Meldungen April 2021

  • Donnerstag, 01.04.2021

    Nachdem am 23. März die seit Oktober 2018 besetzte Casa Cantoneira in den italienischen Alpen in Oulx geräumt wurde, reorganisiert sich die Antira-Bewegung in den Bergen. Die GenossInnen rufen zur Mobilisierung an die französisch-italienische Grenze auf, um die Zerstörung des Willkommenshauses für Geflüchtete nicht unkommentiert stehen zu lassen und neue Infrastrukturen durchzusetzen. Solidarität muss praktisch werden!

  • Freitag, 02.04.2021

    Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere anarchistische Informationsplattformen lahmgelegt. Solidarity doesn’t tweet.

  • Sonnabend, 03.04.2021

    Damit der Spargel und die Erdbeeren auf den Tisch und in die Supermärkte kommen, startet am Oberrhein das große Stechen um die Frühlings-Luxusgüter und Arbeitskräfte. Der Bauernverband kündigt einen entspannten Verlauf im Vergleich zum Vorjahr an, in dem Teile der Ernte pandemiebedingt ausfielen. Diesmal wurden trotz verstärktem Pandemiegeschehen wie üblich zehntausende Erntegehilfen angeheuert, vor allem in Rumänien, Polen, Bulgarien, Ungarn und zunehmend auch aus Georgien. Die Einreise erfolgt im Gegensatz zu 2020 dezentral und nicht per Sonderflugzeug. Die Beschäftigten sollen Vierer-Bezugsgruppen bilden und die Unterkünfte außerhalb der Arbeitszeit möglichst nicht verlassen. Sonderregeln ermöglichen eine 102 Tage sozialversicherungsfreie Beschäftigung zugunsten der Arbeitgeber. Bereits zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr geriet Erdbeergigant Fritz Wassmer aus Bad Krozingen in die Kritik, da in seinem mangelhaften Betrieb der Beschäftigte Nicolae Bahan an den Folgen einer Covid19-Infektion starb. 2021 geht das Geschäft kritisiert von Gewerkschaften und staatlich gefördert unter noch schlechteren Bedingungen weiter.

  • Sonnabend, 03.04.2021

    Am 23. März wurde in Zürich die Witikonerstrasse 400 besetzt. Das Communiqué zur Besetzung des einst schweizer und dann chinesischen Restaurants schließt mit den Worten: Wir wissen noch nicht, ob die Küche gutbürgerlich oder asiatisch wird. Wir können beides. Auf jeden Fall fordern wir Glückskekse für alle.
    Bereits am 1. März war die Magnusstrasse 27 in Zürich besetzt worden.

  • Sonntag, 04.04.2021

    Am 3. April demonstrierten weit über 10.000 Corona-LeugnerInnen in Stuttgart gegen die Pandemiebeschränkungen. Nahezu alle verstießen gegen die Abstandsgebote und Maskenauflagen, doch die Bullen lösten die Versammlungen nicht auf. Es gab Angriffe auf die Presse und es wurden Steine geworfen. Am 20. März demonstrierten in Kassel über 20.000 „Querdenker“ gewalttätig gegen die Corona-Maßnahmen. Das rabiate Vorgehen einzelner Bullen gegen linke GegendemonstrantInnen hatte zwar personelle Konsequenzen, aber die Bullen haben die „Querdenker“ in beiden Städten weitestgehend ungestört marschieren lassen.
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  • Sonntag, 04.04.2021

    Im Athener Stadtteil Viktoria, in dem vor bald neun Jahren die historische Besetzung der Villa Amalias brutal geräumt wurde, gab es eine große Besetzung: Das soziale Zentrum Ζιζάνια schließt an die kämpferischen Zeiten an. Unkraut vergeht nicht!

  • Montag, 05.04.2021

    In Hannover, Hamburg und Halle gab es zu Beginn des Osterwochenendes linke Proteste gegen die Ausgangssperren. Die Bullen gingen auch gegen kleinere Spontis wegen Pyrotechnik vor. In Berlin gab es Stunk beim Vertreiben Jugendlicher aus einem Park. Shutdown für die Wirtschaft – weg mit den Ausgangssperren!

  • Dienstag, 06.04.2021

    Ungeachtet der Kritik internationaler PartnerInnen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und breiten Teilen der Zivilgesellschaft, wurde das mäßig überarbeitete Polizeigesetz „Loi Sécurité Globale“ (nun „Loi pour un nouveau pacte de sécurité respectueux des libertés“) nach dreitägiger Debatte vom französischen Senat am 18. März mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Nicht einmal ein Drittel der 1.418 Änderungsanträge wurde debattiert, eine Kommission aus ParlamentarierInnen und SenatorInnen muss nun eine Endfassung erarbeiten, welche erneut beiden Kammern vorgelegt wird und dann noch die Hürde des Verfassungsrates nehmen muss. Demnach ist es mit möglichem Widerstand gegen den Polizeistaat Frankreich noch nicht vorbei. Macron und seinem Premier ist es dennoch gelungen, ein hoch-autoritäres Werk in Recht zu gießen – Zehntausende protestierten erneut gegen die Entscheidung des Senats. Klar geregelt wurde die Legalisierung von moderner umfassender Drohnen- und Videoüberwachung, teilweise mit Gesichtserkennung (Artikel 20, 21 und 22) zu fast beliebigen Anlässen. Die ohnehin mit Füßen getretene Pressefreiheit wird auch im Nachhinein abgestuft: Der umstrittene Artikel 24 soll nun die „Provozierung einer Identifizierung von Bullen“ bestrafen. Die Cochonaille darf nun auch außerhalb des Dienstes Schußwaffen mitführen (Artikel 25). Dennoch gibt es auch Positives aus dem Nachbarland zu berichten, wie etwa die Besetzungen von Kunststätten gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform. Mittlerweile sind über 70 Theater in Frankreich besetzt. Die Regierung steht ohnehin wegen ihrer Untätigkeit mit Blick auf den alle Krankenhaus-Kapazitäten überlastenden Gesundheitsnotstand in der Kritik. Und auch des Nachts gab es zahlreiche erhellende Momente im gesamten ersten Pandemiejahr, wie einer druckfrischen anarchistischen Brochure (en) (pdf) entnommen werden kann. Tout continue ...

  • Mittwoch, 07.04.2021

    Seit mindestens zehn Jahren ist bekannt, dass demokratische Staaten Daten von Social Media-Platformen bekommen. Mindestens genauso lange wird Facebook schon gehackt und gelöscht. Auch so mancher AfD-Politiker stürzte schon über Facebook-Nachrichten. Aber noch nie waren alle NutzerInnen von Facebook gleichermaßen Ziel eines Hacks. Es wurden 533 Millionen Datensätze von Facebook-Accounts veröffentlicht, darunter sechs Millionen aus Deutschland. Die Daten sind aus dem Jahr 2019 und umfassen Telefonnummer und persönliche Daten wie Name und Geschlecht, aber teilweise auch Mailadresse und Arbeitgeber. Finger weg von Facebook!

  • Donnerstag, 08.04.2021

    Trotz Teillockdown, Ausgangsbeschränkungen und Quer-Infizierenden gab es seit Frühjahrsbeginn weiterhin militante Eingriffe von Links. Schon zur Antirep-Demo des 20. März in Stuttgart, an der sich 1.000 Antifas beteiligten, wurde gegenüber dem Landgericht Farbe bekannt. Rund um die Räumung der Meuterei in Berlin gab es zahlreiche Autobrände, unter anderem am 19. und 23. und 25. März. Am 23. März wie auch am 1. April wurden Bullen in der Hauptstadt mit Steinen beziehungsweise Feuerlöschern angegangen. Kaputte Streifenwagenscheiben konnten am 25. März auch in Kiel verzeichnet werden während Autonome BerlinerInnen die Querdenker-nahe Kneipe ScotchAndSofa entglasten. In der Glasbruch-Liga konnte sich Leipzig mit Scheiben der (Ver-)Sicherungs-Unternehmen Allianz und Zenner am 27. März hervortun. Am 31. März demolierten Kölner Antifas Scheiben der Landeszentrale für polizeiliche Dienste. Am 27. März wurde der Fuhrpark der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft angezündet und in Wuppertal traf es einen WISAG-Transporter. Bremer Autonome zündelten am 1. April mehrfach gegen Knastprofiteur Dussmann und auch die Bühne der lächerlichen Querdenker-Oster-Versammlung an der Weser ist nur noch ein Haufen Asche.
    In jeder Stadt und in jedem Land, mach eine Faust aus deiner Hand

  • Freitag, 09.04.2021

    Nachder bei der „Querdenker“-Demo vom Karsamstag in Stuttgart nach aktuellen Schätzungen 15.000 Corona-LeugnerInnen ohne Masken und Abstand demonstrierten, hat die Stadt zwei Demos am 17. April verboten. Damit schwenkt CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper auf Linie des grünen Landessozialministeriums unter Manfred Lucha, das bereits vor Ostern ein Verbot der Querdenker-Demos gefordert hatte. Auch Heilbronn und Rastatt sind dem Stuttgarter Beispiel gefolgt und haben für den 10. April „Querdenker“-Demos verboten.
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  • Sonnabend, 10.04.2021

    Am Montag, den 12. April, steht in Mannheim der Klimaaktvist Locke vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch im Rahmen einer Besetzungaktion des Großkraftwerks Mannheim (GKM) am 8. August 2020 vorgeworfen. Außerdem wurde er wegen des Fundes einer Nadel im Hosenbund wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, was lächerlicherweise mit der Inkaufnahme einer mutwilligen Verletzung eines Bullen durch die Nadel begründet wird. Die Besetzung des GKM im Sommer 2020 war nach mehreren Stunden vom SEK geräumt und die KlimaaktivistInnen für 38 Stunden festgehalten worden. Gegen die Kriminalisierung des Klimaprotests gibt es am 12. April um 10 Uhr eine Solikundgebung und um 18 Uhr eine Solidemo vor dem Amtsgericht Mannheim in der Bismarckstraße 14. Schon vor über zehn Jahren gab es in Mannheim Proteste gegen die Pläne für den Ausbau des GKM.

  • Sonntag, 11.04.2021

    Das Nazimagazin „Arcadi“ von Yannick Noé aus Leverkusen steht nach fünf Jahren vor dem Aus. Das Portal für AfD-Nazis, „Identitäre“ und Naziburschen ist nicht mehr aufrufbar. Laut Blick nach Rechts findet sich beim Handelsregister Dresden ein aktueller Liquidationseintrag für „Arcadi“ Media UG.

  • Montag, 12.04.2021

    Der BKA-Bulle Stefan Andreas Wischniowski nahm laut Spiegel 2020 an der Nazidemo am Kahlenberg in Wien teil. Das BKA hat dem Nazibullen Hausverbot erteilt, doch der ist Beamter auf Lebenszeit und erhält daher weiterhin wie in den letzten 20 Jahren sein Bullengehalt. Wischniowski trat bereits im September 2013 in die AfD ein und war zwischzeitlich Rechnungsprüfer im Bezirksvorstand der AfD-Neukölln. Davor war Wischniowski in der SPD.

  • Dienstag, 13.04.2021

    Auf barrikade.info und kontrapolis.info wurden die Namen, Adressen und Geburtsdaten der „Alten Herren“ der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Allerdings dürfte die Liste schon wieder veraltet sein, da die „Burschenschaft“ weiter viele Austritte zu verzeichnen hat.