Meldungen Oktober 2007

  • Montag, 01.10.2007

    In den Abendstunden des 29. September wurde in Dresden ein leerstehendes Wohnhaus besetzt, um Solidarität mit der Köpi in Berlin und den AktivistInnen in Kopenhagen auszudrücken. Nach wenigen Stunden wurde das Objekt von den Bullen geräumt.

  • Montag, 01.10.2007

    In der Nacht auf den 23. September wurde das Innsbrucker Kulturzentrum „p.m.k“ zum Ziel eines Angriffs von Nazis. Diese griffen feiernde Gäste mit Flaschen an, brüllten faschistische Parolen und zerstörten Glasscheiben des Hauses. Wenige Tage zuvor beschmierten FaschistInnen die Hausfassade mit einem Hakenkreuz und der Parole „Good night, left side!“
    Let’s fight white pride!

  • Montag, 01.10.2007

    Die seit dem 10. Juli besetzte Fahrradfabrik in Nordhausen wird im Oktober die Produktion selbstverwaltet wieder aufnehmen! Bis zum Stichtag gab es die für das Quorum notwendigen Bestellungen. Der Erfolg der mit der FAU-IAA geführten Kampagne „Strike-Bike“ ist nicht zuletzt der internationalen Solidarität zu verdanken: Unter anderem gab es Bestellungen aus Südafrika, Israel und Ägypten.
    Pressespiegel
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  • Montag, 01.10.2007

    Am 30. September wurde in Paderborn in Ostwestfalen endlich das Rabatz in der Bahnhofstraße 31 als AZ besetzt. Strom und Internet laufen, die Bullen kreisen zurückhaltend. Unterstützt die GenossInnen!

  • Montag, 01.10.2007

    Im Laufe des Sommers 2007 gab es in finnischen Städten zahlreiche Besetzungen. In Tampere wurde ein, in Turku zwei und in Helsinki sogar sechs Häuser besetzt. Das linksradikale Zentrum in Tampere konnte als einziges gehalten werden, ist aber ab dem 1. Oktober räumungsbedroht. Für mehr Jugendhäuser!

  • Montag, 01.10.2007

    Der NPD-Abgeordnete Johannes Müller wurde am 28. September vom sächsischen Landtag in den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaktenaffäre gewählt. Der Ex-NPDler Klaus-Jürgen Menzel wetterte während der Landtagsdebatte um die Abschaffung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (§130): „Die Pest dieses und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus“.

  • Dienstag, 02.10.2007

    Nachdem zuletzt ein antifaschistisches Recherchekollktiv einige Nazis am Bodensee geoutet und sich der Wind durch die Antifaaktivitäten gedreht hat, wollen JN und „Freie Kameradschaften“ am Samstag, den 20. Oktober, eine Mitleidsdemo in Singen (Hohentwiel) bei Konstanz veranstalten. Sie fühlen sich als Opfer einer „Medienhetzte“ und berufen sich — with a rebell yell — aufs Grundgesetz. Trotzdem gilt auch in Singen: Kein Fußbreit dem Faschismus!

  • Dienstag, 02.10.2007

    Am Mittwoch, den 10. Oktober, findet um 20 Uhr im Pfleghofsaal in Langenau, bei Ulm, ein Vortrag mit Robert Andreasch zu neuen Entwicklungen in der Rechten Szene statt. Wohl um diese Veranstaltung zu stören, haben die JN dort am selben Tag eine Demonstration angemeldet; der Zeitraum der Demo ist von 19 bis 23 Uhr. Diese Strategie, jede linke Veranstaltung mit einer Gegenveranstaltung zu belegen, ist seit einiger Zeit bei den Nazis zu beobachten. So wurden zum Beispiel zu der Demo „Kein Friede mit Deutschland“ am 3. Oktober in Mannheim unter anderem ein Aufmarsch in Landau und in Speyer angemeldet.

  • Dienstag, 02.10.2007

    Am 28. September bestätigte der Bürgermeister des niedersächsischen Städtchens Melle, André Berghegger, (CDU), dass Stefan Schimmwegs Stadtbahnhof für exzessive 700.000 Euro an den Blankenesener Nazianwalt Jürgen Rieger verkauft wurde. Der Faschist will dort ein Schulungszentrum „für NPD-Mitglieder und die nationale Jugend“ einrichten. Spontan demonstrierten am 30. September 400 Menschen gegen die Nazis. Am 1. Oktober protestierten bereits 3.000 gegen das Projekt. Alle woll’n dasselbe: Rieger in die Elbe!

  • Dienstag, 02.10.2007

    Für den 4. und 5. April 2008 wird europaweit zu SquatterInnen Aktionstagen aufgerufen. In diesen zwei Tagen sollen unsere linksradikalen Freiräume mit Demos, Direct Action, Infoveranstaltungen, Besetzungen und Straßenfesten sichtbar nach außen getragen werden. In „Les Tanneries“, Boulevard de Chicago 13-15-17 in Dijon, findet am 24. und 25. November ein Vorbereitungstreffen statt.
    do it yourself — squat fortress europe!

  • Dienstag, 02.10.2007

    In Großbritannien und mittlerweile auch in Deutschland hat es sich rumgesprochen, dass die „Schweizerischen Volkspartei“ eine faschistische Organisation ist. Zum SVP-Aufmarsch am 6. Oktober in Bern mobilisiert nun auch das Blood&Honour Netzwerk; SVP-Pressesprecher Roman Jäggi kommentiert: „Solange sich die Teilnehmer friedlich verhalten, sind alle willkommen.“ Diese Provokation darf nicht unbeantwortet bleiben, zerschlagen wir den Naziaufmarsch!

  • Mittwoch, 03.10.2007

    Am 6. Oktober wird zur Demonstration gegen das geplante Wiederanfahren des Pannenreaktors Krümmel aufgerufen. Los gehts um 13 Uhr am Platz „An der Post“ in Geesthacht.
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  • Mittwoch, 03.10.2007

    Das Kulturzentrum im ehemaligen CARGO-Gebäude an der Bahnhofstraße in Paderborn wird seit der Besetzung am 30. September gehalten. Räumung verhindern — Viva Rabatz!

  • Mittwoch, 03.10.2007

    Gemeinsam mit vielen Verbündeten will die Aktion Bleiberecht in einer außergewöhnlichen Aktion in Freiburg im nächsten Jahr „ein Stück Utopie leben“ und sich der konkurrierenden, polarisierenden, ausbeuterischen, rassistischen, ausgrenzenden, naturzerstörenden und kriegerischen Welt entgegenstellen. Sie wollen dies nicht nur für wenige Stunden, sondern konzentriert einen ganzen Aktionsmonat lang tun. Sozial, politisch und kulturell könnte ein breites Bündnis einen Monat den Freiburger Alltag beeinflussen, durcheinanderbringen, aufrütteln und verschiedene Schwerpunktthemen in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Dazu wird es am 4. Oktober um 20 Uhr in den Räumen des u-asta in der Belfortstraße 24 das erste Vorbereitungstreffen geben, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

  • Mittwoch, 03.10.2007

    Vom 9. bis zum 13. Oktober findet im südfranzösischen Aubagne und in la Penne sur Huveaune das „Festival du film militant“, ein Festival rund um linken Video- und Filmaktivismus statt.

  • Mittwoch, 03.10.2007

    Die schweizer Boulevardpresse scheint uns zu lieben, ganz im Gegensatz zum Grenzwachtkorps, das uns nicht in die Schweiz einreisen lassen will. Nach dem Blick (helvetisches BILD-Pendant) hat nun auch 20min (schweizweites Umsonstblättchen) darüber berichtet, dass für den 6. Oktober „deutsche Links-Chaoten zum Marsch nach Bern“ gegen den Naziaufmarsch der SVP aufrufen. Ruhe und Ordnung scheinen auch in der Schweiz oberste Bürgerpflicht zu sein, von legitimer Militanz im Kampf gegen Rassismus ist in der werbefinanzierten Hetzpresse jedenfalls nichts zu lesen. Stattdessen sind mal wieder die Ausländer an allem Schuld...

  • Mittwoch, 03.10.2007

    Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde wie in Baden-Württemberg ein jüdischer Friedhof verwüstet. Dieses Mal wurde der Friedhof in Freudental nahe Heilbronn angegriffen. Neben dem politischen Schaden richteten die Nazis 100.000 Euro Sachschaden an.
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  • Donnerstag, 04.10.2007

    Die Stadt Singen am Bodensee hat den für den 20. Oktober angemeldeten Naziaufmarsch verboten und plant ein Fest in der Nähe der Innenstadt. Weitere Organisationen planen ebenfalls Gegenaktivitäten und selbstverständlich mobilisiert auch die Autonome Antifa. Die Stadt Singen hat im Gegensatz zu Friedrichshafen eine lange antifaschistische Geschichte und zudem eine breite, migrantisch geprägte Stadtbevölkerung, die schon in der Vergangenheit nicht gewillt war, einen Naziaufmarsch hinzunehmen.

  • Donnerstag, 04.10.2007

    Am 3. Oktober fand eine Demonstration unter dem Motto „Kein Frieden mit Deutschland“ in Mannheim statt, an der sich über 500 Linke beteiligten. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampgane „Change the climate — Gegen Nation, Rassismus und Kapitalismus“ des AK Antifa Mannheim statt. Die Polizei provozierte mit einem übertriebenen und martialischen Aufgebot und versuchte eine positive Außenwirkung zu verhindern.

  • Donnerstag, 04.10.2007

    Die ArbeiterInnen von „Bike-Systems“ in Nordhausen haben ein Stück Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal in der BRD-Geschichte werden in einer besetzten Fabrik selbstverwaltet Waren hergestellt. Die Kampagne „Strike Bike“ war erfolgreich und konnte am 2. Oktober 1.800 Bestellungen verbuchen. Während die Fahne der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU im Hof der Fabrik weht, werden ab sofort widerständische Fahrräder produziert.
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    Pressespiegel

  • Donnerstag, 04.10.2007

    Nun ist es also amtlich, Freiburgs Bullen dürfen ohne Strafe bei Personenkontrollen ihre Hunde auf unschuldige PassantInnen hetzen und sie rassistisch beleidigen: Der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Freiburger Polizei abgelehnt. Rassismus und Brutalität der Staatsgewalt hat hier eine lange Tradition, politische Justiz auch.

  • Donnerstag, 04.10.2007

    Am 3. Oktober protestierten in Leipzig bis zu 3.000 Menschen in drei Demos gegen das „Thor Steinar“ Outlet „Tønsberg“. Bei der Spontandemo von rund 500 Autonomen in Connewitz kam es zu Reibereien mit dem überforderten Bullenaufgebot.
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  • Donnerstag, 04.10.2007

    Statt ein Camp für Obdachlose errichten zu können, wurden WohnraumaktivistInnen der Gruppe „Droit Au Logement“ am Morgen des 3. Oktober im 19. Arrondissement in Paris, von der republikanischen Sicherheits-Kompanie (CRS) angegriffen. Die Bullen sperrten den Bezirk um die Métro Haltestelle Riquet weiträumig ab, beschlagnahmten die Zelte und verhafteten zahlreiche Personen. Nicolas qui? Nique la police!

  • Freitag, 05.10.2007

    Am 3. Oktober gab es im Vorfeld der „Kein Friede mit Deutschland“ Demo in Mannheim auch in Landau eine Kundgebung mit dem Motto „Gegen Deutschtümelei und Überwachungsstaatlichkeit“. Es folgten Proteste gegen Naziaufmärsche in Germersheim und Speyer. Mehrere hundert AntifaschistInnen protestierten gegen die Aufmärsche des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, an denen etwa 170 Nazis beteiligt waren. Die Bullen gingen hart gegen Antifas vor: Sie erteilten Platzverweise, lösten friedliche Blockaden ohne Vorwarnung mit Gewalt auf und nahmen mehrere GenossInnen fest. Volk und Herrschaft angreifen!

  • Sonnabend, 06.10.2007

    In der Nacht von dem 5. auf den 6. Oktober wurde, nun zum dritten mal, in diesem Jahr in Graz ein Haus besetzt. Das Objekt befindet sich in der Grazbacherstrasse 43/45. Der Kampf geht weiter!

  • Sonntag, 07.10.2007

    Die faschistische SVP erlebte am 6. Oktober ein Debakel in Bern. Etwa 1.000 Autonome agierten militant gegen den Aufmarsch der mehreren tausend SVPlerInnen und über hundert Neonazis. Auf dem Münsterplatz fand derweil ein friedliches Fest gegen Rassismus statt. Bereits nach wenigen hundert Metern wurde der Naziaufmarsch am Rande der Altstadt blockiert, die Bullen setzten massiv Gummischrot und CS-Gas in den verwinkelten Gassen der Berner Altstadt ein. Es gab brennende Barrikaden auf der Kramgasse und die Infrastruktur der SVP auf dem Bundesplatz wurde von Autonomen zerstört. Schon am Morgen wurden mehrere Autobahnausfahrten mit Nägeln und Scherben blockiert. Der faschistische „Marsch auf Bern“ konnte verhindert und die genzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden. Libertär und autonom in die Zukunft!
    Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

  • Sonntag, 07.10.2007

    Am 5. Oktober fand in Frankfurt am Main die 12. „Nachttanzdemo“ statt. Etwa 1.500 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten Spektren demonstrierten für mehr selbstbestimmte Freiräume und zogen, begleitet von zehn Lautiwägen, feiernd und tanzend vom Stadtteil Sachsenhausen in die Innenstadt. Kurz vor dem Ort der Abschlusskundgebung provozierten die Bullen mit dem Einsetzen von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen AntifaschistInnen und lösten die Demonstration eigenmächtig auf. Daraufhin verteidigte sich die Menge mit Steinen und Flaschen, verletzte mehrere Bullen und beschädigte einige Bullenautos.
    Berichte: 1 2
    Presse: 1 2 3

  • Sonntag, 07.10.2007

    Am 6. Oktober haben in Kopenhagen etwa 10.000 Menschen für ein neues Ungdomshuset demonstriert. Die Organisatoren sprechen von einem vollen Erfolg. Die Grøndalsvænge 13, das potenzielle, neue, autonome Zentrum Kopenhagens, war zeitweise von über hundert AktivistInnen besetzt. Die dänischen Bullen setzten massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und nahmen über 400 AktivistInnen in Gewahrsam. Noch gibt es kein neues Haus, aber die Zeichen stehen auf Sturm...
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  • Sonntag, 07.10.2007

    In Mainz fand am 6. Oktober der Europakongress der Republikaner statt, jedoch nicht ungestört: Mehr als 1800 DemonstrantInnen versammelten sich um ihrem Ärger über diese Veranstaltung Luft zu machen. Dem zivilen Ungehorsam eines Cateringunternehmens ist es zu verdanken das die Nazis trotz des sie schützenden Bullenaufgebots noch etwas von dem Unmut der der Menschen zu spüren bekamen: Der Lieferant weigerte sich die Naziveranstaltung mit Essen und Getränken zu versorgen. An dem Kongress nahmen verschiedene Naziparteien aus ganz Europa teil. So waren zum Beispiel Filip Dewinter der Fraktionvositzende der „Flaams Belang“ und der Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Redner anwesend.

  • Montag, 08.10.2007

    Parallel zur Aktion G13 in Kopenhagen demonstrierten am 6. Oktober auch in Bologna über 5.000 Menschen gegen die am 20. August erfolgte Räumung des Sozialen Zentrums „Crash!“. Als die Demo das geräumte „Ex-Crash!“ passierte wurde eine Wand eingerissen um im Inneren eine Pressekonferenz abzuhalten. Daraufhin wurde aus der Demo heraus eine leer stehende Nestle Fabrik besetzt.

  • Montag, 08.10.2007

    Am 6. Oktober gab es in Jena eine Party-Besetzung in dem seit Jahren leerstehenden Horten-Kaufhaus. In Karlsruhe konnten derweil rund 60 GenossInnen unter dem Motto „Bewegungsfreiheit schaffen, Freiräume erkämpfen“ für ein neues AZ in der Fächerstadt demonstrieren. In Flensburg gab es eine Solikundgebung für die GenossInnen in Kopenhagen.
    Räumt doch endlich die Rathäuser!

  • Montag, 08.10.2007

    Nach der Friedhofsschändung in Freudental fand am Sonntag, den 7. Oktober, ein Schweigemarsch statt.
    Nie wieder Antisemitismus!

  • Montag, 08.10.2007

    Am 10. Oktober veranstaltet die Antifaschistische Aktion Freiburg im Rahmen der Turn it Down Kampagne einen Vortrag zu Nazis in der Dark Wave Szene. Beginn ist um 20Uhr im autonomen Zentrum KTS — support your local Antifas!

  • Montag, 08.10.2007

    Am 6. Oktober wurde erneut in dutzenden Bahnhöfen mit Flashmobs gegen die Privatisierung der Bahn protestiert. In Freiburg demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen den Ausbau der Rheintalbahn und die damit verbundene Lärmbelästigung.
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  • Montag, 08.10.2007

    Mit einem Bürgerfest auf dem Fontaneplatz protestierten am 6. Oktober über 2.000 Menschen in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) gegen einen Aufmarsch von rund 300 NPD-Nazis. Die Bullen nahmen über 90 AntifaschistInnen in Gewahrsam und klagten über militante Angriffe auf das Großaufgebot. Im Anschluß wurde ein Cop von zwei Nazis angegriffen und verletzt. Dieser „(...) Vorfall stand aber nicht im Zusammenhang mit der NPD-Demo“ so die Cops, welche dennoch etwa 20 Nazis verhafteten.

  • Montag, 08.10.2007

    Als der CDUler, Sportfunktionär und Vetternwirtschaftler Gerhard Mayer-Vorfelder am 6. Oktober in Nagold im Gasthof Adler sprach, nahm er kein Blatt vor den Mund und sagte unter anderem die NS-Zeit berge „nicht nur Negatives“. Auch stärkte der Kultus- und Finanzminister außer Dienst dem amtierendern Ministerpräsident Oettinger den Rücken indem er sagte: „Filbinger war ein exzellenter Mann und kein Nationalsozialist. Seine Führungsgrundsätze habe ich mein Leben lang beherzigt.“ Zudem vermisste der immer wieder durch sexistische Bemerkungen auffallende Nationalist in seiner Rede ein „normales Bewusstsein der Deutschen“, welches durch mehr offene Vaterlandsliebe zum Ausdruck kommen solle: „Fahnen sind doch nix Schlimmes!“ Nie wieder Deutschland!

  • Montag, 08.10.2007

    Am kommenden Freitag, den 12. Oktober, spricht Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble um 17 Uhr in der Aula des KG 1 zu den Studierenden der Albert-Ludwigs-Universität. Das spannende Thema „Reformen sind nötig — Die Notwendigkeit politischer Führung“ wird sicherlich halten, was es verspricht.

  • Dienstag, 09.10.2007

    In der Region Stuttgart wurde das Projekt „Antifaschistische Aktion (Aufbau)“ gegründet. Zu erreichen ist die Gruppe bisher unter: antifa-aufbau (at) mail.com

  • Dienstag, 09.10.2007

    Vom 5. bis zum 7. Februar fand auf dem Campus Lyon Bron II. ein Festival gegen Überwachung mit dem Namen „Grille ta Fac“ statt. Drei Studierende wuden im Laufe der Aktionen verhaftet und mussten sich am Montag den 8. Oktober, unter anderem wegen Sachbeschädigungen an Unikameras, vor Gericht verantworten. Der Prozess, der „aus Sicherheitsgründen vom 14. März auf den 8. Oktober verlegt“ wurde, endete mit einer Verurteilung zu drei und zwei Verurteilungen zu zwei Monaten Haft auf Bewährung. Zudem müssen die drei Studierenden gemeinsam 2.000€, und der „Rädelsführer“ zusätzliche 2.500€ an die Universität entrichten. Détruisons l`Université!

  • Dienstag, 09.10.2007

    Nach der erfolgreichen Verhinderung des SVP-Aufmarsches in Bern tobt nun in den schweizer Medien eine wahre Lügen- und Hetzschlacht. Dass Faschismus in all seinen Facetten mit allen Mitteln zu bekämpfen, legitim ist, wird wohl bald auch der letzte Eidgenosse begreifen müssen.
    Pressespiegel

  • Mittwoch, 10.10.2007

    Im fränkischen Fürth läuft bereits seit mehreren Wochen eine Antifa-Kampagne, welche vom Antifaschistischen Aktionsbündnis und von der Antifaschistischen Linken Fürth initiert wurde. Unter dem Motto „Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo! Grünen Automat knacken!“ soll auf Nazistrukturen in Fürth und der näheren Umgebung aufmerksam gemacht werden. In der Nazikneipe Grüner Automat treffen sich wöchentlich bis zu 60 Nazis zum saufen.
    Kommt Zeit, kommt Rat...

  • Mittwoch, 10.10.2007

    Die Volksbank Überlingen führt schon länger das Konto des regionalen NPD-Verbandes. Bereits 2000 waren nach Darstellung von „Report Mainz“ die Bankverbindungen der NPD veröffentlicht worden. Darauf hin seien der Partei rund 100 Konten gekündigt worden. Die Volksbank Überlingen ist von dieser Tatsache überrascht worden. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreditinstitutes, Hermann Josef Schwarz, räumte ein, dass es sich um ein Girokonto eines regionalen NPD-Verbandes handele. Das Konto bestehe schon länger. Er gibt zu bedenken, dass es nicht so ohne weiteres möglich sei, ein Konto zu kündigen.

  • Mittwoch, 10.10.2007

    „Wenn man nicht über Familienwerte der Nazis reden dürfe, könne man auch nicht über die Autobahnen sprechen, die damals gebaut wurden.“ Eva Hermann, die braune Mutter am Herd, macht immer deutlicher, wessen Geistes Kind sie wirklich ist. Nach diesen fatalen Äußerungen und großer Empörung der anderen Gäste wurde sie aus Kerners Talkshow ausgeschlossen. Noch am Wochenende erntete sie mit ihren mütterlichen Thesen großen Beifall auf dem "Forum Deutscher Katholiken" in Fulda. Und auch die NPD hat mittlerweile eine neue Heldin.

  • Mittwoch, 10.10.2007

    Auf Indymedia hat die Autonome Uni Antifa aus Wien einen ausführlichen Bericht zum linksradikalen Aktionswochenende (5.- 7.Oktober) in Österreich veröffentlicht. Viva Anarchia!

  • Mittwoch, 10.10.2007

    Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger will beim beabsichtigten Kauf des Bahnhofsgebäude in Melle offenbar Druck machen. Seit dem 9. Oktober weht auf dem Gebäude eine NPD-Fahne. Die Stadt Melle will einen Weg zur Bereinigung der Flaggen-Lage finden. Bei dem umstrittenen Gebäude sollen auch bekannte Neonazi-Aktivisten gesehen worden sein. Ein Kaufvertrag für das Gebäude liegt der Stadt vor; der Kauf sei aber noch nicht vollzogen, sagte Stadtsprecherin Sabine Vollmer. Dazu gehöre der Eintrag ins Grundbuch und die Zahlung der Kaufsumme von 700.000 Euro.

  • Donnerstag, 11.10.2007

    Der Weinheimer Neonazi Stefan Wollenschläger wird am 14. Oktober zur Bürgermeisterwahl im badischen Bietigheim (Kreis Rastatt) antreten. Als er am 9. Oktober bei der Kandidatenvorstellung in der Gemeindehalle sprach, verließen drei - viertel der Anwesenden BürgerInnen den Raum. AntifaschistInnen verteilten derweil Flugblätter. Kein Raum den FaschistInnen!
    Hintergründe zu Wollenschläger als pdf

  • Freitag, 12.10.2007

    Damit es auch keiner vergisst. Heute, Freitag, den 12. Oktober, wird Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Aula des KG 1 der Universität Freiburg zu Vertretern der badischen Industrie und Studierenden sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

  • Freitag, 12.10.2007

    Nach den Ereignissen am 6. Oktober in der schweizerischen Hauptstadt hat nun das „Autonome Medienkollektiv Brennpunkt Bern“ einen Hintergrundbericht auf Indymedia veröffentlicht.

  • Freitag, 12.10.2007

    Am 10. Oktober hat der NPD-Kreisverband Erfurt auf seiner Homepage die Namen und Adressen von elf AntifaschistInnenn bekannt gegeben. Sie werden als „asoziale Elemente der linken Szene“ bezeichnet und es wird behauptet, sie hätten am 23. Juni die Erfurter Nazikneipe „Alter Fritz“ überfallen. Die Betroffenen wollen Strafanzeige stellen.

  • Freitag, 12.10.2007

    Rund 15 Personen haben am 11. Oktober im Bildungszentrum der Stadt Nürnberg einen internen Kongress des Pharmakonzerns Novartis besucht, und dabei massiv gestört. Dabei wurden auch im Umfeld Flugblätter verteilt und Parolen gerufen, um auf die Rolle des Konzerns im Patentstreit um Medikamente aufmerksam zu machen.

  • Freitag, 12.10.2007

    Am 12. Oktober protestierten in Freiburg über 250 AktivistInnen gegen Dr. Wolfgang Schäuble. Der Innenminister sprach in der Universität zu Vertretern der Industrie über das Thema „Reformen sind nötig - Die Notwendigkeit politscher Führung“. Für zwei Stunden wurde im KG 1 das Foyer vor der Aula besetzt. Zwischen geschmückten Wänden sorgte die Samba-Band in Kombination mit dem unieigenen Cateringservice für super Stimmung. Nach Schäubles Rede wurde zusammen mit Polizeioberrat Harry Hochuli die Abfahrt der Staatskarossen um längere Zeit verhindert. Letztendlich räumten die Bullen die Blockade mit brutaler Gewalt und rannten ihrem obersten Vorgesetzten treu ins Colombi-Hotel hinterher. Träum süß, Wolfgang...
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  • Freitag, 12.10.2007

    Wie bereits nach den Lausanneriots hat die Action Autonome aus der welschen Schweiz ein Communiqué zu den Bernriots veröffentlicht. In Bern mehren sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Im Wallis hat der Grossrat, also das Kantonsparlament, am 11. Oktober ein Vermummungsverbot angenommen.

  • Sonnabend, 13.10.2007

    Am 11. Oktober wurde der Vorsitzende der Gruppe „Don Quichotte“ aus Strasbourg, welche sich für die Rechte der Obdachlosen in Frankreich einsetzt, verurteilt. Die Anklage wegen Beleidigung sollte Alexandre G. ursprünglich maximal drei Monate auf Bewährung und Arbeitsstunden einbringen. Der Genosse kam jedoch nicht wieder aus dem Gericht: Die Justiz verurteilte ihn zu zwölf Monaten Haft ohne Bewährung wegen wiederholten Beleidigungen und Körperverletzung während der Räumung eines Obdachlosencamps am 20. Oktober 2006. Paris, Dax, Strasbourg; demain à qui le tour ?

  • Sonnabend, 13.10.2007

    In der Nacht auf den 12. Oktober wurde das im Juni eröffnete Vier-Sterne Mövenpick-Hotel im Schanzenpark in Hamburg mit Farbe angegriffen. Der seit wenigen Wochen allein verantwortliche Privatsicherheitsdienst WISAG war völlig überfordert und musste die Bullen, welche den Park seit Sommer 2004 besetzt hatten, kurzerhand zurück holen. Schanzenpark für alle!

  • Sonnabend, 13.10.2007

    In Hildesheim protestierten am 13. Oktober über 1.500 Linke gegen einen Aufmarsch von fast 200 Nazis um den Hamburger Faschisten Christian Worch. Der Aufmarsch der Nazis richtete sich „Gegen Multikulti und Ausländergewalt“ und war nach einer Klage vor dem VerwG in Hannover erlaubt worden. Ein Bullengroßaufgebot ging hart gegen Linksradikale vor und nahm laut Cops rund 58 „Störer aus dem Bereich der Gegendemonstration in Gewahrsam“. FaschistInnen angreifen!

  • Sonnabend, 13.10.2007

    Die Schwäbische Zeitung hat am 10. Oktober einen Artikel über die Faschistin Anne-Marie Doberenz gedruckt und darin einige Informationen aus einem Hintergrundbericht des Antifaschistischen Recherchekollektivs BaWü übernommen. Allerdings weist das Recherchekollektiv die Vereinnahmungsversuche der Bullen („unsere szenekundigen Informanten sind Experten“) entschieden zurück.

  • Sonnabend, 13.10.2007

    Der Bundesrat hat am 12. Oktober die Einrichtung einer europaweiten Datei gewalttätiger DemonstrantInnen bei Europol gefordert. Der Überwachungsstaat wehrt sich gegen seine erbittertsten FeindInnen — ein weiterer Schritt zu einem totalitären Staat Europa. Sehenden Auges wird uns die Freiheit genommen, es ist Zeit zu handeln!

  • Sonntag, 14.10.2007

    In Genf wurde nach der letzten Räumung vor drei Wochen am 13. Oktober ein Haus im Chemin du Petit-Saconnex 30-32 gegenüber dem Hotel Intercontinental besetzt: 350 m² Wohnraum und 2.700 m² Grundstück, alles seit mindestens sechs Monaten leerstehend. Il était temps qu’on s’en occupe !

  • Sonntag, 14.10.2007

    Am 13. Oktober marschierten bis zu 100 Nazis mit einem Blood&Honour Fronttransparent durch Appenzell in der Ostschweiz. Die Cops ließen die Nazis laufen, Widerstand gab es keinen. Trotzdem kriegen wir euch alle!

  • Sonntag, 14.10.2007

    Am 13. Oktober demonstrierten in Kiel bis zu 400 Linke unter dem Motto „Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Der Kampf gegen (Neo)Nazis ist notwendig. Gegen die Kriminalisierung linken Widerstands!“ Eine Auseinandersetzung zwischen dem beschuldigten Antifa und dem Nazi soll sich am 1. April in Kiel-Gaarden zugetragen haben. Am 11. Mai kam es zur polizeilichen Durchsuchung der Privatwohnung des Angeklagten. Am 19. Oktober wird es um 9 Uhr eine weitere Solidaritätskundgebung zum Prozess, wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung (§224 StGB) an einem stadtbekannten Nazi vor dem Amtsgericht Kiel geben. FaschistInnen angreifen!

  • Sonntag, 14.10.2007

    Am 13. Oktober konnte in der baskischen Stadt Donostia/San Sebastian ein Aufmarsch der faschistischen Falange komplett verhindert werden. In der Innenstadt kam es zu Krawallen als Sondereinheiten versuchten, den Nazis den Weg frei zu räumen. Barrikaden wurden errichtet, zahllose Müllcontainer wurden in Brand gesteckt, ganze Busse gingen in Flammen auf und zwei Banken brannten aus. Die Bullen setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

  • Montag, 15.10.2007

    Bis zu 5.000 Menschen beteiligten sich am 13. Oktober an Aktionen gegen das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter. Dem Atomstaat die Zähne zeigen!

  • Montag, 15.10.2007

    Nach den Protesten in Freiburg gegen den Besuch des Innenministers Wolfgang Schäuble am 12. Oktober hat nun das Autonome Medienkollektiv Freiburg einen ausführlichen Bericht veröffentlicht.
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  • Montag, 15.10.2007

    Anlässlich des 30. Jahrestages der Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977 wird es in vier Ländern Veranstaltungen und Konferenzen geben. In Berlin gibt es am 20. Oktober ab 18 Uhr im Tommy Weissbecker Haus eine Veranstaltung mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF. In Bruxelles findet ab 19 Uhr eine ähnliche Veranstaltung in der Salle Pianofabriek statt. In Milano und weiteren italienischen Städten wird es vom 18. Oktober bis zum 4. November Veranstaltungen geben. In Stuttgart gibt es am 20. Oktober um 19 Uhr im Subversiv eine eine Übertragung der Veranstaltung aus dem Volkshaus in Zürich mit Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni und RAF) des Revolutionären Aufbaus Schweiz. Auch in Freiburg gibt es anlässliches des deutschen Herbstes eine Veranstaltungsreihe der Gruppe „zuvielarbeit“.
    Mehr Infos: Revolutionäre AktionSecours Rougepolitical-prisonners.net
    Der Terrorist bleibt der Staat!

  • Montag, 15.10.2007

    In Genf wurde am 14. Oktober das am Vortag besetzte Haus bereits wieder geräumt. Niemand wurde festgenommen, aber die Küche musste zurückgelassen werden. Vous allez payer la facture!

  • Montag, 15.10.2007

    In Aotearoa/Neuseeland gab es am Morgen des 15. Oktober eine groß angelegte Razzia gegen linke Projekte. In Auckland, Whakatane, Wellington, Ruatoki, Christchurch und Hamilton wurden Häuser durchsucht, es gab mindestens 17 Verhaftungen — über 60 Personen sind zu Befragung in Gewahrsam. Das §129a-Äquivalent „Suppression of Terrorism Act“ (SoTA) dient auch auch hier zur Kriminalisierung linker Bewegungen.

  • Montag, 15.10.2007

    Am 13. Oktober wäre beim „Music of the Streets Festival“ im „Roks club“ im russischen St. Petersburg beinahe eine Bombe explodiert. Während die schwedische Band Blisterhead spielte, bemerkten KonzertbesucherInnen eine rauchende Tasche in Halle, die daraufhin vom Saalschutz entfernt und gelöscht wurde. Etwa 800 Gramm Nägel und Schrauben waren an der Bombe befestigt. Am Rande des Festivals griffen über 15 Nazis eine Gruppe von fünf Festivalgäste an, eine Person wurde schwer verletzt. Nu Pogodi, Nazi!

  • Montag, 15.10.2007

    Am 13. Oktober wurde die Mehrzweckhalle und Castorbullenunterkunft im Dannenberger Gewerbegebiet „Breeser Weg“ im Wendland durch einen Brand komplett zerstört. Der Schaden wurde scheinbar durch einen technischen Defekt in einem Wohnmobil des Sicherheitsunternehmens verursacht, so ein Pech aber auch. Bereits am 28. September 2005 steckten CastorgegnerInnen einen Bullenkontainer in Woltersdorf bei Lüchow in Brand. Damals entstand ein Sachschaden von rund 3.000.000 Euro.

  • Dienstag, 16.10.2007

    Die CDU will am 17. November ihren Landesparteitag in der Neuen Messe in Freiburg abhalten. Dagegen wird es um 13 Uhr eine Demonstration ab Eisenbahnstraße geben. Gewöhnlich gut informierte Kreise haben derweil Details zum Sicherheitsonzept des Schäublevortrags veröffentlicht. In diesem Sinne: Wissen gemeinsam nutzen, CDU-Parteitag aufmischen!

  • Dienstag, 16.10.2007

    Am 10. Oktober fand in Langenau, bei Ulm die Veranstaltung „Wölfe im Schafspelz?“ statt. Eine Stunde vor beginn des Vortrags gab es eine antifaschistische Kundgebung mit etwa 400 TeilnehmerInnen vor dem Veranstaltungssaal. Während sich 180 engagierte Antifas dem 20 Nazis zählenden Häufchen der JN entgegenstellten. Diese hatten einen Aufmarsch angemeldet, nachdem sie von der Infoveranstaltung erfahren hatten. Der Vortrag selbst war so gut besucht, dass der Saal wegen Überfüllung für weitere BesucherInnen geschlossen werden musste.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Dienstag, 16.10.2007

    Jeden Tag werden neue Details des amüsanten Bulleneinsatzes während des fröhlichen Straßenfestes am 6. Oktober in Bern bekannt. Der Polizeifunk ist zusammengebrochen, aber er konnte immerhin nicht abgehört werden. Es wurden ganze 427 Bullen eingesetzt, da die Staatsgewalt keine Hinweise hatte, dass „Szeneleute“ aus Deutschland oder anderen Ländern anreisen würden. Und was treiben die Spielverderber vom Polizeikorps, während auf Berns Straßen „Vürseklet d Bullä“ gespielt wird? Die faulen Grenadiere hängen in der Kaserne rum! Aber dann nach dem Spiel die Vorgesetzten ausbuhen, weil einem niemand Bescheid gesagt hat. Itze längts!

  • Mittwoch, 17.10.2007

    Am Samstag und Sonntag, 20. und 21. Oktober, findet jeweils um 11 Uhr in der KTS ein Direct Action Seminar statt. Am Freitag, den 19. Oktober, gibt es um 20 Uhr einen Einführungsvortrag. Im Seminar soll über direkte Aktionen geredet und an konkreten Beispielen gezeigt werden, wie Langeweile und Wirkungslosigkeit politischer Arbeit überwunden werden können- Je nach Interesse der TeilnehmerInnen können Situationen geübt oder auch ganz konkrete Tipps ausgetauscht werden.

  • Mittwoch, 17.10.2007

    In Singen zwischen Engen und Konstanz schwingt der Gemeinderat im Vorfeld des angekündigten JN-Aufmarsches am 20. Oktober die Totalitarismuskeule: „Extremismus in all seinen Formen hat in unserer Stadt nichts zu suchen und wird eindeutig verurteilt.“ Sie benutzt zwar die Gegendemos als Grund, um die Nazidemo zu verbieten, doch in der Vergangenheit hatten solche Verbote vor Verwaltungsgerichten keinen Bestand. Antifaschistischer Widerstand ist also nötig: Samstag, 20.10., 11 Uhr, Bahnhof Singen.
    Presse: 1 2
    Bisher: 1 2

  • Mittwoch, 17.10.2007

    Im Oktober und November veranstaltet die Gruppe „zuvielarbeit“ eine Filmreihe und Diskussion zu den „Vorgeschichten des Deutschen Herbstes 1977“ (RTF), in der die Gründe für die Revolte Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Bei den Veranstaltungen werden Filme zu verschiedenen Aspekten der Revolte gezeigt und jeweils vorweg eine kurze Einleitung gegeben und im Anschluss die Gelegenheit zur Diskussion geboten. Alle Veranstaltungen finden jeweils Mittwochs im Strand-Café (am Montag, den 29. Oktober, ausnahmsweise im Minirasthaus) auf dem Grethergelände Adlerstraße 12, pünktlich um 20 Uhr statt. Los geht’s am 17.10. mit dem Film „Der Polizeistaatsbesuch“ über die Ereignisse rund um den 2. Juni 1967.

  • Mittwoch, 17.10.2007

    Dem NPD-BLOG zufolge könnten beim Nazi-Portal Altermedia Deutschland offenbar schon bald die Lichter ausgehen. Laut Presseberichten droht dem mutmaßlichen Betreiber Axel Möller aus Stralsund jetzt eine Haftstrafe, da er einen Gerichtsbeschluss ignoriert. Altermedia leugnet weiter standhaft, dass Möller hinter dem Projekt steht. Neben den bereits vorliegenden Indizien gibt es nun auch noch einen neuen Hinweis: Einige Nazis riefen öffentlich zu einer Spendenaktion zu Gunsten von Axel Möller/ Altermedia auf.

  • Mittwoch, 17.10.2007

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat wie erwartet den Naziaufmarsch am 20. Oktober in Singen erlaubt. Die RichterInnen haben das Verbot der Singerner Stadtverwaltung zurückgewiesen, da die Gewaltprognose nicht stark genug sei. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass ein Verbot bei realistischen Aussichten auf gewalttätige Ausschreitungen Erfolg hätte. Na denne...

  • Donnerstag, 18.10.2007

    La Banda Vaga hat ein Flugblatt gegen Gewerkschaften als Antwort auf die Organisationsfrage und für die Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse geschrieben.
    Für den Kommunismus!
    Für die Anarchie!

  • Donnerstag, 18.10.2007

    Am 18. Oktober hat die politische Polizei um acht Uhr in Freiburg eine SUSI-WG auf dem Vauban-Gelände durchsucht.

  • Donnerstag, 18.10.2007

    Am Wochenende des 13. und 14. Oktober wurde in Dijon ein leerstehendes Gebäude besetzt. Das neue Squat befindet sich in der Rue Philippe Guignard, unweit des kürzlich gesicherten Autonomen Zentrums der Stadt. Das angerückte Trüppchen CRS und ein paar Schergen der Police Nationale konnte gegen die rund 30 BesetzerInnen nichts ausrichten. Lediglich zwei Hausmeister sprachen den SquatterInnen Morddrohungen aus, obwohl die auf der Arbeit benachrichtigte Besitzerin des Gebäudes nicht ablehnend reagiert hatte. La lutte continue — ouvrons des Squats!

  • Freitag, 19.10.2007

    Nach der Hausdurchsuchung in Freiburg am 18. Oktober gab es am selben Abend eine Antirepressionsdemo mit etwa 70 AktivistInnen, die lautstark ihre Solidarität mit der betroffen Person ausdrückten. Kriminell sind die Verantwortlichen für die herrschenden Zustände, nicht die, die sich dagegen wehren!

  • Freitag, 19.10.2007

    Am 18. Oktober hielt das „Aschaffenburger Friedenskomitee“ gemeinsam mit der „Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg“ eine Kundgebung ab, nachdem bekannt wurde, dass die Bundeswehr mit ihrem „Karriere-Treff“ auch Aschaffenburg besuchen würde.

  • Freitag, 19.10.2007

    Ein breites Bündnis um das Réseau éducation sans frontières Netzwerk Bildung ohne Grenzen (RESF 67) ruft für Samstag den 20. Oktober um 14 Uhr 30 auf dem Place Gutenberg in Strasbourg zu einer Kundgebung auf. Die Demo unter dem Motto „Vereint gegen Wegwerf- Einwanderung“ richtet sich gegen den rassistischen Alltag in Frankreich, mangelnde Bildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund und die ausgrenzende Politik von Sarkozy.

  • Freitag, 19.10.2007

    Am 19. Oktober endete vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen zwei Schlägerbullen mit einem skandalösen Freispruch. Beiden Angeklagten wurde nach einem brutalen Übergriff auf einen jungen Mazedonier im Dezember 2005 gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Bullen, bis zur Tat beide verdeckte Ermittler in der Drogenfahndung, traten und schlugen im Suff nach einer Bullenweihnachtsfeier ihr Opfer in der Eisenbahnstraße.

  • Freitag, 19.10.2007

    Bis zu 200.000 Menschen demonstrierten am 18. Oktober in Lissabon gegen eine unsoziale EU. Zeitgleich findet in der portugiesischen Hauptstadt der EU-Gipfel statt. Laut dem Gewerkschaftsbund CGTP handelte es sich um die größte Kundgebung in Portugal seit 20 Jahren. International wurde die Bewegung weitgehend totgeschwiegen. O quarto Poder está morto!

  • Sonnabend, 20.10.2007

    Am Sonntag, den 21. Oktober, findet um 18 Uhr in der KTS eine Veranstaltung zum Thema „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ statt. Ein spannender Vortrag mit konkreten Fällen gibt einen tiefen Einblick in das Grauen von Polizei- und Justizalltag.

  • Sonnabend, 20.10.2007

    Während hierzulande die GDL darüber berät, ob nächste Woche drei Stunden gestreikt wird oder nicht, stehen in Frankreich alle Räder still. Der Warngeneralstreik vom 18. Oktober, der sich in erster Linie gegen Sarkozys asoziale Rentenreform wendet, führte zu einer weitreichenden Einstellung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Gewerkschaft Sud-Rail berichtet das sich bei der Bahn (SNCF) über 75% der KollegInnen am Streik beteiligten, mehr als bei den Unruhen von 1995. Bei ANARTOKA gibt es Videos von den Aktionen des 18. Oktober. Auch an den Unis tut sich was. Die Uni Grenoble wurde am vergangenen Donnerstag blockiert Bei einem Île-de-France weiten Vernetzungstreffen der SchülerInnen und Studierenden am Abend des 18. Oktober, wurde sich ausdrücklich mit den laufenden sozialen Kämpfen gegen Sarkozys ausgrenzende, rassistische und neoliberale Politik solidarisiert. Auch planen die Jugendlichen weitere Aktionen: Am Samstag den 20. Oktober wird in Belleville für die sofortige Regularisierung aller Flüchtlinge demonstriert. Am Montag, den 22. Oktober, gibt es Frankreichweit Demos gegen die Rentenreformen, und am 23. Oktober wird gegen das sogenannte „Gesetz zur Autonomie der Universitäten“ protestiert. Justice sociale? Grève générale!

  • Sonnabend, 20.10.2007

    In Spiez und Thun im Berner Oberland wurde am 17. Oktober eine schweizer Variante der „Schulhof-CD“ verteilt.

  • Sonntag, 21.10.2007

    Unter dem Motto „Linke Räume erkämpfen und verteidigen!“ demonstrierten am 20. Oktober rund 400 Autonome in Göttingen. Bei der kämpferischen Demo im Rahmen des Fire and Flames Antifa-Festivals kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit Team Green. Durch die Planung von Kollektivmietverträgen linker Wohnprojekte durch das Studentenwerk sind verschiedene Projekte in Göttingen akut bedroht.

  • Sonntag, 21.10.2007

    Nur etwas mehr als 100 Nazis marschierten am 20. Oktober mit Erlaubnis der Verwaltungsgerichts Freiburg durch Singen. Bei Eiseskälte protestierten mehrere hundert Linke gegen das Häufchen Nazielend, das von einem immensen Bullenaufgebot geschützt wurde.
    Berichte: 1 2 3
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7
    Bisher: 1 2 3 4

  • Montag, 22.10.2007

    Für bessere Bildungsbedingungen an den Schulen demonstrierten am Samstag, den 20. Oktober, über 2.000 SchülerInnen, Lehrende und Eltern in Freiburg. Während der Aktion wurden mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen gefordert. Auch wurde die Ausschreibung von Elite-Hochschulen kritisiert und für eine Teilnahme an den Aktionen gegen den CDU-Landesparteitag an der neuen Messe am 16. und 17. November geworben.
    Für Solidarität und freie Bildung!

  • Montag, 22.10.2007

    Das zweite Vorbereitungstreffen für den Aktionsmonat „Die Utopie leben“ im Frühsommer 2008 findet am kommenden Donnerstag, den 25. Oktober, um 20 Uhr in Räumen des „Mesopotamischen Kulturvereins“ in der Merianstraße 26 in Freiburg statt.
    Mehr Infos bei: abr - Sambasta - u-asta - AAF - usta - Greenpeace - RDL

  • Montag, 22.10.2007

    Am vergangenen Wochenende des 20. und 21. Oktober musste der Block II des Atomkraftwerks Neckarwestheim vom Netz genommen werden. Die EnBW in Karlsruhe bestätigte, daß der Reaktor „ein paar Tage ausbleiben“ solle. Nach Problemen mit einem Steuerstab, was keine Sicherheitstechnischen Bedenken auslösen sollte, fällte der Energiekonzern den „nicht meldepflichtigen“ Entschluß. „Maßgebend für diesen Schritt war das sicherheitsgerichtete Verhalten der EnBW, das sich in dem Leitsatz ‚Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit‘ widerspiegelt“, ist auf der Seite des Konzerns zu lesen. Acht der 200 Brennelemente werden nun „ausgewechselt“, bevor der Reaktor wieder ans Netz geht.

  • Montag, 22.10.2007

    Nach der erfolgreichen Demonstration in Berlin gegen den Überwachungsstaat am 22. September, ruft der AK-Vorratsdatenspeicherung für den 6. November zu einem dezentralen Aktionstag auf. In 71 Tagen tritt die umfassende Überwachung der Telekommunikation (Handy, Internet, e-mail, Telefon) rechtlich in Kraft. Die Freiheit ist keine staatliche Dienstleistung, sie ist das Ende des Staates!
    Gesetzentwurf des BMJ (PDF)
    Gesetzentwurf des BKA (PDF)

  • Montag, 22.10.2007

    In Rehlingen-Siersburg mietete sich die NPD Saarland im Hotel „Zum Niedtal“ ein. Offen gab der Landesvorsitzende Frank Franz zu: „Der eigentliche Knackpunkt für uns ist der, daß wir Objekte haben, die wir nach blieben nutzen können, ohne das wir ständig mit einer Kündigung rechnen müssen.“ Er resümierte weiter: „Wir haben uns nun eben nicht über einen Kauf, sondern über einen Mietvertrag auf die unbeschränkte Nutzung geeinigt, sodaß wir faktisch, was die geplante Frequentierung des Niedhotels angeht genauso weit sind, als wenn wir es gekauft hätten.“ Für den 27./28. Oktober war das Hotel als Veranstaltungsort des Bundesparteitages vorgesehen. Mit der Wahl sollte der Fokus der NPD auf das Saarland betont werden. In der Nacht auf den 18. Oktober wurde das Nazihotel abgefackelt.

  • Dienstag, 23.10.2007

    Am 24. Oktober entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung des Genossen Andrej. Laut dem Vorsitzenden Richter des 3. Strafsenats bestehen Grundsatzfragen wie die, ob der §129a in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Auf Antrag der Generalbundesanwältin Harms wurde der Beschuldigte am 1. August festgenommen. Der Ermittlungsrichter des BGH setzte den Haftbefehl jedoch am 22. August gegen Auflagen vorübergehend außer Vollzug, woraufhin die U-Haft vorerst endete. Der Beschuldigte soll sich nach Angaben der BAW „mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante gruppe [mg]“ beteiligt haben, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren begangen worden sind“. Der Entscheid gegen den Berliner Soziologen soll Mittwoch um 12 Uhr im BGH (Telefon +49 721 159 5013; Telefax +49 721 159 2512) in der Herrenstraße 45a in Karlsruhe fallen. Lest auch Annas Blog zum Alltag der totalen Überwachung.
    Für die sofortige Einstellung der 129a - Ermittlungen — Gerechtigkeit statt Justiz!
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  • Dienstag, 23.10.2007

    Im Vorfeld des Bundesparteitages der NPD im Saarland wurde die Website npd-saar.de gehackt. Erst letzte Woche wurde das Hotel, in dem der Parteitag abgehalten werden sollte, abgefackelt.

  • Dienstag, 23.10.2007

    In Budapest haben am 22. Oktober über 1.000 Nazis gegen die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Ungarn-Aufstands von 1956 randaliert. Die Nazis warfen Molotow-Cocktails, Steine und Flaschen, die Bullen setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, verzichtete jedoch auf die in Ungarn legalen Gummigeschosse. Für den Nachmittag plant die rechtsnationalistische Oppositionspartei „Ungarischer Bürgerbund“ (Fidesz) eine Großkundgebung in der Budapester Innenstadt. Erst im März zettelten Nazis in Budapest heftige Straßenschlachten an.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
    Die faschistische „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) hat erst kürzlich 600 Mitglieder der „Magyar Gárda“ (paramilitärische Gruppe in der Tradition der SA) öffentlich vereidigt.
    Presse: 1 2 3 4

  • Dienstag, 23.10.2007

    Auch dieses Jahr mobilisieren die Nazis mal wieder zu ihrem alljährlichen Adventaufmarsch (2005 2006) in die Gegend um Karlsruhe. Die Aufmärsche enden regelmäßig im Bullenkessel oder werden komplett verboten, doch die Nazis probieren es jedes Jahr aufs Neue. Also los, lasst uns ihnen erneut eine Niederlage bereiten:
    1. Dezember 2007, Ettlingen, Naziaufmarsch verhindern!
    Mobilisierungen: 1 2

  • Dienstag, 23.10.2007

    In Luzern haben 15 GenossInnen am 21. Oktober in der Hofstrasse 3 ein Haus besetzt, um darin alternativen Kultur- und Lebensraum zu verwirklichen. In der heutigen Wohnsituation ist nicht möglich, ein Haus gemeinschaftlich und unkommerziell zu nutzen, ohne es zu besetzen. In einer Zeit, in der in Luzern alternative Kultur keinen Platz mehr hat, sind solche Freiräume wichtiger als zuvor. Die Boa, ein alternatives Kulturzentrum, soll am 4. November geschlossen werden.

  • Mittwoch, 24.10.2007

    Der Haftbefehl, den die Bundesanwaltschaft gegen Andrej erwirkt hatte, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

  • Mittwoch, 24.10.2007

    Am 23. Oktober wurde ab 6.00 Uhr die Oase auf der Kamenzer Straße 24-26 (Kamenzer Brache) in Dresden, auf der Parkplätze und Supermärkte entstehen sollen, zum zweiten mal geräumt. Es folgte eine spontane Demo der BesetzerInnen, gegen die Pläne des Hauptinvestors Heinrich Birken, Meckenstöcker Höfe 9 in Essen. Freiräume erkämpfen!

  • Mittwoch, 24.10.2007

    Das Paradisli an der Laubeggstraße 36 in Bern soll bis zum 1. November verlassen werden. Die städtische Fläche, auf der das linke Kulturzentrum steht, kann frühestens in fünf Monaten bebaut werden — die NutzerInnen kämpfen. Ziel des Bauprojektes ist der Bau von Luxusapartements.
    Smash gentrification!

  • Mittwoch, 24.10.2007

    Am 7. Oktober fand in Ihringen eine Kundgebung anlässlich der Schändung des jüdischen Friedhofs mit etwa 200 TeilnehmerInnen statt. Dr. Hahn von der Alemania Judaica forderte in seiner Rede keine Toleranz für Nazis, wohingegen Regierungspräsident Sternberg die Täter als kleine Minderheit verharmloste.
    Artikel: 1 2 3
    Meldungen: 1 2 3 4

  • Mittwoch, 24.10.2007

    In Bern hetzt die Presse für ein Berufsverbot für den Berufsschullehrer und PdA-Stadtrat Rolf Zbinden wegen seines Engagements gegen den gescheiterten „Marsch auf Bern“ der SVP. Er hatte sich mit einem Transparent „Welcome to hell“ den Nazis in den Weg gestellt. Es bleibt dabei: Vorwärts und nicht vergessen!

  • Donnerstag, 25.10.2007

    Während am 24. Oktober, gegen 8.00 Uhr, mehrere u-asta AktivistInnen Pakete, mit Schäuble Aufklebern und Brochüren zum Thema Meinungsfreiheit verpackten, kamen zwei Zivicops vorbei. Ihr Spaziergang führte ins innere des Studierendenhauses in der Belfortstraße 24. Dort betrachteten sie wie üblich die Aushänge politischer Gruppen, um dann wieder zu gehen. Diesmal kehrten sie jedoch nach kurzer Zeit zurück und gingen schnurstracks in den Hinterhof des Gebäudes um ein Transparent mit der Aufschrift „Bullen raus aus linken Projekten!“ zu fotografieren und dann unter Protest zu türmen. Der Grund für die Maßnahme sei der Ministerbesuch (diesmal WiMi Frankenberg) zur „Eröffnung des akademischen Jahres an der Uni Freiburg“. Dort blieb es trotz Polizeigroßaufgebot und angekündigten Störungen friedlich. Tja, wie gesagt...

  • Donnerstag, 25.10.2007

    Am 21. Oktober haben Milizen, des an der Schwarzwaldallee 215 in Basel sitzenden Konzerns „Syngenta“ (Telefon: +41 613 231 111), Bauern und BäuerInnen der „Vía Campesina“ attackiert, die ein „Experimentierfeld“ des Konzerns im brasilianischen Santa Teresa Ost besetzt hatten. Bei dem grausamen Überfall der Handlanger des „weltweit führenden Agribusiness-Unternehmens“ gab es tote und schwerverletzte unter den 150 BesetzerInnen. Mindestens ein Campesino wurde bei der Attacke regelrecht hingerichtet.

  • Donnerstag, 25.10.2007

    Auf Vorschlag der Verwaltung der Landesanstalt für Kommunikation und ihres Chefs Thomas Langheinrich hat sich der Medienrat am 23. Oktober dafür entschieden, das Programm von Radio Dreyeckland ab dem 1. Januar 2008 auf der Frequenz Hohe Möhr 104,5 Mhz zu verbieten! Hier wird ein weiterer Schritt gegen Meinungs- und Kulturvielfalt in der Region unternommen. Freie Radios statt Stuttgart 21!

  • Freitag, 26.10.2007

    Die NPD musste ihren für den 27./28. Oktober geplanten Bundesparteitag verschieben. Die Nazipartei scheiterte mit dem Versuch, sich in Oldenburg in eine städtische Halle einzuklagen. Für weitere Instanzen fehlt ihr die Zeit und der Ausweichort im Saarland wurde abgefackelt. FaschistInnen angreifen!

  • Freitag, 26.10.2007

    Die Autonome Antifa Ludwigsburg [aalb] hat sich nach zehn Jahren antifaschistischen Engagements aufgelöst.

  • Freitag, 26.10.2007

    Der Endspurt geht los: am 6. November findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat BRD statt. In Freiburg beginnt die Demonstration um 17.00 Uhr am Münsterplatz. Der CCC-Freiburg, F.L.U.G., FreiOSS, entwicklungsphase.org und eventuell UnFUG laden am Sonntag, den 28. Oktober, zur Demovorbereitung bei der Linuxinstallparty im Haus 037 auf der Vauban. Jeden Überwachungsstaat angreifen!

  • Sonnabend, 27.10.2007

    Zurzeit läuft eine Kampagne gegen den, am 29. und 30. Januar 2008 im Berliner Congress Center geplanten, „11. Europäische(n) Polizeikongress“. Internationale „Prominenz aus den Führungsebenen“ wird auf dem Kongreß ihre Vorstellung eines zukunftsfähigen Hochsicherheitsgebildes EU unterbreiten und sich mit der Wirtschaft vernetzen. Am 29. Januar referiert Schäuble auf dem „Forum der europäischen Innenminister“ zum Grenzregime Schengen.

  • Sonntag, 28.10.2007

    Das Linke Bündnis Magdeburg plant eine Antifa Aktionswoche vom 2. bis zum 10. November. Im Rahmen der Woche unter dem Motto „Schlusz mit dem Theater — Alternative Gegenkultur statt braunem Lifestyle! Naziläden dicht machen!“ werden Infoveranstaltungen, Demos, ein Gedenkspaziergang zum 9. November und ein Kiezspaziergang in Stadtfeld stattfinden. Faschistische Strukturen angreifen!

  • Sonntag, 28.10.2007

    Am 27. Oktober demonstrierten über 100 Menschen in Greifswald. Ziel des Protests war es ein Zeichen gegen den am 30. Oktober geplanten Atommülltransport von Rheinsberg nach Lubmin zu setzen. Ebenfalls am 30. Oktober, um 14 Uhr, muss sich eine französische Genossin wegen „Verstoß gegen Eisenbahn- und Betriebsordnung — Betreten der Bahnanlage“ vor dem Amtsgericht in Hannover (Raum 3112) verantworten. Die Räumung einer Castor-Blockade durch die 2. Blumberger Beweissicherungs- und Festnahme- Hundertschaft am 21. November 2005 war extrem gewaltsam verlaufen. Die Ermittlungen gegen die Polizei sind natürlich, trotz mehrfacher schwerer Körperverletzungen, eingestellt worden.
    Mehr Infos: LIgAcastor.decontrAtomGorlebenrundschau (PDF)

  • Sonntag, 28.10.2007

    Am Morgen des 26. Oktober explodierten zwei Granaten am Gebäude der Mexikanischen Botschaft an der East 39th Street in New York. Fensterscheiben gingen zu Bruch, es gab keine Verletzten. Die Behörden gehen davon aus, dass der Anschlag im Zusammenhang mit der Ermordung des Indymedia-Aktivisten Brad Will in Oaxaca vor knapp einem Jahr steht.

  • Sonntag, 28.10.2007

    Das am 25. August im Boulevard Dalcroze 5 in Genf besetzte Haus wurde am Nachmittag des 26. wieder geräumt. Gegen 18 in GenossInnen, die bei der Räumung verhaftet wurden, wird nun ermittelt. La lutte continuera, et notre rage sera toujours plus intense!

  • Sonntag, 28.10.2007

    In Groitzsch bei Leipzig gab es am 27. Oktober schwere Straßenkämpfe zwischen Antifas und Nazis. Die Nazis waren mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet, Nazis und Antifas sollen Mollies geworfen haben. Drei Antifas wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei Nazis wurden festgenommen, jedoch noch in der gleichen Nacht wieder freigelassen.
    Presse: 1 2 3

  • Sonntag, 28.10.2007

    Die Antifa Konstanz hat hat Fotos der etwa 130 Nazis bei ihrem Aufmarsch in Singen veröffentlicht. Ihr wisst ja: Wir kriegen euch alle!

  • Sonntag, 28.10.2007

    In der Nacht auf Sonntag, den 28. Oktober, hat ein Nazi in Abstatt bei Heilbronn eine Gruppe von drei Personen mit einem Brandsatz angegriffen. Der 18-jährige Nazi war zweimal mit mehreren weiteren Personen zum Haus einer türkischen Familie gezogen, um dort Streit mit den BewohnerInnen zu suchen. Der Brandsatz verfehlte die Gruppe. Die Polizei nahm den Neonazi kurze Zeit später fest, behauptete jedoch später, der Fall habe trotz Äußerungen wie „Heil Hitler“ und „Scheiß Türke“ keinen rechtsradikalen Hintergrund
    Bericht: 1 2

  • Montag, 29.10.2007

    Die Vollversammlungen zu Semesterbeginn finden an der Uni am 31. Oktober um 18 Uhr im Hörsaal 2004 und an der PH am 13. November um 12 Uhr in der Aula statt. An der PH wird ein neuer Studiengebührenboykott vorbereitet. Die Freiburger Asten Konferenz (FAK), der SchülerInnenrat und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisieren derweil zu einer Demo, gegen die asoziale (Bildungs-) Politik der CDU, am 17. November, um 13 Uhr in der Eisenbahnstraße. Für Solidarität und freie Bildung!
    Aufruf (PDF) des Freiburger Bildungs-Bündnis

  • Montag, 29.10.2007

    In Aalen wurde am 26. Oktober ein Antifaschist am Rande einer Antifaveranstaltung von Nazis mit Teleskopschlagstöcken schwer verletzt, mehrere weitere Personen wurden leicht verletzt. Die Bullen haben nicht eingegriffen, obwohl Bereitschaftsbullen vor Ort waren, da die Nazis eine genehmigte Gegenkundgebung abhielten. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

  • Montag, 29.10.2007

    Im Sommer 2008 werden erneut Aktionscamps zum Thema Klimawandel stattfinden. Vom 2. bis zum 4. November findet in Kassel ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen für ein Klimacamp in Deutschland statt.
    Mehr Infos: Rising Tide UKCamp for Climate Action UKCine Rebelde
    Bisher: 1 2 3 4 5

  • Montag, 29.10.2007

    In Rom wurden am 28. Oktober 498 spanische Pfaffen selig gesprochen, die während des Spanischen Bürgerkriegs von VerteidigerInnen der Republik getötet wurden. Damit greift der Vatikan das vorzüglichste Vermächtnis an, dass uns unsere Camaradas neben der Erinnerung an die anarchistischen Revolution hinterlassen haben: Die Zerschlagung der jahrhundertelangen Vorherrschaft der katholischen Kirche in der spanischen Gesellschaft.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Montag, 29.10.2007

    Am 26. Oktober wurden in Berlin drei Autos der Deutschen Bahn abgefackelt. Weitere Bahnfahrzeuge die daneben standen, wurden durch die Hitze stark beschädigt. In der Nacht auf den 27. Oktober haben die Bullen bei einem Einsatz in einem leerstehenden Haus in Friedrichshain neun Autonome festgenommen. Hierbei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Obrigkeit. Am 28. Oktober wurden drei Leute im Alter von 18 bis 22 Jahren festgenommen, nachdem eine Gruppe Vermummter einen Streifenwagen demoliert hatte. Sie werden verdächtigt linksradikale Straftäter zu sein.

  • Dienstag, 30.10.2007

    Am 29. Oktober wurde der NPD-Kader Daniel Lang in der Kolpingstraße 6 in Ubstadt-Weiher und die JN-Stützpunktleiterin Britta Crocoll in der Wolfslach Straße 6 in Staffort bei Karlsruhe geoutet. Zudem wurde eine Chronik der Naziaktivitäten der letzten achtzehn Monate zwischen Heidelberg und Karlsruhe erstellt. Am 1. Dezember will die JN in Ettlingen marschieren. Nazis aus der Deckung holen!

  • Dienstag, 30.10.2007

    Seit dem G8-Gipfel in Genua vor sechs Jahren laufen immer noch etliche Gerichtsverfahren gegen Bullen und Linke. Während Prozesse gegen die Staatsgewalt immer weiter verschleppt werden, zeigt die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen 25 AktivistInnen härte: Haftstrafen zwischen 6 und 16 Jahren wurden beantragt. Die Regierung in Rom will von Ihnen zudem 2.600.000 Euro für entstandene Sachschäden und den Imageverlust der Stadt Genua. Auch im Zusammenhang mit dem Gipfel in Heiligendamm laufen zahlreiche Prozesse. Am 17. November findet in Rostock eine Antirepressionsdemo gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür statt. Keep fighting G8!

  • Dienstag, 30.10.2007

    Die Rote Flora, Hamburgs Autonomes Zentrum, ist Ziel eines Großen Lauschangriffs im Rahmen eine §129a-Verfahrens gegen eine „militante Kampagne gegen den G8”. Feuer und Flamme den Sicherheitsbehörden!

  • Dienstag, 30.10.2007

    Bei Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg und Thorsten Heise in Fretterode gab es am 30. Oktober Razzien wegen der Herstellung von CDs mit Nazimusik. Am Wochenende kam es in verschiedenen Bundesländern zu Nazigewalt.

  • Mittwoch, 31.10.2007

    In der zentrale Polizeihundeschule im bayerischen Herzogau ist eine skandalöse Ausbildungspraxis unter dem Leiter Johann Feichtner öffentlich geworden: Schwere sexuelle, körperliche und geistige Misshandlungen der Polizeirekruten und vor allem der -rekrutinnen sowie der Hunde sind an der Tagesordnung. Zudem wird den RekrutInnen in der ehemaligen Erholungs- und Fortbildungsstätte der SS die verbrecherische Organisation offen als Vorbild ausgegeben. 360 HundeführerInnen wurden dort in den letzten Jahren ausgebildet - alle bis auf einen oder eine schweigen bis heute.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

  • Mittwoch, 31.10.2007

    Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) versucht weiter den jüngsten Skandal um die Verbrechen seiner Naziagenten zu vertuschen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat noch immer nicht die sogenannte Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung beim Verfassungsschutz erhalten. Immerhin geht es um Verbrechen wie Raubüberfälle, Waffenhandel und Körperverletzungen begangen von VS-Spitzeln in der Naziszene.
    Bisher: 1 2

  • Mittwoch, 31.10.2007

    Das Schweizer Umsonstblatt „20 Minuten“, das in der Deutschschweiz fast 20% der Bevölkerung erreicht, hat ein Interview mit dem PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friederich aus Burgdorf veröffentlicht. Friederich gründete den „Kampfbund Nationaler Aktivistinnen“ (1 2), der erstmalig am 1. Mai mit einem faschistischen Flugblatt in die Öffentlichkeit trat. Ihren letzten Auftritt in dem Umsonstblatt hatte Friederich mit der Verteidigung von fünf PNOSlern, die am 16. Oktober vom Bezirksamt Aarau wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt wurden.