Meldungen Oktober 2016

  • Sonnabend, 01.10.2016

    Die „Burschenschaft Teutonia“ freut sich laut Badischer Zeitung, demnächst durch die Neugründung des Dachverbandes „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ die Spaltung der „Deutschen Burschenschaft“ besiegeln zu können. Dem neuen Dachverband sollen 27 Burschenschaften mit 3.600 Mitgliedern angehören, die sich selbst für „liberal“ halten. Tatsächlich ist auch der neue Männerbund elitär, versoffen und korrupt wie jede Burschenschaft und wird auch entsprechend bekämpft werden.

  • Sonntag, 02.10.2016

    In Zeiten neuer Leitkulturdebatten finden in Dresden die gestörten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt. Während erneute Auseinandersetzungen zwischen patriotischen BürgerInnen und Geflüchteten den Bautzener Alltag prägen, griffen Nazis am 1. Oktober ein Heim für jugendliche Geflüchtete in Jüterborg mit Molotov-Cocktails an. Es gibt kein zu feierndes Deutschland!

  • Montag, 03.10.2016

    In Heidelberg demonstrierten am 1. Oktober rund 800 Menschen für eine solidarische Flüchtlingspolitik.

  • Montag, 03.10.2016

    Nach dem Paris-Trip Kretschmanns stellte die „sozialistische“ französische Regierung diesmal eine Abschaltung des Pannenreaktors Fessenheim für 2018 in Aussicht. Bürgerinitiativen verklagen den Betreiber des ältesten AKW derweil wegen Vertuschung der Pannenserie im Vergangenen Frühjahr. Am Mittwoch, 5. Oktober, findet um 14:30 Uhr vor dem Tribunal d’Instance in Guebwiller ein Prozess gegen EdF wegen schlechter Dichtungen statt. Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Place Saint Léger.

  • Dienstag, 04.10.2016

    Am Freitag, den 7. Oktober, findet in Zürich eine Demonstration gegen den Abschiebeknast Glattbrugg am Flughafen statt. Bereits am 24. September demonstrierten in Bern 400 Menschen gegen die drohende Abschiebung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi, die im Zürcher Knast „Dielsdorf“ sitzt.
    Freiheit für alle Gefangenen!

  • Mittwoch, 05.10.2016

    Seit bald zwei Jahren ist ein deutlicher Anstieg rechtsradikaler Gewalttaten und faschistischer Mobilisierungen zu verzeichnen, so auch zum Beginn des Herbstes. Bereits am 20. September gab es Nazibrandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bremen – in Bautzen wüten rechte Schläger. Am 25. September wurde ein Geflüchteter im bayrischen Ziegetsdorf zusammengeschlagen und schwer verletzt. Am 28. September brannte es in Köthen, in Sigmaringen randalierte ein Eindringling in einer Flüchtlingsunterkunft und griff BewohnerInnen an. Am 29. September gab es Nazischmierereien in Göppingen. Am 30. September griffen rechte Mobs Flüchtlingswohnheime in Schwerin und Sangershausen an und verletzten mehrere Menschen. In der Nacht auf den 2. Oktober wurde Feuer an einer Flüchtliungsunterkunft in Neubrandenburg gelegt. Am 3. Oktober wurde ein Hamburger Asylbewerber von Unbekannten mit mit einem Messer schwer verletzt...
    Bisher gibt es vereinzelt Prozesse – wie der gegen die Nazibrandstifter von Porta-Westfalica – und solidarische Antifas schmeißen den HetzerInnen aus der Union die Scheiben ein – wie in Leipzig. Doch Pegida marschiert, zum Nationalfeiertag wie in Dresden mit 5.000 AnhängerInnen und mehr. Die rechten Gewalttaten befinden sich auf ähnlichem hohen Niveau wie dem letztjährigen, über 500 rassistische Anschläge waren bis September allein von den Bullen dokumentiert worden.

  • Donnerstag, 06.10.2016

    Am 3. Oktober veranstaltete die NPD Baden-Württemberg eine „Erntedankfeier“ unter Leitung von Edda Schmidt. Die Nazis trafen sich um 15 Uhr im Restaurant Rosenhof in 72348 Rosenfeld im Zollernalbkreis.

  • Freitag, 07.10.2016

    Am Samstag, den 8. Oktober, findet die Demo gegen Naziumtriebe in der Lorraine ab 15 Uhr in Verdun statt. In Notre-Dame-des-Landes wird schon Morgens für den Erhalt der ZAD und gegen den Bau des Großflughafens demonstriert. Am Abend rocken für Weitgereiste und Daheimgebliebene die Früchte des Zorns einen Soligig für die FAU Freiburg in der KTS.

  • Sonnabend, 08.10.2016

    Rund 250 Linke unterschiedlicher Strömungen beteiligten sich an der Antifademo am 8. Oktober in Verdun gegen die „Taverne de Thor“ der Hammerskins in Combres-sous-les-Côtes.

  • Sonntag, 09.10.2016

    Auf Indymedia linksunten wurde ein Recherche-Artikel über das rechte Netzwerk der Hamburger Naziband „Abtrimo“ veröffentlicht. Darin wird beispielhaft das Nazi-Konzertbusiness im Umfeld der Band untersucht – von NSU-Unterstützern über „Blood & Honour“ bis hin zu den „Hammerskins“.

  • Montag, 10.10.2016

    Nach ihrem Machtkampf samt Spaltung im Juni war die AfD in Baden-Württemberg mit ihren Plänen einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzusetzen im September gescheitert. Nun steht die „Wiedervereinigung“ kurz bevor und es steht neuer Ärger an: Die Grünen forderten von der AfD die Rückzahlung von 63.000 Euro, welche die AfD als Fraktionszusatzmittel erhalten hatte, indem sie ihre „Wiedervereinigung“ hinausgezögert hatte.

  • Dienstag, 11.10.2016

    Am vergangenen Wochenende beteiligten sich bis zu 40.000 Menschen an der Demonstration für die Verteidigung des besetzten Gebietes bei Notre-Dame-des-Landes und gegen das Projekt des Großflughafens von Vinci-AGO. Drei Sternmärsche konvergierten in dem autonomen Feuchtgebiet nahe des von linken LandwirtInnen besetzten Hofes Bellevue. Drei neue Gebäude wurden errichtet, es gab ein zwanzigstündiges Polit- und Kulturprogramm und über 20.000 Stöcke, Stäbe und Knüppel für den Kampf gegen eine mögliche Räumung wurden deponiert. Die DemonstratInnen solidarisierten sich auch mit dem Widerstand der Flüchtlinge im räumungsbedrohten Jungle-de-Calais.
    Nous ne nous laisserons pas expulser, ni ici, ni ailleurs !

  • Mittwoch, 12.10.2016

    Mit OMEMO gibt es endlich eine mögliche Nachfolgerin für die allseits beliebte Off-the-Record Verschlüsselung (OTR) in Kombination mit dem Jabber-Chatprotokoll (XMPP), die auf dem Signal-Protokoll basiert. Damit wird es bald auch die Möglichkeit für anonyme, verschlüsselte Gruppenchats geben. Zudem können bei OMEMO keine Nachrichten verloren gehen und es verspricht weitaus komfortabler als XMPP mit OTR zu nutzen sein.

  • Donnerstag, 13.10.2016

    Wir haben ein Communiqué über die Verbindungen zwischen «Pegida» und der AfD in Baden-Württemberg veröffentlicht. Im ersten Teil des Texts werden die «Pegida»-Aktivitäten in Baden-Württemberg und die Umtriebe von «Pegida Dreiländereck» nachgezeichnet, zusätzlich haben wir eine Materialsammlung zu den rassistischen «Pegida»-Aufmärschen in Weil am Rhein und Kandern veröffentlicht. Im zweiten Teil werden die Protagonisten von «Pegida Baden-Württemberg» vorgestellt – bei diesen handelt es sich fast ausschließlich um AfDler.

  • Donnerstag, 13.10.2016

    Am Samstag, den 15. Oktober, soll ein sehr großes Nazikonzert stattfinden, mehrere Nazibusse aus ganz Deutschland und weit über tausend Nazis werden erwartet. Beworben wird es für „Süddeutschland“ und der Schleusungspunkt liegt bei Ulm, voraussichtlich wird das Konzert allerdings im Elsass oder in der Schweiz stattfinden. Auftreten sollen „Stahlgewitter“, „Confident of Victory“, „Frontalkraft“, „Exzess“, „Amok“ und „Makss Damage“.

  • Donnerstag, 13.10.2016

    Im November 2016 veranstalten sowohl die NPD als auch die AfD in Baden-Württemberg Landesparteitage, um ihre Landeslisten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen. Die NPD-Delegierten wollen sich am 6. November treffen. Die AfD lädt ihre baden-württembergischen Mitglieder voraussichtlich am 19. und 20. November nach Kehl ein.

  • Freitag, 14.10.2016

    Der Freiburger Burschenschaftler, AfD-Politiker und Nazianwalt Dubravko Mandic hat am 14. Oktober auf die harte Tour erfahren müssen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Da Mandic mehrere PolitikerInnen der Grünen auf Facebook beleidigt hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Hausdurchsuchung in seiner Privatwohnung im Hieberainle 22 in Freiburg-Hochdorf und einen Bullenbesuch in seiner Anwaltskanzlei in der Kaiser-Joseph-Straße 273 in der Freiburger Innenstadt an. Ein Laptop und elektronische Datenträger wurden beschlagnahmt und das Vertrauen des kleinen Dubravko in den Rechtsstaat schwer erschüttert.

  • Sonnabend, 15.10.2016

    Die Nazipartei „Dritter Weg“ hat am 15. Oktober einen Naziaufmarsch in Fürth organisiert, an dem sich 100 Personen beteiligten. Rund 500 GegendemonstrantInnen zwangen die Nazis auf eine Ausweichroute, vor einer Sitzblockade mussten sie umkehren. Die Nazis hatten sich mit der Hardhöhe einen Startpunkt ihres Aufmarschs ausgesucht, der direkt am ehemaligen Gemeindehaus von Heilig Geist liegt, wo demnächst Flüchtlinge untergebracht werden.

  • Sonntag, 16.10.2016

    Das große Nazikonzert am 15. Oktober mit BesucherInnen aus ganz Europa fand in der Tennis- und Eventhalle in Unterwasser im Kanton St. Gallen statt. Die Veranstaltung war bei den Behörden als „Rocktoberfest“ bewilligt worden, dass es sich dabei um ein Nazi-Großevent handelte, wurde erst von der Antifa veröffentlicht. Die örtlichen Bullen zählen zwar 5.000 BesucherInnen, womit das Nazikonzert das bislang größte Nazi-Event in der Schweiz darstellt, wollen aber keinerlei Naziumtriebe bemerkt haben. Das Nazi-Großevent soll eine gemeinsame Veranstaltung von „Blood & Honour“ und „Hammerskins“ gewesen sein, die damit ihre zukünftige Zusammenarbeit feiern wollten. Am 19. November soll ein weiteres, vermutlich ebenfalls sehr lukratives, gemeinsam von B&H und „Hammerskins“ organisiertes Großkonzert in Milano stattfinden.
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  • Montag, 17.10.2016

    Die KTS Freiburg hat nach über 10 Jahren eine neue Website bekommen. Die neue Seite des Autonomen Zentrums hat ein Repsonsive Design und ist dank letsencrypt nur noch per https erreichbar. Hinzugekommen sind ein Kalender, eine Volltextsuche, Archive für Texte, Veranstaltungen und den Koraktor.

  • Dienstag, 18.10.2016

    Am 27. Oktober zeigen Carea und CineRebelde um 19:30 Uhr in der KTS Freiburg den Film „Brad: una noche más en las barricadas“ („Brad: Eine weitere Nacht auf den Barrikaden“) auf portugiesisch, englisch und spanisch mit deutschen Untertiteln. Der Film zeigt das Leben und die Politik des New Yorker Medienaktivisten und Journalisten Brad Will, der vor 10 Jahren am 27.10.2006 in Oaxaca, Mexiko, von Paramilitärs erschossen wurde.

  • Mittwoch, 19.10.2016

    Das lukrative und in der Naziszene prestigeträchtige Nazi-Großkonzert im Kanton St. Gallen führte in der Schweiz im Nachhinein zu medialem Aufruhr. Inzwischen rückten dabei die Verbindungen der Konzertorganisatoren nach Thüringen in den Fokus. Der Anmieter der Halle war Matthias Melchner von „Barbarossa Tattoo“, der aus Thüringen kommt und seit einiger Zeit in Rüti bei Rapperswil-Jona lebt. Er ist bestens mit den Schlägernazis aus Ballstädt vernetzt - ebenso wie David Heinlein aus Saalfeld, an den die Überweisungen für die Konzertkarten flossen. Zukünftig dürften die Nazis es mit der Organisation von Konzerten dieser Größenordnung in der Schweiz deutlich schwerer haben.
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  • Donnerstag, 20.10.2016

    Bei einer Razzia gegen einen schwer bewaffneten „Reichsbürger“ in Georgensgmünd südlich von Nürnberg gab es am 19. Oktober eine Schießerei. Ein SEK-Beamter erlag am 20. Oktober seinen Verletzungen.

  • Freitag, 21.10.2016

    Am 16. November findet in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen Tomas Elgorriaga Kunze und zur Soliarbeit in Freiburg, Paris und im Baskenland statt. Los geht es um 19 Uhr.

  • Sonnabend, 22.10.2016

    Anfang Juni 2016 trafen sich „Combat 18“-Kader aus mehreren Ländern in Dortmund und nahmen gemeinsam am Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni teil. Am 8. Oktober traten die „Combat 18“-Nazis erneut gemeinsam öffentlich in Dortmund auf, dieses Mal beim Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam stark Deutschland“. Nur wenige Tage später waren einige von ihnen, darunter der englische „Combat 18“-Chef William Browning, beim Konzert in der Schweiz anwesend. Die dort vor tausenden „Sieg Heil“ grölenden und Hitlergruß zeigenden Nazis aufgetretenen Nazi-Bands sind teils „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ zugehörig. Großkonzerte wie das „Rocktoberfest“ dienen neben der Steigerung des Gemeinschaftsgefühl und der militanten Politisierung auch dem Prestige und dem Zusammenhalt der veranstaltenden Gruppen sowie der Finanzierung der Naziszene.
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  • Sonntag, 23.10.2016

    Am 27. Oktober wollen Frauke Petry, Markus Frohnmaier und Alice Weidel um 18 Uhr in der „Alten Mühle Kittersburg“ in der Dorfstraße 58 in 77694 Kehl-Kittersburg auftreten. Am 19. und 20. November werden dann bis zu 650 Mitglieder zum AfD-Landesparteitag in der Stadthalle in Kehl erwartet.

  • Montag, 24.10.2016

    Hamburgs Justizsenator Till Steffen von den Grünen will der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage über ein neues Gesetz vorschlagen. Damit sollen „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen. Anlass war ein Facebook-Posting des Nazianwalts, AfDlers und Burschenschaftlers der „Saxo-Silesia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ Dubravko Mandic, mit dem er mehrere grüne PolitikerInnen beleidigte, was am 14. Oktober eine Hausdurchsuchung nach sich zog.

  • Montag, 24.10.2016

    Das Camp „Jungle de Calais“ in der Normandie wird seit den frühen Morgenstunden von den Schergen der PS-Regierung mit dem Ziel einer definitiven Räumung angegriffen. Bereits am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, als die Polizei gegen Geflüchtete und deren UnterstützerInnen brutal vorging.

  • Montag, 24.10.2016

    In Nacht auf den 21. Oktober haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim in Rheine an der niederländischen Grenze beschossen. In Moers gibt es eine Debatte um den „Routineeinsatz“ zweier Jungbullen, die am 17. Oktober einen iranischen Flüchtling mit mehreren Schüssen niederstreckten, um ihn angeblich anschließend in Handschellen zu legen. Bereits Anfang Oktober haben französische Rechtsradikale auf eine geplante Unterkunft in Saint-Brévin mehrfach geschossen. Die Unterkunft war für einen Teil der zur Umsiedlung gezwungenen Geflüchteten aus Calais vorgesehen.
    Alerta antirazzista!

  • Dienstag, 25.10.2016

    Wegen der Räumung des „Jungle de Calais“ findet am Mittwoch, den 26. Oktober, eine Solikundgebung in Freiburg statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Rathausplatz.

  • Mittwoch, 26.10.2016

    In Berlin führten die Bullen am 26. Oktober mehrere Razzien gegen Linke durch. Der Vorwurf lautet auf Sachbeschädigung in Höhe von 10.000 € in Solidarität mit der Rigaer Straße 94 bei einer Fahrraddemo im Juli.

  • Donnerstag, 27.10.2016

    Am 12. November beginnt um 13 Uhr an der Johanneskirche die diesjährige Recht auf Stadt-Demonstration. Damit soll dieses Jahr insbesondere auf die unglaublich hohen Mietpreise in Freiburg aufmerksam gemacht werden. Bereits 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 gab es in Freiburg Aktionen und Demonstrationen, die unter anderem vom Netzwerk Recht auf Stadt organisiert wurden.

  • Freitag, 28.10.2016

    In Deutschland haben Nazis nach Zählung des Bundesinnenministeriums von Januar bis Anfang Oktober versucht 11 Menschen zu töten. Von Januar bis September wurden nach offizieller Zählung zudem 507 fremdenfeindliche Gewalttaten verübt.

  • Sonnabend, 29.10.2016

    Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Anfang Oktober der Stadt einen Räumungstitel für das Kollektive Zentrum erteilt hatte, hat das koZe-Plenum Ende Oktober entschieden, das Gebäude zu verlassen. Nach dem Ende der Besetzung und des späteren legalen Mietverhältnisses kommen einige AktivistInnen in einer Reflektion zu dem Schluss, dass das koZe gezeigt habe, dass „eine größere Raumnahme im Hamburger Innenstadtbereich nach wie vor möglich ist“. Geschichte wird gemacht!

  • Sonnabend, 29.10.2016

    Infolge der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF im „Landeshafen Nord“ am 17. Oktober sind weiterhin Teile des Betriebes eingestellt. Ein vierter Mensch verstarb am 29. Oktober. Infolge des Chemiebetriebsunfalls wurden mindestens 30 Menschen zum Teil schwer verletzt.
    BASF: „Wir verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz der Umwelt und gesellschaftlicher Verantwortung“

  • Sonntag, 30.10.2016

    Am 17. Februar 2015 wurde am Arbeitsplatzrechner einer Praktikantin der Berliner tageszeitung ein Keylogger entdeckt. Wie sich später herausstellte, wurden mindestens ein Jahr lang hauptsächlich taz-Praktikantinnen auf diese Art ausspioniert. Am nächsten Tag wurde der damalige taz-Redakteur Sebastian Heiser in flagranti erwischt, als er den Keylogger abziehen wollte. Statt ihn festzusetzen, durfte Heiser samt einer externen Festplatte das Redaktionsgebäude verlassen. In der folgenden Nacht wurde in die Redaktionsräume eingebrochen. Bis heute ist der naheliegende Verdacht, dass Heiser den Einbruch begangen hat, um Spuren zu verwischen, weder bestätigt noch ausgeräumt. Nach dem Einbruch setzte sich Heiser in ein südostasiatisches Land ab, das kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat. Dort spürte ihn im April 2016 ein Investigativ-Team der taz auf, das er abblitzen ließ. Voraussichtlich im Januar 2017 wird das Verfahren gegen Sebastian Heiser vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhandelt – vermutlich in Abwesenheit des Beschuldigten.
    taz zur Affäre: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

  • Sonntag, 30.10.2016

    Am 28. Oktober wurde das leerstehende Anwesen Wielandshöhe in Tübingen besetzt, um gegen die kapitalistische Wohnraumpolitik zu protestieren.
    Freeland bleibt!

  • Sonntag, 30.10.2016

    Nach den autonomen Aktionen vom Frühjahr Freiburg und Basel gibt es dieser Tage in Aachen erneute No-Border-Actiondays unter dem Motto Schengenparty Crashen. Es gab zahlreiche Bannerdrops, Blockaden in der Innenstadt und am 29. Oktober wurde die Ausländerbehörde der kreisfreien Kurstadt gesmashed.
    Keep fighting Fortress Europe!

  • Montag, 31.10.2016

    Am 29. Oktober wurde die Villa der Berliner „Burschenschaft Gothia“ im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ von der Polizei durchsucht, nachdem vom Balkon des Hauses Schüsse auf eine Kita abgefeuert wurden. Eine Mutter und ihr Sohn wurden von einem Geschoss aus der Softair-Waffe verfehlt. Als sie sich umblickte, sah sie einen Mann auf dem Balkon der Burschenvilla, der in Deckung ging und im Haus verschwand.

  • Montag, 31.10.2016

    Weiterhin gehören Schüsse, Prügeleien, Hetze und Brandstiftungen zum Alltag der in Deutschland lebenden und ankommenden Geflüchteten. Bereits vor zehn Tagen sprühten Berliner Nazis ein Hakenkreuz an einer Hohenschönhausener Wohnung für unbegleitete jugendliche Geflüchtete. Am 26. Oktober wurden syrische Flüchtlinge in Meißen körperlich angegriffen, nachdem der Täter im Hausflur randalierte. In Döbeln legte am selben Tag ein selbsternannter Reichsbürger aus rassistischen Beweggründen im Nachbarhaus Feuer und verletzte dabei zwölf Menschen. In Meiningen haben Rechte am 29. Oktober einen jugendlichen Flüchtling aus Afghanistan zusammengeschlagen. Im westfälischen Lünen schossen zugleich Unbekannte mit Stahlkugeln auf eine Flüchtlingsunterkunft. Nach dem Mord an einem SEK-Beamten durch einen der bundesweit offiziell über 1.000 Reichsbürger am 19. Oktober, fangen die Bullen an auch in den eigenen Reihen gegen deren AnhängerInnen zu ermitteln. Bisher gibt es mindestens 15 Disziplinarverfahren gegen Nazibullen.
    Verteidigt die Flüchtlinge – kämpft gegen Rechts!

  • Montag, 31.10.2016

    Am 23. Oktober brannten im Hemelinger Hafen in Bremen 18 Bundeswehrfahrzeuge lichterloh. Die 15 Millionen Euro Sachschaden hätten durch Vernichtung der anliegenden Hallen noch deutlich gesteigert werden können, doch leider war die Feuerwehr zu schnell.
    Abrüstung bleibt Handarbeit!