Meldungen Dezember 2021

  • Mittwoch, 01.12.2021

    Das Autonome Zentrum KTS Freiburg hat ein Statement zur Räumung der Gartenstraße 19 am 29. November veröffentlicht. Am Abend des 30. November demonstrierten rund 200 Linke durch die Innenstadt gegen die Räumung und den Abriss der G19. Am 30. November gab es einen Farbangriff auf den „Lobbyverein der Haus- und Grundeigentümer“ Haus&Grund in der Erbprinzenstraße 7 und am 1. Dezember Scherben & Farbe am „Sitz der Freiburger Stadtbau im Stühlinger“ in der Wannerstraße 26B. Kommt zur Freiraumdemo am Samstag, den 11. Dezember, um 14 Uhr zum Bertoldsbrunnen nach Freiburg!

  • Donnerstag, 02.12.2021

    Es wurden mal wieder alle Nazis auf der Schlachtfeier in Sempach in der Innerschweiz geoutet. Für den 10. Juli hatte die „Nationale Aktionsfront“ (NAF) zur Teilnahme an dem jährlichen Marsch aufgerufen, was von den Bullen geduldet wurde, obwohl „für die Schlachtwiese seit 2013 eine Bewilligungspflicht für öffentliche Veranstaltungen gilt“.

  • Freitag, 03.12.2021

    Am 18. Dezember will die Freiburger „Turnerschaft Markomanno-Albertia im CC“ einen „Altherren-Tag“ mit anschließendem Weihnachtsessen veranstalten. Am Abend vor dem AH-Tag soll auf dem Haus in der Mozartstraße 66 eine „Stiftungstagskneipe“ stattfinden. Auf der Tagesordnung des AH-Tags steht ein Antrag auf Ausschluss des AfD-Kaders Thomas Seitz, der neben dem Band der „Turnerschaft Markomanno Albertia Freiburg“ auch das Band der „Straßburger Turnerschaft Alsatia zu Frankfurt“ trägt. Begründet wird der Antrag auf Ausschluss „wegen schwerwiegender und schuldhafter Pflichtverletzungen, die eine Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft in der T! MA unzumutbar machen“, mit der Rufschädigung des schlagenden Männerbundes durch die rechtsradikalen Umtriebe des Ex-Staatsanwalts Seitz. Eigentlich hatte Seitz versprochen, sein „Band niederzulegen“, wenn mindestens 30% der „Bundesbrüder“ seinen Austritt verlangen würden. Als das Quorum in einer internen Befragung dann aber erreicht und sogar überschritten wurde, weigerte er sich wenig überraschend, freiwillig zu gehen. Für den jetzt geplanten Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob die Veranstaltung allerdings angesichts der Pandemiesituation überhaupt stattfinden kann, ist aktuell unklar.

  • Sonnabend, 04.12.2021

    Auf das soziokulturelle Zentrum Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall wurde in der Nacht auf den 28. November erneut ein Anschlag verübt. Während bei den beiden ersten Anschlägen Lärmschutzwände angezündet wurden, zerstörte der Täter dieses Mal eine Scheibe und drang durch eine Nebentür ins Gebäude ein. Dort verteilte er Brandbeschleuniger, ohne diesen jedoch zu entzünden. Bisher ist nicht bekannt, wer für die Anschläge verantwortlich ist.

  • Sonntag, 05.12.2021

    Laut eines BekennerInnenschreibens wurde die Wohnung des Freiburger Nazis Robert Hagerman in der Langemarckstraße 86a in der Nacht auf den 4. Dezember „mit Bauschaum und Farbe“ angegriffen.

  • Dienstag, 07.12.2021

    Der RAZ/RL/radikal-Prozess endete nach 22. Verhandlungstagen vor dem Landgericht Berlin mit der Verurteilung eines Genossen wegen Beihilfe zu zwei Brandanschlägen. Er wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, und zusätzlich 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, dabei aber von fast allen Anklagepunkten freigesprochen. Einzig das Versenden zweier BekennerInnenschreiben wurde ihm in einem Indizienverfahren zur Last gelegt.
    Der Fall ist nicht zu verwechseln mit den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem im Juni 2021 ein ehemaliger Nazi und eine Frau zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt wurden und die sich ebenfalls „Revolutionäre Aktionszellen“ nannten.
    Der Berliner Prozess und das Urteil ist eine Blamage für die Bundesanwaltschaft. Anfänglich wurde gegen neun Beschuldigte ermittelt, aber die Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fielen in sich zusammen. Weder die Anschläge der RAZ/RL konnten aufgeklärt, noch die Strukturen der linksradikalen Zeitschrift radikal durchleuchtet werden. Zehn Jahre nach den Taten wurde am Ende nur eine Person zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch wenn die Repression am Ende nicht zu langen Haftstrafen geführt hat, so denken wir doch voller Wut an die ehemalige Angeklagte Alex, die am 2. Juni 2014 in den Suizid getrieben wurde.
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  • Dienstag, 07.12.2021

    Bei den Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 2. Mai 2020 wurde ein Linker von einem Bullen mit einem Fausstoß niedergestreckt. Zum Glück für das Opfer gibt es ein eindeutiges Video, das den brutalen Angriff zeigt. Wie üblich versuchte der Schläger in Uniform mit Gegenanzeigen eine Täter-Opfer-Umkehr zu erreichen. Am Tag des Prozesses zeigten die Freiburger Bullen offensiv ihren Korpsgeist, indem sie den gesamten Zuschauersaal besetzten, um Stimmung für ihren Kameraden zu machen. Dennoch wurde der Bulle am 1. Dezember vom Amtsgericht Freiburg wegen Körperverletzung im Amt laut Radio Dreyeckland zu 50 Tagessätzen verurteilt.

  • Mittwoch, 08.12.2021

    Die beiden Hammerskins Mario Garcia Barrenada und Keith Klene waren nach den jüngsten Antifaveröffentlichungen (1 | 2 | 3) von der Stadt Bochum gekündigt worden. Dagegen hatten sie vor dem Arbeitsgericht Bochum geklagt. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung zwar nicht aufgehoben, doch die Stadt Bochum muss den Nazis eine Abfindung zahlen. Die Kündigung sei zwar „nicht sozial gerechtfertigt“ gewesen, weil die Mitgliedschaft bei den Hammerskins „keine betrieblichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis“ gehabt habe. Trotzdem löste das Gericht das Arbeitsverhältnis auf, weil „eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu erwarten war“.

  • Donnerstag, 09.12.2021

    Vor dem Hintergrund der Einführung der partiellen Impfpflicht und der zu erwartenden allgemeinen Impfpflicht in Deutschland und der Einführung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich steigen die Zahlen der TeilnehmerInnen an „Querdenker“-Demos. Bereits seit längerem radikalisieren sich die ImpfgegnerInnen, zeigen sich offen antisemitisch oder werden gar endemisch. Der vorläufige Höhepunkt war am 20. November mit einer Antiimpfgroßdemo von 40.000 in Wien erreicht. Auch in Baden-Württemberg gab es zuletzt mehrere größere Aufmärsche von „Querdenkern“: 850 in Freiburg am 27. November und 2.000 in Kehl am 28. November und eine Woche später am 4. Dezember 700 in Biberach, 900 in Heilbronn und 1.000 in Freiburg.

  • Freitag, 10.12.2021

    Am 1. Dezember gab es in Kassel eine Razzia in einer Impfpass-Fälscherwerkstatt, nachdem Stromablesern stapelweise Impfbücher aufgefallen waren. Nach Informationen der Kasseler Antifa handelt es sich um die Gaststätte Marbachshöhe, die zeitweise die AfD-Parteizentrale in Kassel war. Betreiber sind die AfD-Parteianhänger Lothar Jöckel und Michael Groth.

  • Sonnabend, 11.12.2021

    In Freiburg marschierten am 11. Dezember im Rahmen der „Querdenker“-Proteste mehr als 2.000 Corona-LeugnerInnen und Anti-Impfer zu Marschtrommeln durch die Stadt. Die Freak-Dichte war enorm hoch und die Rechten trugen ihre moralische Selbstgerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Zu Beginn gab es auf dem Platz der Alten Synagoge am Rande Gegenproteste. Daneben gab es noch eine Demonstration von rund 300 Linken aus Protest gegen die Räumung der Gartenstraße 19.

  • Sonntag, 12.12.2021

    Die russische Regierung hat damit begonnen, das Tor-Netzwerk in Russland zu zensieren. Die öffentlich gelisteten Eingangsserver und die Website des Anonymisierungsdienstes werden blockiert. Mittlerweile werden in dem Land mit der zweitgrößten Tor-UserInnenbasis auch nicht-öffentlich gelistete Eingangsserver blockiert, um eine Umgehung der Zensur durch Bridges zu verhindern. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass es massive, mutmaßlich staatliche Deanonymisierungsangriffe durch KAX17 auf das Tor-Netzwerk gab.

  • Montag, 13.12.2021

    Stephan Maninger, seit 2019 Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck und kürzlich als Nazi aufgeflogen, muss – wie zu erwarten war – keine Konsequenzen befürchten. Die Bundespolizeiakademie habe kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen können. Die Innenrevision verharmlost und relativiert seine Naziaktivitäten und deckt seine Schwulenfeindlichkeit. Alles wie immer.
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  • Dienstag, 14.12.2021

    Der EA Freiburg ruft dieses Jahr schon für Donnerstag, den 30. Dezember 2021, um 18 Uhr zur traditionellen Silvester zum Knast-Demo an der JVA Freiburg auf. Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund der hohen Corona-Inzidenzen „am Silvestertag und Neujahrstag“ ein „An- und Versammlungsverbot“ erlassen.

  • Mittwoch, 15.12.2021

    Hersteller von Spionageprogrammen – die auch gerne als Staatstrojaner von deutschen Behörden eingesetzt werden – sehen sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Während sich Finfisher über eine Insolvenz lediglich umbenennen will, scheint die NSO Group es mit dem Pegasus-Hack von DiplomatInnen des US-Außenministeriums übertrieben zu haben und steht vor dem Aus ihrer Hacking-Software. Nach dem Pegasus-Skandal wurde das Unternehmen von der Biden-Administration auf eine US-Sanktionsliste gesetzt.

  • Donnerstag, 16.12.2021

    Antifas aus Berlin, NRW und Kassel haben am 10. Dezember eine Kundgebung am Wohnhaus von Herbert Wahler, Steinrutsche 1, 34212 Melsungen, 30 km südlich von Kassel gemacht. An diesem Tag feierte der SS-Mann seinen 100. Geburtstag. Wahler war als Mitglied im Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C am Massaker von Babyn Jar am 29. und 30. September 1941 bei Kiew beteiligt. Beim größten Einzelmassaker des 2. Weltkriegs wurden vor 80 Jahren 33.771 Jüdinnen und Juden am Stadtrand von Kiew erschossen. Nur wenige der beteiligten SS-Männer, Polizisten, Wehrmachtssoldaten und ukrainischen Milizen wurden verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen Herbert Wahler wurde im März 2020 eingestellt. Zwischen 1941 und 1943 haben die Nazis zwischen 70.000 und 100.000 Menschen in Babyn Jar erschossen, darunter fast die gesamte jüdische Bevölkerung von Kiew. Noch immer sind nicht alle Namen der Ermordeten bekannt. Zum 80. Jahrestag des Massakers werden nun endlich die Namen der Mörder veröffentlicht.

  • Freitag, 17.12.2021

    Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat ausgerechnet am 13.12. alle Revisionsanträge im Elbchaussee-Prozess gegen Loïc verworfen. Damit wird das ursprüngliche Urteil für Beteiligung an dem 1,5-Millionen Euro „19 Autos in 19 Minuten“-Riot auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 rechtskräftig: Drei Jahre Knast. Da Loïc bereits 16 Monate in Untersuchungshaft saß, muss er nun theoretisch für weitere 20 Monate in den Knast. Der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft im Falle zweier weiterer zum Tatzeitpunkt Minderjähriger wurde angenommen und ihnen drohen nun höhere Strafen.

  • Sonnabend, 18.12.2021

    Seit über drei Monaten läuft vor dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen der Fretterode-Prozess gegen die beiden Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise, die im April 2018 zwei antifaschistische Journalisten aus Göttingen angegriffen und schwer verletzt haben. Nach 15 Prozesstagen sind die Lügen der Nazis kaum noch haltbar und mehrjährige Haftstrafen sind wahrscheinlich. Aufgrund der hohen Corona-Inzidenz in Thüringen sind vorerst Prozesstermine bis Ende März angesetzt.

  • Sonntag, 19.12.2021

    Jan Zimmermann wurde 2014 als Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Breisgau geoutet. Seit 2016 ist er Schatzmeister der NPD Baden-Württemberg und somit im Landesvorstand der Nazipartei. Bei der Bundestagswahl 2021 hat Zimmermann auf Listenplatz drei der NPD-Landesliste Hamburg kandidiert. Auf lokaler Ebene machte Zimmermann vor der Bundestagswahl auch in Freiburg Wahlkampf. Er ist verantwortlich für die Verteilung der NPD-Propaganda im Stadtgebiet, darunter auch im Vauban inklusive SUSI-Café. Aber Jan Zimmermann hat ein Problem: „Es gibt nicht schlimmeres für eine Partei als nicht wahrgenommen zu werden.“ Deshalb freute er sich diebisch über die mehrfache Berichterstattung der Badischen Zeitung zu seiner Naziglorifizierung am 14. November in Kandern.

  • Montag, 20.12.2021

    Auf ihrem Altherrentag am 18. Dezember wollte die Freiburger „Turnerschaft Markomanno-Albertia“ im „Coburger Convent“ einen neuen Anlauf nehmen, um ihr prominentestes Nazimitglied Thomas Seitz auszuschließen, was im Vorfeld für erheblichen Streit sorgte. Doch der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz kam wenige Tage vor dem Treffen in der Mozartstraße 66 seinem Ausschluss durch einen Austritt zuvor. Da die Deutschtümler kein Aufsehen wollten, haben sie seinen Austritt akzeptiert, da es sich in ihren Augen um eine für alle Seiten gesichtwahrende Lösung handelt. So konnte eine weitere Polarisierung innerhalb der „Turnerschaft“ und damit Austritte weiterer Nazis aus dem Bund verhindert werden. Das Turnertreffen wurde kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung durchgeführt, denn weite Teile der Aktivitas sind aus politischen Gründen ungeimpft.

  • Dienstag, 21.12.2021

    Der 71-jährige rechtsnationale Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer ist am 19. Dezember nach dreiwöchiger Krankheit an einer Covid19-Infektion gestorben. Grimmer war „wissenschaftspolitischer Sprecher“ seiner Fraktion und ausgewiesener Impfpflicht-Gegner. Zum Glück hatte er vom Totenbett aus noch die Chance, die News über die Teilnahme von 600 Gleichgesinnten an der AfD-Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 18. Dezember auf dem Schillerplatz in Göppingen zu feiern. Aus Respekt vor dem Ungeimpften und um sein Andenken zu ehren, sollten wir mit der Impfpflicht noch ein bisschen warten, um mehr AfDlern die Möglichkeit zum Suizid durch Corona zu geben.
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  • Mittwoch, 22.12.2021

    In Freiburg marschierten am 18. Dezember 3.000 „Querdenker“ durch die Innenstadt. An den Gegenprotesten beteiligten sich 500 Menschen, die vom Spiegel den „Querdenkern" zugerechnet wurden. In Baden-Würrtemberg nahmen insgesamt weit über 10.000 Menschen an den Corona-Protesten teil, darunter 2.000 in Überlingen am Bodensee, 1.500 in Ulm, je über 1.000 in Reutlingen, Karlsruhe und Heilbronn, 800 in Mannheim sowie 600 bei der AfD in Göppingen. Die größte „Querdenker“-Demo im Deutschland fand mit rund 11.500 TeilnehmerInnen in Hamburg statt. In Wien, wo Versammlungen im Namen des Weihnachtseinkaufsgeschäfts erst nach 18 Uhr erlaubt waren, wurden die Bullen überrannt. Immerhin waren es nicht wieder mehr als 40.000 „Querdenker“ wie am 11. Dezember und am 4. Dezember.

  • Donnerstag, 23.12.2021

    In München haben am 22. Dezember rund 5.000 „Querdenker“ unangemeldet demonstriert, nachdem die offizielle Demonstration aus Protest gegen die Auflagen abgesagt worden war. Die aggressiven Rechten hielten sich nicht nur wie zu erwarten war nicht an die Coronaregeln, sondern durchbrachen Bullenketten und machten Jagd auf JournalistInnen. Die Bullen setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
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  • Freitag, 24.12.2021

    Eingedenk der Tradition wollen wir am heiligen Abend vom Obskurantismus schweigen. Nicht greinen ob Zölibat und Inquisition. Nicht klagen über Kreuzzüge, Kolonisation, Kindesmissbrauch oder Kirchenzehnt. Ganz zu schweigen von Hexenverbrennungen. Schauen wir lieber auf die segensreichen Taten, die solcherlei Tun bewirkt. Am 4. Dezember brannte die St. Vladimir Ukrainian Catholic Church in Arnold im US-Bundesstaat Pennsylvania bis auf die Grundmauern nieder und hinterließ eine große Lücke in Höhe von vier Millionen Dollar. Am 8. Dezember zerstörte ein Feuer das Dach eines Kirchenkomplexes der Grove United Methodist Church in Woodbury, Minnesota. Zwar befanden sich bis zu 20 Schäfchen im Gebäude, aber ganz Philisterland ist feige, so dass niemand von ihnen löschte. In New Brunswick an der kanadischen Ostküste wurde am 9. Dezember die Saint-Timothée Catholic Church in Shemogue durch Brandstiftung vollständig zerstört. Am Ende gewinnt immer das Gute oder in den prosaischen Worten der örtlichen Feuerwehr: „We went in and killed the fire and I thought we had it. But [..] we couldn’t reach the attic.“ In La Roque-d’Anthéron in der französischen Provence brannte es in der Kirche Notre-Dame-de-l’Annonciation gleich zwei Mal in einer Woche. Während am 7. Dezember nur das Buch brannte, in welches die Gläubigen ihre guten Absichten und Gebete niedergeschrieben hatten, wurde am 11. Dezember zu Füßen der Josephstatue Feuer gelegt. „C’est volontaire. Qui ? Aucune idée.“ Ein besinnliches Zeichen mitten in der Adventszeit setzte das weithin sichtbare Feuer, das am 8. Dezember in Manhattan, New York City, den Fox-News Weihnachtsbaum vertilgte, der mit 10.000 Glasornamenten und 100.000 Lichtern geschmückt war. Aber zu Weihnachten wollen wir nicht nur die hellen Feuer und hohen Sachschäden preisen, auch die kleinen Gesten zählen. Das liebevoll entzündete Holzkreuz samt Bibellexikon in der St. John the Baptist Episcopal Church in Admiral, Seattle, genauso wie die mehr als 20 eingeworfenen Glasmalereifenster in der Johanneskirche am Stuttgarter Feuersee samt Vandalismus im Zeichen des Weihrauchs im Kircheninneren, was immerhin für mehrere zehntausend Euro Sachschaden sorgte. Ganz besonders freuen wir uns über motivierenden Fortschritte der bayerischen Nachwuchsbrandstifter und Nachwuchsbrandstifterinnen der Kissinger Kindergruppe der „Strafunmündigen Streichhölzchen“. Ein Elfjähriger legte am 11. Dezember die tätige Beichte ab, indem er im Beichtstuhl der Pfarrkirche St. Bernhard zündelte und alleine durch Brand- und Rußflecken 1.000 Euro Sachschaden anrichtete. „Gewöhne den Jungen an seinen Weg, dann bleibt er auch im Alter dabei.“

  • Sonnabend, 25.12.2021

    Der Fahrplan für den rC3 2021 wurde released. Der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs findet dieses Jahr vom 27. bis 30. Dezember aufgrund der Corona-Pandemie wieder online statt.

  • Sonntag, 26.12.2021

    Während der Dachverband der Waldorfschulen die Nähe zur „Querdenker“-Szene aggressiv verklärt und dank der grünen Kultusministerin dafür ein positives Medien-Echo bekommt, sprechen die Fakten im Südwesten eine andere Sprache. Neben massiven Corona-Ausbrüchen in Freiburg, Müllheim und Schopfheim wurden an allen drei Waldorfschulen in Freiburg gefälschte Maskenatteste aufgedeckt. Auch in Rastatt und Überlingen waren ein Großteil der Maskenatteste bloß Fake und die Rudolf-Steiner-Schule in Basel geht den gleichen Weg. Die Waldorfschulen weigern sich, den von ihnen vermittelten Glauben an irrationale Esoterik und Steiners Dogmen als Ursache für Impfskepsis und Maskenverweigerung anzuerkennen.

  • Montag, 27.12.2021

    In Berlin-Mitte wurde Ende Oktober ein Haus in der Habersaathstraße gegenüber der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes von einer Obdachlosen-Initiative besetzt. Zwar forderte die Bezirksverordnetenversammlung „die leer stehenden Wohnungen in der Habersaathstraße 40–48 zu beschlagnahmen und als Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen bereitzustellen“, aber die BVV-Beschlüsse sind lediglich Appelle ans Bezirksamt. Der Eigentümer will den Plattenbau abreißen und durch Luxusneubauten ersetzen und das Verwaltungsgericht hat in seinem Sinne entschieden.
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  • Dienstag, 28.12.2021

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat und Sprecher des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt Roland Oberst hat am 26. Dezember nach drei langen und qualvollen Wochen endlich sein Intensivbett frei gemacht. Ganz Rastatt ist erleichtert, dass Roland „Troubadix“ Oberst nie wieder wehrlose Alte mit „White Christmas“ foltern wird. Der 68-jährige ungeimpfte Covid-Tote folgte dem leuchtenden Beispiel seines Pforzheimer Parteikameraden Bernd Grimmer, der sich bereits am 19. Dezember auf den Weg nach Walhalla machte. In der aktuellen Triage-Diskussion sollte ein AfD-Parteibuch endlich als Ausschlusskriterium anerkannt werden, denn selbst von den hinterbliebenen AfDlern dürfte sich anschließend wohl niemand über eine unterlassene Hilfeleistung im Kampf gegen die leichte Grippe beschweren.

  • Mittwoch, 29.12.2021

    Frankreichs Verfassungsgerichtshof hat das Aus für die Pläne der Macron-Regierung beschlossen, die elsässische Mine Stocamine zu versiegeln. Die Mine ist seit einem verheerenden Feuer in 535 Metern Tiefe im Jahr 2002 stillgelegt. Die Pläne der Regierung sahen vor, die bereits eingelagerten 42.000 m³ Giftstoffe auf Dauer zu versiegeln. Nach dem Gerichtsurteil muss das Gift nun geborgen und anderweitig endgelagert werden.
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  • Donnerstag, 30.12.2021

    Am 30. Dezember gab es eine Demonstration mit Live-Musik vom LKW von 130 Linken rund um die JVA Freiburg. Auf mehreren Kundgebungen wurde unter anderem eine Rede von Thomas Meyer-Falk verlesen. Radio Dreyeckland berichtete live. An Silvester und an jedem anderen Tag: Vergesst nicht die Gefangenen!

  • Freitag, 31.12.2021

    Das zweite Corona-Jahr begann, wie das erste endete: Mit einem Lockdown. Praktisch alle waren noch ungeimpft gegen das Virus und täglich starben Menschen, vor allem Alte. Zwar stand im Laufe des Jahres genug Impfstoff zur Verfügung, doch auch Ende 2021, kurz vor der Omikron-Welle, sind noch immer ein Viertel der Menschen in Deutschland ungeimpft. Ganz anders in ärmeren Ländern: Der Großteil der Weltbevölkerung ist ungeimpft und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.
    Vor diesem Hintergrund entwickelte sich 2021 die „Querdenker“ Querfront-Bewegung mit Überschneidungen zur AfD, die sich zuerst hauptsächlich gegen die Maskenpflicht richtete. Als Protestmittel lösten Anfang des Jahres Autokorsos – mit vereinzelten Glasschäden – die Kundgebungen des Vorjahres ab.
    Die größte linksradikale Demo fand unter Corona-Schutzmaßnahmen aka Vermummungsgebot zum Frauenkampftag am 8. März mit 3.000 TeilnehmerInnen statt. Vereinzelt gab es linke Proteste gegen Ausgangssperren und ein absurdes Vermummungsverfahren, gegen das die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen ist. Die „Querdenker“ radikalisierten sich in atemberaubendem Tempo und in Freiburg gab es vermehrt Naziaktivitäten und eine Kundgebung der Schwurbler vor der Badischen Zeitung, in den Niederlande einen Bombenanschlag auf ein Testzentrum und in Frankreich die Besetzung des Pariser Odéon.
    Zur baden-württembergischen Landtagswahl im März kandidierten die Parteineugründungen „Wir2020“ und „dieBasis“. Allerdings stellten sich die ImpfverweigerInnen maximal dämlich an und verpassten sogar die Parteienfinanzierung. Bei der Bundestagswahl im September, nach der die Große Koalition von der Ampelkoalition unter Scholz abgelöst wurde, erhielt „dieBasis“ hingegen bereits 1,4% der Zweitstimmen. Im Wahlkampf setzten die „Querdenker“ auf miese Methoden wie Anti-Impf-Propaganda vor Freiburger Schulen. Die Freiburger QAnons bekamen Gegenwind und Nena sang für die „Querdenker“, die in Idar-Oberstein ihren ersten Mord verübten.
    Nach einer Niedriginzidenzzeit im Sommer wurde im September ein KTS-Communiqué mit dem Titel „Kein Zutritt zur KTS für Ungeimpfte“ veröffentlicht, in dem das Autonome Zentrum zu Impfungen aus Solidarität aufrief. In den folgenden Wochen wurde die 2G-Regel auch überall sonst zum Standard – per Verordnung.
    Mit der Einführung der partiellen Impfpflicht und der angekündigten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurden die Querfront-Proteste zum Ende des Jahres sehr groß: über 2.500 und 3.000 in Freiburg, über 10.000 in Hamburg und mehrmals über 40.000 in Wien. Bei den Corona-Ausbrüchen machten Waldorfschulen von sich reden.
    Aber Corona hat auch eine morbide lächelnde Seite. Auch wenn das Virus beim AfD-Korporierten Thomas Seitz, der seine Covidinfektion überlebt hat, noch versagte und er dann auch noch in den Bundestag wiedergewählt wurde, so hat Seitz immerhin seinen Beamtenstatus verloren und musste mit einem Austritt aus seiner „Turnerschaft“ einem Ausschluss cum infamia zuvorkommen. Die „Markomanno-Albertia“ war so nett, den Austritt zu akzeptieren, so dass Seitz nicht automatisch auch Probleme mit seinem Zweitbund „Straßburger Turnerschaft Alsatia zu Frankfurt“ bekommt. Seine AfD-Parteikameraden Bernd Grimmer und Roland Oberst hatten weniger Glück.
    Es gab 2021 auch andere Themen als Corona, aber davon unabhängig war wohl kaum eines.
    Im Januar hat viel gebrannt. Am 6. Januar, am Ende der Trump-Jahre, war der Sturm auf das US-Kapitol in Washington. Laschet wurde statt Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt, verlor aber im September die Bundestagswahl und Merz übernahm den Vorsitz dann im Dezember – aber egal wer, beide sind reaktionäre Korporierte. In Freiburg schenkte die Sparkasse der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ tausend Euro, für Mandic lief es nicht so gut, und das war noch vor seiner Wahlniederlage und seinem AfD-Austritt. In Eisenach wurde eine Nazikneipe angegriffen. Ein Parteitag der AfD in Stuttgart wurde erst geplant und dann abgesagt – genau wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Nazibulle als AfD-Mitglied geoutet wurde.
    Im Februar wurden die AfD von der taz in Bayern mit Waffen erwischt. In Nürnberg gab es eine Haftstrafe für Anschreien. Die AfD stellte in Waldshut die Rechtsradikale Andrea Zürcher als Bundestagskandidatin auf, die Ende des Jahres nur knapp ihren schweren Covid-Verlauf überlebte.
    Im März wurde 150 Jahre Commune de Paris gefeiert. In Sachsen gab es Oldschool-Militanz und in Berlin wurde die Meuterei geräumt.
    Im April erhielt die KTS nach der linksunten-Razzia 2017 viel Geld zurück. Die Namen der „Alten Herren“ der „Burschenschaft Normannia Heidelberg wurden veröffentlicht, im Mai gab es erste Verurteilungen im Antisemitismus-Skandal und das ganze Jahr über Austritte und richtig schlechte Stimmung. In Stuttgart begann der Prozess gegen die „Gruppe Somogyi“. Wie so ziemlich alle anderen Bulleneinheiten, hatte auch das BKA eine Nazichatgruppe. Am 28. April fanden in Freiburg Razzien bei zwei Antifas statt.
    Im Mai gab es weltweite Proteste am 1. Mai. In Thüringen gab es Oldschool-Militanz und Brandanschläge. Bernd Heidbreder ist am 27. Mai gestorben. Am 29. Mai wurde das Autonome Zentrum Molino in Lugano im Tessin geräumt und abgerissen.
    Im Juni fanden in Freiburg zwei Naziangriffe an einem Tag statt. Am 12. Juni gab es erst einen Messerangriff durch AfD-Nazi Robert Hagerman mit schweren Folgen und ein rassistischer Mob jagte einen migrantischen Antifaschisten, allerdings mit anderen Folgen. Weil es die Freiburger Bullen sind und weil zwei Bullen Teil der Altherrenmannschaft waren, die den Ungarn durch Freiburg jagte, feuerten wir eine mediale Breitseite auf die Freiburger Polizei ab und wir haben gut getroffen. Im Rieselfeld wurde der Dieti besetzt. Das Raczek-Pseudonym „Johann Hagus“ wurde aufgedeckt. Das hessische SEK, bestehend aus Nazis und Lügnern, wurde aufgelöst. Bei der baden-württembergischen AfD war Hauen und Stechen angesagt.
    Im Juli hat Exif Recherche den ersten Teil ihrer Recherche zu den Hammerskins veröffentlicht, später folgten der zweite Teil und der dritte Teil. Am 10. Juli verkündete das Hamburger Landgericht sein Urteil im G20-Elbchaussee-Prozess: Knaststrafen. Im Fall des faschistischen Autoanschlags von Henstedt-Ulzburg wurde Anklage erhoben. Der Ballstädt-Prozess endete als Farce, vor allem im Kontrast zum Prozess gegen Lina. Der NSO-Staatstrojaner aus Israel „Pegasus“ wurde enttarnt. Der Stuttgarter Landtag wählte AfD. In Freiburg gab es eine Antifademo als Reaktion auf die Naziangriffe im Juni. In Sachsen wurden zwei Nazis wegen einer Hetzjagd verurteilt und in Bayern wurde die Naziterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz vom „Dritten Weg“ zu Knast verurteilt. Bei der baden-württembergischen AfD war Hauen und Stechen angesagt.
    Im August waren in Freiburg Wagentage, gutes Wetter und niedrige Inzidenzen, aber in Italien gewann der Faschismus wieder an Zustimmung.
    Im September schaffte es die baden-württembergische AfD, doch noch einen Parteitag durchzuführen. In Thüringen war Burschentag und „Ruzi“ ist nach Bad Bellingen gezogen. In Freiburg wurden Drohbriefe an linke PolitikerInnen geschickt und es gab VS-Anwerbeversuche.
    Im Oktober war SS-Siggi endlich tot und in Walhalla, aber die Nazis marschierten in Dortmund. Jörg Meuthen kündigte seinen Rückzug aus dem AfD-Vorstand an, aber der Abwahlparteitag wurde verschoben. Christoph Basedow reiste nach Sindelfingen. In Stuttgart wurden Antifas zu Knaststrafen verurteilt. Der Köpi-Wagenplatz in Berlin wurde geräumt, worauf ein Wutausbruch folgte. Wir haben ein längeres Communiqué zum Konvent der AfD veröffentlicht, in dem wir das Hauen und Stechen in der ziemlich reichen Nazipartei dokumentieren.
    Im November gab es Nazischmierereien in Todtnau und Brandanschläge in Schwäbisch Hall. In Baden-Württemberg wurde die Kennzeichungspflicht für Bullen beschlossen. Nena Helfferich ist gestorben. Das besetzte Haus in der Gartenstraße 19 in Freiburg wurde nach über elf Jahren geräumt und abgerissen. Ein KTS-Statement wurde veröffentlicht und es gab Proteste und eine Demo.
    Im Dezember wurde der SS-Mörder Herbert Wahler in Hessen zum Geburtstag besucht. Es gab Bauschaum gegen Hagerman und Ironie gegen Zimmermann. Wie jedes Jahr wurde zu Weihnachten von den Verbrechen der Kirche geschwiegen und stattdessen vergolten. Am Tag vor Silvester gab es eine Demo am Knast und an Silvester selbst Feuerwerk für die Gefangenen trotz Verbot, was mit Freudenrufen beantwortet wurde.