Meldungen Oktober 2017

  • Sonntag, 01.10.2017

    Die Nazigruppe „Europäische Aktion“ um Bernhard Schaub und Axel Schlimper hat sich mit einem erst jetzt veröffentlichten „Sitzungsbeschluss vom 10. Juni 2017“ aufgelöst. Als Grund für die Auflösung gab Rigolf Hennig nicht etwa interne Streits oder Angst vor einem Verbot an, sondern behauptete, dass „jedwede weitere Arbeit [...] sich lediglich darauf beschränken [würde], bereits Gesagtes immer wieder neu aufzuwärmen“.
    Mögen sie auf immer schweigen.

  • Montag, 02.10.2017

    Günter Halm, Vorsitzender der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”, ist endlich tot. Das Nazischwein wird am 6. Oktober um 14 Uhr in Bad Münder verscharrt. Noch Anfang 2017 trat Halm bei einer Veranstaltung der Pforzheimer Nazigruppierung „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ auf. Seit dem 12. Mai 2004 ist in der Landesgruppe Berlin die Reservistenkameradschaft 14 der Bundeswehr nach „Günter Halm“ benannt. Seine Frau Regine Halm ist weiter als Nazi aktiv, wird sich aber hoffentlich genauso wie die noch knapp 20 lebenden Ritterkreuzträger demnächst zu ihrem Gatten gesellen.

  • Dienstag, 03.10.2017

    Nachdem der Oktober in der KTS mit einem fulminanten Partywochenende mit hunderten BesucherInnen für die gute Sache begonnen hat, ist der Rest des Monats gestopft voll mit weiteren Veranstaltungen. Am 4. Oktober wird zur VoKü auf der neuen Leinwand im Café ((i)) the film gezeigt und am 6. Oktober wird eine Infoveranstaltung zu autonomen Plakaten stattfinden, die am kommenden Wochenende in der KTS zu sehen sein werden. Neben Folk- und Hardcore-Konzerten und gibt es weitere Infoveranstaltungen. Unter anderem wird am 18. Oktober über den aktuellen Stand der Repression gegen Indymedia linksunten und die KTS berichtet sowie über (un-)solidarischen Umgang in der linken Szene informiert und diskutiert.

  • Mittwoch, 04.10.2017

    Am 7. Oktober soll in Budapest ein vom ungarischen „Chapter“ der „Hammerskins“ organisiertes und als „European Hammerfest“ beworbenes Nazikonzert stattfinden. Auftreten sollen die Bands „Brainwash“, „Verszerzödes“, „Oi-Kor“ und „Jogos Önvedelem“. Der Eintritt kostet 2.500 Ungarische Forint, als Veranstaltungsort wird das „Kék Yuk / Blue Hell“ in der Fényes Adolf utca 28 beworben. Am selben Tag ist auch für Süddeutschland ein Nazikonzert geplant. Hier sollen die Bands „Kommando Skin“, „Faustrecht“, „Stonehammer“ und „Kodex Frei“ auftreten.

  • Donnerstag, 05.10.2017

    In Tettnang bei Friedrichshafen am Bodensee wurde in der Nacht auf den 1. Oktober eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft angezündet und damit 50.000 Euro Sachschaden verursacht. Es wurde Brandbeschleuniger im Eingangsbereich des dreigeschossigen Neubaus in der Narzissenstraße verschüttet und angezündet. Bereits in der Nacht zurvor war versucht worden, die Fassade des Gebäudes anzuzünden. Bisher ist nicht bekannt, wer die Brandstiftung verübte.
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  • Freitag, 06.10.2017

    Die Crew des Nazischiffs „C-Star“ ist ausgehungert, mittellos und in einem körperlich desaströsen Zustand in Katalonien eingetroffen, nachdem die „Identitären“ um Martin Sellner und Patrick Lenart wie Ratten das Schiff verlassen hatten. Die Behörden erlaubten der Crew aus Sri Lanka aus humanitären Gründen in den Hafen von Barcelona einzulaufen. Damit ist das großspurig angekündigte, internationale, flüchtlingsfeindliche Projekt der „Identitären Bewegung“ gescheitert.
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  • Sonnabend, 07.10.2017

    Die CDU fragt in einer Großen Anfrage zu „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ unter der Rubrik „Strafverfolgung“ die eigene Landesregierung: „Erachtet sie es als rechtlich zulässig oder regelbar, bei Verurteilung wegen der Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen wie in Hamburg zur Zeit des G20-Gipfels als Nebenfolge der Tat den Widerruf des Bescheides auf Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorzusehen?“ Die CDU schlägt hier einen sogar rückwirkenden Hartz4-Entzug als Strafe vor, was nicht anderes ist als Armut als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Außerdem greift die CDU Studierendenvertretungen und Autonome Zentren mit ihrer Anfrage an.

  • Sonntag, 08.10.2017

    Das baden-württembergische Innenministerium hat sich aufgerafft, uns asoziale Zecken aus unserem linksversifften Milieu zu befreien. Ab 2019 soll es nach dem verbrieften großartigen bundesweiten Erfolg endlich das lang erwartete „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ auch im Ländle geben. Für ausstiegswillige Linke gibt es vor ihrem Anruf nur die entscheidende Frage zu klären: Missionar oder Verkehrsschaden?

  • Montag, 09.10.2017

    In Seibranz in Baden-Württemberg an der Grenze zu Bayern, zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, versammelten sich am 7. Oktober rund 250 Nazis zu einem Konzert anlässlich des 15jährigen Bestehens der Nazigruppe „Voice of Anger“. Da das klandestin organisierte Nazikonzert dann doch wie so oft im Vorfeld bekannt wurde, gab es Vorkontrollen und sogar antifaschistischen Protest im tiefsten Allgäu. Wenige Tage zuvor war der Nazigruppe vom Bundesgerichtshof die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen zugesprochen worden.
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  • Dienstag, 10.10.2017

    In den Kantonen Basel-Stadt und Zürich wurden am 5. Oktober fünf Wohnungen von Linken durchsucht. Die Durchsuchgen richteten sich gegen die Proteste gegen den Abschiebeknast Bässlergut an der schweizerisch-deutschen Grenze, der um einen Bereich für den Strafvollzug erweitert werden soll. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen und verhört, außerdem wurde ihnen DNA entnommen. Ihnen wird Landfriedensbruch bei einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knasts sowie Sachbeschädigung vorgeworfen.

  • Mittwoch, 11.10.2017

    In Freiburg gibt es seit dem 11. Oktober einen „kommunalen Vollzugsdienst“. Also städtische Bullen, die gegen „Wildpinkeln, aggressives Betteln, Müllablagern oder Nächtigen auf Straßen“ vorgehen sollen. Mit anderen Worten: Die elf Machos – es wurde ausschließlich Männer eingestellt – sollen schikanieren, traktieren und vertreiben.

  • Donnerstag, 12.10.2017

    Baden-Württemberg verschärft unter CDU-Innenminister Thomas Strobl massiv das Polizeigesetz des Landes. Der Entwurf sieht vor, dass „neue präventiv-polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikations-überwachung (TKÜ) sowie zur Quellen-TKÜ“ eingeführt werden und per „Videoüberwachung gewonnene Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster“ automatisiert ausgewertet werden sollen. Dahinter verbirgt sich der Einsatz von Schadsoftware zum Hacken von Rechnern und Mobiltelefonen von BürgerInnen, sogenannten „Trojanern“, auch bei Alltagskriminalität sowie die automatisierte Auswertung personenbezogener Daten wie Bewegungsabläufe oder Gruppenbildung anhand von Videoaufnahmen von bereits vorhandenen Überwachungskameras. Kretschmann gibt derweil unverfroren den verfassungsfeindlichen Steigbürgelhalter eines kommenden, totalitären Staates: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“

  • Freitag, 13.10.2017

    Die Staatsanwaltschaft Halle hat „nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse“ die Ermittlungen zum Mord an Oury Jalloh am 12. Oktober eingestellt. Der Flüchtling aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 von Bullen bei lebendigem Leib in einer Zelle in Dessau-Roßlau angezündert worden. Im Sommer 2016 war in Dippoldiswalde erneut ein Brandversuch zu den Todesumständen durchgeführt und über ein Jahr lang geheim gehalten worden. Noch immer sind die Ergebnisse nicht vollständig bekannt und werden es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch nicht mehr werden.
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  • Sonnabend, 14.10.2017

    Am 7. und 8. Dezember findet die 207. Innenministerkonferenz in Leipzig (IMK) statt, da Sachsen derzeit den Vorsitz der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ innehat. Wie immer stehen weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte auf dem Plan der Minister, aber dieses Jahr bietet sich die Demo „Kampf der inneren Sicherheit“ am 7. Dezember um 17 Uhr vor dem Leipziger Hauptbahnhof auch als Protestmöglichkeit gegen das Verbot von Indymedia linksunten an.

  • Sonntag, 15.10.2017

    In der Nacht auf den 14. Oktober wurde nach einer Veranstaltung zum Verbot von Indymedia linksunten im Nordpol in Dortmund vor dem Laden eine Kontrolle schwarzer Passanten durchgeführt. Die Bullen sollen einen Tatverdächtigen wegen einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft gesucht haben. Kurz nach der Messerstecherei wurde der mutmaßliche Täter schon in einer Wohnung gestellt. Die Kontrolle wurde von den BesucherInnen als rassistisch wahrgenommen. Nachdem diese anfingen die Kontrolle zu beobachten und kritische Fragen zu stellen holten die Bullen Verstärkung und griffen die umstehenden Menschen unvermittelt mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden an. AnwohnerInnen und PassantInnen wurden massiv eingeschüchtert die diesen Angriff filmen wollten. Es wurden drei Personen in Polizeigewahrsam genommen und eine Person mit Bissverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Solidarität gegen Rassismus und Polizeigewalt!
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  • Montag, 16.10.2017

    Am Samstag, den 14. Oktober, fand in Lennestadt-Kirchhundem in Nordrhein-Westfalen das konspirativ organisierte Nazi-Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Es nahmen 500 bis 600 Nazis aus Deutschland und verschiedenen anderen Ländern teil. Die Schützenhalle, in der die Veranstaltung stattfand, war unter einem Vorwand von einem Dortmunder Nazi angemietet worden. Im Vorfeld war Hessen als Veranstaltungsregion im Gespräch, der genaue Veranstaltungsort in Nordrhein-Westfalen war den Behörden laut Polizeiangaben schon einige Stunden vor Beginn bekannt. Bis auf einige Kontrollen bei der Abreise wurde allerdings nichts gegen die Großveranstaltung der Nazischläger unternommen.

  • Dienstag, 17.10.2017

    Nach dem brutalen Bullenüberfall vom 14. Oktober vor dem Nordpol in Dortmund kommen neue Fakten ans Licht. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem der Polizeijournalist René Werner während des Überfalls mit einem Tonfa bewaffnet den Hilfsbullen mimt und den filmenden Anwohner bedroht. Als René wieder Richtung Streifenwagen lief, kam kurze Zeit später ein ebenfalls mit einem Tonfa bewaffneter - diesmal richtiger - Bulle nach und schubste den Anwohner durch die Gegend. Das war den Bullen aber doch zuviel Engagement daher distanzierten sie sich am nächsten Tag vom bewaffneten Hilfssheriff und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Um so wichtiger: Am 15. Oktober um 18 Uhr startet vom Freiherr-vom-Stein-Platz in Dortmund eine Demo gegen rassistische Polizeigewalt.