Meldungen Juli 2015

  • Mittwoch, 01.07.2015

    Auch in Lübeck kam es am 30. Juni zu einem versuchten Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.

  • Donnerstag, 02.07.2015

    Am Tag vor einem Nazikonzert von Dirlewanger Productions mit der Naziband „Brutal Attack“ am 26. Juni in Göteborg wurden die Namen, Mailadressen und Telefonnummern der angemeldeten Nazis von Antifas veröffentlicht.

  • Freitag, 03.07.2015

    Die anarchistische Zeitung APATRIS hat vor dem griechischen Referendum über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses zwischen SYRIZA-Regierung und der Troika aus EU, EZB und IWF eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin zeigen sie auf, dass das Referendum keine antikapitalistische Politik nach sich ziehen wird, egal ob und wie abgestimmt wird.

  • Sonnabend, 04.07.2015

    Holger Szymanski ist als sächsischer NPD-Vorsitzender zurückgetreten. Als Beifang einer Razzia im Zuge der Platzhirsch-Kampagne wurden bei Szymanski homoerotische und tierpornographische Filme gefunden. Die Nazipartei möchte über die Details lieber schweigen und spricht von „persönlichen Gründen“ für den Rücktritt ihres Vorsitzenden in Sachsen.

  • Sonntag, 05.07.2015

    Am 28. Juni wollte die NPD Ostalbkreis unter dem Deckmantel eines „Bürgerstammtischs“ eine rassistische Veranstaltung mit Jürgen Schützinger gegen die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen durchführen. Antifas störten die von Marina Djonovic und Dominik Stürmer organisierte Nazi-Veranstaltung in der Vereinsgaststätte „Kegeltreff am Kloster“ des KC Schrezheim und wurden kurz darauf von den Nazis angegriffen. Wenig später wurde zudem die Zusammenarbeit des christlich-fundamentalistischen Bullen Erich Rechtenbacher mit den örtlichen Nazis aufgedeckt.

  • Montag, 06.07.2015

    Am 4. Juli fand in Meßstetten eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Basis der NPD“ statt, um gegen die Kaufpläne des Breisgauer NPD-Vorsitzenden Jan Zimmermann für eine leerstehende Gaststätte in der Nähe der dortigen LEA zu protestieren. Währenddessen prahlt Zimmermann weiterhin mit seinen Nazi-Ambitionen für das „Waldhorn“ in Meßstetten.

  • Dienstag, 07.07.2015

    Die juristische Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema wurde von der deutschen Justiz endgültig sabotiert. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Männer mindestens 364 Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“. Furchtbare Juristen bescheinigten dem 93jährigen ehemaligen SS-Mann Gerhard Sommer aus Hamburg, dass er wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht mehr angeklagt werden könne. Das Verfahren war überhaupt erst nach einer Klageerzwingung eingeleitet worden.

  • Mittwoch, 08.07.2015

    Nachdem sich der rechtsradikale Flügel um Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Essen deutlich gegen den konservativ-wirtschaftsliberalen Flügel um den inzwischen ausgetretenen Bernd Lucke durchsetzte, bröckelt der AfD die Basis weg. Allein im Freiburger Ortsverband gab es bisher über 15 Austritte. Einige der Lucke-AnhängerInnen wollen jedoch mit ihrem Austritt noch bis zu ihrer Mitgliederversammlung am 17. Juli um 19 Uhr in der Mooswaldbierstube warten, um gleich den ganzen Kreisverband aufzulösen. Am 25. und 26. Juli soll im Congresscentrum in Pforzheim der nächste Landesparteitag stattfinden. Beim Bundesparteitag wurde Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg zum stellvertretenden Sprecher gewählt, das ehemalige „Freiheit“-Mitglied und Staatsanwalt Thomas Seitz und der christliche Fundamentalist und Burschenschafter Eberhard Brett sitzen im neuen Bundesschiedsgericht. Dubravko Mandic wäre ebenfalls gerne Parteirichter geworden, erhielt jedoch kein Amt und malt sich statt dessen Chancen auf die Übernahme des Freiburger Kreisverbands aus.

  • Donnerstag, 09.07.2015

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Strafanzeigen des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen wegen kritischer Berichterstattung über das Geheimdiensttreiben. Netzpolitik hatte im Februar über einen geheimen Posten von 2,75 Millionen Euro im Budget des Verfassungsschutz zur massenhaften Internetüberwachung mit Fokus auf Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook berichtet. Im April wurde die Schaffung von 75 neuen Stellen der geheimen „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ zur Überwachung von Chats und Facebook, der Auswertung von Bewegungsprofilen und Beziehungsnetzwerken und der Erhebung „verdeckter Informationen“ thematisiert. Am 3. Juli verabschiedete der Bundestag das neues Verfassungsschutzgesetz, das den SchnüfflerInnen noch weitreichendere Befugnisse zugestehen soll.
    Interview von Radio Corax mit netzpolitik.org: Interview von Radio Corax mit netzpolitik.org

  • Freitag, 10.07.2015

    Der Hack des Hacking Teams hat interessante Mails hervorgebracht. Offenbar war auch das BKA an einem Ankauf der Angriffssoftware interessiert. Außerdem wurden mehrere Zero-day Exploits bekannt. Der Hack war nur der jüngste in einer Serie spektakulärer Leaks.

  • Sonnabend, 11.07.2015

    Nach Razzien bei den Administratoren von nationale-revolution.net im Oktober 2014, wurden nun ein österreichischer Admin sowie seine frühere Freundin, seine Mutter und ein weiterer Nazi im Schnellverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz abgeurteilt. Der Admin wurde zu drei Jahre Haft ohne Bewährung, seine Ex-Freundin zu zwei Jahren und der weitere Nazi zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und die Mutter freigesprochen, obwohl sie die Logistik des Naziversands ihres Sohnes betrieb. Drei der Angeklagten wurden vom Nazianwalt Werner Tomanek, einem Alten Herrn der Burschenschaft Olympia, vertreten.

  • Sonntag, 12.07.2015

    Am 11. Juli marschierten 60 Nazis zum Winkelrieddenkmal in Sempach. Zuvor hatte der Kanton sowohl den Naziaufmarsch als auch die Gegenproteste verboten, doch die Bullen hinderten die Nazis nicht an ihrem Marsch.

  • Montag, 13.07.2015

    In Freiburg wurden am 10. Juli auf dem Augustinerplatz und vor dem Stadttheater antirassistische Dokumentationen über die Behandlung von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas gezeigt. Außerdem wurde auf die anstehenden „Stadt selber machen“-Aktionstage hingweisen und Spenden für das „Watch the Med“-Notruftelefon gesammelt.

  • Dienstag, 14.07.2015

    Der 32-jährige Freiburger MEK-Bulle, der nach dem Bullenfest vom 25. Juli 2014 sturzbetrunken einen Motoradfahrer mit 148 Kilometer pro Stunde zu Tode fuhr und von der Unfallstelle flüchtete, wurde vom Amtsgericht Freiburg zu symbolischen zwei Jahren Knast verurteilt. Sein Göppinger Anwalt will in Berufung gehen, weil das mordende Bullenschwein – das vermutlich wenigstens unehrenhaft entlassen wird – sich vor Repressalien im Knast fürchtet. Hier könne er auf durch seine Schuld in Haft befindlichen Menschen treffen, fürchtet Bullenanwalt Roland Beckert, der in der Gartenstraße in Freiburg arbeitet.
    Bleibt zu hoffen, dass die Schweinebullen, die es versucht haben die schwere Straftat zu vertuschen und ihren Kameraden zu decken, ihm zeitnah in der JVA zur Seite stehen dürfen. Vor allem können die drei Arschlöcher dann ja den anderen Knastis sagen: “Wir sind doch garnicht mehr bei der Polizei”...

  • Dienstag, 14.07.2015

    Am 13. Juli wurden vom Baden-Airpark erneut 77 Menschen in den Balkan abgeschoben. Am kommenden Samstag findet eine antirassistische Demonstration im badischen Müllheim statt. Los geht’s um 10 Uhr am Gästehaus Bauer neben dem Bahnhof. Let’s fight deportation together!

  • Mittwoch, 15.07.2015

    Der „Alte Herr“ der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg“, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, beinahe CDU-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2016 und Schäubles Schwiegersohn, Thomas Strobl, hat kürzlich im Zusammenhang mit der Eurokrise den Rassisten gegeben: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ Noch 2009 wollte Strobl das „Panzerlied“ der Wehrmacht in das Gesangbuch „Lied.Gut.“ der BaWü-CDU aufnehmen: „Wenn vor uns ein feindliches Heer dann erscheint, wird Vollgas gegeben und ran an den Feind!“

  • Donnerstag, 16.07.2015

    Am Samstag, den 18. Juli, beginnt um 10 Uhr in Müllheim eine antirassistische Demo für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Bleiberecht statt Abschiebungen!

  • Freitag, 17.07.2015

    Viereinhalb Jahre nach der Enttarnung und dem Outing des Bullenspitzels Simon Bromma gibt es jetzt einen Termin für die Gerichtsverhandlung. Am 26. August soll vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Rechtmäßigkeit des Spitzeleinsatzes geprüft werden. In einer Stellungnahme des inzwischen zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim zur nachgebesserten Sperrerklärung hatte dieses zuletzt den Spitzeleinsatz mit den Antifaprotesten gegen den Naziaufmarsch in Ulm und mit Anschlägen auf Bullenkarren in Freiburg 2009 begründet. Radio Dreyeckland:
    RDL-Bericht

  • Sonnabend, 18.07.2015

    Über 3.000 DemonstrantInnen paradierten auf dem Freiburger Christopher Street Day rund vier Stunden vom Stühlinger über Friedrichring durch die Innenstadt und zurück. Wie 2014 war der CSD ein buntes und lautes Fest und der Schrecken aller Spießer und ChristInnen.

  • Sonntag, 19.07.2015

    In der Nacht zum 18. Juli wurde in Remchingen bei Karlsruhe ein Gebäude das zur Unterbringung von Geflüchteten dienen sollte niedergebrannt. Fight racism!

  • Sonntag, 19.07.2015

    Die baskische Klimakarawane Alternatiba macht vom 20. bis 22. Juli in Freiburg Station. Am 21. Juli wird es ab 16 Uhr Aktionen und Infostände im Stadtgarten geben. Unter anderem findet auch ein öffentliches Aktionstraining von Ende-Gelände für die Vorbereitung zu den Klimawandel-Aktionstagen im Rheinland (7. bis 17. August) statt. Bereits an diesem Wochenende gibt es ein Alternatiba-Dorf in Mulhouse. Nach der Freiburg-Station geht es am 22. Juli weiter über Wyhl nach Strasbourg. Die umweltpolitische “Tour de France” endet am 26. September in Paris, wo Ende November der Weltklimagipfel COP21 beginnt.
    On avance, la transition arrive...

  • Sonntag, 19.07.2015

    Autonome Gruppen haben wegen der unter anderem von der SPD praktizierten rassistischen Bundespolitik das Dienstgebäude des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer angegriffen.

  • Montag, 20.07.2015

    Am Sonntag, den 26. Juli, laden wir um 21 Uhr in die KTS zum Ciné Dimanche ein. Im Rahmen der „Stadt selber machen“-Aktionstage zeigen wir den Film Une vie de lutte über den Mord an Clément Méric.

  • Dienstag, 21.07.2015

    Am 21. Juli gab es Repression bei der Ankunft der Alternatiba-Fahrradtour auf dem Hof der Gartencoop in Tunsel.

  • Dienstag, 21.07.2015

    Die Göttinger Bullen haben über Jahre von linken Demos Verlaufsberichte an den Verfassungsschutz übermittelt. Heraus gekommen ist der Skandal durch die Klage des Göttinger Anwalts Sven Adam auf Akteneinsicht beim VS.

  • Mittwoch, 22.07.2015

    Am 20. Mai 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die griechische Insel Kreta. Die Nazitruppen verübten in den vier Jahren Besatzung grausame Massaker an der Bevölkerung der Mittelmeerinsel. Das Autonome Medienkollektiv Kreta hat sich auf die Spuren der Vergangenheit begeben und einen Medienkollektivartikel auf deutsch und englisch veröffentlicht. Wir zeigen am 13. September um 20 Uhr den Kreta-Film „Als die Deutschen vom Himmeln fielen“ in der KTS Freiburg. Kein Vergessen, kein Vergeben!

  • Donnerstag, 23.07.2015

    Nachdem die Katholische Süddeutsche Studentenverbindung (KSStV) Alemannia zu München im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) im Münchner Hofbräukeller randaliert und Nazilieder gegröhlt hat, will der Wirt nun gegen alle Studentenverbindungen vorgehen. Es ist abzusehen, dass der Rauswurf am Ende nur gegen explizite Naziverbindungen bestehen bleibt, aber immerhin muss die Deutsche Burschenschaft dann woanders saufen.

  • Freitag, 24.07.2015

    Am 24. Juli wurden die Aktionstage „Stadt selber machen“ mit einer Platzbesetzung begonnen. Im Park neben den Gutleutmatten gab es VoKü und ein Freiluftkonzert vor Gewitterkulisse.

  • Sonnabend, 25.07.2015

    Beim Landesparteitag der Rest-AfD am 25. Juli in Pforzheim wurden der Stuttgarter Lothar Maier, der Pforzheimer Bernd Grimmer und der Karlsruher Jörg Meuthen, der auch im AfD-Bundesvorstand ist, zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder des Landesvorstands sind die stellvertretenden SprecherInnen Marc Jongen, Rüdiger Klos und Christina Baum sowie der Schatzmeister Wolfram Hirt und der Schriftführer Joachim Kuhs. Bereits am 17. Juli wurde bei der Mitgliederversammlung der AfD Freiburg der Antrag auf Auflösung des Kreisverbands mit 13 zu 9 Stimmen von der Tagesordnung genommen, womit sich die rechten Hardliner durchsetzten. Neuer Sprecher der AfD Freiburg ist Jack Gelfort, Schatzmeister bleibt Michael Dyllick-Brenzinger, als Rechnungsprüfer fungieren Andreas Schumacher und Lorenz Drabke. Die Presse berichtete weder über den Hitlergruß bei der Mitgliederversammlung noch über die bisherigen Aktivitäten des neuen Beisitzers Detlef Huber. Diese führten von der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“ über die rechtsradikale Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ bis zur Schill-Partei. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Detlef Huber Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

  • Sonntag, 26.07.2015

    Am 25. Juli gab es im Rahmen der Aktionstage „Stadt selber machen“ einen Rave durch die Innenstadt und anschließend eine symbolische Hausbesetzung in der Bertoldstraße 22. Die Aktionstage endeten am 26. Juli mit VoKü und Film in der KTS.

  • Montag, 27.07.2015

    Berthold Ruf, Singersbach 4, 77793 Gutach, hat auf Facebook ein Nazitreffen in seinem Berghof in Gutach (Schwarzwaldbahn) angekündigt. Ruf will eine Vereinigung namens „Berghof-Elite“ gründen und danach den Mitgliedern unter anderem einen „Kampf- und Trainingsplatz“ sowie einen Versammlungsraum für etwa 600 Personen zur Verfügung stellen.

  • Dienstag, 28.07.2015

    Wir haben ein Communiqué über einen geplanten Waffendeal zwischen den „Combat 18“-Nazis Michel Friedrich und Alexander Gorges veröffentlicht.

  • Mittwoch, 29.07.2015

    Nach der Veröffentlichung unseres Communiqués zum geplanten Waffendeal zwischen Michel Friedrich und Alexander Gorges gab es diverse Presseberichte. Bereits in der Nacht auf den 28. Juli wurden bei beiden Nazis Razzien durchgeführt.
    bnr | jW | taz | FR | HNA

  • Donnerstag, 30.07.2015

    Nachdem der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ Strafanzeige gegen die Betreiber von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von Geheimdienstumtrieben gestellt hat, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Dieser Versuch politische Zensur mittels des juristischen Gummiparagraphen Landesverrat durchzusetzen ist ein Testballon zur Unterdrückung freier Medien im Internet.

  • Freitag, 31.07.2015

    Die JVA Freiburg hat ein Telefonverbot gegen Thomas Meyer-Falk aufgehoben. Verhängt wurde die repressive Maßnahme gegen Thomas, weil dieser sich mit einem Mitgefangenen, der sich im Hungerstreik befand, solidarisiert hatte. Gegen die Sperrung des Telefonkontos gab es Proteste der Roten Hilfe.