Thomas Seitz, Karl Schwarz, Robert Hagerman, Tilman Mehler, Harald Noth und Ingrid Stern Reden, die von Verschwörungstheorien bis Hetze reichten. Jens Bellemann moderierte und Rosa-Maria Reiter sang die Nationalhymne. Bei drei weiteren Kundgebungen auf dem Rathausplatz, auf dem Kartoffelmarkt und auf dem Münsterplatz verbreiteten Verschwörungsfreaks und ImpfgegnerInnen ihre krude Corona-Leugnung bis hin zu unsäglichen Auschwitz-Vergleichen. Wie immer schützten die Bullen die Nazis mit einem Großaufgebot.
    Presse: 1 2 3 4

  • Sonntag, 03.05.2020

    Im Februar 2014 überfielen Nazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt und verletzten viele der Gäste. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt zehn Nazis zu Haftstrafen. Nun wurde das Urteil wegen Formfehlern vom Bundesgerichtshof aufgehoben, da die Urteilsbegründung des Landgerichts nicht die formalen Anforderungen erfülle. Im Herbst 2020 beginnt das neue Verfahren.
    Presse: 1 2 3

  • Montag, 04.05.2020

    Auf barrikade.info wurden Übersetzungen von Texten einer ungarischen Antifaseite sowie einer Facebookseite der Budapester Antifa gepostet. Die Situation für Linke in Ungarn hat seit dem Ausbruch der Covid19-Pandemie und den diktatorischen Maßnahmen der Fidesz-Partei noch weiter verschlimmert.

  • Dienstag, 05.05.2020

    In der Nacht vom 27. auf den 28. April fanden in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Razzien bei den „Jungsturm“-Nazihools des FC Rot-Weiß Erfurt statt, drei Nazis wurden dabei festgenommen. Exif Recherche hat eine umfangreiche Recherche über die Gruppierung um Theo Weiland, Marco Klingner und Steve Weinhold veröffentlicht, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.

  • Mittwoch, 06.05.2020

    Nach Berlin gibt es nun auch in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Sonderkommission Adbusting. Anlass sind satirische Poster mit SPD-Logo, die in Dortmund in Werbevitrinen platziert wurden.

  • Donnerstag, 07.05.2020

    Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein sympathisiert noch immer mit seiner ehemaligen Landesvorsitzenden Doris Sayn-Wittgenstein. Obwohl Sayn-Wittgenstein wegen ihrer Nazikontakte aus der AfD ausgeschlossen wurde, leitete der schleswig-holsteinische Landesvorstand eine „wichtige Nachricht“ an alle Mitglieder des Landesverbands weiter, in der die Faschistin den Ausschluss ihres Kritikers und AfD-Landtagsabgeordneten Frank Brodehl fordert. Dieser wiederum bittet wie auch der Landtagsabgeordnete Jörg Nobis nun den AfD-Bundesvorstand „mit angemessenen Mitteln des Parteiordnungsrechts“ zu reagieren.

  • Freitag, 08.05.2020

    Am 8. Mai gab es anlässlich des Tages der Befreiung vor 75 Jahren in Freiburg eine Fahrraddemo. Rund 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten radelten quer durch die Stadt. Wer heute nicht feiert, hat verloren!

  • Sonnabend, 09.05.2020

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall wurde im April Ziel eines Hacks. Bereits Ende 2019 hatte es Computerattacken auf mehrere Subunternehmen des Konzerns gegeben.

  • Sonntag, 10.05.2020

    Im bayrischen Waldkraiburg wurde ein 25-jähriger festgenommen, zwei Häuser durchsucht und Sprengstoff beschlagnahmt. In den letzten Wochen hatte es in der Kleinstadt mehrere Anschläge auf türkische Geschäfte gegeben. Am 27. April brannte ein Lebensmittelgeschäft in der Innenstadt aus, sechs Menschen wurden dabei verletzt. Laut Staatsanwaltschaft wollte sich der Täter dem „Islamischen Staat“ anschließen.

  • Montag, 11.05.2020

    In Berlin wurde im Rahmen der Hanau-Kampagne „Die AfD hat mitgeschossen“ der Faschist Manuel Ochsenreiter in der Glanzstraße 5 geoutet: „Burschenschafter, Junge-Freiheit-Ressortleiter, AfD-Mitarbeiter im Bundestag und letztendlich Rechtsterrorismus: Ochsenreiter ist ein Beispiel der Radikalisierung von Akteuren der ‚Neuen Rechten‘: Im Februar 2018 plante, finanzierte und organisierte er einen Brandanschlag im ukrainischen Uschhorod, der von polnischen Neonazis ausgeführt wurde, denen Ochsenreiter mehrere tausend Euro übergab.“ Im Sommer 2015 wurde Ochsenreiter von Dubravko Mandic zu einem „Burschenschaftlichen Abend“ auf das Haus der Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“ eingeladen.

  • Dienstag, 12.05.2020

    Fünf Mitglieder einer teilweise jugendlichen Nazibande standen zum Prozessauftakt wegen versuchten Mordes und Brandstiftung vor der Landgerichtskammer im Kornhaus in Ulm und jammerten rum. Sie hatten am 27. Mai 2019 aus antiziganistischen Motiven eine Fackel in Richtung des Wagenplatzes einer französischen Romafamilie geworfen, die damals in Erbach stand. Der Prozess gegen die einschlägig bekannten Rechtsradikalen ist bis September angesetzt.
    Presse: 1 2 3 4 5 6

  • Mittwoch, 13.05.2020

    Die AfD versucht in Baden-Württemberg von der Corona-Krise zu profitieren. Sie will sich weiterhin an mehreren Aufmärschen der aktuellen Verschwörungstheorie-Querfront beteiligen und auch selbst Aufmärsche organisieren. Für den 16. Mai rufen der AfD-Kreisverband Böblingen in Sindelfingen und der AfD-Kreisverband Lörrach in Lörrach zu Kundgebungen auf. Am gleichen Tag will sich der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau an einer Querfront-Kundgebung in Ulm beteiligen. Der AfD-Landesvorstand organisiert am 24. Mai einen Aufmarsch in Stuttgart, der ursprünglich für den 23. Mai in Karlsruhe geplant war.

  • Donnerstag, 14.05.2020

    Nachdem Götz Kubitescheks Naziverein „Institut für Staatspolitik“ durch das Finanzamt Merseburg die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war, klagte der Trägerverein. Mit Beschluss vom 23. April 2020 wurde dem Verein vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt. Während linken Organisationen und Zentren reihenweise die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, stellen sich die Gerichte unverhohlen auf die Seite der Nazis.

  • Donnerstag, 14.05.2020

    Nach den erfolgreichen Freiburger Fahrraddemos trotz Corona vom 1. Mai und 8. Mai mobilisieren Fridays-for-Future und der VCD für den 15. Mai zur Fahrraddemo ab Platz der alten Synagoge. Los geht die erste Aktion der Klimabewegung seit dem Shutdown um 15 Uhr. Der Kurzaufruf richtet sich vor allem gegen die Abwrackprämie, mit der die Deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll.

  • Freitag, 15.05.2020

    Bereits am 28. April haben Freiburger Bullen die Kontrolle eines Fahrzeugscheins so eskaliert, dass ein 48-jähriger Rom durch Bisse eines Polizeihundes schwer am rechten Arm verletzt wurde. Weitere Mitglieder der Familie wurden beleidigt und teilweise ebenfalls körperlich angegangen. Der rassistische Übergriff erinnert an die Bullengewalt vom Frühjahr 2007, als die Bullen einen Afrikaner ebenfalls vor einem Teil seiner Familie ohne Grund mit Hundebissen angriffen. Tatsächlich normalisieren sich gefährliche und oftmals auch rassistische Einsätze der Freiburger Hundestaffel seit Jahren: Im Sommer 2017 redeten die Bullen davon, sie hätten einen 19-jährigen Syrer mit dem Hund „handlungsunfähig“ gemacht. Noch 2015 verlor die Staffel ein Verfahren, weil ein flüchtender 14-jähriger von einem der Köter „zerbissen“ wurde. Damals gab es 2.500 € Schmerzensgeld für den Jugendlichen. Eher ein Schnäppchen für versuchten Mord.

  • Freitag, 15.05.2020

    Für den EU-China-Gipfel in Leipzig mitte September formiert sich Protest. Auf dem blog keingipfel wird über die Gegenveranstaltungen informiert.
    Vielleicht 趁 火 打 劫 oder auch 声 东 击 西 aber mit Sicherheit 以 逸 待 劳 !

  • Freitag, 15.05.2020

    Die Kooperativen-Koordination der Gartencoop hat am 15. Mai ein Statement zu den Kundgebungen von Corona-LeugnerInnen, rechten Esos, Nazis und ImpfgegnerInnen veröffentlicht. Auf den Kundgebungen tummeln sich vermehrt Menschen, die auch in alternativen Zusammenhängen aktiv sind.

  • Sonnabend, 16.05.2020

    Der AfD-Bundesvorstand hat am 15. Mai den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz mit sofortiger Wirkung aus der Nazipartei ausgeschlossen. Kalbitz ist neben Björn Höcke der prominenteste Vertreter des „Flügels“, der sich nach Bekanntgabe der VS-Beobachtung angeblich aufgelöst hat. Der Grund für den von Jörg Meuthen eingebrachten Ausschlussantrag, der mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen wurde, ist Kalbitz‘ AfD-Aufnameantrag, in dem er seine früheren HDJ- und REP-Mitgliedschaften verschwiegen hat. Dieser Aufnahmeantrag ist nun „verschollen gegangen“, was Kalbitz‘ Erfolgsaussichten bei der angekündigten juristischen Gegenwehr erhöhen dürfte. Kalbitz gehörte selbst dem Bundesvorstand an und ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7

  • Sonntag, 17.05.2020

    In Freiburg war am 16. Mai wie schon die letzten Samstage alles auf den Beinen, was eine Verschwörungstheorie aufstellen konnte. Mehrere konkurrierende Gruppen der Aluhut-Bewegung mobilisierten von Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen über Esos und Ökos bis hin zu Provinz-Rockern und AfD-Nazis etwa 300 Leute auf den Münsterplatz, den Rathausplatz und den Platz der alten Synagoge. Kreativer Protest wurde nicht als solcher erkannt und als lediglich andere Form des Spinnertums auf den Kundgebungen interpretiert. Linksradikale Gegenreden hingegen ließen die Rechten vor Wut schäumen und riefen das Großaufgebot an Bullen auf den Plan. Nieder mit der Querfront!

  • Montag, 18.05.2020

    Im Zuge der Operation Ritrovo am 13. Mai wurden zwölf GefährtInnen in Norditalien festgenommen, denen zahlreiche radikale Aktionen vorgeworfen werden. Ausschlaggebend für die Bullenaktion waren Ermittlungen nach §270 Strafgesetzbuch durch Staatsanwalt Stefano Dambruoso, der in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung sieht. Sieben der durch Carabinieri und die Spezialeinsatztruppe ROS Festgenommenen sind weiterhin in Haft.
    Freiheit für Elena, Nicole, Duccio, Guido, Guiseppe, Leo und Stefanie!
    Solidarität mit Martino, Otta, Angelo, Emma und Tommi!

  • Montag, 18.05.2020

    In den kommenden Wochen stehen mehrere Verfahren wegen der Besetzungsaktionen der WG um 2019 an. In zwei Verfahren zur zweiten Besetzung der Polizeiwache im Stühlinger gibt es am 19. Mai einen Prozess mit Versammlungsaufruf um 9:15 vor dem Amtsgericht. Solidarität mit den HausbesetzerInnen!

  • Dienstag, 19.05.2020

    Die Jugendkammer des Freiburger Amtsgerichts hat am 19. Mai zwei Verfahren wegen angeblichem bewaffneten Lagendiebstahl eingestellt. Gegen einen Genossen wurde zugleich die Hausbesetzung der alten Bullenwache im Oktober verhandelt, welche durch das SEK mithilfe der Feuerwehr beendet wurde. Zu diesem Vorwurf einigten sich die Geschworenen auf 25 Sozialstunden. Anschließend gab es eine demonstrative Fahrradtour von etwa 25 Vermummten, die dann auch der für den Leerstand verantwortlichen Vermögensverwaltung in Herdern einen Besuch abstattete. Am 16. Juni steht ein weiterer Prozess wegen der selben Besetzung an. Solidarität mit den BesetzerInnen!

  • Dienstag, 19.05.2020

    Die Aktionsgruppe Maiglöckchen 2020 ruft für Samstag zur Kundgebung „Für linke Interventionen gegen die Krise – Gegen Populismus und Verschwörungstheorien“ auf. Los geht’s um 15 Uhr am Bertoldsbrunnen.

  • Mittwoch, 20.05.2020

    Der Freiburger Ermittlungs-Ausschuss () hat anlässlich der Verschärfung des Landespolizeigesetzes eine Analyse zum Inhalt der Novellierung geschrieben. In einem weiteren Text wird die Praxis systemkonformer Linker kritisiert, welche – wie etwa am 2. Mai – zunehmend Versammlungen bei den Freiburger Behörden anmelden. Kein Ordnungsamt, keine Bullen, kein Staat!

  • Mittwoch, 20.05.2020

    Zur Aufrechterhaltung der Sonderkulturen-Industrie zur Produktion von Fleisch, Tabak, Obst, Wein und Spargel hat die BRD trotz Corona-Krise Sondergenehmigungen zur Einreise zehntausender ErntehelferInnen erteilt. Die Vorfälle auf beengten Mastbetrieben und in den Unterkünften der Erdbeer- und Spargelhöfe zeigen, dass die unwürdigen Bedingungen besonders jetzt erhebliche gesundheitliche Gefahren bergen. Im rheinischen Bornheim, wo mafiöse Lohnauszahlungen aufgedeckt wurden, sind ErntehelferInnen mitte Mai in einen wilden Streik getreten. Am 18. Mai protestierten die vorwiegend aus Rumänien stammenden ArbeiterInnen am insolventen Spargelhof Ritter mit der FAU (Video).

  • Donnerstag, 21.05.2020
  • Freitag, 22.05.2020

    Während Corona-LeugnerInnen und rechte Verschwörer am Samstag erneut aufmarschieren wollen, formiert sich linker Widerstand. Am 23. Mai sind gleich drei Kundgebungen geplant. Die Seebrücke demonstriert ab 11 Uhr gegen „Festung Europa“. Die Aktionsgruppe Maiglöckchen ruft um 15 Uhr zur Kundgebung „gegen Verschwörungstheorien, Populismus und Corona-Leugnung und für linke Interventionen gegen die Krise“ am Bertoldsbrunnen auf. Um 16 Uhr beginnt eine Kundgebung der Kurdischen GenossInnen für die „Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen Faschismus, Nationalismus und Patriachat“ auf dem Rathausplatz. Und bestimmt werden die einen oder anderen dazwischen noch Zeit haben, um einen Schlenker bei den Querfront-SpinnerInnen zu machen.
    Fang den Aluhut!

  • Sonnabend, 23.05.2020

    Der Skandalkonzern Volkswagen hat wieder den Vogel abgeschossen: In einem rassistischen Werbevideo für den neuen Golf wird ein farbiger Mann, von weißen Händen, in ein Hotelgebäude mit der Aufschrift Petit Colon („Der kleine Kolonialist“) bugsiert. Eine der Hände bildet zwischendrin das „White Power“ Symbol. Anschließend erscheint ein Werbespruch mit dem der „neue Golf“ vorerst mit den Buchstaben N-E-G-E-R eingeleitet wird. Der mittlerweile gelöschte Clip offenbart eine Symbolik der weißen Überlegenheit, die Normalisierung von Kolonialismus und, bei fröhlicher Musik wohlgemerkt, eine Verharmlosung rassistischer Unterdrückung. 83 Jahre nach seiner Gründung durch Adolf Hitler hat sich das Weltbild der Wolfsburger offenbar kaum geändert: Ausbeutung der Länder des Südens, Überlegenheitsideale und die Verachtung von Mensch und Natur bleiben ein faschistisches Unternehmensmodell.

  • Sonntag, 24.05.2020

    Um gegen die VerschwörungstheroretikerInnen und Corona-Leugnung zu protestierten, versammelten sich am verregneten 23. Mai über 100 Linke bei massiver Bullenpräsenz in der Freiburger Innenstadt. In Redebeiträgen wurde zu den Themen Gesundheit, Agrarindustrie, Produktionsverhältnisse, Wohnraum, Feminismus, neue Polizeigesetze und Verschwörungstheorien linksradikale Positionen formuliert. Zuvor hatte die Seebrücke für eine bedingungslose Aufnahme der Geflüchteten und im Anschluß die kurdische Bewegung für die Freiheit aller politischen Gefangenen demonstriert. Die selbsternannte Grundrechte-Bewegung hatte ihre Kundgebung auf dem Münsterplatz wohl auch angesichts angekündigter Gegenproteste abgesagt. Auf dem Platz der Alten Synagoge fand dennoch eine Verschwörungs-Versammlung von rund 70 Rechten statt, die teilweise gestört wurde.

  • Montag, 25.05.2020

    In Frankreich gab es im Mai trotz Ausgangssperren zahlreiche anarchistische Angriffe mit dem Schwerpunkt Telekommunikationsinfrastruktur. Doch auch die Kirche, der Staat und ihre Handlanger bekamen einiges ab. Zunächst gehört die Kampagne gegen den Energiekonzern ENEDIS erwähnt: Nach den Großbränden in Grenoble und in Limoges gab es am 21. Mai in Bouguenais und in bescheidenerer Form bereits Anfang Mai in Paris erfolgreiche neue Brandanschläge auf Konzernfahrzeuge und Gebäude. In Ferney-Voltaire gab es in der ersten Maiwoche mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Gebäude, wie unter anderem die Post oder das Rathaus. Am 3. Mai zündeten Nachtaktive einen Funkmasten bei Ouvèze an. Um den 4. Mai plünderten und verwüsteten Unbekannte die derzeit ungenutzen Schulen von Saint-Laurent-du-Maroni auf Guyana und in Imphy. Am 7. Mai erwischte es einen weiteren Funkmast des Betreibers Orange in Languenan. In Aubigny-les-Pothées wurde am 6. und 13. Mai Telekommunikationstechnik mit Feuer verwüstet. Am 7. und am 14. Mai brannten in Toulouse Antennen. In Poses wurde am 8. Mai zum Tag der Befreiung das Auto des Bürgermeisters angesteckt. Am 10. Mai erwischte es fünf VINCI Fahrzeuge in Baume-les-Dames. Klassisch und effektiv wurde in der gleichen Nacht ein Bullenparkplatz in Saint-Brevin-les-Pins den Flammen übergeben. Am 12. Mai fackelte eine weitere Rundfunk-Antenne in Alby-sur-Chéran ab, während in Brest eine Antenne schon vor Inbetriebnahme niedergebrannt wurde. In Aubenas wurde am 13. Mai ein Stromtrafo vernichtet. Nahe der unbestrittenen Militanz-Hauptstadt Grenoble wurden vergangene Woche gleich drei Fernseh-Antennen eingeschmolzen. Abgesehen von den militanten Kampagnen der radikalen Linken steigt auch in vielen prekären Stadtteilen die Spannung im Kontext der Corona-Krise. So gab es, nach zahlreichen oftmals tödlichen Bulleneingriffen, schwere Auseinandersetzungen unter anderem in Mulhouse, Vénissieux, Massy, Villeneuve-Saint-Georges, Nanterre, Saint-Germain-en-Laye, Trappes, Chanteloup-les-Vignes, Maurepas, Compiègne bis zur Cité Blanche im XIXe Arrondissement von Paris und Kahani auf Mayotte. In Lisses hatte der rechte Bürgermeister gar das Glück ein Clip davon zu machen, wie Wütende ihn mit Flaschen und Steinen eindeckten. In Stains brannte am 15. Mai ein McDonalds-Restaurant am lichterloh. Eine Woche zuvor war in Champagnole im Jura ähnliches nur halb-geglückt. Generell ging es bei den Angriffen um Reaktionen auf die Bullengewalt, mithilfe von Mörsern, Mollies oder Steinen. Immer wieder brannten Geschäfte aus und auch der ein oder andere Kameramast wurde mit der Flex gefällt, wie etwa in Ermont am 10. Mai. In Creil verlor der selbe Bürgermeister, der bereits im Dezember privat beschert wurde, am 20. Mai noch seinen Dienstwagen infolge der Feuersbrünste. Antifas und Antiklerikale waren natürlich auch unterwegs. In Larajasse wurde noch diese Woche ein Treffpunkt der Identitären verwüstet und in Saint-Jean-de-Cuculles fällten GenossInnen am 10. Mai das große Stahlkreuz am Berg.
    Wir fragen wie immer: Woher kommt bloß diese zügellose Gewaltbereitschaft?

  • Dienstag, 26.05.2020

    Im Fall des rassistischen Mordes in Kleve ist ein Dokument aufgetaucht, aufgrund dessen die bütteltreue Staatsanwaltschaft mal wieder Ermittlungen gegen einen Klever Bullen einleiten musste. Nachdem der Syrer Amad A. am 6. Juli 2018 verhaftet und eingesperrt worden war, wies eine Braunschweiger Staatsanwältin am 27. Juli 2018 die Bullen telefonisch auf die fingierte „Verwechslung“ hin. Dies wurde durch ein geheimes Gutachten für den Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall öffentlich. Doch die Bullen sorgten nicht etwa für die sofortige Freilassung des Unschuldigen Stattdessen verbrannte Amad A. am 17. September – also fast acht Wochen nach dem Anruf – qualvoll in seiner Zelle. Am Ende wird es wie üblich heißen: „Kein Bulle wurde während der Ermittlungen zu diesem Fall geschädigt.“

  • Mittwoch, 27.05.2020

    Am 27. Mai gab es Razzien bei Reichsbürgern in Baden-Württemberg und Hessen. Durchsucht wurde 25 Gebäude der Naziorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“ in den Regionen Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm sowie in Hessen. Den 34 Beschuldigten wird gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden hergestellt und Behörden mit Faxnachrichten genervt haben. Es wurden diverse Waffen beschlagnahmt, darunter „Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser.“ In einer Wohnung entdeckten die Ermittler zudem eine Marihuana-Plantage.
    Presse: 1 2 3

  • Donnerstag, 28.05.2020

    Schon wieder ist es die Linkspartei, die den Tabubruch begeht, mit den Nazis der AfD zu kooperieren. Dieses Mal, um ein Jugendzentrum der FDJ in Forst umzugestalten. Hierzu setzte sich Ingo Paeschke von der Linkspartei mit Konstantin Horn von der AfD zusammen, um bei der Veranstaltung des Wählerbündnisses „gemeinsam für Forst“ zu sprechen. Er selbst wäscht sich in Unschuld: „Wir müssen handlungsfäig bleiben“ und „Wir halten an dem Projekt fest, wir werden nicht unsere Überzeugungen aufgeben, weil die AfD uns zustimmt.“ Keine Stimme der Querfront!

  • Freitag, 29.05.2020

    Im Falle des Mords an Walter Lübcke ist auf dem Handy des Mordhelfers Markus Hartmann ein internes Bullendokument gefunden worden. Hartmann ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und wird vom Nazianwalt Björn Clemens verteidigt. Er soll Stephan Ernst bei dem Mord an dem CDU-Politiker in der Nacht auf den 2. Juni 2019 unterstützt haben. Auf seinem Handy wurde ein internes als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ geheim gehaltenes Dokument der hessischen Polizeihochschule gefunden, in dem es unter anderem um Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“ geht.

  • Sonnabend, 30.05.2020

    Die „Identitäre Bewegung“ hat am Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ aufgehängt und rote Bengalos gezündet. Die Naziaktion war ein billiger Abklatsch der militanten „AfD hat mitgeschossen“-Kampagne nach dem Nazianschlag von Hanau. Die „Identitären“ beziehen sich auf Andreas Ziegler von der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“, dessen Besuch des Aufmarschs der Coronaleugner am 16. Mai wie der zweier Kameraden im Krankenhaus endete.

  • Sonntag, 31.05.2020

    Hunderte RadlerInnen demonstrierten am 30. Mai in Freiburg gegen die Abwrackprämie und für eine konsequente Verkehrswende. Our climate – not your business!

  • Sonntag, 31.05.2020

    Auf barrikade.info wurde ein Hintergrundbreicht zur Räumung des Juchareals am 23. Mai veröffentlicht.