Meldungen Dezember 2018

  • Sonnabend, 01.12.2018

    Am 5. Dezember um 21 Uhr zeigt der Infoladen im Café der KTS den Film Limpam Com Fogo - Clean with fire. In der Doku werden die Verstrickungen lokaler Politiker in Brandstiftungen in Favelas im brasilianischen São Paulo zur Vertreibung der BewohnerInnen untersucht. Der Film ist portugiesisch mit englischen Untertitelnn, zuvor gibt es noch einen kleinen Input zum Thema.

  • Sonntag, 02.12.2018

    Verdiente GenossInnen haben den Laptop des Naziburschen und NPDlers Arne Schimmer im Juli 2018 abgezogen und nun die Auswertung veröffentlicht. Die Daten beinhalten insbesondere Details zu den AbonnentInnen der Nazizeitung „Hier & Jetzt“, die von 2005 bis 2013 erschien und die Schimmer ab 2009 leitete.

  • Montag, 03.12.2018

    Die Zeit hat Belege gefunden, dass der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek AfD-Anhänger ist. Nicht nur hat er der Partei unter anderem ein Gutachten geschrieben, wie sie ihre Sprache ändern müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Murswiek hat auch im April 2013 und im Dezember 2015 jeweils 1.000 Euro an die Nazipartei gespendet.

  • Montag, 03.12.2018

    Am 3. Dezember gab es mindestens zwei Hausdurchsuchungen in Mandres-en-Barrois bei denen Informatik-Material und Handys beschlagnahmt wurden. Seit zwei Jahren wird die Repression gegen GegnerInnen des Labors der Atommüllendlager-Agentur ANDRA CIGEO verstärkt. Seit September 2017 gab es etliche Razzien (1 2 3 4 5 6), Demoverbote, Schwerverletzte, die Räumung des Besetzten Waldes und die Eröffnung eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die erneuten Durchsuchungen sind Ausdruck einer militarisierten Einschüchterungsstrategie doch der Kampf gegen die Atomindustrie kennt keine Grenzen. Schluss mit der Kriminalisierung – Schluss mit dem CIGEO-Projekt!

  • Dienstag, 04.12.2018

    Am 7. Dezember findet ein Aktionstag gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien statt. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ruft zur Beteiligung an dem Aktionstag gegen die Amtseinführung des Faschisten Jair Bolsonaro auf.

  • Mittwoch, 05.12.2018

    Seit drei Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe – neben den politisch diffusen „gilets jaunes“ spielen auch SchülerInnen, Pflegekräfte, Studierende oder etwa die Gentrifizierungs-GegnerInnen in Marseille eine zunehmende Rolle in der Destabilisierung des Macron-Regimes. Berichte über exzessive Bullengewalt, Prügelorgien und Angriffe auf JournalistInnen und SchülerInnen heizen das aufständische Klima zusätzlich an. Mehr als 500.000 Menschen beteiligten sich am 24. November und am 1. Dezember an den landesweiten Aktionstagen. Für die Tageszeitung Libération ist die mittlerweile ausgebremste Erhöhung der Spritpreise nur der Tropfen der das Fass des Unmutes zum überlaufen brachte. Die Bewegung der gelben Westen setzt sich aus teils reaktionären, vielen unpolitischen aber auch aus linken und linksradikalen Kräften zusammen, wobei der gemeinsame Nenner die Absetzung der Regierung der Reichen ist. In Puy-en-Velay wurde eine Präfektur angezündet, während in Paris das Marriott-Hotel, Banken, Luxusboutiquen, Bullenautos, Regierungsgebäude und das Pflaster der Luxus-Meile Champs-Elysées mit Feuer und Flammen traktiert wurden. Mittlerweile sind vier Menschen bei den Protesten gestorben – Bullengewerkschaften fordern den Einsatz der Armee. Vergangenen Samstag wurde bei den Gentrifizierungsprotesten in Marseille eine 80-jährige algerisch-stämmige Frau von einer Gasgranate der Bullen in ihrer Wohnung am Kopf verletzt. Sie überlebte die Notoperation im Krankenhaus La Timone nicht. Am 8. Dezember wird es einen weiteren, diesmal auch von der Umweltbewegung unterstützten landesweiten Aktionstag geben. Tankt hierzulande falls ihr euch an Protesten in Frankreich beteiligen wollt – mittlerweile haben zahlreiche Supermärkte und Tankstellen massive Versorgungs-Engpässe und der Protest konzentriert sich zunehmend auf Raffinerien und Sprit-Depots. Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf.
    Manu, ce samedi, on viendra te chercher!

  • Donnerstag, 06.12.2018

    Innenminister Horst Seehofer strebt Berichten zufolge ein Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. an (1 2 3 4 5 6). Diese Idee eines Rote Hilfe-Verbots ist völlig inakzeptabel und würde massive Proteste tausender Mitglieder und SympathisantInnen mit sich bringen. Mit dem Verbot des konstruierten Vereins „linksunten.indymedia“ wurde das Vereinsverbot gegen eine linksradikale Website getestet, nun soll es gegen Antirepressionsstrukturen genutzt werden. Gemeinsam für die Rote Hilfe!

  • Freitag, 07.12.2018

    Kurz nachdem der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Bullen, die Oury Jalloh 2005 ermordet haben, abgelehnt hat, wird der nächste Mord an einem Ausländer durch Verbrennen in seiner Zelle bekannt. Der Syrer Amad A. saß monatelang unschuldig in Haft. Die Bullen, die ihn festgenommen haben, „verwechselten“ den hellhäutigen Syrer mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali. Amad verbrannte am 17. September qualvoll in seiner Zelle in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen. Alle offiziellen Stellen behaupten wie im Fall Oury Jalloh, dass der 26-jährige sich selbst umgebracht habe. Das WDR-Magazin Monitor hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das beweist, dass die offizielle Version eine Lüge ist. Weder hätte das Feuer bei geschlossenem Fenster und Tür 15 Minuten brennen und solch fatale Folgen haben können, noch hätte Amad wie von den Bullen behauptet am Ende selbst das Fenster öffnen können. Zudem gibt es Zeugenaussagen, die entgegen der offiziellen Version von Schmerzensschreien des Verbrennenden sprechen. Wie immer, wenn deutsche Bullen oder Gefängniswärter morden, versucht der Staat die Tat zu vertuschen.

  • Sonnabend, 08.12.2018

    In der Nacht auf den 8. Dezember hat die BesetzerInnengruppe Die WG (Wohnraum Gestalten) das leerstehende Haus in der Guntramstraße 44 im Freiburger Stadtteil Stühlinger besetzt. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

  • Sonntag, 09.12.2018

    Die Hausbesetzung der Guntramstraße 44 wurde nach 10 Stunden noch am Nachmittag des 8. Dezember von rund 40 Bullen geräumt. Acht Personen, die sich beim überraschenden Angriff der Bullen im Haus befanden, wurde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Der Zürcher Hausbesitzer hat sein Recht auf ein fünfstöckiges Haus im Stühlinger für „Eigenbedarf“ mit Gewalt durchgesetzt. Die allermeisten NachbarInnen jedoch solidarisierten sich mit den BesetzerInnen. Während der Pressekonferenz bekamen die ehemaligen BewohnerInnen des Hauses eine Stimme, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus wurde sichtbar. Auch in Tübingen und Wien wurden Häuser besetzt. In Freiburg hat die Squat-Gruppe weitere Aktionen für die nächsten Wochen angekündigt. Besetzt mehr Häuser!
    Presse: 1 2 3

  • Montag, 10.12.2018

    Die Badische Zeitung hat eine bemerkenswerte Recherche zur Pressepolitik der Bundespolizei in Weil am Rhein veröffentlicht. Genauer: zur Hetze ihres Pressesprechers Thomas Gerbert: „Vier von fünf der Weiler Meldungen zu unerlaubten Einreisen im ersten Halbjahr 2018 scheinen denselben Autor zu haben.“ Thomas Gerbert kandidierte 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Sulzburg, bekam aber nur knapp 13% der Stimmen. Die Pressemitteilungen korrelieren dabei nicht mit realen Ereignissen: „Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein fast viermal so viele Pressemitteilungen ins Netz gestellt wie im zweiten Halbjahr 2016, als dort mehr Flüchtlinge als zu jedem anderen Zeitpunkt unerlaubt über die Grenze kamen.“ Auch die Anzahl der Meldungen ist ungewöhnlich: „Die Bundespolizei hat in Weil am Rhein über Presseportal.de im ersten Halbjahr 2018 insgesamt mehr Meldungen veröffentlicht als im gesamten Freistaat Bayern. Und das, obwohl dort in diesem Zeitraum laut Zahlen der Bundespolizeidirektion München fast sechsmal so viele unerlaubte Einreisen gemeldet wurden wie im Weiler Zuständigkeitsbereich.“ Die BZ mutmaßt, dass die Bundespolizei „mit dem schlagartig angestiegenen Meldungsaufkommen zu Beginn des Jahres auf eine Notwendigkeit neuer Stellen hinweisen“ wollte. Das Meldungsaufkommen ging ab Mai zurück, als „die gerade gebildete Bundesregierung ihren neuen Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt“ hat: „2877 neue Bundespolizei-Stellen sind für dieses Jahr eingeplant, inzwischen 2368 weitere für 2019.“

  • Dienstag, 11.12.2018

    In Stuttgart gab es am 8. Dezember Proteste gegen eine Kundgebung der AfD in der Innenstadt. Während die Stuttgarter Zeitung von der „weitgehend friedlichen“ Stimmung berichtet und sich über die kümmerlichen 40 AfDler lustig macht, wählt die AfD das Stilmittel der dramaturgischen Zuspitzung: „Trauriger Höhepunkt der Eskalation linker Gewalt war der Wurf einer massiven Holzbank auf das fahrende Auto mit Stefan Räpple.“

  • Mittwoch, 12.12.2018

    Am 12. Dezember durchsuchten Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Objekte von zwölf „Blood & Honour“-Nazis in fünf Bundesländern. Vier Nazis wurden verhaftet, in allen vier Fällen lagen bereits Haftbefehle vor. Zwei Verhaftungen fanden in Eisenach und je eine in Oberaudorf und in Litzendorf-Melkendorf in Bayern statt. In Bayern wurde acht Objekte unter anderem in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen, Niederbayern), Oberaudorf (Landkreis Rosenheim, Oberbayern), Bad Reichenhall (Oberbayern), Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) und Rauhenebrach (Landkreis Haßberge, Unterfranken) durchsucht. In Thüringen fanden drei Durchsuchungen in Suhl, Eisenach und Benshausen statt. In Hessen wurde ein Objekt in Helsa (Landkreis Kassel) und in Sachsen-Anhalt eines in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) durchsucht. In Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen in Bingen (Landkreis Sigmaringen) und in Fellbach. Der Zeitungsverlag Waiblingen beschreibt Alexander Scholl als den Nazi, bei dem in Fellbach durchsucht wurde.
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  • Donnerstag, 13.12.2018

    Vor zwei Jahren gewannen die Bullen aus Rheinland-Pfalz den „Bullenschweine des Jahres“-Wanderpokal, der jährlich am 13.12. vergeben wird. Am 11.12.2016 stürmte ein vermummtes SEK die Wohnung einer Großmutter in Boppard, bei der an diesem Tag zwei ihrer Enkelkinder übernachteten. Die Bullen rissen die Frau und die Kinder um sechs Uhr morgens mit gezogenen Waffen aus dem Bett. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte anschließend, dass eigentlich ein Mitglied des MC „Hells Angels Boppard“ Ziel des Einsatzes gewesen sei und sich das SEK in der Adresse geirrt hätte. Die 2016er Vorlage aus Rheinland-Pfalz war schwer zu übertreffen, aber die Bullen aus Nordrhein-Westfalen haben es geschafft. Am 12.12.2018 zündete ein SEK eine Blendgranate auf dem Balkon einer 88-jährigen Frau in Lüdenscheid, sprengte das Schloss der Eingangstür und stürmte um sechs Uhr morgens die Wohnung der Frau. Die Staatsanwaltschaft Hagen erklärte anschließend, dass eigentlich ein Mitglied des MC „Freeway Riders“ Ziel des Einsatzes gewesen sei und sich das SEK in der Adresse geirrt hätte. Letztlich hat die Pyro-Performance den Ausschlag für den Sieg gegeben, denn Schweine sind sie alle, die Bullen.

  • Donnerstag, 13.12.2018

    Am heutigen ACAB-Tag, an dem die Hamburger Schweine eine erneute Öffentlichkeitsfahndung lanciert haben, wird es in Frankfurt eine Demo in Solidarität mit den Beschuldigten der kommenden Dienstag beginnenden Elbchaussee-Prozesse geben. Los geht’s um 18 Uhr am Klapperfeld an der Zeil. Anfang kommender Woche wird es wegen der Schauprozesse auch in Hamburg, Freiburg und Nancy solidarische Versammlungen geben. Schluss mit der Hetze – Lasst unsere Leute frei!

  • Freitag, 14.12.2018

    Am 11. Dezember debattierte der Freiburger Gemeinderat über die Hausbesetzung und anschließende Räumung der Guntramstraße 44 am 8. Dezember. Mehrere Gemeinderäte solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und riefen zu weiteren Hausbesetzungen auf.
    Presse: 1 2 3

  • Sonnabend, 15.12.2018

    Alle Angeklagten im Prozess gegen die Nazi-Terrorgruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die unter anderem Sprengstoff und Waffen beschafften und Anschläge auf Linke planten, wurden vom Landgericht Bamberg vom Vorwurf der Bildung einer kriminelle Vereinigung nach §129 StGB freigesprochen. Von den ursprünglich 12 Beschuldigten wurden nur vier verurteilt: Andreas Groh zu einem Jahr und 11 Monaten auf Bewährung, Nadine Hofmann zu 125 Tagessätzen à 15€, Patrick Hofmann-Kraus zu drei Jahren Haft und Marcel Diller zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung. Einer der Nazianwälte gab in seinem Plädoyer bekannt, dass sein Mandant Patrick Hofmann-Kraus ab 2015 in der JVA regelmäßig Besuch von einem Verfassungsschutzmitarbeiter namens „Stefan Schmaus“ bekam. In der mittlerweise verschwundenen Besucherliste der JVA trug sich der Geheimdienstler mit dem Zusatz sonstige Behörde ein.

  • Sonntag, 16.12.2018

    Im Rhein-Main-Gebiet wurden in den letzten Monaten Brandanschläge auf drei Projekte des Mietshäuser Syndikats und mehrere linke Zentren verübt. Am 14. September wurde das Syndikatsprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach am Taunus niedergebrannt. Am 13. November wurde in Frankfurt im „Assenland“ und in der „AU“ Feuer gelegt. In den folgenden Tagen gab es mehrere Brandstiftungen im Umfeld der „Au“. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen im Garten der „Schwarzen 79“ in Hanau angezündet. Am 10. Dezember wurden zwei Brandanschläge auf das „ExZess“ in Frankfurt-Bockenheim verübt. Seit Monaten hetzen die geistigen Brandstifter von FDP, CDU, AfD und Frankfurter Neuen Presse. Es hat Früchte getragen.
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  • Montag, 17.12.2018

    Am 17. Dezember protestierten in Hamburg 400 Linke gegen die Kriminalisierung der fünf Genossen, denen ab morgen wegen der Elbchaussee-Randale vom 7. Juli 2017 der Prozess gemacht wird. Am Dienstag, den 18. Dezember, findet ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen Repression auf dem Rathausplatz in der Freiburger Innenstadt statt. Die Kundgebung in Solidarität mit den G20-Beschuldigten ist Teil der Kampagne warm anzieh’n gegen Repression. Am Samstag um 14 Uhr startet in diesem Kontext eine Tour de la Repression am Stühlinger Kirchplatz und Silvester wird es wie jedes Jahr eine Kundgebung für eine Gesellschaft ohne Knäste vor den Mauern der JVA geben.

  • Dienstag, 18.12.2018

    Die AfD Schleswig-Holstein will Doris Sayn-Wittgenstein, die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, wegen Kontakten zum Naziverein Gedächtnisstätte e.V. in Guthmannshausen aus der Partei ausschließen. Die AfD versucht mit dem Ausschluss einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu entgehen. Eine Antfia-Recherche zeigt nun aber, dass diese Kontakte nur die Spitze des Eisbergs sind: Doris Sayn-Wittgenstein hat jahrelang E-Mails mit nationalsozialistischem Inhalt über ihren Verteiler an Nazis weitergeleitet. Von Jürgen Schützingers NPD-Treffen über Nazitreffen in Ralf Kästners „Methalle“ bis hin zu Wolfgang Grunwalds Nazispinnereien, von Holocaust-Leugnern bis Waffen-SS, von Aula bis Anti-Antifa – die AfDlerin kennt keine Grenzen nach rechts.