Meldungen Oktober 2018

  • Montag, 01.10.2018

    Am 18. September wurde einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft zwischen Geislingen und Bad Überkingen im Landkreis Göppingen verübt. Zum Zeitpunkt des Anschlags hielten sich 16 Personen in der Unterkunft auf. Verhaftet wurde eine 32-jährige Faschistin, die auch noch weitere Brandanschlägen in der letzten Zeit gestanden hat. Darunter ein Brandanschlag auf einen türkischen Lebensmittelladen am 13. September, über dem 15 Menschen wohnen, und einen Brandanschlag auf eine Anschlussunterkunft für Flüchtlinge am 7. September. Bei einer Razzia wurden in der Wohnung der Frau „eine Fahne mit einem Hakenkreuz und sowie mehrere mit Hakenkreuzen und SS-Runen bemalte Blätter“ gefunden.

  • Dienstag, 02.10.2018

    Nach Cramer und Gerken hat sich nun auch der Räumungs-Ausrüster Boels von der massiven Repression gegen UmweltschützerInnen im Hambacher Revier verabschiedet. Dafür brauchte es allerdings immerhin Farbkleckse in BaWü, einen Brandanschlag in Leipzig am 24. September und schließlich den Großbrand einer Lagerhalle der Firma in Willich am 1. Oktober. Zum Unverständnis aller ist RWE noch immer von seiner Räumung überzeugt und schubst die NRW-Regierung weiter vor sich her. Für den 6. Oktober wird mit einer Großdemo von mehreren zehntausend Menschen gegen die sinnlose Zerstörung des uralten Waldes gerechnet.
    Ob friedlich oder militant – Farbklecks: gut; doch besser: Brand.

  • Mittwoch, 03.10.2018

    Der Nazi, der im Oktober 2016 die Flüchtlingsunterkunft in der Badergasse in Jüterbog anzündete, wurde im November 2017 vom Landgerichts Potsdam wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt, saß neun Monate in Untersuchungshaft und wurde nach Jugendstrafrecht lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft reichte Revision gegen das skandalös milde Urteil ein, die nun vom BGH verworfen wurde.

  • Donnerstag, 04.10.2018

    In Bayern gerät die AfD zehn Tage vor der Landtagswahl unter Druck: Der Weg des braunen Geldes ist immer offensichtlicher mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verbandelt, einem Briefkastenverein aus Stuttgart. Nun haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks, der Main Post und des Fränkischen Tags weitere Belege für die illegale Parteienfinanzierung durch Strohmann-Spenden veröffentlicht. Mittlerweile läuft eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung, die zur Überwachung der Einhaltung des Parteiengesetzes zuständig ist.

  • Donnerstag, 04.10.2018

    Nach dem gescheiterten ersten Versuch der rechtsradikalen AfD-Initiative zur Gründung eines Akademikerverbands trafen sich einige AfD-Korporierte schließlich am 22. September zu ihrem Gründungstreffen bei Berlin. Die lediglich 16 anwesenden Korporierten gründeten einen nichteingetragenen Verein namens „Deutscher Akademikerverband“ (DAV!), verabschiedeten eine Satzung und bestimmten einen Vorstand: Sprecher ist der Initiator der Initiative, Christoph Birghan, stellvertretender Sprecher ist Frank Weber. Zum Schatzmeister wurde Rainer Hermes bestimmt, Schriftführer ist Sebastian Noll und Beisitzer ist Roland Ulbrich.

  • Freitag, 05.10.2018

    Die Gründungsveranstaltung der AfD-Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) wurde aufgrund öffentlichen Drucks von Offenbach nach Wiesbaden verlegt und soll nun im Bürgerhaus Erbenheim stattfinden. Der öffentliche Teil des Treffens am 7. Oktober soll um 16 Uhr beginnen, zuvor soll eine Pressekonferenz stattfinden. Intern verabreden sich die Gründungsmitglieder bereits für 11 Uhr.

  • Sonnabend, 06.10.2018

    Nach einem gerichtlichen Rodungsstopp am 5. Oktober und der Aufhebung des Verbots der Demo „Wald retten – Kohle stoppen“ am gleichen Tag, kamen am 6. Oktober etwa 50.000 Menschen zu der Demo in den Hambacher Forst. Durch die vielen Aktivist*innen an der Abbruchkante wurde RWE gezwungen die Kohlebagger abzuschalten. Im Wald wurden Bäume beklettert und der Hambacher Forst damit wiederbesetzt.

  • Sonntag, 07.10.2018

    Am 1. Oktober hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Nazis festnehmen lassen, einer saß bereits in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet Bildung einer terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ und Planung eines Anschlags am 3. Oktober gegen Linke, MigrantInnen und PolitikerInnen. Im Rahmen der Ermittlungen nach § 129a StGB wurden wie bereits bei der „Oldschool Society“ die Telegram-Gruppe der Nazis mitgelesen, in der sie die Anschläge planten.
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  • Montag, 08.10.2018

    Die SoKo-Schwarzer-Block hat sich zu Beginn des Monats aufgelöst, nicht ohne zwei Wochen vor Bestandsende noch eine Hausdurchsuchungswelle inklusive einer Festnahme in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg durchzuführen. Loïc, der seit dem 18. August in Nancy gefangen gehalten war, sollte zum Wochenende nach Deutschland überführt werden. Mittlerweile ist er in Hamburg. Beim Soli-Bündnis United we Stand sind die aktuellen Termine der Verfahren unserer GenossInnen aufgelistet. Die Ermittlungen der SoKo werden durch eine deutlich kleinere Ermittlungsgruppe beim LKA 7 weitergeführt und dürften auch in Zukunft Spuren hinterlassen.
    Solidarität mit allen Beschuldigten der Hamburger Riots!

  • Dienstag, 09.10.2018

    Vor dem in Buenos-Aires geplanten G20-Gipfel ende November wird aufgerüstet. Auch hier sollen über 20.000 Einsatzkräfte und Drohnenabwehrsysteme vorhanden sein. Nach Mobilisierungen gegen den IWF im Mai und während dem G20-Science Gipfel gab es auch gegen den Women 20 vielfältige feministische Proteste. Zum sich aufbauenden und in der Breite verankerten Protest passend, gibt es vermehrt Repression gegen die Organisierung von Widerstand. So wurde der internationalistische und in die Mobilisierung gegen den Gipfel involvierte Syndikalist Daniel Ruiz am 18 September inhaftiert.
    GenossInnen aus Hamburg und Paris haben derweil einen Reader zu unseren Gipfelprotesterfahrungen der Gegenwart erstellt. Bereits vor einigen Wochen veröffentlichte eine weniger klandestine Gruppe an AkademikerInnen das Projekt Mapping #NoG20.

  • Mittwoch, 10.10.2018

    Nach Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei am 11. Mai wurde der Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy am 14. September wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Die Richterin Julia Glaser bezeichnete ihn als „Rädelsführer“ der linken Szene, die gegen die Naziveranstaltung protestiert hatte. Julia Glaser ist die Schwiegertochter der AfD-Gründungsmitglieder Albrecht und Renate Glaser. Albrecht Glaser ist stellvertretender Parteisprecher der AfD und AfD-Bundestagsabgeordneter ist. Weg mit dem AfD-Filz in der Heidelberger Justiz!
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  • Donnerstag, 11.10.2018

    Die Bundesanwaltschaft hat Cem Kara, einem der ursprünglich neun Beschuldigten im RAZ-Verfahren, eine Anklageschrift gesandt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Am 22.05.2013 hatte es Razzien in 21 Städten gegeben. Der Vorwurf lautete Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, Verübung diverser militanter Aktionen und Herausgabe der radikal, die aktuelle Anklage dreht sich um die RAZ. Nach den Razzien setze die Beschuldigte Alexandra Kiss am 2. Juni 2014 ihrem Leben ein Ende.

  • Freitag, 12.10.2018

    Anarchistische NachtschwärmerInnen haben seit Herbstbeginn in vielfältiger Weise Symbole der Herrschaft kostenspielig angegriffen – oftmals brannte es dabei lichterloh. Bereits am 14. September gab es wegen der Repression einen Brandanschlag auf einen Bullenparkplatz in Offenbach. Bei Kiew wurde am 19. September ein spektakulärer Brandanschlag auf ein Trainingszentrum des Innenministeriums verübt; im französischen Hotonnes vernichteten die Flammen am 28. September eine Schlachtfabrik. Antifas entglasten am 3. Oktober ein Nazilokal in Clermont-Ferrand, welches am 4. Oktober angezündet wurde. Gegen die Knastprofiteure der Firma Bouygues steckten GenossInnen ebenfalls am 4. Oktober Autos in Paris an, während mit Bezug auf den Hambacher Forst das Kranunternehmen Wasel in Düsseldorf angekokelt wurde. In Saint-Martin-de-Hyères brannte am 8. Oktober eine Anlage des Bauunternehmens Eiffage. Und auch eine Niederlassung von RWE kam wieder nicht zu kurz, als am 11. Oktober in Berlin Charlottenburg ein Brand die Anlage verkohlte. Der Sitz des Chemie und Akrarkonzerns Bayer in Lyon wurde zwar ende September nur entglast, wenigstens trugen sich bekennende Autonome den sympathischen Namen Fireflies.

  • Freitag, 12.10.2018

    Am 11. Oktober verurteilte das Freiburger Landgericht eine weitere Aktivistin wegen der Beteiligung an der antirassistischen Blockade der deutsch-schweizerischen Grenze im Rahmen der NoBorder-Aktionstage vom 2. April 2016. Das Urteil, in der die Aktion einer Autobahnblockade von der Richterin für „sozial unverträglich“ erklärt wurde, lautete auf 35 Tagessätze wegen „psychischer Beihilfe zur vollendeten Nötigung“.

  • Sonnabend, 13.10.2018

    Der AfD-Nazi Stefan Räpple aus dem Zähringeracker 16a in Freiburg-Kappel hat wie zuvor die Hamburger AfD ein Denunziationsportal online gestellt, auf dem SchülerInnen AfD-kritische LehrerInnen melden sollen. Nach einer Meldeoffensive der Piratenpiratei sind nun aber „viele Funktionen teilweise oder gänzlich nicht mehr aufrufbar“. Informatik ungenügend, Räpple setzen!

  • Sonntag, 14.10.2018

    Am 13. Oktober fand im sächischen Ostritz erneut ein Kampfsport-Event im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ statt. Es kamen rund 650 Nazis in das Dorf mit nicht einmal 3.000 EinwohnerInnen im Landkreis Görlitz. Auch der Freiburger Nazi Tim Löffelbein aus Freiburg war vor Ort.

  • Montag, 15.10.2018

    Am Samstag, den 13. Oktober, wurde die Elsässerstrasse 128-132 in Basel zum dritten Mal innerhalb weniger Monate besetzt. In der Häuserzeile sollen Luxusneubauten statt bezahlbaren Wohnraums errichtet werden. Mit der weiterhin andauernden Besetzung wird auf die Wohnungsnot aufmerksam gemacht und die Stadt der Reichen angegriffen.
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