Meldungen Juni 2008

  • Sonntag, 01.06.2008

    Am Abend des 30. Mai versammelten sich etwa 50 Menschen aus Protest gegen die ihrer Szenekneipe auferlegte 22-Uhr-Sperrstunde vor der Rostocker Staatsschutz- und Kriponiederlassung. Mit Musik und gekühlten Getränken wurde die „Jugendsubkultur“ genau zu denen vergelegt, die sie bekämpfen. Alles blieb friedlich — bis die Polizei kam...

  • Sonntag, 01.06.2008

    In der Nacht auf den 1. Juni fuhren mehrere Hundertschaften mit Wasserwerfern und Räumpanzern in der Köpenicker Straße in Berlin vor. In und vor dem autonomen Kulturzentrum Køpi befanden sich bis zu 2.000 PartybesucherInnen, die von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen wurden. Seit einigen Wochen hat das besetzte Wohnprojekt Verträge ausgehandelt und gilt seitdem als nicht räumungsbedroht. Vermutlich wollte die Berliner Polizei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: der Squatterszene zeigen, von wem die Gewalt ausgeht und Krawallbilder für die Boulevardpresse inszenieren, die die Freiraum-Aktionstage in ein unpolitisches Licht stellen.
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  • Montag, 02.06.2008

    Die Action-Days zur Verteidigung linksradikaler Projekte in Berlin sind vorbei. Nach der Besetzung am Michaelkirchplatz am 27. Mai, die nach wenigen Stunden geräumt wurde, folgte eine Serie von Brandanschlägen. Am 28. Mai wurde der Beamer-84 in der Rigaerstraße vorübergehend zum Frühstück besetzt. Auf dem Ticker von so36.net sind unter anderem Erklärungen und Dokus zu weiteren Aktionen, wie Fahrraddemos gegen Gentrifizierung, Spontis gegen Yuppies oder den Angriffen auf die SAP in Mitte oder den Mac-Donalds in Kreuzberg, nachzulesen. Nach den Bike Wars und der Eröffnung einer Squatting agency in der Køpi am 31. Mai, griffen die Bullen während der Reclaim-Your-Kiez zahlreiche Autonome an, die sich in und vor der Köpenickerstraße 137 befanden. Am Sonntag fand dann im Mauerpark die im Vorfeld verbotene Fuck-Yuppies-Parade mit rund 500 TeilnehmerInnen statt. In Teltow gab es derweil Mehrere Fake-Besetzungen. United we squat, divided we get evicted.

  • Montag, 02.06.2008

    Am 2. Juni findet vor dem dem Amtsgericht Karlsruhe der Prozeß gegen den Anmelder der Karlsruher G8-Demonstration vom 19.05.2007 statt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 160 Tagessätze bzw. 4.800 Euro Strafe, dabei wird ihm selbst kein Vergehen zur Last gelegt. Nach dem Prinzip „Einer haftet für andere“ fordert die Staatsanwaltschaft jetzt die Verurteilung des Anmelders, weil einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Auflagen verstoßen haben sollen.

  • Montag, 02.06.2008

    In München haben 2.500 Menschen gegen das neue Verammlungsgesetz demonstriert. Aufgerufen zu dieser bislang größten Demonstration gegen die faktische Abschaffung der kläglichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern hatte ein breites Bündnis. Die nächste Versammlung ist für den 21. Juni in München geplant. Sollte die CSU ihr Vorhaben weiterverfolgen, soll für eine weitere Großdemonstration mobilisiert werden — eine Woche vor der Landtagswahl am 28. September.
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  • Montag, 02.06.2008

    Die junge Welt hat ein Interview zu Indymedia Linksunten veröffentlicht. Bisher: Neues Deutschland | taz

  • Dienstag, 03.06.2008

    Der NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee hat den schweizer Holocaust-Leugner und selbsternannten „Reichsbürger“ Bernhard Schaub zu einer Vortragsveranstaltung am 8. Juni nach Radolfzell eingeladen. Schaub wohnt im Kirschgartenweg 20 in 4143 Dornach im Kanton Solothurn.

  • Dienstag, 03.06.2008

    Der Naziladen „East Coast Corner“ in Rostocks alternativem Viertel Kröpeliner Tor Vorstadt ist nach monatelangen Antifaprotesten endlich dicht. Zwar will der NPDler Birger Lüssow den Laden unter dem Namen „Dickkoepp“ neu eröffnen, aber die bisherigen Betreiber Thorben Klebe und Thorsten de Vries aus Hamburg haben aufgegeben. Lüssow hat sein NPD-Büro bereits seit längerem im gleichen Gebäude.
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  • Mittwoch, 04.06.2008

    In Freiburg wurde in der Nacht auf den 3. Juni eine 21-jährige Frau auf dem Polizeirevier Süd schwer misshandelt. Erst verletzten die Bullen sie physisch und psychisch, danach versuchten sie die Frau durch Kälte, Schlafentzug und Dehydrierung zu zermürben. Am nächten Morgen legten sie ihr Lichtbildmappen von vermeintlichen Autonomen vor und verhörten sie. Anschließend wurde ihre Wohnung durchsucht.
    all cops are bastards

  • Mittwoch, 04.06.2008

    ...hat sich da wohl, wie wir, die „Grüne Jugend“ gedacht. Bei ihrem Bundeskongress urinierten drei couragierte Mitglieder auf eine Deutschland-Fahne und dokumentierten diese Wohltat mit Fotos auf ihrer Homepage. Nun drohen ihnen Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates. Was man noch so mit deutschem Dreck machen kann, verrät euch die Antifaschistische Aktion Freiburg.
    Deutschland in den Rücken fallen und nicht erwischen lassen!

  • Mittwoch, 04.06.2008

    Am Mittwoch, den 28. Mai, wurde ein Waldgebiet bei Kelsterbach in Hessen besetzt, um die neue Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens zu verhindern. Zur Zeit entsteht eine Baumhaus-Siedlung auf dem 250 Hektar großen Gelände im Kelsterbacher Wald, welches komplett gerodet werden soll. Wenn die Bäume fallen, stehen die Menschen auf.
    Indy berichtete: 1 2 3 4 5

  • Mittwoch, 04.06.2008

    Zum Thema „sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert“ wird Vizebundeskanzler Frank-Walter Steinmeier am Freitag, den 6. Juni, um 17 Uhr im Audimax der Universität Freiburg referieren. Organisiert wird das ganze von der Juso-Hochschulgruppe. Da der Vortrag allseits großes Aufsehen erregt, öffnet der Saal pünktlich um 15 Uhr. Die Sprengstoffhunde und Hundertschaften sind bereits ab 13 Uhr in der gesamten Innenstadt und besonders um die juristischen Fakultät zu bewundern.

  • Donnerstag, 05.06.2008

    Die Bavarisierung der Pfalz schreitet voran. Ein Gesetzesvorhaben, das nach bayrischem Vorbild die vollständige Abschaffung des Versammlungsrechts anstrebt ist, für Rheinland-Pfalz noch nicht angekündigt. Das hindert die dortige Polizei jedoch nicht daran, die praktische Umsetzung eines solchen Gesetzes schon einmal zu proben. Am 31. Mai nutzte sie ausgerechnet eine Demonstration gegen Polizeigewalt, um unverholen zu zeigen, dass sie in der pfälzer Provinz tun und lassen kann, was sie will. Hintergrund der Demonstration waren die massiven Übergriffe der Polizei gegen Linke beim Naziaufmarsch am 1. Mai in Neustadt (an der Weinstrasse). Dort hatten linksradikale und bürgerlichen AntifaschistInnen die repressive Strategie des Ignorierens von Stadt und Polizei durchbrochen und gemeinsam einen Aufmarsch von 300 Neonazis in Neustadt verhindert. Neben Schikanen und Gewalt auf der Straße fiel die Polizei auch durch ihr Verhalten gegenüber festgenommenen GegendemonstrantInnen auf: Unter anderem musste sich eine Minderjährige im Polizeigewahrsam vollständig entkleiden und wurde rechtswidrig ohne Wissen der Eltern verhört. Obwohl selbst die lokalen Medien diesen Vorfall nicht völlig verschweigen konnten und die Polizei nun gezwungenermaßen gegen sich selbst ermittelt, hinderte es diese nicht daran die Repression gegen Linke zu verschärfen. Nach der medialen Hetze des Provinzblatts Rheinpfalz, schikanöser Auflagen (1 2) und eines Verbots großer Teile der Demonstrationsroute im Vorfeld machte die Pfälzer Polizei am 31. Mai mit einem Aufgebot von 800 BeamtInnen, Wasserwerfern, Räumpanzern und einem Hubschrauber — gegenüber 150 DemonstrantInnen — das Versammlungsrecht vollständig zur Farce. Die komplette Abriegelung der Neustädter Innenstadt sowie zahlreiche verbale und körperliche Übergriffe bei Kontrollen sollten bewusst ein Klima der Angst erzeugen und deutlich machen, dass Freiheitsrechte in der bürgerlichen Gesellschaft letztlich immer vom good will der staatlichen Gewalt abhängig sind. Die zunehmende Abschaffung des Versammlungsrechts — ob rechtlich oder faktisch — zielt auf die Zerschlagung jeglicher emanzipatorischer Opposition. Wahrscheinlicher ist, dass sie lediglich eine Verlagerung auf andere Widerstandsformen zur Folge haben wird.

  • Donnerstag, 05.06.2008

    Im Rahmen der Kampagne für den Erhalt der zum 30. Juni räumungsbedrohten Villa Rosenau in Basel wurde ein Mobilisierungsclip veröffentlicht. Die Villa bleibt!

  • Donnerstag, 05.06.2008

    Am 4. Juni kam es gegen 15 Uhr zu einem Zwischenfall in dem seit 1981 in Betrieb befindlichen slowenischen Atomkraftwerk Krško. Daraufhin wurde ein europaweiter Alarm, das Notfallsystem zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen (ECURIE), ausgelöst. Ersten Angaben zufolge soll im Hauptkühlsystem des 632 Megawatt Druckwasserreaktors Kühlflüssigkeit ausgetreten sein, woraufhin die Stillegung des Reaktors eingeleitet wurde. Am 5. Juni ist in Köln um 20 Uhr eine Demo ab Rudolfplatz geplant.

  • Donnerstag, 05.06.2008

    Die Villa Rosenau in Basler Stadtteil St. Johann scheint gerettet. Der Kanton will auf einen Abriss des letzten besetzten Hauses in Basel verzichten, falls die BesetzerInnen alle Rechnungen für Strom und andere Dinge bezahlen. Das Baudepartement kündigte an, unter dieser Bedingung prüfen zu wollen, ob das Haus bei der Umsetzung der Großratsbeschlüsse stehen bleiben kann. Das Supportcamp am Wochenende vom 27. bis 30. Juni, dem angekündigten Räumungstermin, findet nach wie vor statt. Viva Villa!
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  • Donnerstag, 05.06.2008

    ImSaarland wurden am 4. Juni die Wohnungen von vier Antifaschisten im Raum Neunkirchen vom Staatsschutz des LKA durchsucht. Offiziell wurde nach Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und Bestandteilen für Molotow-Cocktails gesucht. Wie sich herausstellte läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Den Betroffenen wird vorgeworfen, am 13. Januar an der Entglasung und Verzierung des ehemals Neunkircher Naziladens „First Class Streetwear“ beteiligt gewesen zu sein. Weg mit der politischen Polizei!
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  • Donnerstag, 05.06.2008

    Nach seinem desaströsen Auftritt (1 2 3 4) vom 12. Oktober 2007 möchte Bundesinnenminister Doktor Schäuble erneut an der Freiburger Universität sprechen. Auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) soll Schäuble am Freitag, den 20. Juni, um 18:30 Uhr an einem so genannten Freiburger „Zukunftsgespräch“ teilnehmen. Die Veranstaltung soll voraussichtlich im Audimax des KGII in der Freiburger Innenstadt durchgeführt werden, wo die Jusos am morgigen Freitag um 17 Uhr einen Auftritt von Vizekanzler Steinmeier angekündigt haben...
    Let´s do it again!
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  • Freitag, 06.06.2008

    Der NPD Kreisverband Bodensee/Konstanz hat den Vortrag des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub am 8. Juni „aus organisatorischen Gründen“ abgesagt. Dennoch fand eine Spontandemo mit rund 50 Antifas statt.

  • Sonnabend, 07.06.2008

    In Stuttgart läuft Staatsanwältin Weiß, berüchtigt durch den „Nix Gut“-Prozess, mal wieder Amok. Diesmal hat sie zwei Monate Haft ohne Bewährung für einen 37-jährigen Punk gefordert, da dieser eine Basecap der Punkband „Schleimkeim“ getragen hat, bei der das „S“ in Form einer Sigrune dargestellt ist: Angeblich eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da der Angeklagte an seinem zuletzt gemeldeten Wohnort nicht anzutreffen war und bereits „polizeibekannt“ und vorbestraft ist, wurde Haftbefehl erlassen, so dass er vier Wochen wegen Fluchtgefahr in U-Haft saß. Das Gericht will nun Rücksprache mit den Bullen im Fall von Nix Gut halten und entließ den Punk vorläufig aus der Haft.
    Presse: 1 2

  • Sonnabend, 07.06.2008

    Das Naziblatt Junge Freiheit wird zukünftig in die Pressedokumentation der Bundestagsverwaltung, die den Abgeordneten wöchentlich zugemailt wird, aufgenommen. Als Begründung müssen taz und Neues Deutschland herhalten, zu denen es ein Gegengewicht geben müsse.

  • Sonnabend, 07.06.2008

    In Köln will die Nazigruppe „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September einen „Anti-Islam Kongress“ am Rheinufer in Deutz veranstalten. Bei der als bürgerlicher Antiislamismus im Stile der „Kritischen Islamkonferenz“ getarnten Veranstaltung wollen auch der Vorsitzende des „Front National“, Jean Marie Le Pen, und der Vorsitzende der „British National Party“, Nick Griffin, als Redner auftreten.
    Mehr zu „pro Köln“: 1 2 3 4 5 6 7

  • Sonntag, 08.06.2008

    Im Auftrag der IG Metall wurde eine Studie zu Strukturen und Nährboden des Faschismus im Rems-Murr-Kreis erstellt, die nun im VSA-Verlag als Buch erschienen ist: „Der Rechtsextremismus und sein Umfeld — eine Regionalstudie und die Folgen für die Praxis“.
    Presse: 1 2

  • Sonntag, 08.06.2008

    In Berlin-Rudow gab es bereits im März und im April 2008 zwei rassistische Brandanschläge, bei denen nur durch Zufall niemand verletzt wurde. Am 3. Juni wurde gegen zwei tatverdächtige Nazis aus dem für seine rechte Szene bekannten Ortsteil Rudow im Süden Neuköllns Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Bei den dreien dürfte es sich um Markus Pohle, Robert Hardege und Julian Beyer handeln, die alle in einer Info-Broschüre (PDF) von Neuköllner Antifas namentlich und mit Bild erscheinen.

  • Montag, 09.06.2008

    Am 7. Juni fand in Freiburg eine Dreiländerdemo für Bleiberecht und gegen Hartz IV mit über 300 Leuten statt. Die Demo verlief friedlich, es gab viele Plakate, Musik und Redebeiträge. Anschließend wurde in der Wilhelmstraße ein unangemeldetes Straßenfest gefeiert. Neben der VoKü, Live-Musik und einem Soundsystem gab es eine Aufführung der neuen Freiburger Theater der Unterdrückten-Gruppe.

  • Montag, 09.06.2008

    In der Nacht auf den 8. Juni wurde in Heidelberg ein seit Jahren leerstehendes Wohnheim auf dem Campus vorübergehend besetzt. Etwa 150 AktivistInnen besuchten die Party in dem besetzten Gebäude, die Bullen konnten niemanden festnehmen.

  • Montag, 09.06.2008

    Am 19. Januar wurden drei AktivistInnen auf dem Weg zu einer Bleiberechtsdemo in Paris verhaftet und wegen dem Mitführen von Materialien zur Herstellung einer Rauchbombe inhaftiert. Zwei weitere Linke wurden am 23. Januar in Vierzon von ZöllnerInnen festgenommen. Zusammen sollen sie eine Anarcho-Terroristische Gruppe gebildet haben. Nach fast einem halben Jahr wurden nun drei der GenossInnen freigelassen. Der Kampf geht weiter! Für praktische Solidarität!

  • Dienstag, 10.06.2008

    In Bern gibt es gleich drei grüne Parteien, von denen die Grünliberalen schon immer rechts waren und sich die Grüne Freie Liste nun durch ihren Stadtrat Erik Mozsa ebenfalls rechts positioniert hat. Mosza versucht mit einer Motion die Basisdemokratie in der Reitschule zugunsten einer regulären Vereinsstruktur abzuschaffen. SVP-Fraktionschef Simon Glauser spricht in diesem Zusammenhang von „inhaltlicher Nähe“ zu SVP-Anliegen, während SVP-Stadtrat Erich Hess die fünfte Initiative gegen das Autonome Zentrum vorbereitet: Die Versteigerung der Reitschule an den Meistbietenden. Der Grund für Moszas Angriff dürfte darin liegen, dass der vom Genuss der „kulinarische Perlen“ ausgeschlossen wurde: Das Reitschulrestaurant Sous le Pont hat ihn kürzlich rausgeworfen.

  • Dienstag, 10.06.2008

    Am 7. Juni fanden in Bayern zwei faschistische Sommerfeste statt. Etwa 400 Nazis kamen zum „Bayerntag“ der NPD nach Günzburg. Auf dem „Frankentag“ von JN und Kameradschaften in Weißenohe waren 220 Nazis, die sich damit nach innerparteilichem Streit von den „Etablierten“ in der NPD absetzen wollten. Gegen beide Veranstaltungen protestierten zusammen rund 3.000 Menschen. Die CSU hatte erfolglos versucht, die Gegenbündnisse durch die von ihr vertretene Totalitarismusthese zu spalten.
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  • Dienstag, 10.06.2008

    Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch vergangene Woche die Unterschrift zur Abschaffung der Studierendenkredite verweigert hatte kam es in Hessen erneut zu Bildungsprotesten. Am heutigen Dienstag, den 10. Juni, kam es im Anschluss an studentische Vollversammlungen in Frankfurt am Main zu einer Spontandemo für freie Bildung mit über 600 Leuten. Dies dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Demo am Mittwoch, den 11. Juni, um 18 Uhr vor dem Südbahnhof in Frankfurt sein.

  • Dienstag, 10.06.2008

    Nach der Platzbesetzung und Umgestaltung des M1-Gelädes auf der Vauban durch die UtopistInnen, findet am Donnerstag, den 12. Juni, eine Diskussion unter der Überschrift „Was wollen die Parkplatzklauer?“ statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr vor dem SUSI-Café. Kampf dem Green-Buisness-Center!

  • Dienstag, 10.06.2008

    Seit nunmehr zwei Wochen ist ein Gelände im Kelsterbacher Wald in Hessen besetzt. Die AktivistInnen, die einen Ausbau des Frankfurter Flughafens und die damit verbundene Rodung von 100.000 Bäumen verhindern wollen, brauchen nach wie vor Unterstützung. Am kommenden Wochenende sind unter anderem Direct Action Workshops geplant. Wald statt CO2-Schleudern!

  • Mittwoch, 11.06.2008

    Bei der Kommunalwahl in Sachsen am 8. Juni erreichte die NPD durchschnittlich 5,1 Prozent. Sie ist in allen Kreistagen vertreten (in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde nicht gewählt) und besetzt zukünftig 46 statt bisher 13 Kreistagssitze.
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  • Mittwoch, 11.06.2008

    In Pfronstetten bei Tübingen will der Nazi Axel Heinzmann aus Wannweil am 22. Juni zur Bürgermeisterwahl antreten. Heinzmann arbeitete im nazistischen „Hochschulring Tübinger Studenten“ eng mit der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ zusammen, die durch ihr Mitglied Gundolf Köhler berüchtigt wurde, der am 26. September 1980 einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte. Heinzmann, Jahrgang 1946, kandidierte 2005 für die NPD zum Bundestag und 2006 zum Landtag in BaWü. Er ist vorbestraft unter anderem wegen Rädelsführerschaft bei einem Angriff auf AntifaschistInnen, Beleidigung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.

  • Donnerstag, 12.06.2008

    In Kiel haben mehrere hundert Menschen gegen die Wahl des NPD-Funktionärs Hermann Gutsche in den Stadtrat der Hansestadt und gegen eine NPD-Kundgebung in der Innenstadt demonstriert. Die Antifas wurden von einer Gruppe von 15 „Autonomen Nationalisten“ um Peter Borchert angegriffen, ein Antifa wurde im Gesicht schwer verletzt. Nur Borchert und zwei weitere Nazis wurden festgenommen, dafür machten die Bullen anschließend Jagd auf Antifas.

  • Freitag, 13.06.2008

    In diesem Jahr wurden in Russland bis Mitte Mai bei Naziangriffen bereits mehr Menschen getötet als im gesamten Vorjahr. Landesweit wurden mindestens 72 Menschen getötet und 137 verletzt, Brennpunkte der Gewalt sind Moskau und St. Petersburg. Allein im Laufe der ersten Juni-Woche wurde von mindestens einem Toten und über 20 Verletzten als Opfer rassistisch motivierter Gewalt berichtet. In diesem Klima haben sich vier rechtsradikale Organisationen in Moskau zur Russischen Nationalbewegung vereint.

  • Freitag, 13.06.2008

    Der alternativer Jugendklub „Maquis“ in Bad Freienwalde im Kreis Märkisch-Oderland in Brandenburg ist in der Nacht auf den 13. Juni fast komplett niedergebrannt. Zuvor drohten ehemalige Aktivisten der Nazikameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ um Gordon Reinholz und Christian Banaskiewicz dem Club: „Haltet mal lieber die Beine still, die Baracke hier brennt bestimmt ziemlich gut“. Die Bullen ermitteln wegen Brandstiftung.

  • Sonnabend, 14.06.2008

    In Berlin hat sich am 13. Juni ein antimilitaristisches Forum gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl 2009 gegründet. Für Berlin wurde verabredet, sich zukünftig alle zwei Wochen zu treffen und zukünftig antimilitaristische Aktionen zu organisieren, welche die Gesamtmobilisierung unterstützen sollen. Das neu gegründete „Antimilitaristische Plenum Berlin“ versteht sich als ein offener Kreis, der sich auf gemeinsame inhaltliche Eckpunkte geeinigt hat.

  • Sonnabend, 14.06.2008

    Nach wie vor ist die Zukunft der Villa Rosenau in Basel ungewiss. Zwar gibt es eine (lediglich) mündliche Zusage des Kantons, dass der letzte Squat Basels nicht abgerissen wird. Diese Zusage ist jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft. So soll die Villa Strom und Wasser zahlen, was jedoch sowieso bereits seit einiger Zeit vertraglich geregelt ist. Weiter soll eine Abgeltung gezahlt werden, doch noch ist unklar in welcher Höhe. Außerdem ist ebenfalls noch ist unklar, wie lange die Räumung ausgesetzt würde. Deshalb wird an dem Konzept festgehalten, Widerstand gegen eine drohende Räumung am 1. Juli zu leisten. Die BesetzerInnen laden daher zu einem Protestwochenende vom 27. bis 30. Juni ein. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
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  • Sonntag, 15.06.2008

    In München protestierten am 13. Juni im Schlachthofviertel Antifas gegen einen Aufmarsch von Nazis aus dem Spektrum der selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ und der NPD. Anlass war eine Veranstaltung des A.I.D.A.-Archivs im autonomen Kulturzentrum Kafe Marat. Die Bullen sperrten mit einem riesigen Aufgebot das ganze Viertel ab. Sowohl die Bullen als auch die Nazis wurden trotz kurzfristiger Mobilisierung von mehreren hundert Antifas mit Böllern, Rauchbomben, Flaschen und Steinen angegriffen. Die Veranstaltung konnte pünktlich und von enormen Interesse begleitet stattfinden.

  • Sonntag, 15.06.2008

    Die Partei „National Orientierter Schweizer“ (PNOS), das NPD-Pendant der Schweiz, will erneut an der Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach am 28. Juni um 9 Uhr an der Kirche in Sempach teilnehmen. Der Kanton Luzern als Organisator begrüßt die Nazis: „Alle, die sich an die Regeln halten, sind in Sempach willkommen.“ Die Nazis hätten sich laut des Sempacher Stadtpräsidenten Andreas Frank „stets ordentlich benommen“ und man könne ja „nicht eine öffentliche Feier veranstalten und dann gewisse Leute ausschließen“. Eine Kranzniederlegung der PNOS werde toleriert, sofern dies nach der offiziellen Feier stattfinde. Man erwarte keine antifaschistische Gegenkundgebung, doch die Polizei sei vor Ort.
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  • Montag, 16.06.2008

    Die Vorstellung des Buches „Besetze deine Stadt. Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen“ mit Peter Birke findet heute Abend, 16. Juni 2008, aufgrund des schlechten Wetters um 19:30 Uhr im Strandcafé (Adlerstraße 12, 79098 Freiburg) auf dem Grethergelände statt.

  • Montag, 16.06.2008

    Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat einen Hintergrundbericht zur Partybesetzung am 8. Juni in Heidelberg veröffentlicht.

  • Montag, 16.06.2008

    Seit Wochen berichtet die Presse über einen Fall von Kindstötung in Horb am Neckar im Landkreis Freudenstadt. Eine 20-jährige Frau aus Zürich steckte ihr Neugeborenes in ihre Tiefkühltruhe, wo es später von Angehörigen gefunden wurde. Als ihr 30-jähriger Verlobter von der Schwangerschaft erfuhr, trat er seiner Freundin in den Bauch und schlug sie. Die schweizer Boulevardzeitung „Blick“ deckte auf, dass der Mann Sänger der Nazirockband „Sturmpropheten“ (1 2) ist und das Paar in Nazikreisen verkehrt. Beziehungsweise verkehrte, denn mittlerweile wurden von den ehemaligen Kameraden Todesdrohungen gegen die „Kinderschänder“ ausgesprochen.
    sueddeutsche.de: 1 2
    blick.ch: 1 2 3 4 5
    schwarzwaelder-bote.de: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Video

  • Dienstag, 17.06.2008

    Das Onlinemagazin fudder hat einen Bericht über unsere Aktionen gegen den Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald (Communiqué), den Kliniknazi Marcus Michelberger (Communiqué) und den Mensanazi Christoph Bauer (Communiqué) veröffentlicht.

  • Dienstag, 17.06.2008

    Am 14. Juni hat die Autonome Antifa Karlsruhe auf der sehr schlecht besuchten städtischen Veranstaltung zu „Strategien und Methoden des Rechtsextremismus“ im Konzerthaus Karlsruhe die Rede von Eckhard Jesse zum „Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots-Verfahrens“ gestört und Flugblätter (PDF) verteilt. Jesse ist ein führender Vertreter der Totalitarismusthese, doch auch Oberbürgermeister Fenrich von der CDU kämpft nach eigenen Worten gegen „Extremismus, egal in welchem Gewand er sich zeigt“. Beide wollen ausgerechnet mittels der Verfassungsschutzämter gegen Nazis vorgehen. Jenen Behörden also, die nicht nur Nazistrukturen massiv finanzieren und arbeitsam unterwandern, sondern wie im Fall der „Kameradschaft Karlsruhe“ oft genug selbst Urheber des Problems sind. Die Antifa hingegen setzt sich für eine antifaschistische Jugendkultur ein und veranstaltet am 25. Juli im Weierhof in Karlsruhe-Durlach von 16-22 Uhr das Festival „Beats against fascism“. Weg mit dem Nazizentrum!

  • Dienstag, 17.06.2008

    Am 15. Juni griffen türkische Nationalisten und Fußball-Hooligans einen Dönerladen am Freiburger Hauptbahnhof an und warfen Steine und Flaschen auf das kurdische Geschäft. Als Reaktion auf den Angriff wurde ein Türke durch einen Messerwurf schwer verletzt. Die Bullen erwarten beim nächsten EM-Spiel der Türkei am Freitag, den 20. Juni, weitere Angriffe. Edi bese!

  • Dienstag, 17.06.2008

    In Freiburg gab es am 17. Juni eine kurzfristig anberaumte und natürlich unangemeldete Demonstration gegen Studiengebühren. Hinter dem Fronttransparent zogen 200 DemonstrantInnen durch Freiburgs Innenstadt. Der Sturm auf das Rektorat als Reminiszenz an den Freiburger Frühling 2005 scheiterte nicht an etwa an den lediglich 30 Bullen, sondern an der abgeschlossenen Vordertür. Anschließend wurde die Kronenbrücke besetzt und die erfolgreiche Demo im Schattenparkerstaat mit den Resten der VoKü gefeiert.

  • Mittwoch, 18.06.2008

    Die waadtländer Sektion von Attac Schweiz wurde von der Firma Securitas im Auftrag des Lebensmittelkonzerns Nestlé ausspioniert. Die größten private „Sicherheitsfirma“ der Schweiz infiltrierte mit Wissen der Polizei eine AutorInnengruppe von Attac in Lausanne, die an dem Buch „Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns“ arbeitete. Kurz vor der Veröffentlichung des Buches verschwand die eingeschleuste Spionin spurlos, doch erst durch eine Reportage der Sendung „Temps présent“ (110 MB) des westschweizer Fernsehens TSR wurde Attac auf die Unterwanderung aufmerksam.
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  • Mittwoch, 18.06.2008

    In Heilbronn wurde die Parteizeitung der NPD mittels öffentlichen Drucks aus einem Geschäft der Innenstadt verdrängt. In Freiburg kann man die „Deutsche Stimme“ wie gewohnt im Kiosk unten im Hauptbahnhof kaufen.

  • Donnerstag, 19.06.2008

    Am Freitag, den 27. Juni, wird um 21 Uhr eine Demonstration für den Erhalt der Villa Rosenau ab Elisabethenkirche durch Basel ziehen. Anschließend findet ein Support Camp vom 27. - 30. Juni vor dem angekündigten Tag der Räumung am 1. Juli statt. Weiterhin fordern die BesetzerInnen trotz der positiven Signale von der offiziellen Politik sichere Zusagen für einen Erhalt des letzten besetzten Hauses in Basel. Freiräume erkämpfen und verteidigen!

  • Donnerstag, 19.06.2008

    Der in Berlin-Plötzensee einsitzende Antifaschist Christian S. hat im Moment keine Chance bekommen, eine Lockerung des Vollzugs nach Absitzen von 2/3 seiner Haftzeit am 4. August zu beantragen. Mit allen Mitteln wird versucht, eine vorzeitige Haftentlassung aufgrund seiner antifaschistischen Überzeugung zu verhindern, der Vollzugsplan wird seit Monaten nicht aktualisiert und wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft. Happy birthday, Christian!
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  • Freitag, 20.06.2008

    Der 2. Prozesstag gegen den Anmelder der Demo „Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten“ endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen à 15 Euro. Nach der Staatsanwaltschaft stellt nun auch das Amtsgericht Karlsruhe das Demonstrationsrecht unter Strafe. Für den Angeklagten und seine UnterstützerInnen geht es weiter: nicht nur auf juristischem Wege...
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  • Freitag, 20.06.2008

    Im Schattenparkerstaat vor dem Freiburger Stadttheater demonstrieren die Schattenparker unter erschwerten Bedingungen ihre Wohnform. Denn aus Sicht der Stadtverwaltung sei es politisch nicht gewollt, dass fünf Wägen der Schattenparker mitten in der Stadt öffentlich zu sehen seien. Deshalb können das Probeschlafen im Bauwagen sowie die Wagenbesichtigungen nicht stattfinden. Noch bis Samstag lädt aber die Mobile Sauna, die Vokü und die abendliche Musikbühne zu einem Besuch ein. Samstag um 15 Uhr soll dann die Frage diskutiert werden: „Wen bedroht Selbstverwaltung?“ Zum Untergang des temporären Staates am Samstag Abend wird Mañana me chanto in Ergänzung zum 6. Delicious Offbeat Vibration Festival aufspielen.
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  • Freitag, 20.06.2008

    Freiburgs letzte linke GemeinderätInnen der Grünen, Monika Stein und Coinneach McCabe, haben ihren Austritt aus der grünen Gemeinderatsfraktion erklärt. Auch wenn Parlamentarismus niemals zur sozialen Revolution führt, begrüßen wir diesen längst überfälligen Schritt hin zu einer Grün Alternativen Liste bei den nächsten Gemeinderatswahlen.

  • Sonnabend, 21.06.2008

    Am 21. Mai stürmten Bullen der Sondereinheit WEGA mit gezogenen Waffen 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Tirol. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zehn TierrechtsaktivistInnen wurde Untersuchungshaft verhängt, einige der Gefangenen befinden sich in Hungerstreik. Am 6. Juni wurde die Untersuchungshaft für alle 10 Inhaftierten um weitere 4 Wochen verlängert, da Verdunkelungsgefahr bestehe, da sie ihre E-Mails mit PGP/GnuPG verschlüsselt haben.

  • Sonnabend, 21.06.2008

    Das britische Boulevardblatt Sun hat die Nummer vier der meistgesuchten Altnazis, Milivoj Ašner, in einer EM-Fanzone in Klagenfurt entdeckt und bei guter Laune und Gesundheit interviewt und fotografiert. Der 95-jährige ehemalige kroatische Polizeichef und Gestapo-Agent wird bisher von Österreich wegen angeblicher Demenz nicht ausgeliefert und macht sich in Interviews immer wieder über seine Vefolger lustig, die „Hohlköpfe“ seien. Nun soll Ašner noch einmal von einem Richter vernommen werden, im kroatischen Fernsehsender HTV betonte er seine Bereitschaft auszusagen.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

  • Sonntag, 22.06.2008

    In Rosenheim gab es eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat und gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz. Etwa 300 Menschen beteiligten sich an der Demo und der Großteil demonstrierte anschließend gegen den Europakongress der rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei „Die Republikaner“.

  • Sonntag, 22.06.2008

    Das Amtsgericht Tübingen hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten und zeitweiligen Vorsitzenden der faschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ Rolf Kosiek und den Übersetzer vieler Bücher der französischen Neuen Rechten ins Deutsche Claude Michel als Verantwortliche für den Abdruck eines Naziartikels in der Vierteljahresschrift aus dem Tübinger Grabert-Verlag „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ zur Zahlung von 7200 beziehungsweise 1000 Euro verurteilt. Der Autor war der österreichische Rechtsanwalt Herbert Schaller, der im Dezember 2006 einer der Redner der holocaustleugnenden Konferenz in der iranischen Hauptstadt Teheran war.

  • Montag, 23.06.2008

    Die juristische Aufbereitung der bayrischen Nazibrandanschläge vom 2. Oktober 2006 in Bad Windsheim ist abgeschlossen. Nach der Verurteilung der vier TäterInnen wegen 42-fachen versuchten Mordes zu Jugendstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und acht Monaten im Mai wurde jetzt ein fünfter Mitwisser zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.
    Bisher: 1 2 3

  • Dienstag, 24.06.2008

    Der BUND Freiburg beklagt, dass seit die kritischen BUND-Atom-Seiten bei Google nicht mehr zu finden seien, seit in der Schweiz der Antrag auf ein neues AKW gestellt wurde. Der größte Schweizer Energiekonzern Atel will ein neues Atomkraftwerk im Kanton Solothurn zwischen Olten und Aarau nahe der deutschen Grenze bauen.

  • Dienstag, 24.06.2008

    Am 3. Juni wurde ein israelischer Vertretungsprofessor der Universität Mannheim auf offener Straße angegriffen und verletzt, so dass er mehrere Stunden im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Angreifer waren zwei Jugendliche, die ohne vorherige Provokation den Mann zu Boden rissen und auf ihn eintraten.

  • Dienstag, 24.06.2008

    In Italien wollen Berlusconis Regierungsparteien am 25. Juli ein neues Gesetz endgültig verabschieden, das alle Prozesse, die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen, ein Jahr lang aussetzt. Berlusconi will sich damit vor einer Verurteilung wegen Korruption schützen, doch das neue Gesetz könnte auch die Bullengewalt beim G8-Gipfel 2001 amnestieren, denn am 21. Juli sollen die Urteile im „Bolzaneto-Verfahren“ gefällt werden.

  • Dienstag, 24.06.2008

    Die Antifa Bern hat ein Communiqué zum geplanten Naziaufmarsch der PNOS am 28. Juni in Sempach veröffentlicht. Ob Rütli oder Sempach — keine Plattform für Neonazis!

  • Mittwoch, 25.06.2008

    Am 5. Juni gab es in Brüssel mehrere Hausdurchsuchungen. Fünf Personen wurden verhaftet und sitzen nach wie vor in Belgien in Haft, vier von ihnen sind aktiv in der Roten Hilfe International, ein Gefangener hat einen Hungerstreik begonnen. Der Vorwurf ist die Zugehörigkeit zu einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“ in Italien. Unter den Verhafteten befindet sich eine belgische Journalistin des öffentlich-rechtlichen Sender RTBF und Bertrand Sassoye, ehmaliges Mitglied der belgischen Stadtguerilla Cellules Communistes Combattants (CCC). Er hatte eine über 15-jährige Haftstrafe wegen der Mitgliedschaft in der CCC abgesessen. Ihm wird jetzt auch vorgeworfen, er hätte gegen die Meldeauflagen seiner Bewährung verstoßen, indem er politisch aktiv war, Kontakt mit anderen ehmaligen Gefangenen der CCC unterhielt, sowie die Reisesperre mißachtet hätte. Ein weiteres ehemaliges Mitglied der CCC Pierre Carrete wurde wieder aus der Haft entlasssen, auch ihm werden Verstöße gegen Auflagen der bedingten Entlassung vorgeworfen. Außerdem wurde am 6. Juni eine weitere Person verhaftet. Es handelt sich um den ehemaligen sozialen Gefangenen Jean Francois Legros, der im Gefängnis Kontakt zu Betrand Sassoye hatte und sich politisierte. Er wurde verhaftet, weil er gegen die Auflagen seiner bedingten Entlassung verstoßen haben solle, da er Treffen der Roten Hilfe International besuchte. Zudem gab es am 6. Mai Hausdurchsuchungen der schweizer Bundespolizei in Zürich, die mutmaßlich im Zusammenhang mit den Durchsuchungen in Belgien stehen.
    Soliaktionen: 1 2 3

  • Mittwoch, 25.06.2008

    Die nationalsozialistische „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) veranstaltete am Wochenende um den 21. Juni ein Zeltlager in Preußisch-Ströhen in Ostwestfalen an der Grenze zu Niedersachsen.
    Bisher zur HDJ: 1 2 3

  • Mittwoch, 25.06.2008

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Juni in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Verbote der Heß-Märsche im bayrischen Wunsiedel seit 2005 rechtens waren. Das Landratsamt Wunsiedel berief sich bei seiner Verbotsbegründung auf den zuvor verschärften § 130 StGB zur Volksverhetzung, der somit für verfassungsgemäß erklärt wurde. Die Heß-Märsche wurden erstmals in dem Jahr verboten, in dem es eine internationale Antifa-Mobilisierung nach Wunsiedel gab. Marschierten 2004 noch fast 5.000 Nazis durch den Ort und nur 250 Antifas hielten dagegen, demonstrierten 2005 über 2.000 Antifas — der Bann war gebrochen.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Donnerstag, 26.06.2008

    Das Kultur- und Jugendzentrum Dampfmühle im niedersächsischen Verden ist bedroht. Am 16. Juni wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales entschieden, dass das bisher selbstverwaltete Zentrum ab dem 1. Oktober von der Stadt verwaltet werden soll. Um Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in dem Freiraum zu erhalten, findet am 28. Juni ab 10 Uhr in der Fußgängerzone am Rathausplatz eine Kundgebung statt. Auch du bist Teil der Dampfmühle!
    Websites: Blogsport | Myspace

  • Donnerstag, 26.06.2008

    Bei den Uniwahlen am 24. Juni haben wie immer die unabhängigen Fachschaften gewonnen. Im AStA der Uni Freiburg hat buf zehn, Jusos drei und der RCDS zwei Sitze. Drei Senatssitze gehen an buf, einer an die Jusos. Die Wahlbeteiligung lag bei 13,56%. Und was hat uns dieses Jahr am meisten gefreut? Die Julis sind endlich aus dem AStA geflogen! Das ist zwar eigentlich egal, weil der AStA ja sowieso wie jedes Jahr entmachtet und alle Ressourcen auf den u-asta übertragen werden, aber die Liberalen ärgert das, und die konnten wir noch nie leiden...
    Bisher: 2005 | 2006 | 2007

  • Donnerstag, 26.06.2008

    In Dresden randalierten nach dem Halbfinalspiel Deutschland-Türkei der Fußball-EM am 25. Juni mehrere dutzend Nazis im alternativen Szeneviertel Neustadt. Es wurden wahllos Linke angegriffen und drei türkische Imbissstände demoliert. (1 2) Bereits am 21. Juni marschierten 500 randalierende Nazis mit „Deutschland den Deutschen!“-Rufen durch die Innenstadt. (1 2 3 4)

  • Donnerstag, 26.06.2008

    In Schorndorf, im Rems-Murr-Kreis westlich von Stuttgart, konnte der „Patriotische Stammtisch“ der NPD aus dem Lokal „Linde“ vertrieben werden. Der Wirt Jürgen Wehner ist selbst NPD-Mitglied und hatte seine Kneipe den Nazis auch für Schulungen und Schießübungen zur Verfügung gestellt. Erst öffentlicher Druck konnte den Wirt zur Aufgabe zwingen.

  • Donnerstag, 26.06.2008

    In Frankfurt/Oder gab es am 5. Juni einen Justizskandal. Den fünf stadtbekannten Nazis Andreas Bressel (31), Mario Lenz (28), Jonny Schmidt (28), Mario Schreiber (25) und Tobias Weinberg (25), sowie dem inzwischen dafür zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilten Tommy Keller (20), wurde vorgeworfen am 1. April 2006 am Rande eines NPD-Stands in der Frankfurter Innenstadt zusammen mit weiteren Nazis vier Antifas verfolgt, umstellt, angegriffen und verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft bot den fünf Angeklagten ein „Friedensangebot“ an: Die Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung würde gegen Zahlung von Geldstrafen bzw. Ableistung von Arbeitsstunden fallen gelassen. Die Nazis nahmen dankend an.

  • Donnerstag, 26.06.2008

    Am Montag, den 23. Juni, fand in Freiburg-Littenweiler die letzte von drei Naziveranstaltungen statt. Es kamen 16 Nazis aus Freiburg und Umgebung, der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald hielt einen Vortrag zum Thema „Antikapitalismus von Rechts“, in dem er die „klassischen Heuschrecken [..] in Richtung Ostküste“ vermutete. Dieser offenen Verbreitung des Nationalsozialismus muss mit allen Mitteln entgegengetreten werden. Wir rufen alle Freiburger Lokale auf, uns Anfragen zu Naziveranstaltungen mitzuteilen.

  • Freitag, 27.06.2008

    Das absurde Verfahren um die Verwendung der angeblich verfassungsfeindlichen Schleimkeim-Mütze endete am 22. Juni vor dem Stuttgarter Amtsgericht mit einem Freispruch, zudem wird dem Angeklagten Punk eine Entschädigung für die Untersuchungshaft gewährt. Alles andere wäre sowieso von der nächsten Instanz kassiert worden.

  • Freitag, 27.06.2008

    In Reutlingen wurde ein 33-jähriger Nazi vom Amtsgericht wegen Zeigens des Hitlergrußes, „Heil Hitler“-Rufen und Entblößens seines Geschlechtsteils zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In Neu-Ulm wurde ein 19-jähriger Nazi am 24. Juni wegen des Zeigens des Hitlergrußes vom Amtsgericht ermahnt. In Regensburg wurde ein 22-jähriger Nazi wegen des Zeigens des Hitlergrußes und eines Schlages ins Gesicht eines couragierten Mannes, der einem Schwarzen zu Hilfe kam, zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

  • Freitag, 27.06.2008

    Die Villa Rosenau in Basel wird nicht geräumt. Das Baudepartement hat den BesetzerInnen in einem Brief (PDF) versichert, dass die Villa vorläufig bleiben kann und dass für die Nutzung des Areals höchstens ein symbolischer Betrag gezahlt werden müsse. Gleichzeitig ist auf dem Vorplatz der Villa das Support Camp in vollem Gange. Drei Schlafzelte, die Bühne, die Kneipe sowie die Küche laden ein, um mit Aktionen und Konzerten den Erhalt des letzten besetzten Hauses in Basel zu feiern. Die für Freitag, den 27. Juni, geplante Demo fällt aus. Wenn ihr nach Basel kommt, fahrt zur Villa!
    Mobilisierungsartikel

  • Freitag, 27.06.2008

    Am 23. Juni nahm der CDU-Stadtrat Heinrich Schwär mit seinen Freunden Suzuki und Kukident an einer Naziveranstaltung mit dem Referenten Wolfgang Grunwald teil: www.stadtratsnazi.de.vu

  • Freitag, 27.06.2008

    Bereits im August 2007 wurde Marcel Wöll, der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Hessen und Anmelder des Naziaufmarsches vom 7. Juli 2007 in Frakfurt, wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt. Im August 2004 wurde bei einer Auseinandersetzung zweier konkurrierender Nazigruppen im Rheingau-Taunus-Kreis ein Nazi niedergestochen. Lange Zeit galt ein ehemaliger Kamerad Wölls als Tatverdächtiger, dessen Familie wohl von seinem Anwalt Dieter Waldschmidt unter Druck gesetzt wurde, Wöll nicht zu beschuldigen. Der Vater des Tatverdächtigen beging Mitte 2006 Selbstmord und beschuldigte in seinem Abschiedsbrief Wöll, die Tat begangen zu haben. Wöll und sein ehemaliger Partei-Vize und Nazi-Anwalt Waldschmidt stehen nun beide vor Gericht: Wöll wegen gefährlicher Körperverletzung und Waldschmidt wegen Strafvereitelung, Nötigung und der Verletzung von Privatgeheimnissen.

  • Freitag, 27.06.2008

    Bundesinnenminister Schäuble plant eine zentrale Datenbank für die persönlichen Daten aller Deutschen einführen. Das Bundesmelderegister soll 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält. Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen. Aber wer wird denn da gleich paranoid werden, nur weil die Melderegister von Potsdam, Jena und Dresden erst kürzlich monatelang offen im Netz abrufbar waren?
    Referentenentwurf (PDF, 6.4 MB)
    Presse zum Bundesmelderegister: 1 2 3 4 5 6 7
    Presse zu den „Datenpannen“: 1 2 3 4 5 6 7

  • Sonnabend, 28.06.2008

    Das „Versetzt“, ein linker Laden in der seit Jahren umkämpften Häuserzeile der Grevener Straße in Münster, hat am 27. Juni die Kündigung zum Ende des Jahres bekommen. Damit soll neben der auch noch zum Abriss freigegebenen „Baracke“ ein weiterer Teil linksradikaler Strukturen zerstört werden.
    Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

  • Sonntag, 29.06.2008

    Nach dem Erhalt der Villa Rosenau fand am 28. Juni eine RTS für mehr autonome Freiräume statt. Mehr als 50 Linke zogen mit Soundwagen durch den EM-Alltag der Basler Innenstadt. Per schnellem Tanz konnten die etwa gleichvielen eingesetzten Bullen mehrfach abgehängt werden. Später wurde die Party mit Konzerten im Support Camp fortgesetzt.
    Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die gesamte Bäckerei!

  • Sonntag, 29.06.2008

    In Sempach in der Zentralschweiz marschierten am 28. Juni über 200 Nazis auf. Der Naziblock lief als letzter direkt hinter den Burschenschaften im Folklore-Umzug anlässlich der Schlacht bei Sempach 1386. Angeführt wurde der Aufzug von der Burgdorfer Naziband „Indiziert“, die PNOS war Organisatorin und es gab einen Sicherheitsdienst der „Helvetischen Jugend“. Neben vielen Oldschool-Schlägernazis waren auch diverse Kameradschaften und „Blood and Honour“-Nazis vor Ort. Außerdem waren Faschisten des „Cuore Nero“ in der Schweiz, die 2007 in Mailand ein „Nationales Zentrum“ eröffnet hatten, das später aus nicht geklärten Umständen niedergebrannt ist. Antifaschistische Gegenproteste gab es in Sempach leider keine, die Details des Aufmarsches werden demnächst veröffentlicht.
    Bisher: 1 2

  • Sonntag, 29.06.2008

    Es gibt erste Reaktionen auf unser Communiqué vom 27.06.2008 zur Teilnahme des CDU-Stadtrates Heinrich Schwär an der Naziveranstaltung am 23. Juni: In seinem Blog „Grünes Freiburg“ kommentiert Johannes Waldschütz den Vorfall. Und während die Suchmaschinen AltaVista und Yahoo bei der Suche nach „schwär freiburg antifa“ auf das Communiqué auf unserer Seite zeigen, ist die Seite aus dem (deutschsprachigen) Index von Google gelöscht worden.

  • Montag, 30.06.2008

    Am 28. Juni wurde der in Ottobrun bei München lebende, einschlägig vorbestrafte NPD-Kader Norman Bordin geoutet. Er ist eine der zentralen Figuren der bayrischen Naziszene und entscheidendes Bindeglied zwischen NPD und des Kameradschaftsspektrums. Seit Anfang 2006 ist Norman Bordin Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Bayern. Der in der Vergangenheit immer wieder durch Gewaltätigkeiten aufgefallene Bordin hatte zu gleicher Zeit einen Naziaufmarsch in Murnau bei Garmisch-Partenkirchen gegen „linke Gewalt“ angemeldet.

  • Montag, 30.06.2008

    In Basel wurde die ehemalige „Aktienmühle“ an der Gärtnerstrasse in der Nähe der deutschen und französischen Grenze am 29. Juni von rund 30 AktivistInnen besetzt und am 30. Juni von den Bullen geräumt. Das große Aktienmühle-Gebäude beim Wiesenplatz grenzt an ein Novartis-Areal und steht seit Jahren leer.
    baz.ch: 1 2
    Indy: 1 2 3 4 5