Meldungen März 2018

  • Donnerstag, 01.03.2018

    Andreas Boltze, NPD-Stadtrat in Weil am Rhein seit der Landtagswahl 2014, ist aus Weil weggezogen und muss deshalb aus dem Stadtrat ausscheiden. Da Sven Weigand, der Bruder von Andreas Weigand und erster Nachrücker auf der NPD-Liste, ebenfalls nicht mehr in Weil wohnt, wird wohl Ralf Voß für die NPD in den Weiler Stadtrat einziehen. Voß wurde auf der Wahlliste der NPD als „Bauschlosser, Jahrgang 1965, Römerstraße 46, Weil am Rhein“ geführt.

  • Freitag, 02.03.2018

    Infolge der jüngsten Repression gegen GegnerInnen des geplanten Atomklos in Bure werden dieses Wochenende hunderte DemonstrantInnen in der Gegend erwartet, die sich zum überregionalen Vernetzungstreffen der UnterstützerInnen Intercommités verabredet haben. Nun hat die Präfektur ein außerordentliches, absolutes und viertägiges Demonstrationsverbot erlassen, inklusive des Verbotes des „überfliegens, sowie des steuerns und abparkens von Fahrzeugen in den Gemeinden Mandres-en-Barrois und Bure“.
    Nachdem der Ausnahmezustand zur Terrorabwehr ins bürgerliche Gesetz überführt wurde zeigen sich hier weitere praktische Beispiele einer Abschaffung demokratischer Grundrechte. Nach dutzenden Ingewahrsamnahmen und zwei Festnahmen vergangene Woche und laufenden Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wird zudem versucht mit einer komplexen Popagandaarbeit den legitimen Protest gegen Europas gefährlichstes Industrieprojekt zu diskreditieren.
    Macron regiert wie zu erwarten nach der Maxime: Was man auch immer für Vorkehrungen treffen mag, es kommen, wenn die Einwohner nicht zerstreut und getrennt werden, immer der alte Name und die alte Verfassung wieder zum Vorschein. Gemeinsam gegen seine Mafia – Solidarität mit den kauzigen Eulen!

  • Freitag, 02.03.2018

    Zum Saisonbeginn der Atomschrottanlagen-Liga führt Deutschland trotz taktischer Ablenkungsmanöver in Sachen Umweltpolitik nach neun Spielwochen klar vor Weltmeister Frankreich. Anfang Januar wurden im AKW Emsland beschädigte Ventile festgestellt. Am 29. Januar musste dann der Reaktor Cattenom 3 notabgeschalten werden. Am 31. Januar vermeldete die Bundesgesellschaft für Endlagerung, es sei Sprengstoff im Atommüllendlager Asse 2 gefunden worden. Am 4. Februar gab es erneut einen meldepflichtigen Störfall im AKW Fessenheim. Im AKW Brunsbüttel gab es dann am 6. Februar ein Leck. Und die klare Führung: am 9. Februar hatte das AKW Brokdorf einen technischen Defekt. Die Schweiz ist mit ihren Supergauversuchen weit abgehängt, erzielte jedoch nach fünf Spieltagen einen ersten Ehrentreffer. Bekannt wurde nähmlich Anfang Februar, dass das AKW Beznau über einen längeren Zeitraum mit fehlerhafter Software arbeitete. FCK KRNKRFT !

  • Sonnabend, 03.03.2018

    Auf thueringenrechtsaussen.wordpress.com wurde ein ausführlicher Rechercheartikel zu den Verbindungen zwischen der AfD und dem Sicherheitsapparat in Thüringen veröffentlicht. Exemplarisch werden darin AfD-Funktionsträger aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei und dem Thüringer Innenministerium vorgestellt.

  • Sonntag, 04.03.2018

    Trotz brutaler Räumungen, Razzien und drastischer Versammlungsverbote kamen am Wochenende mehrere hundert GegnerInnen des geplanten Atommülllagers CIGEO zum Arbeitstreffen und zu Protesten nach Bure und Mandres-en-Barrois. Mit massiver Gewalt von bis zu 1.000 Militär-Bullen wurde eine Begehung des Waldes verhindert. In Kürze dürfte die Endlageragentur ANDRA erneut mit illegalen Waldarbeiten beginnen. Bald dürften Aufrufe zu den kommenden Mobilisierungen auf de.vmc.camp erscheinen. Kämpft gegen das Atomklo!

  • Sonntag, 04.03.2018

    Am 1. März durchsuchten die Bullen in Zürich und Basel Räume des Revolutionären Aufbaus Schweiz. Bisher ist weder der Grund der Durchsuchungen noch das Ausmaß der Beschlagnahmungen klar. Erst am 2. Februar wurden vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin & Rojava die Räume des Aufbaus in Basel durchsucht.

  • Montag, 05.03.2018

    Am 3. März fand in Kandel in Rheinland-Pfalz ein rechtsradikaler, rassistischer Großaufmarsch mit um die 4.000 TeilnehmerInnen statt. Um die 400 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen das Stelldichein von Nazis, AfD, Hooligans und „Identitären“. Der Aufmarsch wurde angemeldet von Christina Baum, der vermutlich rechtsradikalsten AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag.

  • Dienstag, 06.03.2018

    Am 17. und 18. März soll in Heidenheim der 12. Landesparteitag der AfD stattfinden. Die rechtsradikale Partei will dort vor allem eine neue Satzung beschließen und Nachwahlen für das Landesschiedsgericht durchführen. In einem von dutzenden bereits eingereichten Anträgen fordert Wolfgang Gedeon entgegen der Pro-Trump-Linie der AfD-Bundestagsfraktion eine Resolution gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem: „Außer ein paar Zionisten gibt es kaum jemanden in Deutschland, Europa oder auf der Welt, der diese trumpsche Politik unterstützt. Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die AfD zusammen mit Trump zum Vorkämpfer dieser aggressiven israelischen Politik macht.“ Zuletzt hatte der Antisemit und Holocaustleugner Gedeon mit der Forderung nach einem Ende der Stolperstein-Gedenkorte provoziert.

  • Dienstag, 06.03.2018

    Nachdem die Bundespolizei ein Urteil wegen Racial Profiling kassierte, sind die Zustände in der Schweiz andere. Am 6. März fand vor dem Basler Strafgericht eine Kundgebung von 40 Linken statt. Wegen „Diensterschwerung“ stand dort ein Linker vor Gericht und wurde zu einer Buße von 400 Franken verurteilt. Im Januar 2017 ist er bei einer rassistischen Polizeikontrolle eines dunkelhäutigen Mannes in Basel eingeschritten, als dieser wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Das es sich dabei um Racial Profiling handelte wurde im Prozess weder vom Gericht noch den Bullen dementiert.
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  • Mittwoch, 07.03.2018

    Kurz nachdem Erika Steinbach zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ gewählt wurde, versucht sich die Stiftung mit einer Charmeoffensive unter den AfD-Mitgliedern. Von März bis Juni sind 13 Wochenend-Seminare in ganz Deutschland geplant, um „Mitstreiter und Mitarbeiter“ zu gewinnen. Für Baden-Württemberg ist der Termin vom 4. bis 6. Mai vorgesehen, als Ort wird Lenzkirch im Schwarzwald beworben. Die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ konkurriert mit der „Stresemann-Stiftung“ um den Status der offiziellen AfD-Stifung – und damit um viel Geld.

  • Donnerstag, 08.03.2018

    Im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ wurden am 7. März vom sächsischen Oberlandesgericht Dresden nach einem Jahr die Urteile gegen die angeklagten Nazis verkündet. Die acht Angeklagten wurden als terroristische Vereinigung wegen des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe zum Mord zu langen Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Zwei der Nazis wurden wegen Rädelsführerschaft zu neuneinhalb und zehn Jahren Haft verurteilt. Ein 18-Jähriger Nazi packte aus und wurde mit vier Jahren Knast belohnt. Die Nazigruppe hatte fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. DIe antifaschistische Nebenklage thematisierte immer wieder die Naziideologie der Angeklagten und verhinderte so eine Entpolitisierung der Anklage.
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  • Freitag, 09.03.2018

    Am 6. und 7. März wurden bei mehreren Razzien in Griechenland elf Nazis von „Combat 18 Hellas“ und den „Autonomen Mäander Nationalisten“ von Anti-Terror-Einheiten festgenommen. Bei den insgesamt 12 Durchsuchungen, von denen ein Großteil in Athen stattfand, wurden Waffenlager und 50 Kilo Sprengstoff gefunden. Gegen sieben der verhafteten Nazis wurde Haftbefehl erlassen, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Drei von ihnen sollen bereits umfangreiche Aussagen gemacht haben. Die Nazi-Gruppe verübte seit Jahren Überfälle auf Linksradikale und MigrantInnen und Brand- und Sptengstoffanschläge auf besetzte Häuser. Zuletzt hatte „Combat 18 Hellas“ am 25. Februar das soziale Zentrum Favela in Piräus angegriffen und fünf Linke teilweise schwer verletzt.

  • Sonnabend, 10.03.2018

    Der österreichische FPÖ-Innenminister hat mehrere Hausdurchsuchungen beim derweil noch ÖVP-geführten „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ durch die FPÖ-geführte „Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ durchführen lassen. Offiziell sollte es um die Unterschlagung von Geldern sowie um die Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst, die in der österreichischen Staatsdruckerei hergestellt werden, gehen. Tatsächlich jedoch wurden Ermittlungserkenntnisse zu FPÖ-Burschenschaftlern und FPÖ-nahen „identitären“ Nazis, welche sich auf einer Festplatte der Leiterin des Extremismusreferats befanden, beschlagnahmt. Ziel ist offensichtlich die Neubesetzung des BVT-Chefpostens.
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  • Sonntag, 11.03.2018

    Die faschistische Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ hat bei den laufenden Betriebsratswahlen sechs Betriebsratssitze bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim bekommen. Aus diesem Grund wurde der Sitz der Nazigewerkschaft in der Strümpfelbacher Straße 15 in 70327 Stuttgart-Untertürkheim mit Farbe angegriffen. Wenig später klagte Andreas Ziegler von „Zentrum Automobil“ in einem Interview auf der Naziseite „Politically Incorrect“ darüber, dass mit dem Anschlag nicht nur die Geschäftsstelle der faschistischen Gewerkschaft, sondern auch sein Wohnhaus getroffen worden war. Der Gründer der rassistischen Hetz-Seite „PI News“, Stefan Herre, lebt in der Waldhausstraße 46 in 51069 Köln.

  • Montag, 12.03.2018

    Am 27. Januar hat sich in Erfurt mit der „Vereinigung von Juristen in der AfD“ (VJ-AfD) eine weitere parteiinterne Interessensgruppe gegründet und strebt momentan den Status einer „Vereinigung“ innerhalb der AfD an. Zum Vorsitzenden wurde Christian Stahl aus Sinzing bei Regensburg gewählt – wenig überraschend, da dieser den Zusammenschluss der AfD-Juristen initiierte und bereits in der Gründungsphase als provisorischer Vorsitzender fungierte. Seine Stellvertreter sind Jens Maier aus Dresden, Walter Wissenbach aus Hanau und Alexander von Wrese aus Mülheim an der Ruhr. Zum Schatzmeister wurde Alexander Zorn aus Siegen gewählt, Beisitzer sind Tobias Peterka aus Bayreuth, Sascha Schlösser aus Erfurt und Peter Wolfslast aus Hamburg. Tobias Peterka und Jens Maier, der rechtsradikale Richter aus Dresden, sitzen für die AfD im Bundestag.

  • Dienstag, 13.03.2018

    Der 96-jährige Altnazi Oskar Gröning ist am 9. März verreckt. Der SS-Mann war rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden und stand kurz vorm Haftantritt. Er hatte an der Rampe des Konzentrationslagers Auschwitz die Gefangenen beraubt, was vom Landgericht Lüneburg 2015 als Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen gewertet wurde. Der Prozess gegen Gröning war ein Präzedenzfall der bundesdeutschen Justizgeschichte, denn zuvor mussten den Nazis individuelle Morde nachgewiesen werden.

  • Mittwoch, 14.03.2018

    Mit Wut und Trauer schauen wir dieser Tage auf die Südpfalz. Wir denken an den Brandanschlag 2003, bei dem zwei Griechen starben. An den Naziangriff 2005, seit dem ein damals Jugendlicher querschnittsgelähmt ist. Wir erinnern uns an die Prozesssabotage, an die illegale Polizeiunterwanderung und an das Skandalurteil 2008. Zehn Jahre später sehen wir 4.000 Menschenfeinde durch Kandel marschieren. Wieder werden Menschen von Nazis angegriffen und die Bullen schauen zu. Sie wollen wiederkommen, am 24. März und am 7. April, aber sie waren nie weg. Auf nach Kandel!

  • Donnerstag, 15.03.2018

    Heiner Merz, Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, hat von seiner Landtagsmailadresse aus geklaute Adressen verbreitet. Er behauptet, es handele sich um Antifaadressen und fordert die Empfänger seiner Mail dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“. Der Betreiber des Impact Punk Mailorders, von dessen Webseite die gehackten Adressen stammen, hat mittlerweile Strafanzeige gegen Merz erstattet. Als 2016 AfD-Adressen geleakt wurden, war die Empörung in der Nazipartei noch groß. Damals jedoch waren es tatsächlich die Adressen der AfD-Mitglieder, die am Stuttgarter Bundesparteitag teilnahmen und nicht irgendwelche Personen, die sich mal etwas im Internet bestellt haben.

  • Freitag, 16.03.2018

    Als Reaktion auf unsere gestrige Meldung haben wir einen Hinweis aus gut informierten Kreisen bekommen. Heiner Merz, der „auf den Schutz seiner eigenen Privatsphäre überaus bedacht ist“, soll in der Panoramastraße 2 in 71334 Waiblingen wohnen.

  • Sonnabend, 17.03.2018

    In Hamburg demonstrierten am 17. März rund 1.500 gegen die Repression rund um dem G20-Gipfel. Bei eisigem Wind und Sonnenschein zog die Demo vom Gänsemarkt vorbei an den Messehallen und dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis zur Sternschanze. Wegen dieser und vier weiterer Demos sowie einem Fußballspiel waren 1.700 Bullen und zwölf Wasserwerfer in den Straßen der Hansestadt.

  • Sonntag, 18.03.2018

    Ernst Köwing, der Autor des antisemitischen Verschwörungstheorie-Blogs „Der Honigmann sagt“, ist endlich tot. Köwing musste seit November 2017 eine achtmonatige Haftstrafe wegen Benutzung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen absitzen, nachdem er zuvor bereits mehrfach verurteilt worden war. Die Reichsbürgeszene trauert wie seit Mai ’45 nicht mehr und Michael Karl „Mannheimer“ Merkle macht sogar die rassistische Hetzseite PI-News „mitschuldig am Tod des mutigen Aufklärers, dessen Ableben nicht zufällig im Zuge seines Haftantritts geschah“. Le Chaim!

  • Montag, 19.03.2018

    Das a.i.d.a.-Archiv hat einen Rechercheartikel über die rechtsradikalen MitarbeiterInnen des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron veröffentlicht. Einer seiner Mitarbeiter ist demnach der Basler Nazi Eric Weber. Im Jahr 2014 stellte Weber einen Aufnahmeantrag für die AfD, der allerdings abgelehnt wurde. Kurz darauf wollte er am Bundesparteitag der NPD in Weinheim teilnehmen. Die NPD-Parteispitze lehnte aber ebenfalls ab: Der „verrückte Schweizer“ sei „wirr und nervig“ und hätte bei der NPD „nichts zu suchen“.

  • Dienstag, 20.03.2018

    Das nächste Nazikonzert im thüringischen Themar muss leider, leider ausfallen. Der Grund sind Vögel, die „im Schilf unmittelbar an der Konzert-Wiese und in einem Gesteinshaufen in der Nähe“ brüten. Ein längerer Rechtsstreit dürfte folgen.

  • Mittwoch, 21.03.2018

    Kevin Gutmann, 30-Jähriger Metzger und Sänger der Schweizer Naziband „Amok“, wurde am 13. März zu einer zweijährigen Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er am 4. Juli 2015 in Wiedikon bei Zürich aus einer Gruppe von 20 Nazis heraus einen Juden angespuckt und beleidigt hat. Gutmann hat angekündigt in Berufung vors Obergericht zu gehen.

  • Donnerstag, 22.03.2018

    Alice Blum, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaft Gießen, Autorin der Jungle World und des Antifaschistischen Infoblatts sowie gefeierte „Expertin für Rechtsextremismus mit Schwerpunkt Identitäre Bewegung“, hat die Seiten gewechselt. Seit Anfang 2018 führt sie eine Liebesbeziehung mit dem ehemaligen NPDler, antisemitischen Hetzer und bis vor kurzem Regionalleiter aller sächsischen IB-Ortsgruppen Tony Gerber. Wegen seiner neuen Freundin hat Gerber seine „identitären“ Pöstchen niedergelegt, ohne sich jedoch von der IB zu distanzieren. Alice Blum hatte und hat Zugang zu antifaschistischen Kreisen und Informationen und ist deshalb eine Gefahr für alle Linken. Who the fuck is Alice? Keine Zusammenarbeit mit Verräterinnen!

  • Freitag, 23.03.2018

    „1968? Wir haben gerade erst begonnen“. Unter diesem Motto mobilisierten vergangenen Donnerstag zahlreiche linke Organisationen zum Widerstand gegen die französische Regierung. Mit Macron an der Spitze des Staates wird auch seitens der Gewerkschaften mehr soziale Kälte und ein Aufschwung von Privatisierungen erwartet. Über 100.000 folgten der Mobilisierung am symbolischen 22. März mit Schul- und Uniblockaden, Streiks, Demos und Scharmützeln. Mit dem aktuellen Druck auf den öffentlichen Dienst und Provokationen gegenüber den EisenbahnerInnen dürfte Macron in der Skala verhasster Elitepolitiker weiter klettern. Zugegeben, mit Präsidentschafts-Vorvorgänger Sarkozy, der aktuell aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung durch die später von ihm zerbombten lybischen Oligarchen Stress mit der Justiz bekommt, ist für’s Pantheon der mafiösesten Patriarchen der Republik reichlich Konkurrenz.

  • Sonnabend, 24.03.2018

    In Kandel haben am 24. März rund 2.000 Menschen gegen die erneute Nazidemo in dem 8.500-Einwohner-Städtchen demonstriert, darunter mehrere hundert Antifas. Etwa 1.000 Nazis nahmen an der AfD-Kundgebung teil, am 3. März waren es noch 4.000. Es gab Auseinandersetzungen mit den Bullen, welche die Nazis schützten, und fünf Festnahmen.

  • Sonntag, 25.03.2018

    Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hatte, dass die mittelhessische Stadt Wetzlar ihre Stadthalle der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 samt Nazikonzert zur Verfügung stellen müsse, verweigerte die Stadt den Nazis den Zutritt. Da die NPD die „Voraussetzungen für einen Mietvertrag nicht erfüllt“ habe, mussten die NPDler daraufhin in die Nazikneipe „Teutonicus“ in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis ausweichen.

  • Montag, 26.03.2018

    Im Nachgang der No Border Action Days vom 1. bis zum 3. April 2016 während derer am 2. April der schweizerisch-deutsche Autobahn-Grenzübergang blockiert wurde, finden seit diesem Jahr Prozesse statt. Im letzten Prozess am 17. Januar wurde eine Aktivistin wegen „psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Am 27. März steht nun eine weitere Aktivistin in Lörrach vor Gericht. Der Prozess am Amtsgericht Lörrach beginnt um 9:30 Uhr im Raum S1.51/1.OG.

  • Dienstag, 27.03.2018

    Am Montagmittag, den 26. März, hat die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ in Berlin einen Brandanschlag auf die Mörschbrücke im Norden Charlottenburgs verübt: „Wir unterbrechen mit unserem kleinen Beitrag das reibungslose Funktionieren der Metropole.“ Eine Glasfaserstrecke und acht 10.000-Volt-Kabel samt Reservekabel wurden zerstört. Laut Betreiberfirma Vattenfall war es nicht möglich, die Stromversorgung durch neue Verschaltungen wiederherzustellen. Betroffen waren unter anderem 6500 Haushalte und 400 Geschäfte, Ampelanlagen und „Netzbetreiber wie: BASE (belgischer Mobilfunk, in Deutschland E-Plus), Level3, Globalmetro Networks (versorgt u.a. Militärstützpunkte), Tele-Com, LIT (Landesbetrieb für Informationstechnik; jetzt IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Zuständigkeit: zentrales Verwaltungsnetz der Stadt), COLT (Regierungsnetze) und weitere zivile und militärische Betreiber.“ Das BekennerInnenschreiben schlägt eine Brücke von der Nutzung der Hollerith-Maschinen für den Holocaust zur Deportation von Jüdinnen und Juden in die deutschen Vernichtungslager: „Diese Lochkarten-Technologie war maßgeblich für die Effizienz der Deportation.“ Es endet mit Fragen: „Wann wäre der historische Zeitpunkt noch gegeben gewesen, sich gegen den deutschen Faschismus zu erheben? Wann war der Zeitpunkt verpasst? Was heißt das für heute?“
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  • Mittwoch, 28.03.2018

    Gegen den Unterstützerkreis der kürzlich als „terroristische Vereinigung“ verurteilten „Gruppe Freital“ gab es am 28. März Hausdurchsuchungen in Sachsen, Niedersachsen und Bayern, die sich gegen zehn Nazis richteten. Es wurden sieben Wohnungen in Freital und Umgebung durchsucht, eine in Unterhaching bei München und eine im niedersächsischen Tostedt südlich von Hamburg. Neben der Unterstützung der Gruppe wird einzelnen Mitgliedern unter anderem Beihilfe zum versuchten Mord, zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, zur gefährlichen Körperverletzung, zur Sachbeschädigung und zur versuchten Brandstiftung vorgeworfen.

  • Donnerstag, 29.03.2018

    Nachdem schon am 24. Januar 2017 Razzien bei Käufern des Nazishops „Migrantenschreck“ stattfanden, wurde am Morgen des 28. März 2018 der Nazi-Betreiber Mario Rönsch in seiner Wohnung in Budapest festgenommen. In dem Online-Shop wurden Gaspistolen mit dem Werbespruch „60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“ verkauft und indirekt zum Mord an MigrantInnen aufgerufen. Zudem soll Rönsch auch die Seiten „Anonymous.Kollektiv“ und „anonymousnews.ru“ betrieben und dort rassistische Hetze und Verschwörungstheorien verbreitet haben.
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  • Freitag, 30.03.2018

    Axel Minrath alias „Lothar Lingen“ muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Minrath war verantwortlich für die Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz, mit der kurz nach Auffliegen des NSU Akten des Bundesamts vernichtet wurden. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes schon mehrfacht einstellen und hat ihr Ziel nun erreicht. Wer einen solchen Geheimdienst hat, braucht keine Nazimörder mehr.

  • Sonnabend, 31.03.2018

    Infolge des Amoklaufes an der Parkland-Schule gab es am 24. März mehrere hundert Demos gegen Waffengewalt in den USA. In Washington DC gingen bis zu 500.000 Menschen beim „March for our Lives“ auch gegen die Waffenlobby NRA auf die Straße. Erneute Ausschreitungen gegen rassistische Bullengewalt gab es unter anderem in Sacramento. Dort wurde am 18. März Stephon Clark mit 20 Schüssen im Garten seiner Großmutter hingerichtet, weil die Cops sein i-Phone für eine Pistole hielten.
    Fight NRA – Fight the Police!