Meldungen Oktober 2021

  • Freitag, 01.10.2021

    Auf Pixelarchiv wurden Fotoserien vom diesjährigen „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Seebach und Eisenach veröffentlicht. Einer der Teilnehmer des Burschentags war Rudolf „Ruzi“ Schwarz, der inzwischen in einer albtraumhaften Neubau-Protzvilla im Blockhaus-Stil im Franz-Mary-Weg 2 in 79415 Bad Bellingen wohnt. Der Faschist Schwarz trägt den Biernamen „Ruzi“ und fährt passend zu seiner Karriere bei VW einen T-Roc SUV mit dem Kennzeichen WOB-DJ 157.
    Die auf dem „Burschentag“ zur nächsten Vorsitzenden des Naziburschen-Dachverbands gewählte „Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ wird im Wintersemester 2021/2022 von Christoph Kayser (stud. chem.), Jeremy Franosch (stud. soz.), Marco Decker (stud. chem.) und Patrick Audesirk (ref. jur.) repräsentiert. Die „Rhenania-Salingia“ will am 13. und 14. November einen „Heldengedenktag in Langemarck“ veranstalten. Im belgischen Langemark scheiterte am 10. November 1914 ein Durchbruchsversuch der deutschen Truppen. Die Naziburschen verklären die tausenden Toten und insbesondere die dort gestorbenen ultranationalistischen studentischen Kriegsfreiwilligen bis heute zu heldenhaften Märtyrern, die sich mit dem „Deutschlandlied“ auf den Lippen für Deutschland geopfert haben sollen. Jedes Jahr werfen die deutschen Naziburschen – teilweise begleitet von flämischen „Kameraden“ – auf dem deutschen Soldatenfriedhof Kränze ab.

  • Sonnabend, 02.10.2021

    Die linke Aktivistin Kate Wilson hat die Londoner Metropolitan Police erfolgreich vor dem britischen Sondergericht Investigatory Powers Tribunal verklagt. Das Gericht erkannte die mindestens zehn intimen Beziehungen des Undercover-Bullen Mark Kennedy unter falscher Identität als sexuellen Missbrauch an. Insgesamt geht es um mindestens 27 Fälle, in denen die Met-Führung unter dem Motto „Don’t ask, don’t tell“ sexuellen Missbrauch durch ihre Undercover-Bullen akzeptierten und damit legitimierten. In mindestens zwei Fällen zeugten Bullen unter ihrer Tarnidentität Kinder. Außerdem urteilte das Gericht, dass die Polizei Kates „Recht auf ein Leben frei von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“, ihr „Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit“ sowie ihr „Recht auf ein Privat- und Familienleben“ gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Kate wurde von mindestens sechs verdeckten Ermittlern bespitzelt.
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  • Sonntag, 03.10.2021

    In Berlin haben am 2. Oktober über 1.000 Linke gegen die geplante Räumung des Køpi-Wagenplatzes am 15. Oktober demonstriert. Der Wagenplatz im 2.600 m² großen Garten der 1990 besetzten Køpi in der Köpenicker Straße 137 wurde 2013 an die Startezia GmbH in Moers verkauft. Im Juni hatte das Landgericht Berlin die Räumung angeordnet, die nun durchgesetzt werden soll.
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  • Montag, 04.10.2021

    Am Morgen des 21. September wurde die Druckrei MM büro-marketing in der Landsberger Straße 253 in Berlin-Mahlsdorf von Antifas mit Hämmern, Sprühdosen, Farbgläsern und drei Feuerlöschern gefüllt mit Pulver und Farbe angegriffen. Die Druckerei der Inhaberin Alexandra Menges druckt für die Berliner AfD seit geraumer Zeit Plakate her und nun wurde ihr Gewinn aus den Nazigeschäften geschmälert.
    Das Zentrum für politische Schönheit hat der AfD im Bundestagswahlkampf fünf Millionen Flyer abgenommen. Die AktivistInnen gaben sich als seriösen „Flyerservice Hahn“ aus und wurden von der AfD mit der Verteilung der Flyer beauftragt. Viele faule AfD-Ortsverbände erlagen den Kaum-zu-glauben-Niedrigpreisen, vertrauten der fachkundigen Biederkeit und entsorgten so schnell und einfach 72 Tonnen Nazimüll.

  • Dienstag, 05.10.2021

    Der Dortmunder Nazi Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, ist am 3. Oktober unter starken Schmerzen krepiert. Das Nazischwein war BVB-Hooligan der „Borussenfront“, FAP- und „Die Rechte“-Funktionär, Dortmunder Ratsherr und VS-Zuträger. Für den 9. Oktober rufen Nazis zu einer Kundgebung in Dortmund-Dorstfeld auf, wo der passionierte Schnapssäufer zuletzt wohnte. Am Ende erledigte eine antifaschistische Blutvergiftung das Kaiserschnurrbarttamarin. In seinen letzten Worten: „Hatte gestern Abend schon tierische Schmerzen im Bein. Jetzt ist es noch schlimmer geworden. Muß gleich erstmal ins Krankenhaus. Wahrscheinlich eine Thrombose. Melde mich, wenn ich näheres weiß!"

  • Mittwoch, 06.10.2021

    Das Landgericht Osnabrück hat ein wegweisendes Urteil zum Missbrauch der „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ durch die Polizei gefällt. Demnach sind Handyaufnahmen von Polizeieinätzen legal – inklusive Tonaufnahmen. „Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig.“

  • Donnerstag, 07.10.2021

    Am 9. Oktober soll im österreichischen Klagenfurt eine Großveranstaltung von Burschenschaftern und anderen rechtsradikalen Korporierten stattfinden. Mit dem sogenannten „Kärntner Freiheitskommers“ wollen sie – mit einem Jahr Corona-Verspätung – den 100. Jahrestag der „Kärntner Volksabstimmung“ feiern. Auf dem Einladungsflyer heißt es in gewohnt geschichtsrevisionistischer Manier: „Die Kärtner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 war nur möglich wegen des zuvor erfolgten Abwehrkampfes gegen die südslawischen Eindringlinge.“
    Die Korporierten-Veranstaltung beginnt um 11 Uhr mit einer Kranzniederlegung vor dem Landhaus Klagenfurt in der Ursulinengasse 2. Weiter geht es mit einem „Symposium“ zum Thema „Die bedrohte Freiheit“ von 14 Uhr bis etwa 17 Uhr im Mozartsaal im Konzerthaus, für das vier Referenten angekündigt wurden. Christian Neschwara von der „Wiener Burschenschaft Gothia“ soll über die „Bedrohung der Versammlungsfreiheit“ sprechen. Peter Unfried von der „Wiener Burschenschaft Olympia“ wird die versammelten Bändchenträger mit einem Referat über die „Bedrohung der Lehr- und Lern-Freiheit“ langweilen. Heinz-Dieter Pohl von der „Sängerschaft Tauriska zu Klagenfurt“ und der „Turnerschaft Danubia-Markomannia Wien“ will über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit“ durch die „politische Korrektheit“ referieren. Und Bernd Stöckl von der „Landsmannschaft Viruna zu Graz“, der „Landsmannschaft Tyrol zu Innsbruck“ und der „Landsmannschaft Kärnten zu Wien“ soll einen Vortrag über die angeblich durch die Anti-Corona-Maßnahmen bedrohte Freiheit halten.
    Um 18:30 Uhr findet in der Messehalle 3 die „Chargenprobe“ statt, für welche Abordnungen von dutzenden Verbindungen aus Österreich und Deutschland erwartet werden. Um 20 Uhr soll die Großveranstaltung mit dem „Kärntner Freiheitskommers“ enden, einem ritualisierten Besäufnis im ersten Stock der Messehalle 3. Organisiert wird die Veranstaltung vom „Verband Freiheitlicher Akademiker Kärnten“.

  • Freitag, 08.10.2021

    Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek ist vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft worden. Die Beobachtung erfolgt anderthalb Jahre nach der Einstufung der Naziorganisation in Schnellroda als „Verdachtsfall“. Für diese Erkenntnis 21 Jahre gebraucht zu haben, sagt alles über den Landesverfassungsschutz aus. Aber er ist damit immer noch schneller als der Bundesverfassungsschutz, von dem das IfS weiterhin als „Verdachtsfall“ gesehen wird.

  • Sonnabend, 09.10.2021

    Nach dem „Antisemitismus-Skandal“ bei der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ vom August 2020 sind mehrere Dutzend „Alte Herren“ ausgetreten, zuletzt Jürgen Drewes, Hartmut Jansen und Bernd Varhulik. Nun will eine Mehrheit der verbliebenen „Normannen“ mit einer Säuberungswelle auch noch jene „Alten Herren“ rauswerfen, welche die „im März diesen Jahres vom Convent beschlossenen Leitlinien“ nicht unterschrieben haben. Den „lieben Bundesbrüdern“ wurde die „traurige Nachricht“ übermittelt, „dass der Generalconvent vom 02.10.2021 folgenden Bundesbrüdern den Rat zum Austritt erteilt hat: Götz Goebel, Jürgen Goebel, Uli Lang, Reinhard Latza, Juan-Guillermo Michelsen, Thomas Winzberg, Christian Wirth“. Bei Christian Wirth handelt sich sich um den Landesvorsitzenden der AfD Saarland. Wird der „Rat zum Austritt“ im Sinne der burschenschaftlichen Paralleljustiz rechtskräftig, verwandelt er sich „binnen drei Tagen“ in die „Strafe der dauernden Entfernung“. Liebend gerne würden die Verbliebenen auch noch Klaus Goebel und Hansjörg Lang kicken, aber die sind schon zu tot, um noch einer Verhandlung beizuwohnen. Und die anderen dürften gegen ihren Rauswurf zuerst bundintern und anschließend vor ordentlichen Gerichten klagen.

  • Sonntag, 10.10.2021

    Am 9. Oktober marschierten 500 Nazis durch Dortmund. Anlass war der Tod von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt am 3. Oktober. Unter den TeilnehmerInnen waren langjährige Nazikader wie Thomas Wulff und Thorsten Heise wie auch Combat 18-Führungsfiguren wie der C18-Gründer und Europa-Chef William Browning, der Deutschland-Chef Stanley Röske und Keven Langner. Entlang der Route des Naziaufmarschs nach Dorstfeld gab es antifaschistischen Protest.
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  • Montag, 11.10.2021

    Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in einer Rundmail an sämtliche AfD-Mitglieder bekannt gegeben, beim nächsten Bundesparteitag der AfD nicht wieder als Bundessprecher kandidieren zu wollen. Meuthens Abschiedsmail klingt streckenweise wie ein Nachruf auf sich selbst: „Am 4. Juli 2015 wurde ich auf dem legendären Bundesparteitag in meiner Heimatstadt Essen erstmals zum Bundessprecher unserer Partei gewählt. Seither lebe und arbeite ich ohne einen Tag Unterbrechung in dieser Funktion, gebe der Partei in der Öffentlichkeit und den Medien, wie es die Funktion eines Bundessprechers ist, mein Gesicht und meine Stimme.“ Mit seinem Einknicken vor dem Naziflügel erspart Meuthen sich eine krachende Niederlage samt Gesichtsverlust auf dem Bundesparteitag, der am 11. und 12. Dezember im Rhein-Main-Congresscenter in Wiesbaden stattfinden soll.
    Auch die Presse berichtet über den Meuthen-Rückzug: 1 | 2 | 3 | 4

  • Dienstag, 12.10.2021

    Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet am 13. und 14. November jeweils von 10 bis 17 Uhr in der „Pension zur Margarete“ in der Otto-Hahn-Straße 31-33 in 71069 Sindelfingen eine Schulungsveranstaltung zum Thema „Versammlungsleitung“. Referent ist das feiste Burschenschwein Christoph Basedow, das schon seit mehreren Jahren mit diesem Vortrag durch die blauen Lande tingelt. Basedow ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ und war 2012 Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“, bevor seine Burschenschaft 2013 aus dem Dachverband austrat. Der AfD-Nazi leitete diverse Parteitage, darunter 2016 den baden-württembergischen Landesparteitag in Kehl. Basedow arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ und er war Fraktionsjustitiar der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war Basedow der Gutachter, der 2019 die Absetzung des saarländischen AfD-Landesvorstands empfahl, was 2020 umgesetzt wurde.

  • Mittwoch, 13.10.2021

    In Stuttgart-Stammheim wurden die Antifas Jo und Dy zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurde den Nazis grundsätzlich das Recht auf Schmerzensgeld zuerkannt. Den beiden wird die Beteiligung an einem Überfall am 16. Mai 2020 auf die Mitglieder des Nazivereins Zentrum Automobil Ingo Thut, Jens Dippon und Andreas Ziegler vorgeworfen, die auf dem Weg zu einer Querdenkerkundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren. Wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall soll Jo für viereinhalb und Dy für fünfeinhalb Jahre in den Knast, obwohl es sich bei den Opfern lediglich um Nazis handelt. Ein wesentlicher Belastungzeuge war ein Polizeispitzel, der aber in dem Prozess nicht auftrat und anonym blieb. Dubravko Mandic hatte als Nebenklageanwalt von Andreas Ziegler während des Prozesses mit absurd langen Anträgen vergeblich versucht, die Antifas als DGB-gesteuert darzustellen. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ um 16 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf. Antifaschismus ist immer legitim – Freiheit für Jo und Dy!
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  • Donnerstag, 14.10.2021

    Laut belltower.news fand vom 8. bis 10. Oktober ein Nazitreffen unter dem Titel „Thing der Titanen. Rechte Lebensführung: Zwischen Hedonismus und Askese“ statt. Veranstaltet wurde das Treffen in einem alten Bauernhaus des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ in Herboldshausen an der A6 im Landkreis Schwäbisch Hall vom Heilbronner Nazisteuerberater Michael Dangel. Eingeladen waren diverse Nazikader, darunter Nicole Schneiders und Malte Redeker.

  • Freitag, 15.10.2021

    Der Köpi-Wagenplatz in Berlin wurde am 15. Oktober von 2.000 Bullen geräumt. Es gab Kämpfe, Baumbesetzungen und Polizeigewalt. Abends lief eine wütende Demonstration durch Kreuzberg, es klirrten Scheiben und es brannten Autos. In den Worten des Tagesspiegels: „Die Polizei verlor zeitweise die Kontrolle.“ Die TeilnehmerInnenzahl lag „nach Angaben der Berliner Polizei“ im „höheren vierstelligem Bereich“.
    In Hamburg demonstrierten laut Bullenangaben 650 Autonome im Schanzenviertel gegen die Räumung in Berlin. In Freiburg fuhr nachmittags ein Solikonvoi der WäglerInnen durch die Innenstadt.
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  • Sonnabend, 16.10.2021

    Am 2. Oktober fand im Hotel Monopol in Frankfurt am Main die Mitgliederversammlung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ der AfD statt. Da die AfD bei der Bundestagswahl am 26. September zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt wurde, kann die Nazi-Stiftung jetzt wie die Stiftungen der anderen Bundestags-Parteien mit staatlichen Geldern in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Auf fragdenstaat.de wurde dazu ein ausführliches Dossier veröffentlicht, die Bildungsstätte Anne Frank hat die Kampagne „Kein Geld für die AfD“ angestoßen und die Tagesschau berichtete über die Finanzen der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Demnach erhielt die DES im Jahr 2018 etwa 122.000 Euro Spenden. Wir können ergänzen: Für das Jahr 2019 verbuchte der Schatzmeister der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ Spendeneingänge in Höhe von 422.884 Euro, im Jahr 2020 waren es 265.781 Euro. Am 31. Dezember 2020 betrug das Vereinsvermögen 256.542,41 Euro.

  • Sonntag, 17.10.2021

    In Rom fand am 16. Oktober eine Demonstration eines breiten Antifabündnisses statt. Eine Woche zuvor nutzten Nazis der „Forza Nuova“ Coronaproteste, um ein Gewerkschaftsbüro anzugreifen. Die Antifademo richtete sich nicht nur gegen den Naziangriff und forderte ein Verbot der faschistischen Partei, sondern erinnerte auch an die Deportation nach Ausschwitz von über 1.000 römischen Juden vor 78 Jahren.
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