Meldungen Oktober 2015

  • Donnerstag, 01.10.2015

    Das seit dem 4. September besetzte Haus im Kartäuserwall 14 in Köln wurde am 1. Oktober von den Bullen geräumt. Laut Bullen wurde die Räumung auf Drängen des Hauseigentümers Gieraths von der Gewerbepark Hüsten GmbH in Arnsberg im Sauerland durchgeführt.

  • Donnerstag, 01.10.2015

    Wir haben ein Communiqué über den Nazi Maurice Konstantinov aus der Stefan-Meier-Straße 165 in 79104 Freiburg auf deutsch, englisch und im Original auf deutsch mit englischen Zitaten veröffentlicht.

  • Freitag, 02.10.2015

    Die Nazi-Kleinpartei „Die Rechte“ hat bei ihrem Landesparteitag am 27. September in Karlsruhe einen neuen baden-württembergischen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Manuel Mültin, Stellvertreter wurde Oscar Fernbacher. Währenddessen gibt es in einzelnen Kreisverbänden der bislang weitgehend erfolglosen Partei Auflösungserscheinungen, in Pforzheim drohen offenbar mehrere Parteiaustritte.

  • Sonnabend, 03.10.2015

    Laut Telepolis soll die Stadtsimulation Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide auch für Polizeitruppen geöffnet werden. Bisher war nur bekannt, dass in der sechs Quadratkilometer großen „Stadt“ NATO-Truppen Krieg im urbanen Raum trainieren sollen.

  • Sonntag, 04.10.2015

    Wir haben ein Communiqué über den VS-Spitzel und Naziskinhead Roland Sokol und seine letzte Reise nach Walhalla veröffentlicht. Die taz berichtet über Sokols NSU-Verstrickungen und zitiert aus Mails zwischen Sokol und seinem V-Mann Führer. Roland wird eine Lücke hinterlassen, denn er war stets eine gute Quelle.

  • Montag, 05.10.2015

    Der bisher weitestgehend erkenntnisarme NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg will sich laut taz ebenso mit dem VS-Spitzel Roland Sokol beschäftigen wie der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Bund wird ein Schwerpunkt die Verbindung von Nazis zur Organisierten Kriminalität sein. Die taz resümiert: „Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.“

  • Dienstag, 06.10.2015

    Während das bereits kaum vorhandene Recht auf Asyl in der BRD massiv geschwächt wird, hetzt neben Innenminister de Maizière nun auch der baden-württembergische JU-Chef Nikolas Löbel offen gegen Flüchtlinge. Wie durch den Diskurs beflügelt, setzt sich die Serie von Anschlägen und Angriffen auf Geflüchtete fort. Bereits am 28. September brannte im baden-württembergischen Oberteuringen eine Flüchtlingsunterkunft. Im thüringischen Bischhagen gab es am 2. Oktober einen Brandanschlag auf ein noch leerstehendes als Notunterkunft vorgesehenes Gebäude. In Friemar gab es am 3. Oktober einen Nazibrandanschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Turnhalle. In den nordrhein-westfälischen Gemeinden Kleve und Xanten gab es in der Nacht auf den 4. Oktober Brände in Geflüchtetenunterkünften. In Altena im Sauerland brannte eine bereits bewohnte Unterkunft ebenfalls am 4. Oktober. Am 5. Oktober starb in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Saalfeld ein Mann aus Eritrea. Offenbar hatte er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet.

  • Dienstag, 06.10.2015

    Am 31. Oktober feiern wir wie jedes Jahr mit Bands und DJs, mit Licht und Deko ein rauschendes Fest in der KTS. Feiert mit uns und finanziert die Antifa-Arbeit des nächsten Jahres!

  • Mittwoch, 07.10.2015

    Am Sonntag, den 3. Oktober, trafen sich um die 300 Nazis zur 53. „Ulrichsbergfeier“ in Kärnten. Da der Weg auf den Berg durch einen Felssturz versperrt war, mussten die alten Wehrmachts- und SS-Nazis und ihre jüngeren Anhänger ihre Veranstaltungen auf einer Wiese in Pörtschach abhalten. Am Tag zuvor sollte wie immer ein „Kameradentreffen“ im Hotel Rosenheim in Krumpendorf am Wörthersee stattfinden. Die „Ulrichsberggemeinschaft“ leidet akut unter altersbedingtem Mitgliederschwund. Da das „offizielle Kärnten“ einen Finanzierung ihrer „Ulrichsberggedenkstätte“ verweigere, wird zwecks Erhaltung des „Ulrichsberg in seiner sittlich reinen Form“ um zahlende Neumitglieder geworben: „Die Ulrichsberggedenkstätte, errichtet von unseren Kameraden, denen nach 1945 die Heimkehr vergönnt war, ist für uns ein unverzichtbares Monument der Ehre und der Treue“.

  • Donnerstag, 08.10.2015

    Wir haben am 4. November einen Genossen der anarchistischen Zeitung APATRIS in die KTS eingeladen. Er wird das Zeitungsprojekt vorstellen, das seit Anfang 2009 inzwischen monatlich 15.000 Zeitungen gratis in ganz Griechenland verteilt. Die Infoveranstaltung wird um 21 Uhr in englischer Sprache sein. Vorher gibt es um 20 Uhr Vokü, anschließend ist Punkækneipe.

  • Freitag, 09.10.2015

    Am 9. Oktober hätte der für bis zu 150 Geflüchtete vorgesehene Gebäudeteil einer teilweise leerstehenden Schule in Dresden-Prohlis bezogen werden sollen. Dies erscheint nun ungewiss. Nach Ausschreitungen von FlüchtlingsgegnerInnen am 5. Oktober und einem Brandanschlag mit mehreren Brandsätzen auf das Gebäude am 7. Oktober gibt es weitere faschistische Mobilisierungen gegen die Geflüchteten.

  • Sonnabend, 10.10.2015

    In Weil am Rhein hat es am 6. Oktober an einem Flüchtlingsheim gebrannt. Selbst die Bullen gehen mittlerweile von Brandstiftung aus. Die Brandstiftung im Flüchtlingsheim im westfälischen Altena am 3. Oktober wurde mittlerweile aufgeklärt. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann legte demnach den Brand im Dachstock des bewohnten Hauses, ein 23-jähriger Kamerad stand Schmiere. Der Staatsanwalt Bernd Maas erließ keinen Haftbefehl und ermittelt auch nicht wegen versuchten Mordes, sondern lediglich wegen schwerer Brandstiftung: „Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische.“ Es handele sich um ein fremdenfeindliches Tatmotiv, jedoch nicht um ein rechtsradikales. Staatsanwälte wie Maas sind geistige Brandstifter, die mit ihren Taten weitere Mordversuche provozieren.

  • Sonntag, 11.10.2015

    Über 200.000 Menschen beteiligten sich am 10. Oktober in Berlin an einer spektrenübergreifenden Demonstration gegen die geplanten Freihandelsbündnisse zwischen der EU, Kanada und den USA. Auch Rechte demonstrieren weltweit gegen das Abkommen.

  • Sonntag, 11.10.2015

    Am kommenden Wochenende finden im Angesicht der rassistischen Offensive und des europäischen Lagerregimes unter anderem in Hamburg, Berlin, Bremen, Köln und Freiburg antirassistische Demos und Aktionen statt. Am 16. Oktober startet in Berlin eine Radtour gegen Nazis und Rassismus nach Marzahn-Hellersdorf. In Köln wird am 17. Oktober gegen Rassismus gerapt und an der Uni Bremen steigt das “Refugees Welcome ... You Festival”. In Hamburg und in Freiburg sind für den 17. Oktober Demonstrationen geplant. Die Freiburger Demo unter dem Motto „Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!“ startet um 14 Uhr, wie immer an der Johanneskirche vor dem Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung.

  • Montag, 12.10.2015

    In Stuttgart gab es Proteste von weit über 1.000 Menschen gegen die homophobe „Demo für alle“ am 11. Oktober, an der sich rund 5.000 religiöse FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und Konservative beteiligten. Es gab mehrere Verletzte durch Bullenangriffe und 15 Festnahmen. Einer der Redner war der Freiburger Jurastudent Andreas Schumacher, ein Mitglied der „Jungen Alternative“ in Freiburg.
    Berichte: 1 2

  • Dienstag, 13.10.2015

    Zur Unterstützung des seit dem 28. März 2010 zunehmend besetzten freien Stadtteils Quatier des Lentillières im französischen Dijon wird für den 17. Oktober zu einer Demonstration augerufen (Video). Die BesetzerInnen und NutzerInnen fordern einen Baustopp und die Beendigung der Pläne für ein zweites Bebauungsareal des entstehende “Écoquartiers”. Mit dem Umzug der seit 1998 existierenden Tanneries und der Räumung einiger besetzter Häuser konnte das erste Bebauungsareal in den vergangenen Monaten planiert werden. Die Durchführung der zweiten Bauphase hieße zugleich die Zerstörung von bis zu 50 weiteren Gebäuden und die Räumung zahlreicher linker besetzter Häuser, Gärten und Projekte im Viertel. Défendons les ZAD!

  • Mittwoch, 14.10.2015

    Spiegel Online berichtet über Roland Sokol: Einer der Gründer der Naziorganisation „Hooligans gegen Salafisten“ war also Spitzel des Geheimdientes. Der Artikel hat diverse weitere Artikel motiviert, die den baden-württembergischen Inlandsgeheimdienst unter Druck setzen dürften. Verfassungsschutz abschaffen!

  • Donnerstag, 15.10.2015

    Am 14. Oktober wurde im NSU-Prozess in München dem langjährigen Nazikader und zeitweiligem Mitglied der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ in der „Deutschen Burschenschaft“ Mario Brehme die Frage gestellt, ob er für einen Geheimdienst wie den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe. Brehme weigerte sich nach einigen Ausflüchten, die Frage zu beantworten – was zu Spekulationen über eine mögliche Spitzeltätigkeit des Mitgründers des „Thüringer Heimatschutzes“ führte.

  • Freitag, 16.10.2015

    Am Samstag, den 17. Oktober, beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche eine Demonstration gegen die vom Bundestag am 15. Oktober und vom Bundesrat am 16. Oktober beschlossene Asylrechtsverschärfung.

  • Freitag, 16.10.2015

    Am 16. Oktober wurde im Bundestag das neue Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Neben einer zehnwöchigen Speicherung von Verbindungsinformationen werden auch Standortdaten und Inhalte von SMS einen Monat lang gespeichert werden. Zudem sollen mit dem Paragraphen gegen Datenhehlerei Whistleblower und investigative Recherche verfolgt werden können. Verschlüsselt eure Daten mit SMSSecure, ChatSecure, TextSecure, Signal und Redphone, nutzt Tor und VPN, schützt euch und andere!

  • Sonnabend, 17.10.2015

    Der ehemalige FAP-Nazi Frank Steffen hat in Köln die OB-Kandidatin von CDU, Grünen und FPD Henriette Reker einen Tag vor der Oberbürgermeister-Wahl mit einem Bowie-Messer schwer verletzt. Reker ist als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, womit der Nazi seine Tat begründete. Neben Reker wurde eine weitere Frau schwer und drei weitere Personen leicht verletzt. Frank Steffen lebt in Köln-Nippes, stammt aus Bonn und war dort unter dem Landesvorsitzenden und V-Mann des Verfassungsschutzes Norbert Weidner in der FAP aktiv. Beide nahmen an den Heß-Märschen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg teil.

  • Sonntag, 18.10.2015

    Am 17. Oktober demonstrierten über 1.000 Menschen gegen die aktuelle Asylrechtsverschärfung. Mit dem Kosovo, Montenegro und Albanien wurden drei weitere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Neben linken Gruppen nahmen auch Roma und andere Flüchtlinge, unter anderem auch aus der BEA, an der Demo teil.

  • Montag, 19.10.2015

    Aus uns unverständlichen Gründen will niemand Wieden im Schwarzwald regieren. Zumindest hat sich niemand der 565 EinwohnerInnen des Dorfes bei Schönau zur Bürgermeisterwahl gestellt. Außer der Dumpfbacke Mike Mokry, seines Zeichens überzeugter Nazi. Allerdings hat der Nazi es verpasst, seinen Namen auf den Wahlzettel schreiben zu lassen. Aber in einer Demokratie finden Wahlen natürlich auch ohne KandidatInnen statt, so geschehen am 19. Oktober. An diesem Tag hat aber niemand die absolute Mehrheit erhalten, so dass die Wahl am 8. November wiederholt werden muss. Mike Mokry erhielt keine einzige Stimme.

  • Dienstag, 20.10.2015

    Das Autonome Medienkollektiv rue des bons enfants hat bei Linksunten einen Bericht zu den Freiraumkämpfen in Dijon und einer Demo von über 400 Autonomen zur Verteidigung des freien Quartiers Les Lentillières veröffentlicht. Seit nunmehr fünf Jahren sind Teile des Stadtteils von Linken besetzt. Dort existieren neben Gemeinschaftsgärten auch einige Squats und Plätze, die die Stadt zugunsten eines “ökologischen Viertels” zerstören möchte.
    Si tu avais appris à te contenter de lentilles, tu n’aurais pas à ramper devant le roi.

  • Dienstag, 20.10.2015

    In der Nacht auf den 26. Oktober 2014 ermordeten die französischen Bullen den Umweltaktivisten Rémi Fraisse im Rahmen der Durchsetzung eines Staudamm-Projektes für die Agrarindustrie im Tarn. Am kommenden Wochenende sind Aktionen und Demonstrationen in Gedenken an Rémi und gegen die ausufernde Bullengewalt geplant. Unter anderem wird dazu augerufen in Pont-de-Buis-lès-Quimerch im bretonischen Finistère die lokale Fabrik für Bullenwaffen Nobel Sport zu blockieren. Ni oubli, ni pardon!

  • Mittwoch, 21.10.2015

    Der rechtsradikale Front National will das Autonome Zentrum Molodoï in Strasbourg schließen. Die FN-Gemeinderätin Julia Abraham hat ihren Antrag auf Schließung des Molodoï mit der „gewalttätigen, linksradikalen und anarchistischen“ Gewerkschaft CNT begründet, die das AZ nutzt. La Horde hat ein Foto von Abraham mit Baptiste Coquelle bei der 40-Jahr-Feier des FN 2012 neben einem Fotos von Coquelle mit Hitlergruß veröffentlicht.

  • Donnerstag, 22.10.2015

    Im Raum Bamberg in Bayern gab es am 21. Oktober Hausdurchsuchungen bei Nazis nach § 129 StGB. Drei Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wurden festgenommen. Als Grund für die Razzien gab der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass die Nazis rassistische Anschläge geplant und dafür unter anderem kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt hätten.
    Presse: 1 2

  • Freitag, 23.10.2015

    Nach einer erneuten Sammelabschiebung der rassistischen Winfried-Kretschmann-Regierung gestern Nacht, findet am Samstag, den 24. Oktober, eine Tag X+1 Demo statt. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz. Auch die Verantwortlichen der Asylpolitik haben Namen und Adressen!

  • Sonnabend, 24.10.2015

    Am 22. Oktober wurde Klaus Ruthenberg alias „WPMP3“ als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ruthenberg hatte das Naziforum thiazi.net betrieben, das am 14. Juni nach Razzien bei 26 Nazis abgeschaltet worden war. Zuvor hatten antifaschistische Recherchen den BetreiberInnen die Luft zum Atmen genommen. Special thanks go to the Cheshire Cat! :)
    Presse: 1 2 3

  • Sonnabend, 24.10.2015

    In der kommenden Woche gibt es im Vorfeld des Weltklimagipfels COP in Paris zwei Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen in Freiburg. Am Donnerstag, den 29. Oktober gibt es eine Infoveranstaltung zu den Folgen des Klimawandels mit VoKü und anschliessendem Konzert in der KTS, Baslerstraße 103. Am Freitag, den 30. Oktober, wird es auf dem Grethergelände in der Adlerstraße 12 eine Filmvorführung, einen Rückblick auf die Aktion Ende Gelände und weitere Informationen zum COP21-Protest geben. Beide Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr.
    Auf nach Paris – Il faut parfois aller interpeller ceux qui s’obstinent à pourrir la planète précisément là où ils espèrent donner l’illusion de la sauver.

  • Sonntag, 25.10.2015

    Vor einem Jahr, in der Nacht auf den 26. Oktober 2014, ermordeten französische Bullen den linken Demonstranten Rémi Fraisse mit einer der 400 an diesem Abend verschossenen Blendschock- und Tränengasranaten im Tescou-Tal im Tarn. Der Widerstand der UmweltaktivistInnen richtete sich gegen die Zerstörung des Feuchtgebietes Le Testet zugunsten der Maisindustrie und einen zu errichtenden Staudamm. Der Widerstand wurde teils durch den Mord, teils durch die faschistischen Milizen des Agrarindustrie-Syndikats FNSEA weitgehend gebrochen. Die heutige Gedenkdemonstration für unseren Genossen wurde von der Verwaltung der zuständigen Gemeinde Lisle-sur-Tarn verboten. Es wird in jedem Fall einen Gedenkumzug in Rémis Heimatort Plaisance du Touch geben. Über Nacht wurde am 20. Oktober eine Gedenkskulptur am Ort des Mordes errichtet. Am 23. Oktober veröffentlichte die 1898 gegründete Ligue des Droits de l’Homme einen Enquete-Kommissionsbericht, der die staatliche Version des Mordes an Rémi massiv anzweifelt. Rémis Mutter Véronique hat ein Jahr nach dem Mord einen Brief publiziert. Hunderte Autonome versuchten es am 24. Oktober eine Bullenwaffenfabrik in der Bretagne zu blockieren.
    Der Kampf geht weiter!

  • Sonntag, 25.10.2015

    In Verdun findet am 14. November eine Antifademo gegen die Hammerskins und ihr Lokal „Taverne de Thor“ in dem Ort Combres-sous-les-Côtes statt. Die Demo beginnt um 14 Uhr im Parc de Londres. Anschließend gibt es Infostände, Workshops und Konzerte von 15:30 bis 19 Uhr am Monument de la Victoire. Hammerskins et néo-nazes, dehors !

  • Sonntag, 25.10.2015

    Am 15. und 21. Oktober fand vor dem Amtsgericht Emmendingen der Gerichtsprozess gegen die Rohrbomben-Nazis statt. Die drei angeklagten Nazis wurden wegen des „Besitzes und des Umgangs mit Sprengstoff und unerlaubten Sprengversuchen“ verurteilt. Oliver Rösch wurde zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung zu insgesamt einem Jahr und sechs Monaten Knast auf drei Jahre Bewährung, Robert Englisch zusätzlich wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu zehn Monaten Knast auf drei Jahre Bewährung und Sascha Hiller zu 90 Tagessätzen verurteilt. Oliver Rösch wurde vom Nazianwalt Alexander Heinig und Sascha Hiller vom Nazianwalt Steffen Hammer vertreten. Karl Wurster war bereits per Strafbefehl wegen des „Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen“ zu 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. Der Rohrbomben-Prozess endete also wie die meisten Strafverfahren gegen Nazis in Südbaden: Milde gegen Rechts.

  • Montag, 26.10.2015

    1.000 AnhängerInnen der HoGeSa wurde am 25. Oktober eine Kundgebung in Köln-Deutz durch 3.500 Bullen aus ganz Deutschland ermöglicht. Über 15.000 Menschen protestierten gegen die Nazis vor dem Hintergrund des faschistischen Mordanschlags vom 17. Oktober auf die mittlerweile zur Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker.

  • Dienstag, 27.10.2015

    Am 17. Oktober stieg in Hamburg die Wagen-Aktion Einmal im Leben pünktlich koZen in Anlehnung an die Einmal im Leben pünktlich sein Aktion der im November 2002 geräumten Wagenburg Bambule in der Hafenstraße. Das linke kollektive Zentrum im bahnhofsnahen Münzviertel soll im kommenden Jahr nach Plänen der Investorin Hanseatische Baukonzept GmbH durch einen Neubaukomplex mit 486 Wohnungen ersetzt werden. In einer Solidaritätserklärung und Aufforderung zum Handeln ruft das koZe zu einer linksradikalen Praxis in Fragen der Wohnraumversorgung (PDF) und Geflüchtetenunterbringung auf. Kollektive Zentren statt Lagerregime!

  • Dienstag, 27.10.2015
  • Dienstag, 27.10.2015

    Weiterhin gibt es in Deutschland fast täglich rassistische Übergriffe und (Brand-) Anschläge gegen Geflüchtete. In Trassenheide auf Usedom wurden am 11. Oktober Brandsätze in eine künftige Flüchtlingsunterkunft geworfen. Ebenfalls am 11. Oktober wurde in Altheim/Gerstetten ein rauchender Gegenstand durchs Fenster einer Notunterkunft geworfen. Am selben Tag gab es in Boizenburg einen Brandanschlag auf eine weitere geplante Notunterkunft. In der Nacht auf den 13. Oktober besprühten unbekannte vier AsylbewerberInnenunterkünfte in Waltrop in NRW mit Hassparolen und Hakenkreuzen. In Halle an der Saale wurde in der Nacht zum 13. Oktober Feuer in einer Gaststätte in der Innenstadt gelegt, in der regelmäßige Flüchtlingstreffen stattfanden. Am 16. Oktober wurde in Flensburg ein Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt bei der eine Wohnung vollständig ausbrannte. In Dresden verhinderten PassantInnen am 20. Oktober einen Brandanschlag auf die zur Geflüchtetenunterkunft umfunktionierte Mensa der TU. Auf einen an ein bewohntes AsylbewerberInnenheim grenzenden ehemaligen Gasthof im baden-württembergischen Remseck verübten Unbekannte einen Brandanschlag am 20. Oktober. In Ludwigshafen wurde am 22. Oktober ein Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge verübt. Im hessischen Lampertheim mussten sich 49 Geflüchtete aus einer Notunterkunft retten, die am 25. Oktober in Brand gesteckt wurde. Ebenfalls am 25. Oktober griffen mehrere hundert rechte BürgerInnen und Nazis ankommende Geflüchtete im sächsischen Freiberg an. In Dresden protestierten am 26. Oktober 1.300 Antifas gegen den Montagsaufmarsch von über 10.000 Pegida-AnhängerInnen.
    Weitere Meldungen: rassistische Anschlagsserie 2015

  • Mittwoch, 28.10.2015

    Am Samstag, den 14.11.2015 findet um 12 Uhr am Bertoldsbrunnen eine Kundgebung für die Freilassung von Tomas Elgorriaga Kunze statt. Wir werden gut ein Jahr nach seiner Verhaftung mit zahlreichen FreundInnen aus seiner baskischen Heimatstadt Hondarribia, wo Tomas einst Gemeinderat war, für seine sofortige Freilassung und gegen seine Abschiebung auf die Straße gehen.

  • Donnerstag, 29.10.2015

    Am 28. Oktober demonstrierten in der Erstaufnahmestelle in der Lörracher Straße mehrere hundert Flüchtlinge gegen die schlechte medizinische Versorgung, die langsame Registrierung und die ausbleibenden Auszahlungen von Bargeld. Die Bullen versuchten die BewohnerInnen mit dem Aufmarsch von Riotcops einzuschüchtern. Am Rande krakeelten rund 15 RassistInnen.

  • Freitag, 30.10.2015

    Der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe hat den Spitzeleinsatz von Simon Bromma in Karlsruhe für illegal erklärt. Falls das Urteil rechtskräftig werden sollte, müssten die Bullen in Zukunft die Klarnamen ihrer verdeckten Ermittler in die Einsatzanordnungen schreiben und sie damit der Gefahr einer Enttarnung durch Leaks preisgeben. Neben der formalen Unzulässigkeit stellte das Gericht aber auch fest, dass die materiellen Voraussetzungen des Einsatzes in Heidelberg nicht vorlagen. Der komplette Einsatz war also auch aus inhaltlichen Gründen rechtswidrig, da von der klagenden Zielperson keine Gefahr für „Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte“ ausging. Bromma hätte insbesondere keine Akten über die von ihm ausspionierten Personen anlegen dürfen, da er damit unzulässigerweise in ihre Grundrechte eingegriffen hat. Es ist selbstverständlich nicht davon auszugehen, dass Bromma oder einer vorgesetzten Bullen irgendwelche persönlichen Nachteile durch das Urteil haben wird. Rache bleibt Handarbeit!
    Presse: 1 2

  • Sonnabend, 31.10.2015

    Am 27. Oktober wurde der Kasseler Naziverein „Sturm 18“ um Berndt Tödter durch den hessischen Innenminister Peter Beuth verboten. Begründet wurde die Verbotsverfügung mit Verstößen der Nazigruppe „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“. Stellvertretender Vorsitzender von „Sturm 18“ war René Sparbier, der vorübergehend in einem Heidelberger Flüchtlingswohnheim als Security arbeitete und seinen Job nach seiner Enttarnung verlor.