Meldungen Juni 2018

  • Freitag, 01.06.2018

    Während der DGB-Demo am 1. Mai wurde ein Banner der PKK am Hauptbahnhof entrollt. Im Nachgang wurde ein Linker zur DNA Entnahme am 18. Mai vorgeladen. Dieser Aufforderung kam er aber nicht nach, da ihm persönlich noch kein richterlicher Beschluss vorlag. So fand eine Kundgebung am Entnahmetag mit 50 Linken, aber ohne ihn statt. Zwischendurch hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe fälschlicherweise behauptet, dass die DNA doch entnommen worden sei. Tatsächlich wurde jedoch Widerspruch eingelegt und die Entnahme ist noch nicht erfolgt. Das letzte Mal wurde 2012 eine DNA-Entnahme von Linken in Freiburg bekannt, damals aufgrund eines Angriffs auf eine EDEKA-Filiale 2011 wegen der Räumung des Wagenplatzes Rhino. Das Gen-ethische Netzwerk Berlin hat in Kooperation mit der Roten Hilfe 2014 eine Broschüre zum Thema DNA-Analysen/Entnahmen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.
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  • Sonnabend, 02.06.2018

    DIe „Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde auf dem „Burschentag“ Ende Mai in Eisenach zur Vorsitzenden Burschenschaft der „Deutschen Burschenschaft“ für das Jahr 2019 gewählt. Kurz darauf hat die „Münchener Burschenschaft Sudetia“ am 2. Juni den Austritt aus der „Deutschen Burschenschaft“ beschlossen. Die „Sudetia“ war Gründungsmitglied der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ und will nun in die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ eintreten.

  • Sonntag, 03.06.2018

    Am Samstag, den 2. Juni, marschierten beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ etwa 250 Nazis durch Goslar. Damit war die rechtsradikale Veranstaltung die bislang kleinste dieser Art, nachdem bereits der „TddZ“-Aufmarsch in Karlsruhe 2017 mit rund 300 Nazis deutlich kleiner als in den Vorjahren ausfiel. Dem Nazihäufchen in Goslar stellten sich trotz systematischer Schikanen durch die Bullen über 3.000 AntifaschistInnen entgegen. Zudem wurde die Anreise einiger Nazis erfolgreich sabotiert.
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  • Sonntag, 03.06.2018

    Mit um die 480 Teilnehmern besuchten am 2. Juni deutlich mehr Rechtsradikale die AfD-Kundgebung in Bruchsal als den TddZ in Goslar. An der von der AfD organisierten Veranstaltung, bei der unter anderem Björn Höcke auftrat, beteiligte sich auch die örtliche Naziszene – von „Zentrum Automobil“ über „Die Rechte“ und die NPD bis hin zur „Identitären Bewegung“, die sogar Ordnerdienste übernahm. Etwa 1.000 AntifaschistInnen protestierten gegen die AfD. Währenddessen hetzte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“ in Seebach bei Eisenach und bezeichnete den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

  • Montag, 04.06.2018

    Das Verbot des für den 8. und 9. Juni geplanten Nazi-Events in Themar in Südthüringen wurde am 1. Juni vom Verwaltungsgericht Meiningen wieder aufgehoben, da die Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz nicht ausreichend seien. Und auch in Sachsen gehen die Naziumtriebe weiter: Für den 2. und 3. November plant der NPD-Kader Thorsten Heise die zweite Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz, wie im April mit Nazi-Kampfsport und diversen Konzerten. Der Sohn Thorsten Heises, Nordulf Heise, soll gemeinsam mit Gianluca Bruno am 29. April von Heises Grundstück aus zwei Göttinger Journalisten angegriffen und schwer verletzt haben. Konsequenzen für die Nazi-Täter gab es bislang nicht.

  • Dienstag, 05.06.2018

    Nach Marcel Grauf ist nun Thorben Schwarz als Nazimitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz in die Kritik geraten. Die Heidenheimer Zeitung zitiert aus einer Mail von Schwarz an Merz, die Schwarz mit „Legionärsgruß“ unterschrieben hat. Der „Saluto romano“ wurde erst von Mussolini und später von Hitler als faschistischer Gruß übernommen. Der 1998 geborene Schwarz verließ 2016 die FDP und schloss sich Anfang 2017 der AfD an. Er fiel schon häufiger durch Naziäußerungen auf und schreibt für die rechtsradikalen Online-Magazine „eigentümlich frei“ und „Freitum“. Wie üblich bagatellisiert die AfD den Naziskandal als „Jugendsünde”.

  • Mittwoch, 06.06.2018

    Das Landesschiedsgericht der AfD hat Holger Arppe aus der Partei ausgeschlossen, nur das Bundesschiedsgericht kann die Entscheidung noch aufheben. Der ehemalige Fraktionsvizevositzende und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war über den Leak seiner internen Facebook-Nachrichten gestolpert. Aufgrund der jüngsten Naziskandale in der AfD ist davon auszugehen, dass nicht seine Mordphantasien an Linken zu seinem Ausschluss führten, sondern seine Vergewaltigungsphantasien an minderjährigen Jungen. Wie auch immer, fest steht nur eines: Die AfD hat von alldem nichts gewusst und ist wie immer Opfer einer Kampagne der linksgrünversifften Lügenpresse!

  • Donnerstag, 07.06.2018

    Der Freiburger AfD-Funktionär, Nazianwalt und Nazibursche Dubravko Mandic will seine Verurteilung vom Amtsgericht Freiburg nicht akzeptieren und geht in Berufung. Gegen den Freiburger Nazistaatsanwalt, Korporierten im CC und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz läuft seit einem Jahr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe, das „auf die Entfernung des Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis“ abzielt. Seitz soll im Internet „unter anderem eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht und gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen haben“.

  • Freitag, 08.06.2018

    In Kanada hat nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat einem Gesetz zur Legalisierung von Marihuana zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch einmal durch die erste Kammer des Parlaments, dann wird Kanada das erste G20-Land sein, das Cannabis legalisiert. In Uruguay gab es bereits vor fünf Jahren eine vollständige Legalisierung. Einige Bundesstaaten der USA und einige europäische Länder haben Teillegalisierungen durchgeführt.

  • Sonnabend, 09.06.2018

    Die NPD Baden-Württemberg plant für Sonntag, den 10. Juni ab 10 Uhr eine Veranstaltung auf dem Gelände von Bernt Rohrwasser, Am Andelsbach 6, 88630 Pfullendorf. Der vermutlich sehr überschaubare Nazihock wird von Jürgen Schützinger als „patriotisches Sommerfestle“ beworben.

  • Sonntag, 10.06.2018

    Am Mittwoch, den 13. Juni, gibt es einen dezentralen Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen. In Freiburg organisiert der AK Freie Bildung um 17 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung. In Freiburg richtet sich der Protest in erster Linie gegen die kürzlich in Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium. Darüber hinaus werden die immer weiter steigenden Mietpreise sowie die geringeren Chancen für Kinder ohne akademischen Hintergrund einen Bachelor- oder gar einen Masterabschluss zu erreichen thematisiert.

  • Montag, 11.06.2018

    Im thüringischen Themar fand am Wochenende des 8. und 9. Juni ein Nazigroßkonzert statt, an dem am Freitag 900 und am Samstag 2.200 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen Ausland teilahmen – nur rund 300 Menschen protestierten dagegen. Organisiert wurde das Nazievent von der NPD, verantwortlich war der „Bundesorganisationsleiter“ der Partei, Sebastian Schmidtke. Auch die Redner waren hauptsächlich NPD-Funktionäre wie der Vorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Thorsten Heise. Alleine durch den Eintritt kamen 60.000 Euro zusammen, ein Gericht erlaubte zudem den Bierverkauf ab 20 Uhr und damit erheblichen Getränkeumsatz. Die Bullen unterbrachen das Konzert der britischen Naziband „Brutal Attack“ wegen eines verbotenen Naziliedes. Deren Sänger Ken McLellan wurde von der Bühne geführt und des Platzes verwiesen.
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  • Dienstag, 12.06.2018

    In der Nacht auf den 5. Juni verübten Nazis einen Anschlag auf das Autonome Zentrum Kim Hubert. Kurz nach Mitternacht drangen mindestens zehn Nazis in die Räume ein und verwüsteten die Einrichtung, griffen die BewohnerInnen mit Pfefferspray an und zündeten eine Rauchbombe. Es gibt seit Jahren eine aktive Naziszene in der Stadt und es gab bereits 2011 und 2016 Brandanschläge auf das Haus. Das AZ Kim Hubert ruft zu Spenden und sonstiger Solidarität auf:
    Kultur und Courage e. V.
    IBAN: DE69 8105 5555 0200 0049 05
    BIC: NOLADE21SAW
    Sparkasse Altmark-West

  • Mittwoch, 13.06.2018

    Das Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie organisiert am Donnerstag, den 14. Juni, um 18 Uhr c.t. einen Vortrag von Klaus Schönberger aus Klagenfurt zum Thema „Rechtsextreme Inszenierungen von Protest – für das Gefängnis der Identität. Protestartikulation der Identitären rückwärtsgewandt auf der Höhe der Zeit.“ In einer Rezension aus Graz zum gleichen Vortrag heißt es, dass in dem Vortrag „ausgehend von den ideologischen Grundlagen der Identitären, der Analyse ihrer Aktionsformen, den historischen Parallelen zum Nazi-Faschismus, auch Vorschläge für eine angemessene Umgangsweise mit dem Rechtspopulismus im Allgemeinen diskutiert wurden“.

  • Donnerstag, 14.06.2018

    Der Weiler Nazi Andreas Weigand wurde vom Amtsgericht Bad Säckingen zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Vertreten wurde Weigand vom „Alten Herrn“ der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Nazianwalt aus Wunsiedel Andreas Wölfel. Weigand hatte in Frankreich im August 2016 heimlich ein Telefonat eines LKA-Bullen aufgezeichnet und anschließend veröffentlicht, was zu einer Anklage wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes führte. Wölfel scheiterte damit, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu beanstanden, denn dieses folgte „der Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft für Staatsschutzsachen in Karlsruhe, für die es darauf ankam, dass der Dialog in deutscher Sprache auf dem Facebook-Account des Angeklagten veröffentlicht und mehr als 58 000 Mal aufgerufen wurde.“

  • Freitag, 15.06.2018

    Das 1951 gegründete FPÖ-nahe Nazimagazin „Die Aula“ aus dem Grazer Aula-Verlag wird eingestellt, nachdem ihm die FPÖ die Unterstützung entzogen hatte. Das Magazin war das Sprachrohr der Nazikorporationen Österreichs und wurde vom „Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark“ herausgegeben. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef und Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte in einem „Österreich“-Interview allen FPÖ-Politikern zuvor gedroht: „Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt.“ Abseits der Öffentlichkeit hatte es in der Vergangenheit ein Übernahmeangebot der Naziverlags „Zur Zeit“ zur Übernahme der „Aula“ gegeben. Die FPÖ hatte sich damals bereit erklärt, 100.000 Euro beizusteuern, doch das Angebot wurde nicht umgesetzt. Im Herbst soll ein Nachfolgemagazin unter einem neuen Namen erscheinen.
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  • Sonnabend, 16.06.2018

    Die BVT-Affäre um die Razzia einer FPÖ-Polizeitruppe beim ÖVP-Geheimdienst im Februar in Wien schlägt immer noch hohe Wellen in Österreich. Die FPÖ-Bullen beschlagnahmten eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Fotos vom Ulrichsberg-Treffen 2015, obwohl sie doch angeblich wegen Daten über die ehemalige Abgeordnete Sigrid Maurer und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gekommen waren, die illegalerweise nicht gelöscht worden sein sollen, sowie zur Untersuchung der Weitergabe dreier nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Viel ehrlicher war da die Rede vor der AfD des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek. Er teilte offen mit, dass die Anti-Nazi-Abteilung Ziel des Vorgehens des FPÖ-Innenministers gegen den BVT war: dort habe sich „eine eigene Zelle gebildet, die hoffentlich ausgetrocknet ist.“

  • Sonntag, 17.06.2018

    In dem Prozess gegen einen Mann, der während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber angeleuchtet haben soll, wird für den 20. Juni ein Urteil erwartet. Allerdings könnte es anders ausfallen, als von den Bullen gewünscht, denn das Amtsgericht Altona erteilte ihnen einen rechtlichen Hinweis: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Copilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das Gericht eine etwaige Verurteilung des Angeklagten darauf nicht stützen.“ Die Bullen haben nachweislich gelogen: Sie wurden weder geblendet, noch gab es einen unkontrollierten Höhenverlust des Hubschraubers.
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  • Montag, 18.06.2018

    Das Neue Deutschland hat einen Hintergrundartikel zum Berliner Landesverband der AfD veröffentlicht, der als Sammelbecken für Burschenschaftler dient. Auch die taz hat kürzlich über Verbindungen im Bundestag berichtet – mit Schwerpunkt auf Burschenschaftern in der AfD.

  • Dienstag, 19.06.2018

    Vor einem Jahr ging die Website barrikade.info online. Die Seite ist im französischsprachigem MUTU organisiert und war sehr solidarisch nach der Zensur von linksunten. Das Moderationskollektiv von barrikade.info hat ein Communiqué zum Jahrestag mit einer Rückschau und Analyse veröffentlicht. Wir gratulieren zu einem Jahr autonomer Medienarbeit mit Anspruch an Inhalt und Qualität. ¡A las barricadas!

  • Dienstag, 19.06.2018

    Die Repression infolge des G20 in Hamburg ist noch lange nicht vorbei. Infolge der internationalen Razzien gegen G20-GegnerInnen vom 29. Mai ist mindestens ein Mensch dessen Hausdurchsuchung in Frankreich ins Leere lief untergetaucht. Bereits am 13. April leitete die SOKO-Black-Block europaweit Fahndungen gegen 24 Personen ein. Konstantin wurde mittlerweile wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während seiner Festnahme auf 50 Tagessätze, also insgesamt 400 Euro Geldstrafe, verurteilt und bekam für die unrechtmäßig „erlittene“ Inhaftierung vom 8. Juli bis zum 13. November 2017 eine Haftentschädigung von 2600 Euro. In Berlin versuchen Bullen und Justiz teilweise erfolgreich an die DNA von Linken zu kommen. Anlässlich des vor fast einem Jahr gestiegenen Hamburger Riot rufen Antifa-Gruppen aus mehreren Bundesländern zu Aktionstagen um den 7. Juli auf. In Hamburg gibt’s am 5. Juli ein radikales Massencornern und am 8. Juli eine Antirepressionsdemo zum Knast Billwerder.

  • Mittwoch, 20.06.2018

    In den frühen morgenstunden des 20. Juni durchsuchten zahllose Bullen Wohnungen in Biencourt, Cirfontaines, Ancerville, Verdun, Montier, Chennevières und Commercy in der Lorraine. Technisches Material wurde beschlagnahmt, es gab dabei mindestens sieben Festnahmen und zahlreiche ED-Behandlungen von GegnerInnen der Endlagerstätte CIGEO in Bure. Dort wurde bereits zum dritten mal im vergangenen Jahr das Widerstandshaus durchsucht. Zwei Menschen wurden wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den G20-Riots inhaftiert. Um 18 Uhr wird es frankreichweit Versammlungen vor den Präfekturen geben. Auf der Seite les-monstres-de-cigeo befindet sich eine ausführliche Weltkarte der am Bau des Atomklos beteiligten Firmen, unter anderem in Hochdorf und in Emmendingen.
    Kämpft für das Leben!