Meldungen Juli 2018

  • Sonntag, 01.07.2018

    Mit pixelarchiv.org ist ein neues Antifa Fotorecherche-Portal online. Unter anderem finden sich dort Fotos vom Nazi-Kampfsportturnier „Tiwaz“ am 9. Juni im „Treffpunkt Grünhain“ in sächsischen Grünhain-Beierfeld.

  • Montag, 02.07.2018

    Freiburgs langlebigste linke Radiosendung Knastfunk wird seit Mai von der sympathischen Sendereihe Ausbruch – die Antirepressionswelle ergänzt. So gibt es zum RDL-Magazin aus dem Reich des Bösen von Joseph Stalin bis Joseph Arpaio nun noch ergänzend Infos aus brandaktuellen Kämpfen gegen Repression und für Aktivismus am Rande der Knastmauern. Die Sendungen auf 102,3 MHz finden immer sonntags um 21 Uhr statt und werden am Montag um 11 Uhr wiederholt.
    Hört, macht, unterstützt Freies Radio!

  • Dienstag, 03.07.2018

    Nach den vier Festnahmen im Rahmen der G20-Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet rufen Autonome für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration in Frankfurt auf. Los geht’s um 17 Uhr in der Klapperfeldstraße – Lasst die Leute frei!

  • Dienstag, 03.07.2018

    Im NSU-Prozess soll am 11. Juli ein Urteil verkündet werden, womit die deutsche Justiz einen Schlussstrich unter das Debakel der deutschen Mörderbande ziehen will. Bundesweit wird anlässlich der Urteilsverkündung des Münchner OLG zu Demos aufgerufen. In Freiburg wird am Samstag nach Tag X um 16 Uhr demonstriert.

  • Mittwoch, 04.07.2018

    Wie eine Nebensache liest sich mittlerweile der Begriff Razzia, so sehr gehört sie zum Alltagsrepertoire der Bullen gegen linke Bewegungen. Infolge des G20-Gipfels sind mittlerweile annähernd 90 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Doch besonders die kurdische Szene leidet unter den massiven Angriffen des Staates. Vermehrt gab es im ersten Halbjahr Verfahren und Durchsuchungen wegen symbolischer Unterstützung der YPG/YPJ durch linke Gruppen, zum Beispiel in Meuchefitz oder in Oldenburg. Am 21. Juni gab es Razzien und Festnahmen gegen die beiden angeblichen PKK-Bezirksleiter für Heilbronn und Freiburg. Am 3. Juli durchsuchten die Bullen nun das Kurdistan-Zentrum in Bielefeld und beschlagnahmte Fahnen, Transparente, Bilder, Bücher, Flugblätter, Postkarten, Buttons, Aufkleber und Jutetaschen.

  • Donnerstag, 05.07.2018

    In Breil nördlich von Nantes hat eine CRS-Einheit am Abend des 3. Juli bei einer Fahrzeugkontrolle den 22-jährigen Aboubakar erschossen. Seither gab es mehrere Nächte mit schweren Unruhen: Fahrzeuge, Supermärkte und staatliche Gebäude gingen in Flammen auf.

  • Freitag, 06.07.2018

    Wir meinen, dass Menschen, die Zugriff auf teilweise sensible Regierungsdokumente haben, die für ihre Abgeordneten Anträge vorbereiten, und auch sonst politisch arbeiten, von öffentlichem Interesse sind. Deshalb nennen wir Marcel Grauf mit vollem Namen.“
    „Die öffentliche Verhandlung findet statt am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim.“

  • Sonnabend, 07.07.2018

    Anfang Juli wurde bekannt, dass am 20. Juni um 6 Uhr früh die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde e.V sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht wurden. Der Verein sammelt in Deutschland Spenden für das Technikkollektiv Riseup in den USA. Unter anderem ist riseup.net ein solidarischer Email-Provider. Die GenossInnen vom Blog AUGSBURG für Krawalltouristen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni nutzen eine Emailadresse bei riseup.net. Dieser Zusammenhang reichte aus, damit ein bayerischer Richter dem Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft München nach Durchsuchungsanordnungen statt gab. In Augsburg wurden die Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs gleich noch mit durchsucht. Selbst die Beschränkung der Beschlagnahmeanordnung auf das Jahr 2018 wurde missachtet und Datenträger, Mitglieder- und Spenderlisten bis ins Jahr 2011 mitgenommen. Die Betroffenen werden keineswegs als Beschuldigte geführt: Es ist die bayerische Art des Umgangs mit ZeugInnen. Und das alles wegen „weitgehend friedlichen“ Protesten von 6.000 Menschen und ein paar Tomatenwürfen. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

  • Sonnabend, 07.07.2018

    In Dortmund wurde am Abend des 4. Juni das linke Zentrum „Langer August“ von mit Maschinenpistolen bewaffneten Bullen unter Federführung der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ (ZAC NRW) durchsucht (Beschlagnahmebeschluss als PDF). Ziel war der Verein Wissenschaftsladen e.V., bei dem die Bullen einen Server beschlagnahmten. Einige Websites, wie etwa die des freien Radios FSK in Hamburg, sind seitdem nur beschränkt nutzbar. Wie in Augsburg wurden wieder ohne Grund auch Räumlichkeiten des CCC durchsucht. Auf dem beschlagnahmten Server vermuteten die Bullen die Website bure.systemausfall.org, wo Dokumente des Hacks gegen Ingérop veröffentlicht worden sein sollen. Darunter Personallisten der gehackten Firma, Informationen zum geplanten Atommüllendlager CIGEO in Bure, Pläne von vier französischen Hochsicherheitsgefängnissen sowie des Atomkraftwerks Fessenheim und der Straßenbahn in Barcelona. Zudem sei die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt worden. Nombre d’employé.e.s dans la liste : 2319.

  • Sonntag, 08.07.2018

    Am 12. Juli will der AfD-Kreisverband Ortenau im Kasino in der Okenstraße 25a in 77652 Offenburg einen „Bürgerdialog: Zukunft Deutschland“ veranstalten: „Für Mitglieder und Förderer, Gäste können zugelassen werden.“ Einlass ist an 18:45 Uhr, Beginn soll um 19:30 Uhr sein. Eingeladen sind die Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus dem Adolf-Fremd-Weg 12 in 70192 Stuttgart, Marc Bernhard aus der Gerda-Krüger-Nieland-Straße 65 in 76149 Karlsruhe und Thomas Seitz aus der Sofienstraße 10 in 77933 Lahr. Seitz hat am 23. Juni sein Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen eröffnet.

  • Montag, 09.07.2018

    Harald Bergsdorf wurde vom ehemaligen Freiburger Unirektor Wolfgang Jäger zum Politologen promoviert. In den dunklen Jahren der NSU-Morde war der CDUler Bergsdorf bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium in Erfurt. Er hat für die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gearbeitet. Und er hatte Lehraufträge in Jena und Bonn – ein Extremismustheoretiker reinsten Wassers. Und heute? Heute arbeitet Harald Bergsdorf für das Bundesamt für Verfassungsschutz und wertet die beschlagnahmten Asservate der linksunten-Razzia aus.

  • Dienstag, 10.07.2018

    2018 ist das Jubiläumsjahr der Oldies unter den Autonomen Zentren in Südwestdeutschland. Zum Feiern stehen an: 50 Jahre Zelle Reutlingen, 45 Jahre Juz Mannheim, 35 Jahre Au Frankfurt und 30 Jahre Haus Mainusch Mainz. Und die KTS Freiburg ist auch schon 24 Jahre alt...

  • Mittwoch, 11.07.2018

    Im NSU-Prozess verkündete am 11. Juli das Oberlandesgericht München sein Urteil. Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach wurde zu nur drei Jahren Haft und André Eminger sogar nur zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, beide wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Carsten Schultze hingegen wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe zu drei Jahren Haft verurteilt. Schultze muss also in den Knast, während Eminger mit dem Schuldspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Damit vollzog das Gericht, was die offizielle Linie vorgab und von antifaschistischen Recherchen widerlegt wurde: Dass der NSU ein Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sei, dem gerade einmal Wohlleben nennenswert geholfen habe. Der Verfassungsschutz schweigt zu alledem, geschreddert ist ja schon.

  • Donnerstag, 12.07.2018

    Vor der Kundgebung zum Urteil im NSU Prozess am 14. Juli um 16 Uhr ruft die Kampagne Seebrücke – Schafft sichere Häfen zu einer Demo für die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf. Diese beginnt um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt am Augustinerplatz.

  • Freitag, 13.07.2018

    Am 26. Juni wurde Freiburgs bekanntestes korrupte Bullenschwein zu einer äußerst milden Strafe verurteilt, nachdem es bereits im Februar aus der U-Haft entlassen worden war. Trotz 77 Tatvorwürfen von Hehlerei, Untreue, Geheimnisverrat im Amt, die es nahezu vollständig gestanden hat, wurde es nur zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die aber mit der sehr viel kürzeren U-Haft als abgegolten gilt. Es bekam vom Landgericht noch einen dreimonatigen Verschleppungsbonus und die Haftzeit in Marokko – wohin es 2016 geflohen war – wurde einfach doppelt gezählt. Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine.

  • Sonnabend, 14.07.2018

    Die Protokolle des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Staatstrojaner“ vom 6. Juni wurden von netzpolitik.org veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung weigert, die Anzahl der Einsätze von Spionage-Software zu nennen wie auch auch die Namen der Hersteller. Diese hätten angedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, sollte sie öffentlich werden. Dabei sind die Firmen bereits bekannt und einige hatten auch schon anarchistischen Besuch. Dieser Besuch hat sogar eine Anleitung veröffentlicht, „um Hacken zu entmystifizieren und um zu zeigen wie einfach es ist. Und hoffentlich um euch zu informieren und zu inspirieren raus zu gehen und zu hacken“.

  • Sonntag, 15.07.2018

    Am 14. Juli spielte die Naziband „Voice of Anger“ ein Konzert bei Aichstetten im Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg kurz hinter der bayerischen Grenze. Nachdem die bayerische Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg das Konzert per Allgemeinverfügung verboten hatte, wichen die rund 200 Nazis nach Baden-Württemberg aus, wo das Konzert ohne Problem für die Nazis stattfinden konnte.

  • Sonntag, 15.07.2018

    Zum Geburtstag der Hamburger G-20-Chaostage und als unübersehbare Antwort auf die massive Repression in deren Zusammenhang hat es vergangene Woche an mehreren Orten gescheppert und geknallt. Es gab hasserfüllten Glasbruch beim Ordnungsamt in Markkleeberg bei Leipzig und in Tübingen wurde wild gepinselt. In München brannte ein Fahrzeug der Bullentechnik-Supporter von der Telekom ab, während in Münster Solisteine gegen das Amtsgericht pochten. In Hamburg gab es neben Feuerwerk am Knast, Demos und Konzerten auch militante Kennzeichnungen der Wohnungen des grünen Justizsenatoren Till Steffen, der Vize-Landes-VS-Cheffin Anja Domres und beim Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders von der CDU. Farbe und Glasbruch schmückte mehrfach nostalgisch das Erscheinungsbild bekannter Banken der Hansestadt. Des weiteren durften zur Erinnerungsfete natürlich erheiternde Brandanschläge gegen SPIE, SIXT und Luxuskarren auf Hamburgs heissester Straße – der Elbchaussee – nicht fehlen.
    Es wird weitere Angriffe geben !

  • Montag, 16.07.2018

    Am 9. Juli haben antifaschistische Bücherwürmer in der Dresdner Unibibliothek den NPDler Arne Schimmer erkannt und ihm seinen Laptop samt Tasche und SD-Karte abgezogen. Darauf befanden sich Briefe, Rechnungen, Artikel, Bilder, PDFs und Zugangsdaten – noch am selben Abend wurden auf mehreren Naziwebsites antirassistische Nachrichten mit einem Spendenaufruf für Mission Lifeline veröffentlicht.