Meldungen Mai 2021

  • Sonnabend, 01.05.2021

    Die Stadtverwaltung Dijon verdrängt weiterhin zugunsten der Immobilienmafia. Diesen Winter hat sich die Repression gegen BesetzerInnen verschärft. Vom 20. bis 22. April zerstörten BauarbeiterInnen von einer Hundertschaft geschützt das seit dem 17. Juni 2020 okkupierte Gelände Engrenage. Über 500 Linke demonstrierten am Samstag gegen die Räumung und besetzten das ummauerte Gelände erneut. Auch die Zukunft der seit nunmehr elf Jahren besetzte Quartier libre des Lentillères muss aufmerksam verfolgt werden, denn OB Rebsamen hasst unkommerzielle Freiräume.

  • Sonntag, 02.05.2021

    Auf die Razzia gegen AntifaschistInnen am 28. April, im Vorfeld des 1. Mai-Wochenendes, reagierten Autonome mit einer Sponti am 29. April. Am 30. April demonstrierten über 100 FLINTA*-Personen für radikalen Feminismus und ohne cis-Männer. Der 1. Mai der Gewerkschaften begann mit einem Umzug von bis zu 1.000 Linken – die antiautoritären und anarcho-syndikalistischen Blöcke hieben sich kämpferisch vom rot-grünen Restgeschehen ab. Zeitgleich ließen die Bullen ein paar Handvoll Superspreader-QuerdenkerInnen im Stühlinger trotz städtischen Verbots gewähren. Am Nachmittag gab es eine Zeremonie zur Eröffnung eines Mahnmals in Gedenken an die ZwangsarbeiterInnen auf dem Grethergelände. Um 19 Uhr versammelten sich im mittlerweile strömenden Regen über 400 Linksradikale vor der Uni-Bibliothek zur revolutionären 1. Mai-Demo. Diese zogen mit Rädern, von viel Bullen begleitet, über den Knast bis zur LEA und durch Haslach in den Stühlinger. Insgesamt blieb es am 1. Mai 2021 ruhig in Südbaden. Immerhin haben viele dem Wetter und der Pandemie getrotzt und den Vermmungsrundsatz ernst genommen, auch wenn den Wenigsten nach aufständischem Tanzen war.

  • Montag, 03.05.2021

    Das Amtsgericht Lörrach hat den Nazischläger Ramon Mallens zu 50 Tagessätzen à 40 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Mallens hatte Fotos seines Tattoos, einer verbotenen Odal-Rune auf seinem rechten Arm, bei Facebook eingestellt. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurde ein Schlagring gefunden. Verteidigt wurde Mallens durch den Nazianwalt Steffen Hammer.

  • Dienstag, 04.05.2021

    Auch 135 Jahre nach den Haymarket-Unruhen und trotz Covid19 gab es weltweite Proteste für Gleichberechtigung und gegen die Macht des Kapitals über unsere Leben. Vielerorts wurden Proteste von den Bullen unter Vorwand der Pandemie zerschlagen, so unter anderem in Istanbul, Hamburg oder Frankfurt. Auch Berlin endete letztlich im Chaos. Über den Tag protestierten zwischen Grunewald und Neukölln über 30.000 BerlinerInnen. Durch die Bullen verursachte Zusammenstöße bei der revolutionären Abenddemo führten, bei bis zu 400 kurzzeitigen Festnahmen und zahllosen verletzten DemonstrantInnen, zu drei brennenden Barrikaden, tausenden Scherben und angeblich 110 verletzten Bullen. In den meisten deutschen Städten gab es am Samstag unspektakuläre Proteste, so sie denn nicht verboten oder zerknüppelt wurden. Auch in Wien zeigten die Cops überzogene Härte, griffen die Abschlusskundgebung der MayDay-Demo, an der sich 3.000 Linke beteiligten, massiv an und stellte zudem rund 450 Anzeigen wegen Coronamaßnahmen. In der Schweiz war wie in Deutschland unter anderem das Wohnraumthema Gegenstand der Proteste. Während antikapitalistische Demos in Bern und in Basel eher laufen konnten, wurden die Verbote und Bullenangriffe in Zürich mit dezentralen Spontis beantwortet.
    In den USA hielt der Schwerpunkt antirassistischer Proteste auch angesichts anhaltender meist xenophober Bullengewalt an. Unter anderem gab es eine Großdemo der lateinamerikanischen Pro-Asyl-Initiativen in DC, wo auch vor dem Knast protestiert wurde. In England fiel die Mobilisierung zum ersten Mai massiv mit der Anti-Bullen-Kampagne Kill the Bill zusammen – landesweit gab es Versammlungen tausender DemonstrantInnen.
    In der zweiten Aprilhälfte kam es in ganz Frankreich zu scharfen Konfrontationen mit der Staatsgewalt, die oftmals in Vorstädten wie auch auf dem Land in Hinterhalte gerät, um dann mit Steinen und Brandsätzen angegriffen zu werden. In Nanterre starb ein Jugendlicher infolge eines Bulleneingriffes, weshalb dort mehrere Brandanschläge verübt wurden. Im Département Yvelines beklagt die Bullengewerkschaft Unité SGP Police mittlerweile „66 Angriffe auf Polizeiinfrastruktur mit Mörsergeschossen seit dem 13. April“. Frankreichweit kamen am 1. Mai rund 200.000 Menschen in diesem Kontext auf die Straße. In Paris knallte es erwartungsgemäß und auch in der Provinz der prime Riot-Nation blieb es nicht friedlich. Neben der Arbeitsmarktreform, dem Krisenmissmanagement des verhassten Macron kam auch Kritik an den neue diskriminierenden und autoritären Gesetzgebungen nicht zu kurz. Zahllose Übergriffe der Bullen illustrierten die prekäre Menschenrechtslage in Frankreich. Wie bereits in der Vergangenheit gab es auf der Pariser Demo auch Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und den Mackern vom gewerkschaftlichen CGT-Sicherheitsdienst. Die belgischen Cops zerschlugen wie bereits Anfang April eine große Versammlung feiernder Jugendlicher in einem Park mit Wasserwerfern, Pferden und Kampfhunden. In Spanien konnten viele Kundgebungen ohne Störungen laufen. AnarchistInnen und SyndikalistInnen riefen im Vorfeld des 1. Mai unter anderem zur expliziten Solidarität mit den Protesten der ArbeiterInnen in Myanmar auf, wo sich seit nunmehr vier Monaten eine Militärjunta an die Macht geputscht hat. In Kolumbien, wo sich die Auseinandersetzung und Streiks gegen die aktuelle Steuerreform und und infolge des Mordes an Javier Ordóñez sich zuspitzen, gab es, am Rande mehrtägiger flammender Proteste, Tote und Verletzte. Montreal gab es Repression und eine anarchistische Scherbendemo, nachdem im Vorfeld ein Solidaritätspakt ausgehandelt wurde. In Italien gab es große Proteste in den meisten Städten, die sich oftmals auf die Pandemie und das Krisenmanagement der Regierung bezogen. Unter anderem in Torino und weniger intensiv in Bologna kam es zu Reibereien mit vielen Bullen und ein paar Faschisten.

  • Mittwoch, 05.05.2021

    In München laufen 22 Disziplinarverfahren gegen dealende und koksende Bullen. Mittlerweile sind 36 verdächtige Beamte ins Visier der beschönigend „Soko Nightlife“ genannten Ermittlungsgruppe geraten. Die bayerischen Bullen hatten zuvor beschlagnahmtes Gras und Kokain verkauft und auch selbst konsumiert. Ein Drogendealer fungierte in dem Münchener Fall als Kronzeuge gegen seine Konkurrenz in Polizeiuniform. In Leipzig hatten die Bullen 2020 im großen Stil Fahrräder aus der Asservatenkammer verkauft. Andere Länder, andere Sitten, aber immer die gleiche Korruption.
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  • Donnerstag, 06.05.2021

    Am 6. Mai gab es Razzien bei vier Nazis in vier Bundesländern unter Führung des LKA Baden-Württemberg. Die Frau aus dem Landkreis Unterallgäu in Bayern und die drei Männer aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen sollen sich im September 2019 zu einer terrorististischen Gruppe namens „Der harte Kern“ zusammengeschlossen und via Chat ausgetauscht haben. Die Nazigruppe ist schon länger im Visier der Ermittlungsbehörden und soll Verbindungen zur „Gruppe Somogyi“ haben, der gerade in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht wird. Der Nazi Sören B. ist demnach wie Werner Somogyi und Tony Ebel Mitglied des „Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original“.
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  • Freitag, 07.05.2021

    Die VVN-BdA hat eine Kampagne initiiert, um den 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu machen. In Freiburg findet am 8. Mai um 13 Uhr die jährliche Kundgebung am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring/Ecke Rathausgasse statt.

  • Sonnabend, 08.05.2021

    Am 4. Mai fanden im Département Doubs und in Haguenau im Département Bas-Rhin Razzien bei sechs Nazis statt, von denen drei weiterhin in Haft sind. Den fünf Männern und einer Frau wird vorgeworfen, einen Anschlag auf eine Freimaurerloge in Thionville in der Region Moselle geplant zu haben. Die Anschlagsplanung lief bei den Nazis unter dem Namen „Projet Alsace“ und sie hatten bereits die Orte ausgekundschaftet, Munition besorgt und recherchiert, wie sie Sprengstoff beschaffen könnten. Die teils schon älteren NaziterroristInnen waren Teil der Gruppe „Honneur & Nation“, die von dem FNJ-Kader Sébastien Dudognon gegründet wurde.
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