Meldungen Januar 2022

  • Sonnabend, 01.01.2022

    Der Dortmunder AfD-MdB Matthias Helferich hat den seit dem Ende seiner Aktivenzeit andauernden Machtkampf innerhalb der „Bonner Burschenschaft Frankonia“ verloren. Nachdem im Sommer 2021 nationalsozialistische Chat-Äußerungen Helferichs durch seinen AfD-Konkurrenten Markus Mohr der Presse zugespielt wurden, sorgten sich mehrere „Alte Herren“ der Frankonia um ihren Ruf und strengten ein verbindungsinternes „Ehrenratsverfahren“ gegen Helferich an. Bei der Mitgliederversammlung der „Frankonia“ am 11. Dezember 2021 wurde gegen den Widerstand der nicht stimmberechtigten Aktivitas der Ausschluss Helferichs beschlossen. Am 27. Dezember veröffentlichte die „Frankonia“ eine Pressemitteilung, die allerdings kurz darauf wieder gelöscht wurde. Darin hieß es: „Der Verein alter Bonner Franken und die Bonner Burschenschaft Frankonia haben sich von ihrem Mitglied Matthias Helferich getrennt. Der Bundestagsabgeordnete war im Vorfeld des Wahlkampfes zur Bundestagswahl in die Kritik geraten, nachdem er sich gegenüber einem anderen AfD-Parteimitglied als ‚demokratischen Freisler‘ und ‚das freundliche Gesicht des NS‘ bezeichnet hatte.“

  • Sonntag, 02.01.2022

    Der Syndikats-Brandstifter Joachim Scholtz wurde zwar wegen einiger Brandstiftungen, bei denen keine politische Motivation erkennbar war, Anfang 2021 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen zur Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet in den Jahren 2018 und 2019 wurden hingegen von der Staatsanwältin Julia Jacobi von Wangelin eingestellt.
    In Reutlingen wurde der 32-jährige Daniel M. trotz eindeutiger Indizien vom Vorwurf der Brandstiftung auf die Zelle freigesprochen. Der Zellebrandstifter sitzt zur Zeit wegen anderer Brandstiftungen in Pliezhausen für zweieinhalb Jahre in Haft. Die Zelle brannte im Dezember 2020 und im Mai 2021 und es gibt einen Spendenaufruf zur Deckung der entstandenen Kosten.

  • Montag, 03.01.2022

    Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle an Armen und Beinen gefesselt und von Bullen verbrannt. 17 Jahre nach dem Mord wird es am 7. Januar 2022 um 14 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau eine Gedenkdemonstration geben.
    In Freiburg beginnt am 7. Januar um 16 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Memorial Demonstration: “Join us on the streets on Jan 07th! Let’s take a stand together against racist police violence! Please come with a mask, keep the distance and do a Covid-Selftest before joining the demonstration!“

  • Dienstag, 04.01.2022

    Im Jahr 2022 löst die „Kölner Burschenschaft Alemannia“ die „Burschenschaft Germania Gießen“ als Vorsitzende des Burschenschaften-Dachverbands „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ ab. ADB-Verbandsvorsitzender ist der „Alemanne“ Marcel Vonderbank, stellvertretende Vorsitzende sind seine Bundesbrüder Till Reimann und Tarek Reitz. Neben dem Band der „Alemannia“ trägt Reitz auch das der „Trierer Burschenschaft Germania“. Die ADB plant vom 6. bis 8. Mai eine Seminartagung in Eidorf, vom 24. bis 26. Juni eine Verbandstagung in Köln und vom 27. bis 30. Oktober ihren „Burschentag“ in Jena.

  • Mittwoch, 05.01.2022

    Obwohl Freiburg die höchsten Anzahl von Corona-Erkrankungen seit Beginn der Pandemie verzeichnet, ist der nächste größere „Querdenker-Aufmarsch für Samstag, den 8. Januar, geplant. Der Startpunkt wurde auf den Fahnenbergplatz verlegt. Die antifaschistischen Gegenproteste unter dem Motto „Antifa in die Offensive – Gemeinsam auf die Straße gegen Coronaleugner:innen! Solidarität statt Verschwörungsmythen“ beginnen um 13:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge.
    Bei einem unangemeldeten Aufmarsch am Montag, den 3. Januar, zogen 300 „Querdenker“ durch die Freiburger Innenstadt. Der Aufmarsch wurde als „Spaziergang“ kaschiert. In Baden-Württemberg gingen am Montag über 50.000 „Querdenker“ auf die Straße. Der Landesverfassungsschutz, der die baden-württembergischen „Querdenker“ seit April 2021 beobachtet, hat nach eigenen Angaben teilweise keinen Einblick in die dezentral organisierten Proteste im Südwesten.
    Für Samstag, den 22. Januar, wird zu einer antifaschistischen Jahresauftaktdemo „Auf ein antifaschistisches 2022!“ mobilisiert. Im Aufruf werden nicht nur Proteste und Aktionen gegen die „Querdenker“ mit ihren Autokorsos und „Spaziergängen“ genannt, sondern auch die zunehmende Nazipropaganda im Stadtbild und die Naziangriffe am 12. Juni 2021 in der Unterwiehre und im Stühlinger. Startpunkt ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen in der Freiburger Innenstadt.

  • Donnerstag, 06.01.2022

    Die Razzien der Bundesanwaltschaft beim „Nazidruiden“ und „Reichsbürger“ Burghard Bangert und sechs weiteren Nazis, darunter Markus Jäkel, im Januar 2017 wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB begründet. Im Sommer 2021 soll es erneut Razzien gegeben haben. Trotz öffentlich geäußerter rassistischer und antisemitischer Tötungsphantasien und trotz erheblicher Waffen- und Munitionsfunde werden lediglich Karl Burghard Bangert, Thiemo Bolinski, Frank Eder und Klaus Duch vor dem Langericht Mannheim angeklagt – und auch nur wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition und Waffen.
    Thiemo Bolinski hat zusammen mit dem AfD-Mitglied Elke Bolinski-Ferentz aus Reilingen der AfD Geld gespendet. Bangert wird von Rechtsanwalt Thomas Penneke verteidigt, AfD-Mitglied und im „Altherrenvorstand“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“.

  • Freitag, 07.01.2022

    Die Stadt Freiburg hat am 7. Januar mit einer Allgemeinverfügung vorest bis 31. Januar die sogenannten „Montagsspaziergänge“ verboten. Zu den unangemeldeten Versammlungen hatten sich in der letzten Woche in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus „Querdenker“ zusammengefunden, um gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht zu protestieren. In Freiburg marschierten 300 Schwurbler. Das Verbot gilt stadtweit und durchgehend und wird mit dem unverantwortlichen Verhalten der Verschwörungsgläubigen begründet, die trotz exponentieller Omikron-Verbreitung ohne Abstand und Maske auf die Straße gehen.

  • Sonnabend, 08.01.2022

    Rund 5.000 „Querdenker“ und ImpfgegnerInnen marschierten am 8. Januar über die Freiburger Ringstraßen. Die gestrige Allgemeinverfügung der Stadt redete das Ansteckungsrisiko bei angemeldeten „Querdenker“-Demos klein. Sie geriet schon vor Beginn des Aufmarschzuges zur Farce, als sich Tausende dicht an dicht und noch ohne Maske am Fahnenbergplatz drängten. Mehrere hundert GegendemonstrantInnen stellten sich den SchwurblerInnen in den Weg und zeigten auch ganz praktisch ihre Verachtung. In Baden-Württemberg gab es auch in Karlsruhe und Reutlingen Aufmärsche von knapp 2.000, in Hamburg von rund 14.000 und in Wien von über 40.000 „Querdenkern“.

  • Sonntag, 09.01.2022

    Die Mainzer Polizei hat illegal Kontaktnachverfolgungsdaten für Strafermittlungszwecke besorgt und benutzt. Es ging um mögliche Zeugenermittlungen in einem Todesermittlungsverfahren. Die Bullen haben das Gesundheitsamt belabert, via Luca-App einen Infektionsfall zu faken. Dadurch wurden die Betreiber der Kneipe, also des Tatorts, getäuscht, so dass sie ihre Einwilligung in die Freigabe der Kontaktnachverfolgungsdaten gaben. Nicht nur Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, die Luca-App zu löschen und Verträge mit den Männern von der Culture4Life GmbH nicht zu verlängern. Die Staatsanwaltschaft hat sich zwar bei den 21 Betroffenen entschuldigt, aber natürlich gibt es kein Strafermittlungsverfahren gegen die Bullen. Auch wenn sie sich zweifellos unbefugt Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft haben.

  • Montag, 10.01.2022

    Anton Oberauer, „Querdenker“, AfD-Mitglied und in Bad Reichenhall stationierter Oberfeldwebel der Gebirgsjäger, wurde nach einem Drohvideo gegen Politiker wegen der Duldungspflicht für die Corona-Impfung festgenommen und bereits am nächsten Tag wieder freigelassen. Oberauer hatte auf einer „Querdenker“-Kundgebung in Rosenheim den „Feiglingen und Hochverrätern am Grundgesetz“ in der Bundesregierung gedroht: „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ In einem anderen Video rief Oberauer Soldaten zum bewaffneten Schutz der „Corona-Spaziergänge“ auf. Laut einer Spiegel-Reportage wurde nun der Militärische Abschirmdienst (MAD) angewiesen, nach weiteren radikalisierten »Querdenkern« in der Bundeswehr zu suchen. Bereits im Sommer hatten die Recherchemagazine Frontal 21 und Kontraste die „Querdenker“-Aktivitäten von Maximilian Eder, „Oberst a.D.“ des Kommando Spezialkräfte (KSK), thematisiert. Eder war am 8. Januar zusammen mit dem „Obergefreiten“ Julian Copeland und „Oberfeldwebel“ Andreas Oberauer bei einem Corona-Aufmarsch in Magdeburg.

  • Dienstag, 11.01.2022

    FaschistInnen haben die Beerdigung ihrer Forza Nuova-Kameradin Alessia „Tungsy“ Augello in Rom für eine rechtsradikale Machtdemonstration genutzt. Rund zwei Dutzend FaschistInnen versammelten sich am 7. Januar im Stadtteil Della Vittoria unweit des Vatikans an ihrem Sarg, der mit einer Hakenkreuzfahne bedeckt war. Die Presse berichtet, die Kirche protestiert und die DIGOS-Politbullen ermitteln. Forza Nuova ist eine der maßgeblichen Organisationen hinter den Protesten gegen den Covid-Pass.

  • Mittwoch, 12.01.2022

    Katja Meier, die grüne Justizministerin von Sachsen, hat entschieden, dass der Nazirichter und Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nach dem Ende seines AfD-Mandats von 2017 bis 2021 wieder als Richter in Sachsen arbeiten darf. Im Falle des AfD-Juristen Maier sind sich ausnahmsweise fast alle einig, dass es sich um einen verachtenswerten Nazihetzer handelt, selbst das Landgericht Dresden sah das öffentliche Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit durch Maiers Demagogie verletzt. Praktischerweise für Maier sind alle Verstöße gegen das Mäßigungsgebot aus seiner Zeit als Richter durch seine Abgeordnetenzeit im Bundestag verjährt.

  • Donnerstag, 13.01.2022

    Ein weiterer Impfgegner wurde von Corona dahingerafft. Stephan Wermter kandidierte bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl im April 2018 als „AfD-naher“ Kandidat und verlor kläglich. Im OB-Wahlkampf kommentierte Wermter einen Bericht über ein ungarisches Internierungslager für Geflüchtete mit einem Foto des KZ-Eingangstores „Arbeit macht frei“ und den Worten: „Ich find’s klasse. Danke Ungarn. Ich stifte das Tor dazu“. Im Februar 2021 unterlief Wermter die Corona-Verordnung, indem er auf Schloss Ebnet eine als „religiöse Versammlung“ getarnte private Spendengala mit 60 zahlenden Gästen organisierte. In letzter Zeit lief und fuhr Wermter bei den „Querdenkern“ mit, aber er war noch nie als besonders smart bekannt. Der vorerkrankte und mutmaßlich ungeimpfte 61-jährige starb am 8. Januar nach einem schweren Covid-Verlauf.

  • Freitag, 14.01.2022

    Im Mai 2021 gründete sich in Erfurt mit der „Neuen Stärke Partei“ (NSP) eine weitere Nazi-Splitterpartei. Bei ihrem Parteitag im November 2021 in Magdeburg wurden Michel Fischer aus Bad Berka bei Erfurt zum ersten Bundesvorsitzenden und Bryan Kahnes aus Gera zum zweiten Bundesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Enrico Biczysko aus Erfurt, Florian Grabowski aus Wöllstein und Patrick Schmidt aus Magdeburg. Ein Großteil der Beteiligten hat bereits eine längere Karriere in verschiedenen Nazi-Kameradschaften und anderen Nazi-Splitterparteien hinter sich, von der Parteigründung versprechen sie sich einen Schutz vor Verbotsverfahren. Die offen nationalsozialistisch auftretende Partei ging aus der im Juni 2020 gegründeten Nazigruppierung „Neue Stärke Erfurt e. V.“ hervor, die wiederum eine Nachfolgeorganisation der „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ war und großteils aus frustrierten Ex-Mitgliedern von „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ bestand. Neben dem Schwerpunkt Erfurt gibt es Ableger der NSP in Magdeburg und Rheinhessen. Zu den Mitgliedern aus Rheinhessen gehören unter anderem Florian Grabowski, André Millenautzki, Sven Ermel und Tanja Roberge. Die NPS-Mitglieder aus Rheinhessen sind Teil der „Kameradschaft Rheinhessen“, viele sind gleichzeitig auch weiterhin Mitglieder des „Landesverband Südwest“ der Splitterpartei „Die Rechte“. Die „Neue Stärke Rheinhessen“ plant für den 15. Januar gemeinsam mit „Die Rechte“, NPD und der „Kameradschaft Rheinhessen“ in Alzey einen Kleinstaufmarsch zur „Reichsgründung“.

  • Sonnabend, 15.01.2022

    Auch bei einer bisher unerreichten 7-Tage-Inzidenz von über 700 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 EinwohnerInnen haben sich am 15. Januar wie in der Vorwoche 5.000 „Querdenker“ am Fahnenbergplatz meist ohne Maske und Abstand getroffen. Wie jede Woche beteiligten sich auch dieses Mal AfDler. Von dort ging es in Blöcken über die Ringstraßen, fast alle Brücken hatten die Bullen gesperrt. In der Innenstadt allerdings demonstrierten diesen Samstag zum ersten Mal 3.000 Menschen gegen die „Querdenker“. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Freiburger Antifas waren ebenfalls da – wie immer.
    Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland gab es große Demonstrationen. In Hamburg war ein für 15.000 TeilnehmerInnen angemeldeter Corona-Marsch aus Infektionsschutzgründen verboten und das Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Knapp 3.000 Menschen demonstrierten dennoch „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere ‚Schwurbler*innen‘“, aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts. In Wien marschierten 27.000 „Querdenker“.
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  • Sonntag, 16.01.2022

    Der Gerichtsprozess wegen der Baumbesetzung am 7. November 2020 auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg in Solidarität mit den BesetzerInnen des Dannenröder Forsts findet am 25. Januar am Amtsgericht Freiburg statt. Um 9 Uhr soll es am Holzmarkt eine solidarische Prozessbegleitung und um 18 Uhr eine Demo mit anschließender Küche für alle und Musik auf dem Platz der Alten Synagoge geben. Die Verhandlung sollte ursprünglich im September 2021 stattfinden.

  • Montag, 17.01.2022

    Der 74-jährige CDU-Rassist Hans-Josef Bähner wurde am 10. Januar vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubtem Waffenbesitz zu drei Jahren und sechs Monaten Knast verurteilt. Sein Anwalt kündigte an, in Revision zu gehen. Bähner hatte am 30. September 2019 in Köln-Porz eine Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und provoziert. Dann schoss er mit einer halbautomatischen Pistole aus einer Entfernung von maximal 5 cm „vorsätzlich und gezielt auf den Oberkörper“ des damals 20-jährigen Krys. Die Pistole, mit der Bähner Krys’ Schulter durchschoss, war zudem nicht in der Waffenbesitzkarte des Sportschützen eingetragen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden 80 kg Munition gefunden. Bähner war nach seiner Gewalttat widerwillig von seinen Ämtern in der Bezirksvertretung Porz zurückgetreten. Hans-Josef Bähner ist weiterhin CDU-Mitglied.
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  • Dienstag, 18.01.2022

    Die AfD plant für den 23. Januar einen Aufmarsch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Herrenberg im Kreis Böblingen. Die Nazipartei hat die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla und die Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Markus Frohnmaier, Martin Hess und Marc Bernhard als RednerInnen angekündigt. Um 14 Uhr wird zu einer Gegenkundgebung an der Stadthalle Herrenberg mobilisiert.