Meldungen Oktober 2021

  • Freitag, 01.10.2021

    Auf Pixelarchiv wurden Fotoserien vom diesjährigen „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Seebach und Eisenach veröffentlicht. Einer der Teilnehmer des Burschentags war Rudolf „Ruzi“ Schwarz, der inzwischen in einer albtraumhaften Neubau-Protzvilla im Blockhaus-Stil im Franz-Mary-Weg 2 in 79415 Bad Bellingen wohnt. Der Faschist Schwarz trägt den Biernamen „Ruzi“ und fährt passend zu seiner Karriere bei VW einen T-Roc SUV mit dem Kennzeichen WOB-DJ 157.
    Die auf dem „Burschentag“ zur nächsten Vorsitzenden des Naziburschen-Dachverbands gewählte „Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ wird im Wintersemester 2021/2022 von Christoph Kayser (stud. chem.), Jeremy Franosch (stud. soz.), Marco Decker (stud. chem.) und Patrick Audesirk (ref. jur.) repräsentiert. Die „Rhenania-Salingia“ will am 13. und 14. November einen „Heldengedenktag in Langemarck“ veranstalten. Im belgischen Langemark scheiterte am 10. November 1914 ein Durchbruchsversuch der deutschen Truppen. Die Naziburschen verklären die tausenden Toten und insbesondere die dort gestorbenen ultranationalistischen studentischen Kriegsfreiwilligen bis heute zu heldenhaften Märtyrern, die sich mit dem „Deutschlandlied“ auf den Lippen für Deutschland geopfert haben sollen. Jedes Jahr werfen die deutschen Naziburschen – teilweise begleitet von flämischen „Kameraden“ – auf dem deutschen Soldatenfriedhof Kränze ab.

  • Sonnabend, 02.10.2021

    Die linke Aktivistin Kate Wilson hat die Londoner Metropolitan Police erfolgreich vor dem britischen Sondergericht Investigatory Powers Tribunal verklagt. Das Gericht erkannte die mindestens zehn intimen Beziehungen des Undercover-Bullen Mark Kennedy unter falscher Identität als sexuellen Missbrauch an. Insgesamt geht es um mindestens 27 Fälle, in denen die Met-Führung unter dem Motto „Don’t ask, don’t tell“ sexuellen Missbrauch durch ihre Undercover-Bullen akzeptierten und damit legitimierten. In mindestens zwei Fällen zeugten Bullen unter ihrer Tarnidentität Kinder. Außerdem urteilte das Gericht, dass die Polizei Kates „Recht auf ein Leben frei von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“, ihr „Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit“ sowie ihr „Recht auf ein Privat- und Familienleben“ gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Kate wurde von mindestens sechs verdeckten Ermittlern bespitzelt.
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  • Sonntag, 03.10.2021

    In Berlin haben am 2. Oktober über 1.000 Linke gegen die geplante Räumung des Køpi-Wagenplatzes am 15. Oktober demonstriert. Der Wagenplatz im 2.600 m² großen Garten der 1990 besetzten Køpi in der Köpenicker Straße 137 wurde 2013 an die Startezia GmbH in Moers verkauft. Im Juni hatte das Landgericht Berlin die Räumung angeordnet, die nun durchgesetzt werden soll.
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  • Montag, 04.10.2021

    Am Morgen des 21. September wurde die Druckrei MM büro-marketing in der Landsberger Straße 253 in Berlin-Mahlsdorf von Antifas mit Hämmern, Sprühdosen, Farbgläsern und drei Feuerlöschern gefüllt mit Pulver und Farbe angegriffen. Die Druckerei der Inhaberin Alexandra Menges druckt für die Berliner AfD seit geraumer Zeit Plakate her und nun wurde ihr Gewinn aus den Nazigeschäften geschmälert.
    Das Zentrum für politische Schönheit hat der AfD im Bundestagswahlkampf fünf Millionen Flyer abgenommen. Die AktivistInnen gaben sich als seriösen „Flyerservice Hahn“ aus und wurden von der AfD mit der Verteilung der Flyer beauftragt. Viele faule AfD-Ortsverbände erlagen den Kaum-zu-glauben-Niedrigpreisen, vertrauten der fachkundigen Biederkeit und entsorgten so schnell und einfach 72 Tonnen Nazimüll.

  • Dienstag, 05.10.2021

    Der Dortmunder Nazi Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, ist am 3. Oktober unter starken Schmerzen krepiert. Das Nazischwein war BVB-Hooligan der „Borussenfront“, FAP- und „Die Rechte“-Funktionär, Dortmunder Ratsherr und VS-Zuträger. Für den 9. Oktober rufen Nazis zu einer Kundgebung in Dortmund-Dorstfeld auf, wo der passionierte Schnapssäufer zuletzt wohnte. Am Ende erledigte eine antifaschistische Blutvergiftung das Kaiserschnurrbarttamarin. In seinen letzten Worten: „Hatte gestern Abend schon tierische Schmerzen im Bein. Jetzt ist es noch schlimmer geworden. Muß gleich erstmal ins Krankenhaus. Wahrscheinlich eine Thrombose. Melde mich, wenn ich näheres weiß!"

  • Mittwoch, 06.10.2021

    Das Landgericht Osnabrück hat ein wegweisendes Urteil zum Missbrauch der „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ durch die Polizei gefällt. Demnach sind Handyaufnahmen von Polizeieinätzen legal – inklusive Tonaufnahmen. „Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig.“

  • Donnerstag, 07.10.2021

    Am 9. Oktober soll im österreichischen Klagenfurt eine Großveranstaltung von Burschenschaftern und anderen rechtsradikalen Korporierten stattfinden. Mit dem sogenannten „Kärntner Freiheitskommers“ wollen sie – mit einem Jahr Corona-Verspätung – den 100. Jahrestag der „Kärntner Volksabstimmung“ feiern. Auf dem Einladungsflyer heißt es in gewohnt geschichtsrevisionistischer Manier: „Die Kärtner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 war nur möglich wegen des zuvor erfolgten Abwehrkampfes gegen die südslawischen Eindringlinge.“
    Die Korporierten-Veranstaltung beginnt um 11 Uhr mit einer Kranzniederlegung vor dem Landhaus Klagenfurt in der Ursulinengasse 2. Weiter geht es mit einem „Symposium“ zum Thema „Die bedrohte Freiheit“ von 14 Uhr bis etwa 17 Uhr im Mozartsaal im Konzerthaus, für das vier Referenten angekündigt wurden. Christian Neschwara von der „Wiener Burschenschaft Gothia“ soll über die „Bedrohung der Versammlungsfreiheit“ sprechen. Peter Unfried von der „Wiener Burschenschaft Olympia“ wird die versammelten Bändchenträger mit einem Referat über die „Bedrohung der Lehr- und Lern-Freiheit“ langweilen. Heinz-Dieter Pohl von der „Sängerschaft Tauriska zu Klagenfurt“ und der „Turnerschaft Danubia-Markomannia Wien“ will über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit“ durch die „politische Korrektheit“ referieren. Und Bernd Stöckl von der „Landsmannschaft Viruna zu Graz“, der „Landsmannschaft Tyrol zu Innsbruck“ und der „Landsmannschaft Kärnten zu Wien“ soll einen Vortrag über die angeblich durch die Anti-Corona-Maßnahmen bedrohte Freiheit halten.
    Um 18:30 Uhr findet in der Messehalle 3 die „Chargenprobe“ statt, für welche Abordnungen von dutzenden Verbindungen aus Österreich und Deutschland erwartet werden. Um 20 Uhr soll die Großveranstaltung mit dem „Kärntner Freiheitskommers“ enden, einem ritualisierten Besäufnis im ersten Stock der Messehalle 3. Organisiert wird die Veranstaltung vom „Verband Freiheitlicher Akademiker Kärnten“.

  • Freitag, 08.10.2021

    Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek ist vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft worden. Die Beobachtung erfolgt anderthalb Jahre nach der Einstufung der Naziorganisation in Schnellroda als „Verdachtsfall“. Für diese Erkenntnis 21 Jahre gebraucht zu haben, sagt alles über den Landesverfassungsschutz aus. Aber er ist damit immer noch schneller als der Bundesverfassungsschutz, von dem das IfS weiterhin als „Verdachtsfall“ gesehen wird.

  • Sonnabend, 09.10.2021

    Nach dem „Antisemitismus-Skandal“ bei der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ vom August 2020 sind mehrere Dutzend „Alte Herren“ ausgetreten, zuletzt Jürgen Drewes, Hartmut Jansen und Bernd Varhulik. Nun will eine Mehrheit der verbliebenen „Normannen“ mit einer Säuberungswelle auch noch jene „Alten Herren“ rauswerfen, welche die „im März diesen Jahres vom Convent beschlossenen Leitlinien“ nicht unterschrieben haben. Den „lieben Bundesbrüdern“ wurde die „traurige Nachricht“ übermittelt, „dass der Generalconvent vom 02.10.2021 folgenden Bundesbrüdern den Rat zum Austritt erteilt hat: Götz Goebel, Jürgen Goebel, Uli Lang, Reinhard Latza, Juan-Guillermo Michelsen, Thomas Winzberg, Christian Wirth“. Bei Christian Wirth handelt sich sich um den Landesvorsitzenden der AfD Saarland. Wird der „Rat zum Austritt“ im Sinne der burschenschaftlichen Paralleljustiz rechtskräftig, verwandelt er sich „binnen drei Tagen“ in die „Strafe der dauernden Entfernung“. Liebend gerne würden die Verbliebenen auch noch Klaus Goebel und Hansjörg Lang kicken, aber die sind schon zu tot, um noch einer Verhandlung beizuwohnen. Und die anderen dürften gegen ihren Rauswurf zuerst bundintern und anschließend vor ordentlichen Gerichten klagen.

  • Sonntag, 10.10.2021

    Am 9. Oktober marschierten 500 Nazis durch Dortmund. Anlass war der Tod von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt am 3. Oktober. Unter den TeilnehmerInnen waren langjährige Nazikader wie Thomas Wulff und Thorsten Heise wie auch Combat 18-Führungsfiguren wie der C18-Gründer und Europa-Chef William Browning, der Deutschland-Chef Stanley Röske und Keven Langner. Entlang der Route des Naziaufmarschs nach Dorstfeld gab es antifaschistischen Protest.
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  • Montag, 11.10.2021

    Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in einer Rundmail an sämtliche AfD-Mitglieder bekannt gegeben, beim nächsten Bundesparteitag der AfD nicht wieder als Bundessprecher kandidieren zu wollen. Meuthens Abschiedsmail klingt streckenweise wie ein Nachruf auf sich selbst: „Am 4. Juli 2015 wurde ich auf dem legendären Bundesparteitag in meiner Heimatstadt Essen erstmals zum Bundessprecher unserer Partei gewählt. Seither lebe und arbeite ich ohne einen Tag Unterbrechung in dieser Funktion, gebe der Partei in der Öffentlichkeit und den Medien, wie es die Funktion eines Bundessprechers ist, mein Gesicht und meine Stimme.“ Mit seinem Einknicken vor dem Naziflügel erspart Meuthen sich eine krachende Niederlage samt Gesichtsverlust auf dem Bundesparteitag, der am 11. und 12. Dezember im Rhein-Main-Congresscenter in Wiesbaden stattfinden soll.
    Auch die Presse berichtet über den Meuthen-Rückzug: 1 | 2 | 3 | 4

  • Dienstag, 12.10.2021

    Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet am 13. und 14. November jeweils von 10 bis 17 Uhr in der „Pension zur Margarete“ in der Otto-Hahn-Straße 31-33 in 71069 Sindelfingen eine Schulungsveranstaltung zum Thema „Versammlungsleitung“. Referent ist das feiste Burschenschwein Christoph Basedow, das schon seit mehreren Jahren mit diesem Vortrag durch die blauen Lande tingelt. Basedow ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ und war 2012 Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“, bevor seine Burschenschaft 2013 aus dem Dachverband austrat. Der AfD-Nazi leitete diverse Parteitage, darunter 2016 den baden-württembergischen Landesparteitag in Kehl. Basedow arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ und er war Fraktionsjustitiar der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war Basedow der Gutachter, der 2019 die Absetzung des saarländischen AfD-Landesvorstands empfahl, was 2020 umgesetzt wurde.

  • Mittwoch, 13.10.2021

    In Stuttgart-Stammheim wurden die Antifas Jo und Dy zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurde den Nazis grundsätzlich das Recht auf Schmerzensgeld zuerkannt. Den beiden wird die Beteiligung an einem Überfall am 16. Mai 2020 auf die Mitglieder des Nazivereins Zentrum Automobil Ingo Thut, Jens Dippon und Andreas Ziegler vorgeworfen, die auf dem Weg zu einer Querdenkerkundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren. Wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall soll Jo für vier Jahre und acht Monate und Dy für fünf Jahre und sechs Monate in den Knast, obwohl es sich bei den Opfern lediglich um Nazis handelt. Ein wesentlicher Belastungzeuge war ein Polizeispitzel, der aber in dem Prozess nicht auftrat und anonym blieb. Dubravko Mandic hatte als Nebenklageanwalt von Andreas Ziegler während des Prozesses mit absurd langen Anträgen vergeblich versucht, die Antifas als DGB-gesteuert darzustellen. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ um 16 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf. Antifaschismus ist immer legitim – Freiheit für Jo und Dy!
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  • Donnerstag, 14.10.2021

    Laut belltower.news fand vom 8. bis 10. Oktober ein Nazitreffen unter dem Titel „Thing der Titanen. Rechte Lebensführung: Zwischen Hedonismus und Askese“ statt. Veranstaltet wurde das Treffen in einem alten Bauernhaus des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ in Herboldshausen an der A6 im Landkreis Schwäbisch Hall vom Heilbronner Nazisteuerberater Michael Dangel. Eingeladen waren diverse Nazikader, darunter Nicole Schneiders und Malte Redeker.

  • Freitag, 15.10.2021

    Der Köpi-Wagenplatz in Berlin wurde am 15. Oktober von 2.000 Bullen geräumt. Es gab Kämpfe, Baumbesetzungen und Polizeigewalt. Abends lief eine wütende Demonstration durch Kreuzberg, es klirrten Scheiben und es brannten Autos. In den Worten des Tagesspiegels: „Die Polizei verlor zeitweise die Kontrolle.“ Die TeilnehmerInnenzahl lag „nach Angaben der Berliner Polizei“ im „höheren vierstelligem Bereich“.
    In Hamburg demonstrierten laut Bullenangaben 650 Autonome im Schanzenviertel gegen die Räumung in Berlin. In Freiburg fuhr nachmittags ein Solikonvoi der WäglerInnen durch die Innenstadt.
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  • Sonnabend, 16.10.2021

    Am 2. Oktober fand im Hotel Monopol in Frankfurt am Main die Mitgliederversammlung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ der AfD statt. Da die AfD bei der Bundestagswahl am 26. September zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt wurde, kann die Nazi-Stiftung jetzt wie die Stiftungen der anderen Bundestags-Parteien mit staatlichen Geldern in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Auf fragdenstaat.de wurde dazu ein ausführliches Dossier veröffentlicht, die Bildungsstätte Anne Frank hat die Kampagne „Kein Geld für die AfD“ angestoßen und die Tagesschau berichtete über die Finanzen der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Demnach erhielt die DES im Jahr 2018 etwa 122.000 Euro Spenden. Wir können ergänzen: Für das Jahr 2019 verbuchte der Schatzmeister der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ Spendeneingänge in Höhe von 422.884 Euro, im Jahr 2020 waren es 265.781 Euro. Am 31. Dezember 2020 betrug das Vereinsvermögen 256.542,41 Euro.

  • Sonntag, 17.10.2021

    In Rom fand am 16. Oktober eine Demonstration eines breiten Antifabündnisses statt. Eine Woche zuvor nutzten Nazis der „Forza Nuova“ Coronaproteste, um ein Gewerkschaftsbüro anzugreifen. Die Antifademo richtete sich nicht nur gegen den Naziangriff und forderte ein Verbot der faschistischen Partei, sondern erinnerte auch an die Deportation nach Ausschwitz von über 1.000 römischen Juden vor 78 Jahren.
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  • Montag, 18.10.2021

    In Bochum entsteht zur Zeit das Vereinsheim des neuen Chapters des Rockerclubs „Outlaws MC“. Die Rocker bauen eine Gaststätte im Bochumer Stadtteil Kornharpen um, an der es am 25. September bereits eine Schießerei gab. Nach Antifainfos ist der Nazihool Malte Bracke führendes Mitglied des Clubs. Beruflich ist Bracke Brandmeister in der südlich von Bochum gelegenenen Kleinstadt Hattingen.

  • Dienstag, 19.10.2021

    Die drei für Samstag, den 23. Oktober, in Leipzig geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ wurden am 18. Oktober von der Stadt verboten. Nicht nur der Sternmarsch und die Abschlusskundgebung in Connewitz, sondern auch auch „jede Form von Ersatzversammlungen“ wurde verboten. Als Vorwand für das Komplettverbot der „bundesweiten Demonstration zur Verteidigung linker Politik“ wird die Demo vom 18. September benutzt, bei der mehrere tausend Linke gegen Repression demonstrierten.

  • Mittwoch, 20.10.2021

    In der Schweiz gab es am 9. Oktober größere Nazidemos von Corona-Verschwörungsgläubigen. In Basel protestierten 300 bis 400 Antifas gegen den Marsch von 3.000 Rechten durch die Innenstadt. In Genf liefen 2.000 Rechte hinter einem Banner der Nazigruppe „Résistance Helvétique“. Auch am 17. Oktober gab es in allen Landesteilen rechte bis rechtsradikale Aufmärsche und eine Gegendemo in Bern von Solidarischen Bündnis.

  • Donnerstag, 21.10.2021

    Am Morgen des 20. Oktober wurden in Baden-Württemberg und Bayern mehrere Wohnungen durchsucht und zwei ehemalige Bundeswehr-Soldaten verhaftet. In Lenzkirch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde Arend-Adolf Gräss festgenommen, seine Wohnung im Landkreis Calw wurde ebenfalls durchsucht. In München wurde der CSUler Achim Allweyer festgenommen. Zusätzlich wurden in Baden-Württemberg und Bayern Räumlichkeiten von vier weiteren Personen durchsucht. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden früheren Fallschirmjägern die Gründung einer terroristischen Vereinigung vor, da sie eine Söldertruppe aufstellen wollten, um für Saudi-Arabien im Jemen Krieg zu führen. Sowohl Gräß als auch Allweyer waren zuvor in verschiedenen Funktionen für die rechtsradikale Söldnertruppe „Asgaard Security“ tätig, die Angehörige von Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr rekrutierte und unter anderem Linke mit dem Tod bedrohte.

  • Freitag, 22.10.2021

    Auf allgaeu-rechtsaussen.de wurde ein umfangreicher Recherche-Artikel zu den Umtrieben der „Anastasia“-Bewegung veröffentlicht. Die rechtsradikalen und antisemitischen EsoterikerInnen versuchen aktuell, Immobilien im Allgäu zu kaufen, um dort sogenannte „Landsitze“ inklusive Kindergarten und Schule zu gründen.
    In der südbadischen „Anastasia“-Szene, die Dutzende Interessierte umfasst, gibt es inzwischen deutliche Überschneidungen mit der Corona-Verschwörungs-Szene. Almut Schmidt-Rau vom „Lebensgarten Erdweg“ in Kandern-Gupf wirbt auf einem Impfgegner-Portal für ihre Ferienwohnung: „Aktuell können wir nur Gäste ohne Covid19-Impfung aufnehmen, da unsere biologische Kläranlage sonst überfordert wäre.“ Urs Gassmann trifft sich weiterhin mit Gleichgesinnten auf seinem „Landsitz“ in Albbruck. Immerhin soll der Anastasia-„Ökodorf“-Hof von Karl-Heinz Meyer in Herrischried aufgegeben und verkauft werden.

  • Sonnabend, 23.10.2021

    In Pandemie-Zeiten zeigt sich, dass Waldorfschulen wie die in der Freiburger Wiehre nicht die Horte harmloser Spinner sind, für die sie viele Linke ansonsten halten. Die Sekte macht sich zur Zeit einen Namen durch Maskenstreit, Impfskepsis und gefälschte Atteste. An der Waldorfschule in Freiburg-St. Georgen gab es nun einen Corona-Ausbruch aufgrund laxer Hygiene-Maßnahmen bei Zirkusvorstellungen.

  • Sonntag, 24.10.2021

    In Stuttgart demonstrierten am 23. Oktober rund 600 Antifas gegen die Verurteilung von Jo und Dy am 13. Oktober. Es gab viel Rauch und Pyro, am Rande der Demonstration wurde die Route ausgiebig mit Graffitis versehen und es flogen Flaschen und Farbbeutel. Sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage haben mittlerweile Revision eingelegt. In Waiblingen und Pforzheim gab es Solifarbanschläge für die beiden von der Repression betroffenen Genossen auf die dortigen Amtsgerichte. Die Kanzlei des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler, der die Nazis Jens Dippon und Ingo Thut im „Wasen-Verfahren“ verteidigte, wurde Ziel eines Buttersäureanschlags: „Sein Büro war Treffpunkt für Zentrum Automobil nach den Prozesstagen und nach dem Urteil wurde dort ein Auswertungsvideo gemeinsam mit Drubravko Mandic, der den dritten Nazi Andreas Ziegler verteidigte und Oliver Hilburger für Zentrum Automobil gedreht. Damit beteiligte er sich aktiv an der rechten Prozessbegleitung.“

  • Montag, 25.10.2021

    Laut Badischer Zeitung gibt es im Fall der Wagengruppe Radlager eine Einigung über die Zwischennutzung eines Grundstücks in Freiburg-St. Georgen. Die Wagengruppe darf das St. Georgener Grundstück an der Nordostecke des Sportplatzes an der Basler Landstraße parallel zur Guildfordallee also wohl zukünftig mieten – der Bürgerverein ist einverstanden und die Zustimmung des Gemeinderats gilt als Formsache.

  • Dienstag, 26.10.2021

    Der Freiburger Nazi Dubravko Mandic wurde vom Amtsgericht Lörrach in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verurteilt. Weder Mandic noch seine Anwältin Nicole Schneiders waren zum Gerichtstermin am 22. Oktober erschienen. Mandic war angeklagt, da er am 20. Februar in der Lörracher Innenstadt ein AfD-Propagandavideo für den Landtagswahlkampf ohne die damals obligatorische medizinische Maske aufgenommen hatte. Er wurde in erster Instanz wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt.

  • Mittwoch, 27.10.2021

    Nach einer zweijährigen Auseinandersetzung mit französischen Verwaltungsgerichten bekam ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland Recht, der wegen zweier Ausweisungen am Rande des G7-Gipfels in Biarritz geklagt hatte. Beide Aufenthaltsverbote und Ausweisungen des Medienaktivisten waren illegal. Einerseits wurde das Antiterror- und Aufenthaltsgesetz CESEDA fehlerhaft benutzt und andererseits führte die irrationale Stimmungsmache von Kriminalämtern und Geheimdiensten laut Gericht zu einer Fehleinschätzung in Bezug auf das Gefährdungspotential. Luc kann nicht durch seine bloße Präsenz mit einem Aufnahmegerät und einem Schlafsack den Staat gefährden und die gesellschaftliche Grundordnung aus den Angeln heben. Der Staat trägt alle Kosten.
    Presse: RDL 1 | RDL 2 | MMM | JW | ND

  • Mittwoch, 27.10.2021

    Bei einer Razzia in Düren spürten Schlapphüte des MAD Mitte Oktober neben Schusswaffen, Granaten und Minen auch radioaktives Material auf. Ein 32-jähriger Bundeswehroffizier hatte Strontium in seinem Kriegswaffenlager gehortet und wurde zunächst in Untersuchungshaft genommen. Bereits im August fanden französische Bullen bei einer Razzia im Alsace Zutaten für eine schmutzige Bombe bei einem 26-jährigen Nazi.

  • Donnerstag, 28.10.2021

    Das Berufungsgericht von Nancy hat am 15. Oktober die bevorstehende Betonversiegelung der Wittelsheimer Mine Stocamine verhindert, die vor zwei Jahren von der Macronregierung beschlossen wurde. In einem Urteil wurde der Entscheid der Präfektur, den Müll nicht zu bergen und unter der größten mitteleuropäischen Grundwasserreserve unrückholbar zu versiegeln, gekippt. Macrons Umweltministerium, welches die definitive Versiegelung des mit rund 42.000 m³ Arsen, Asbest und Zyanid befüllten und erodierenden Salzstocks für eine prima Sache hält, will gegen den Beschluss in Berufung gehen.

  • Donnerstag, 28.10.2021

    Die bayerischen Bullen begraben als erstes Bundesland die Prognose-Software PreCObs (Pre Crime Observation System). Mit PreCObs wollten die Bullen mittels künstlicher Intelligenz prognostizieren, wo in Zukunft voraussichtlich ein Einbruch stattfinden wird und eigentlich hätten sie damit auch gerne noch weitere Delikte vorhergesagt. Nun wurde aber offensichtlich, dass die „Predictive Policing“-Software sogar bei der Kernkompetenz auf ganzer Linie versagt hat, weil sie coronabedingt so gut wie nie Alarm schlug: „Der starke Rückgang der Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Bayern und die damit verbundene quantitative Minderung der zur Berechnung notwendigen Datengrundlage führten zu einer Verringerung der Prognosen und beschränkten so die effiziente Nutzung von PRECOBS. Die vom System ausgelösten Alarme nahmen unverhältnismäßig ab, so dass eine gezielte Einsatzsteuerung nicht mehr möglich war.“ Hergestellt wird die Software vom IfmPt (Institut für musterbasierte Prognosetechnik), was irgendwie wissenschaftlich klingt, tatsächlich aber ein stinknormales als GmBH organisiertes Unternehmen ist, das mit Steuermitteln alimentiert wird.
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  • Freitag, 29.10.2021

    Zur 30. Sitzung des AfD-Konvents am 30. Oktober 2021 von 11 bis 19 Uhr im Ringberg Hotel, Ringberg 10, 98527 Suhl, haben wir ein Communiqué vom 29.10.2021 zum Konvent der AfD veröffentlicht.

  • Sonnabend, 30.10.2021

    Die Antifa Kassel hat eine Antifaschistische Recherchebroschüre gegen die „Kasseler Burschenschaft Germania“ veröffentlicht. Die Naziburschenschaft in der Wolfsangerstraße 98, Kassels einziger Mitgliedsbund der „Deutschen Burschenschaft“, wird darin seziert: Ihr Haus, ihre Nazikontakte, ihre Namen.

  • Sonntag, 31.10.2021

    Im belgischen Gedinne ist ein Student bei einem Aufnahmeritual gestorben. Während der „Studententaufe“ mussten die Neuen unter anderem Tierfutter essen und sich in ein Bad voller Blut legen. Zur Zeit läuft in Belgien ein Prozess gegen 18 Mitglieder der flämischen Studentenverbindung „Reuzegom“. Die weißen Rassisten hatten den Schwarzen Studenten Sanda Dia im Dezember 2018 bei einem Aufnahmeritual in Leuven systematisch zu Tode gefoltert und sind nun wegen fahrlässige Tötung, Erniedrigung, unterlassene Hilfeleistung und das Zuführen gefährlicher Substanzen angeklagt.