Meldungen März 2017

  • Mittwoch, 01.03.2017

    Passend zum massiven Widerstand gegen das geplante Atomklo CIGEO im französischen Bure gab es einen neuerlichen juristischen Erfolg gegen die Endlageragentur ANDRA und ihre FreundInnen. Nachdem vergangene Woche in Bar-le-Duc die Entscheidung einer möglichen Räumung eines offiziellen Bewohners des besetzten Waldes auf April vertagt wurde, entschied gestern das Verwaltungsgericht in Nancy, dass die Abgabe des kommunalen Waldes Lejuic durch die Gemeinde Mandres-en-Barrois an die ANDRA illegal war. Binnen vier Monaten muss nun die Entscheidung der Veräußerung auf legalem Weg geklärt werden.
    In geheimer Sitzung und geschützt von Sicherheitsdiensten des CIGEO-Projektes hatten die korrupten PolitikerInnen der 130-Seelen Gemeinde Mandres-en-Barrois am 2. Juli 2015 mit sieben zu vier Stimmen beschlossen, einen Tauschhandel zu machen und den Gemeindewald hinter das projizierte Tiefenendlager nach Bonnet zu verlegen. Noch im Winter 2013 hatte sich eine klare Mehrheit der BewohnerInnen gegen die Veräußerung positioniert...
    Unterstützt weiter den Widerstand ihn Bure, spuckt der Atomindustrie in die Suppe!

  • Donnerstag, 02.03.2017

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen eine 90-jährige aus dem Landkreis Lörrach wegen Beihilfe zum Mord, die im deutschen KZ Stutthof unweit Danzig als Telefonistin arbeitete. Auch gegen andere Altnazis wird noch ermittelt, nachdem der Fall Oskar Grönig dazu geführt hatte, dass SS-Mannschaften in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern generell wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt werden können, auch wenn ihnen keine persönliche Tatbeteiligung an einem konkreten Mord nachgewiesen werden kann.

  • Freitag, 03.03.2017

    Am Donnerstag, den 2. März, hat das Berufungsgericht in Paris in einer 5 Minuten dauernden Urteilsverkündung das Strafmaß gegen Tomas Elgorriaga Kunze bekannt gegeben. Inhaltlich wurde das Urteil der vorherigen Instanz bestätigt und Tomas wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation (ETA) verurteilt. Auch die Höhe der Strafe blieb wie in erster Instanz bei fünf Jahren Haft, nun allerdings drei Jahre Knast und zwei Jahre auf Bewährung. In erster Instanz waren drei der fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem soll Tomas in das neu eingerichtete französische Zentralregister für „Terrorhelfer“ eingetragen werden. Es wurde kein Landesverweis für Frankreich ausgesprochen, Tomas kann nach dem Ende seiner Haftzeit also nicht nach Spanien abgeschoben werden. Da Tomas bereits seit 28 Monaten in Untersuchungs- und Auslieferungshaft sitzt, davon 16 Monate im Knast Fleury-Mérogis bei Paris in Frankreich, kann er hoffentlich noch in diesem Jahr zurück nach Freiburg kommen.

  • Sonnabend, 04.03.2017

    In Karlsruhe marschieren seit über zwei Jahren regelmäßig Nazis durch die Stadt. Am Samstag, den 11. März, wollen die Nazis von „Karlsruhe wehrt sich“ wieder einmal aufmarschieren. Die Libertäre Gruppe Karlsruhe mobilisiert deshalb zu einem anarchistischen Block auf der Antifademo.

  • Sonntag, 05.03.2017

    Am 4. und 5. März fand in der Stadthalle im Backsteinbau in Sulz am Neckar der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg statt. Während bei den Listenparteitagen in Kehl und Nürtingen die KandidatInnen für die Listenplätze 1 bis 5, 6 bis 9, 10 und 11 und 12 bis 14 für die Bundestagswahl gewählt wurden, stand nun die Wahl eines neuen Landesvorstands an. Dabei ging der Posten des Landessprechers nach einer Stichwahl zwischen Ralf Özkara und Alice Weidel mit 224 zu 209 Stimmen an Özkara. Bisher arbeitete Ralf Özkara als Büroleiter von Jörg Meuthen. Schon im Herbst 2015 schrieb Taras Maygutiak in einem internen Forum: „Özkara ist bekennender Rechter, ehemaliger Stabsunteroffiziers-Kamerad aus Horb mit eintaetowiertem eisernen Kreuz. Garantiert kein Weckrufer.“ Alice Weidel hatte zuletzt mit ihrer Befürwortung des Parteiausschlusses von Björn Höcke Schlagzeilen gemacht und damit die baden-württembergische Parteibasis gegen sich aufgebracht. Marc Jongen wurde ebenfalls zum Sprecher gewählt und setzte sich damit gegen Bernd Gögel durch, Martin Hess wurde Stellvertreter. Neuer Landesschatzmeister ist Frank Kral.
    Bereits vor dem Parteitag waren eine Handvoll Bewerbungen eingereicht worden – ernsthafte wie von Marc Jongen (PDF) aus Karlsruhe und Volker Kempf (PDF) aus Breisach und spinnerte wie von Quang Pham (Bild) aus Müllheim. Im Vorfeld waren auch schon diverse Anträge (PDF) vorbereitet worden. Jürgen Polath forderte darin offensichtlich vergebens, die AfD möge sich „noch viel deutlicher als bisher von rechtsextremen Strömungen in unsere Partei distanzieren“. Eine ganze Gruppe von AfDlern, darunter Markus Frohnmaier und die „Junge Alternative“- und „Christen in der AfD“-Aktivistin Sophia Kähm, die auch schon bei der „Identitären Bewegung“ in Erscheinung getreten war, beantragte eine „Ehrenerklärung“ der Kandidaten der baden-württembergischen Landesliste. Diese werden darin unter anderem aufgefordert, ihre Mandate „im Falle eines Parteiaustritts“ niederzulegen und sich nicht an „Pressekampagnen gegen Parteifreunde“ zu beteiligen. Thomas Seitz reichte einen von dutzenden ParteifreundInnen unterstützten Beschlussantrag ein: „Die Alternative für Deutschland Baden-Württemberg fordert den Bundesvorstand auf, den Antrag auf Parteiausschluss von Björn Höcke zurückzunehmen“. In seiner ausführlichen Antragsbegründung schreibt Seitz: „Es gibt bereits unzählige Aufforderungen, die Spitzenkandidatin auf unserer Landesliste Alice Weidel wieder abzuwählen, weil sie im Bundesvorstand für den Ausschluss gestimmt hat, oder einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.“ Der notorische Wolfgang Gedeon legte einen „Resolutionsvorschlag zur Situationsanalyse in der Partei“ vor, in welchem er die Positionen der Mitglieder zu Petry und Höcke abstimmen lassen wollte. Gedeon wollte zudem seinen bereits in Kehl vorgelegten „Resolutionsvorschlag zur Antisemitismus-Diskussion in der AfD“ erneut einbringen, in dem er forderte, dass die AfD „ideologische Kampfbegriffe“ wie „‚sekundärer‘ bzw. ‚moderner‘ Antisemitismus“ als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ ablehnen solle.

  • Montag, 06.03.2017

    Der EA Freiburg lädt am 12. März um 15 Uhr zu zu einem Anti-Repressions-Workshop in die KTS ein. Anlass sind die kommenden Großdemos, insbesondere der G20-Gipfel am 7./8.Juli in Hamburg.

  • Dienstag, 07.03.2017

    Das SPD-geführte Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität aus formalen Gründen verboten, sich umzubenennen. Hintergrund ist, dass die Uni sich nicht länger nach dem Antisemiten und Nationalisten Ernst Moritz Arndt nennen will. In Greifswald haben derweil 600 Menschen gegen die Umbenennung der Uni demonstriert.

  • Mittwoch, 08.03.2017

    Wikileaks hat tausende Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die CIA neben der NSA eine eigene Cyberangriffsabteilung hat. Bevorzugt werden demnach vernetzte Endgeräte angegriffen, insbesondere iPhones, da diese bevorzugt von „high value targets“ genutzt werden.

  • Donnerstag, 09.03.2017

    Der rechte “Straßenterror” nimmt weiter zu, während hier und da mehr oder weniger zaghaft gegen die NazibrandstifterInnen vorgegangen wird. Das Landgericht Zwickau vehängte Anfang März nur vier Jahre und drei Monate Haft wegen versuchtem Mord in 15 Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im Mai 2016. Das Landgericht in Bielefeld eröffnete einen Prozess, wegen des Nazianschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta-Westfalica im Herbst 2015. Auch hier lautet die Anklage auf versuchten Mord. Gegen die terroristische Gruppe Freital geht die Bundesanwaltschaft mittlerweile handfest vor: Die Anklage des am 7. März vor dem OLG Dresden angelaufenen Prozesses lautet auf §129a und versuchten Mord.
    Auf der anderen Seite zeigt der Staat Härte gegenüber Geflüchteten, wie etwa bei scharf kritisierten Sammelabschiebungen aus München in Richtung Afghanistan. Ebenfalls in Bayern wurden kürzlich Ermittlungen zum Brand in einer Unterkunft bei Bamberg folgenlos eingestellt. In Bärnau randalierten bereits mitte Februar Nazis in einer Unterkunft – ohne Folgen.
    Am 1. März brannte im niedersächsischen Garbsen eine Flüchtlingsunterkunft, kurz nachdem die letzten BewohnerInnen ausgezogen waren. In Dresden wurden am selben Tag ein Flüchtling aus Eritrea bedroht und tätlich angegriffen. Am 4. März marschierten 400 Nazis in Berlin gegen “Merkels Politik”. In Templin in der Uckermark gab es in den vergangenen Tagen mehrere Übergriffe auf Geflüchtete. Ebenfalls am 4. März gab es dort rechte Böller-Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte. Auch im Alltag der UnterstützerInnen Geflüchteter, wird der Druck der rechten HetzerInnen immer spürbarer. Unter anderem gab es in den vergangenen Wochen Morddrohungen gegen ein Kind eines Antira-Aktivisten in Fulda. Hessische AFDler scheiterten derweil mit dem Versuch eine Wehrsportgruppe aufzubauen.
    Am 15. März werden die niederländischen Parlamentswahlen, bei denen der islamophobe Faschist Geert Wilders und seine PVV stark abzuschneiden drohen, ein gefährliches Wahljahr in Europa einläuten.
    Wählt den außerparlamentarischen Antifaschismus!

  • Freitag, 10.03.2017

    In der Freiburger Innenstadt demonstrierten am 8. März rund 400 Linke für feministische Kämpfe und Emanzipation. We’re pro choice and we’ll push back!

  • Sonnabend, 11.03.2017

    Auf dem NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken kandidierte Thorsten Heise gegen Frank Franz. Nach einer Kampfabstimmung konnte sich Franz jedoch in einer Kampfabstimmung gegen Heise durchsetzen und bleibt somit Bundesvorsitzender der Nazipartei.

  • Sonntag, 12.03.2017

    Am sechsten Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gingen im elsässischen Strasbourg im Rahmen des Aktionswochenendes „Für die Zukunft unserer Kinder - Gegen Atomkraft“ über 500 Menschen auf die Straßen, um gegen Atomenergie, für die Schließung des maroden AKWs in Fessenheim und in Solidarität mit dem Widerstand in Bure zu demonstrieren.

  • Montag, 13.03.2017

    Am 1. April soll in der „Region Südwestdeutschlands“ ein Nazikonzert mit den Nazibands „Carpe Diem“, „Flak“, „Germanium“ und „Breakdown“ stattfinden. Das Konzert wird als Soli- und Mobilisierungsveranstaltung für den diesjährigen Naziaufmarsch unter dem Motto „Tag der Deutschen Zukunft“ (TddZ) der Nazipartei „Die Rechte“ am 3. Juni in Karlsruhe beworben. Bereits seit 2009 veranstalten die Nazis jährlich den sogenannten TddZ, zuletzt im Juni 2016 in Dortmund. Der „Landesverband Südwest“ von „Die Rechte“ plant zudem für den 13. Mai einen Aufmarsch in Alzey in Rheinland-Pfalz, als Organisator und Anmelder tritt hier Florian Grabowski, Kreuznacher Straße 3, 55597 Wöllstein auf.

  • Dienstag, 14.03.2017

    Der Freiburger Burschenschaftler und Nazianwalt Dubravko Mandic tauchte unlängst mit seiner Partnerin und Mitläuferin bei den „Identitären“, Christin Schellhase, bei einer Gauland-Veranstaltung der AfD am 9. März in Hamburg auf. Auch beim „Akademikerball“ (ehemals WKR-Ball) am 3. Februar in Wien war Mandic anwesend. Nur mit der Kandidatur für die Bundestagswahl will es partout nicht klappen, denn Mandic konnte trotz selbstverliebter Bewerbungsrede und der Kandidatur für gleich mehrere Listenplätze keinen aussichtsreichen Platz auf der baden-württembergischen Landesliste ergattern.

  • Mittwoch, 15.03.2017

    In Berlin gab es am 28. Februar eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten. Ihm wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Konkret soll er den Nazi Peter Brammann, Sänger der Naziband „Deutsch, Stolz, Treu“, im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes (...) diverse Prellungen“ zugefügt haben. Die Bullen zwangen eine Person zu einer Abgabe seiner DNA, eine weitere Person konnte sich der DNA-Entnahme bisher entziehen. Solidarität mit den von Repression betroffenen – Nazisängern aufs Maul!

  • Donnerstag, 16.03.2017

    In die Bundesgeschäftsstelle der LKR-Partei („Liberal-Konservative Reformer“) des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel wurde am 2. März eingebrochen. Die Diebe kollektivierten große Teile des Aktenbestands der Partei und veröffentlichten sie auf Indymedia.

  • Freitag, 17.03.2017

    In Salzburg wurde Roland Sauter alias „Thiazi“-Moderator „Wolke“ nach dem Wiederbetätigungsgesetz zu fünf Jahren Knast verurteilt. Im zivilen Leben leitete der Nazi bisher das Geschäft „Sauter Optik“ in der Wolf-Dietrich-Straße 17 in Salzburg. Sauter war Moderator seit dem 06.08.2009 bis zur Abschaltung des Nazi-Forums am 15.06.2012. Bereits am 12.06.2006 merkte er im Thread „ICQ oder eine Möglichkeit der Erreichbarkeit!“ zynisch an: „Gute Idee alle Kontakdaten mal zusammenzutragen damit wir ein ‚Kriminelle Vereinigung‘ sind und auch ‚Konspirativ‘ handeln.“ Wir kriegen euch alle!

  • Sonnabend, 18.03.2017

    Nachdem der „Identitäre“ Volker Zierke in der Nacht auf den 18. Februar in Lübeck einen Antifaschisten mit einem Messer angegriffen hat, wurde in der Nacht auf den 17. März zur Vergeltung das Auto von Stefan Lüdtke, dem Chef der „Identitären Bewegung“ in Hamburg und Pressesprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, in Bad Oldesloe abgefackelt.

  • Sonntag, 19.03.2017

    In Leipzig demonstrierten am 18. März über 1.000 Menschen gegen einen von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Naziaufmarsch, an dem sich lediglich 150 Nazis beteiligten. Die Bullen setzten ein Großaufgebot ein, um die protestierenden Antifas in Schach zu halten. Der Vorsitzende der Nazipartei, Christian Worch, kandidiert derweil für den Posten des Bürgermeisters in Au am Rhein bei Karlsruhe, wo die Partei für den 3. Juni einen Naziaufmarsch plant.

  • Montag, 20.03.2017

    Am 18. März fand im französischen Heudicourt-sous-les-Côtes in Lothringen ein „Hammerskin“-Konzert in Kooperation mit dem „Blood & Honour“-Netzwerk statt. Der erste Schleusungspunkt war im belgischen Messancy, so dass die Nazis bereits bei der Anreise die unterschiedlichen Zuständigkeiten im europäischen Grenzgebiet ausnutzten. Neben „Heiliger Krieg“ (Württemberg), „Division Germania“ (Mönchengladbach), „Blitzkrieg“ (Chemnitz) und „Squadron“ (Großbritannien) trat als Headliner die australische Band „Fortress“ auf. Über 1.000 Nazis nahmen an dem Konzert teil, der überwiegende Teil reiste aus Deutschland an.

  • Dienstag, 21.03.2017

    Im bayerischen Mittenwald soll am 23. und 24. Mai der „Tag der Gebirgssoldaten 2017“ stattfinden. Los geht es am 23. Mai mit dem „Ehemaligentreffen“ im „Gasthof Gries“. Am 24. Mai soll um 10 Uhr ein Appell, um 14 Uhr die berüchtigte „Brendtenfeier“ am „Ehrenmal“ auf dem Hohen Brendten und ab 17 Uhr ein „Kameradschaftsabend“ in der „Edelweißkaserne“ stattfinden. Von 1957 bis 2015 fand jährlich an Pfingsten mit der „Brendten-Feier“ in Mittenwald ein Aufmarsch von teilweise mehreren tausend Militaristen und Altnazis statt – seit 2002 von Antifas gestört. Seit 2016 wird für die Veranstaltung der Name „Tag der Gebirgssoldaten“ genutzt. Nach wie vor werden mit der Gedenkveranstaltung die Gebirgsjäger geehrt, die während des Zweiten Weltkriegs eine Blutspur durch halb Europa zogen. Im Einladungsschreiben betonen die Veranstalter, der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“, die „Gebirgsjägerbrigade 23 ‚Bayern‘“, der „Standortälteste Mittenwald“ und die „Ortskameradschaft Mittenwald“: „Auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Tragen und Zeigen von Orden und Ehrenzeichen wird besonders hingewiesen!“ Zuletzt machten die Gebirgsjäger am Standort Bad Reichenhall Schlagzeilen wegen sexueller Übergriffe.

  • Mittwoch, 22.03.2017

    Im lettischen Riga marschierten auch dieses Jahr wieder 2.000 Nazis durch die Stadt. Hauptsächlich junge Nazis nahmen an dem NS-verherrlichenden „Marsch der Legionäre“ teil, aber auch einige alte Waffen-SSler. In Freiburg-Zähringen gibt es weiterhin das Haus der lettischen Waffen-SS, eine gesellschaftliche Diskussion um das Nazi-Heim fand und findet auch weiterhin nicht statt.

  • Donnerstag, 23.03.2017

    Am 25. März findet in der KTS eine Infoveranstaltung zu der Demonstration vom 18. Februar gegen das geplante Atommüllendlager in Bure statt. Bei den Protesten gab es mindestens drei Festnahmen. Für diesen Zweck kann im Anschluss auf der Soliparty das Tanzbein gegen Repression geschwungen werden.