Meldungen August 2022

  • Montag, 01.08.2022

    Ausgerechnet vor dem „Dogma Tierhotel“ mit der „Selbstbedienungs Premium Hundewaschanlage für Ihre Fellnase“ im Gewerbegebiet Dohna bei Dresden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geschah an einem Abend im Juli das Unfassbare: Der Rottweiler Pepe wurde von Bullen erschossen! Sein Herrchen, der 54-jährige ehemalige AfD-Vizevorsitzende der Sächsischen Schweiz, Bernhard Wedlich, hatte das Tier zuvor gemeinerweise an das Dogma-Schild festgebunden. Aber was ist auch von einem Anti-Antifa zu erwarten, der als Logo einen Reichsadler mit Schlagring verwendet? Nach seiner AfD-Zeit war Bernhard Wedlich Landtagskandidat für André Poggenburgs Nazipartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ und machte zuletzt Wahlkampf für die Nazipartei „Freie Sachsen“. Auch Pepe wollte frei sein in Sachsen: Er konnte sich vom Schild losreißen und wollte eigentlich nur mit Bernhard spielen, als dessen Ehefrau plötzlich Pepe angriff! Allerdings ohne Erfolg, denn die 56-Jährige landete am Ende wie ihr Gatte mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Pepe verbiss sich in Bernhard bis die Bullen kamen und ihn, also den Hund, mit mehreren Schüssen töteten.
    Presse: 1 2

  • Dienstag, 02.08.2022

    In Bochum ist die gesamte Stadtratsfraktiom der AfD aus der Nazipartei ausgetreten und wird zukünftig unter dem Namen „Fraktion für Bochum“ im Stadtrat sitzen. Trotz ihrer Phrasen von den „Ziele[n] der ursprünglichen AfD“, die angeblich von der Partei „nicht mehr vertreten“ würden, ist die fünfköpfige Fraktion laut eines ersten Statements aus dem Mai auch weiterhin auf strammem Rechtskurs.

  • Mittwoch, 03.08.2022

    Seit dem 1. August ist das Handels- und Vereinsregister online kostenlos und durchsuchbar. Neben Unternehmensdaten lassen sich auch sämtliche Vereinsregisterauszüge einsehen, auch wenn es leider keine Programmierschnittstelle gibt. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, mit dem Registrierungspflicht und Kosten entfallen.

  • Donnerstag, 04.08.2022

    Wie angekündigt hat das Landgericht München I die angeklagten Nazis von Blood & Honour mit viel Nachsichtigkeit und Milde in die Freiheit entlassen. Sechs Angeklagte erhielten lediglich Bewährungsstrafen zwischen acht und 20 Monaten auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und drei Angeklagte sogar nur Geldstrafen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Gegen einen Nazi war das Verfahren bereits gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Grund für die skandalös niedrigen Strafen ist ein Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der bei Geständnissen wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot der im September 2000 verbotenen Naziorganisation sowie teilweise noch anderer Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen immensen Strafnachlass vorsah.
    Presse: 1 2 3 4

  • Freitag, 05.08.2022

    Am 30. und 31. Juli fand in Schnellroda das diesjährige „Sommerfest“ des „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek und Ellen Kositza statt. An dem rechtsradikalen Netzwerktreffen nahmen auch Dubravko Mandic und Vanesa Mandic (Foto) und Aaron Kimmig aus Freiburg teil. Kimmig war gemeinsam mit Luis Hill (Foto) unterwegs, mit dem er die Fluthilfe-Tarnorganisation „EichenHerz“ betrieb, die unter anderem vom „Compact-Magazin“ unterstützt wurde. Aaron Kimmig ist Burschenschafter der „Saxo-Silesia Freiburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“, Ansprechpartner des Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald der „Jungen Alternative“ und mittlerweile auch Kreissprecher des AfD-Kreisverbands Freiburg.

  • Sonnabend, 06.08.2022

    Der rechtsradikale US-amerikanische Verschwörungsideologe Alex Jones wurde in einem Zivilprozess zu fast 50 Millionen Dollar Strafe für seine öffentlichen Lügen verurteilt. Jones hatte auf seiner mittlerweile insolventen Internetplattform „Infowars“ wiederholt das Massaker an der Sandy Hook Elementary School geleugnet. Bei dem Anschlag hatte der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown im US-Bundesstaat Connecticut am 14. Dezember 2012 zwanzig SchülerInnen, sechs Angestellte der Grundschule, seine Mutter und sich selbst erschossen. In dem Prozess hatten Jones’ Anwälte aus Versehen eine digitale Kopie seines Handys an die Anwälte der Opfer geschickt, die Jones auf Schadensersatz verklagt hatten. Daraus ging nicht nur hervor, dass Jones mehrfach unter Eid gelogen hat, sondern auch, dass er 2018 mehrfach mehr als 800.000 Dollar täglich mit seinem Portal verdient hat. Es stehen demnächst noch zahlreiche weitere Prozesse an.

  • Sonntag, 07.08.2022

    Nach über 30 Jahre hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Peter Werner Schlappal wegen der Ermordung von Samuel Yeboah erhoben. Schlappal wird Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. Er hatte sich selbst damit gebrüstet, am 19. September 1991 ein Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern angezündet, aber nie deswegen angeklagt worden zu sein. Bereits letztes Jahr hatten die Grünen in Saarlouis gefordert, „dass nun auch im Falle des versuchten Anschlags auf das Kulturzentrum ,Komm‘ im Januar 1992, die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.“ Im Mordfall Yeboah gibt es aktuell Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags.
    Presse: 1 2 3 4

  • Montag, 08.08.2022

    In der Neuköllner Brandanschlagsserie wurde Ferat Koçak der Status eines Nebenklägers in dem am 29. August beginnenden Prozess von der vorsitzenden Richterin verweigert. Koçaks Auto war im August 2018 von den beiden damaligen Nazifunktionären Sebastian Thom von der NPD und Tilo Paulenz von der AfD neben seinem Wohnhaus niedergebrannt worden. Zum skandalösen Komplex und seinen zahlreichen Vertuschungen und Nazisoliaktionen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gibt es mittlerweile einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der am 16. Juni seine Arbeit aufnahm. Für Skandalnachschub ist gesorgt.
    Presse: 1 2 3

  • Dienstag, 09.08.2022

    In Köln wurde am 3. August ein 48-jähriger Mieter bei der Zwangsräumung seiner Wohnung im vierten Stock einer Hochhaussiedlung in der Gernsheimer Straße im Stadtteil Ostheim von Bullen erschossen. Eine Gerichtsvollzieherin hatte die Polizei zuvor zu Hilfe gerufen. Der Mieter soll die Bullen dann mit einem Messer angegriffen haben, woraufhin diese erfolglos Pfefferspray einsetzten. Obwohl der Mieter „als gefährlich“ galt und „im Vorfeld der Zwangsräumung Drohungen ausgesprochen“ haben soll, haben die Bullen tödliche Gewalt eingesetzt.
    Presse: 1 2 3 4