Meldungen August 2018

  • Mittwoch, 01.08.2018

    Die taz hat über das geplatzte Gründungstreffen eines AfD-Akademikerverbandes berichtet. Die AfD hatte den Raum im Erfurter Landtag demnach unter dem Vorwand „Treffen d. AfD-Fraktionen“ reserviert. Der tatsächliche Grund für Birghans Absage war allerdings: „Aufgrund der genannten Veröffentlichungen im Antifa-Milieu habe ich mich schweren Herzens entschlossen, das morgige Treffen offiziell abzusagen.“

  • Donnerstag, 02.08.2018

    Am 16. Juli wurde das „Bleistifthaus“ am Marienfriedhof 1 in Hildesheim besetzt und in „Buntstifthaus“ umbenannt. Nach zwei Wochen mit Veranstaltungen, Diskussionen, Vernetzungen, Konzerten, Infrastrukturaufbau, Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit haben die BesetzerInnen das Haus am 1. August wieder verlassen, nachdem Elektrizität und Wasser abgestellt wurden: „Wir gehen aus dem Haus, aber bleiben in der Stadt!“
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  • Freitag, 03.08.2018

    Im Rahmen der diesjährigen Women-in-Exile-Bus-Tour wurden dutzende geflüchtete Frauen und Unterstützerinnen in den vergangenen Tagen in der Region für feministische und antirassistische Politik laut. Am 1. August gab es an der deutsch-schweizerischen Grenze eine NoBorder Aktion an der über hundert Menschen teilnahmen. Smash Borders – Smash Patriarchy!

  • Sonnabend, 04.08.2018

    Die Kontext Wochenzeitung ist im Rechtsstreit mit Marcel Grauf vor dem Landgericht Mannheim unterlegen. Der AfD-Burschenschaftler erwirkte eine einstweilige Verfügung, durch die Kontext untersagt wird, ihn weiterhin als Urheber seiner Nazichats zu identifizieren.

  • Sonntag, 05.08.2018

    Das österreichische Nazimagazin „Info Direkt“ wurde am 30. Juli vom Landesgericht Linz wegen Verstoßes gegen das Recht auf Schutz der Identität eines Soziologen und Ex-Streetworkers zu einer Strafe von 2.000 Euro verurteilt, jedoch vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen.

  • Montag, 06.08.2018

    Nach diversen Polizeien des Bundes und der Länder möchte nun auch der Bundesverfassungsschutz Trojaner einsetzen und vermutlich auch 0-Day-Lücken kaufen. Die demokratische Propaganda macht aus einem Hack eine „Onlinedurchsuchung“ und der Einsatz von Spionagesoftware wird im Inland befürwortet, während er im Ausland kritisiert wird.

  • Dienstag, 07.08.2018

    Ein Jahr nach dem Naziaufmarsch in Charlottesville, bei dem Heather Heyer durch einen Nazi ermordet wurde, haben linke US-Medien eine Dokumentation veröffentlicht, die schon vor der Ausstrahlung Vasillios Pistolis von der Nazigruppe „Atomwaffen Divison“ seinen Militärjob bei Northrop Grumman gekostet hat. Derweil gab es neue Naziaufmärsche in den USA, unter anderem in Portland, Oregon und Berkeley, California. So unterschiedlich die Aufmärsche auch im Vergleich zu Europa ablaufen, eines ist doch überall gleich: Polizisten schützen Faschisten.

  • Mittwoch, 08.08.2018

    Die AfD hatte wohl einen ganz besonderen Politik-Berater: Hans-Georg Maaßen, Chef des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Öffentlich gemacht und versichert an Eides statt hat dies Franziska Schreiber, die versucht mit ihrem „Ausstieg“ aus der AfD mittels ihres Buches „Inside AfD“ Kasse zu machen. Maaßen soll die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und der Auflösung des saarländischen Landesverbands gedrängt haben, damit die Nazipartei einer Beobachtung entgeht. Die „Einmischung“ und „Politik“ des Verfassungsschutzes wird nun als Skandal gewertet – ganz so, als könnte ein Geheimdienst sich auch nicht in Politik einmischen oder gar politisch neutral sein.
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  • Donnerstag, 09.08.2018

    Am 27. September findet der Berufungsprozess gegen den Nazi Gordon Braganza statt. Er wurde 2017 wegen des Überfalls auf das NeedfulthinxX zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Prozess beginnt um 9 Uhr am Landgericht Freiburg im Saal I. Zudem wurde schon am 26. Juni Vanessa Blust, die ebenfalls am Überfall beteiligt war und der Betreiberin einen Schlag ins Gesicht versetzte, wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, einfacher Körperverletzung und Beleidigung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Dazu kamen noch einige Auflagen: Neben einer wöchentlichen Drogenberatung, regelmäßigen Treffen mit ihrem Bewährungshelfer und 60 abzuleistenden Arbeitsstunden muss sie 1.000 Euro Schmerzensgeld an die Betreiberin zahlen.

  • Freitag, 10.08.2018

    Mehreren Zeitungen liegen Belege für eine verdeckte Parteienfinanzierung der AfD durch einen dubiosen Verein vor. Im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen hatte der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ einen zweistelligen Millionenbetrag für Wahlkampagnen zugunsten der AfD ausgegeben. Bisher hatte die AfD stets beteuert, dass der Verein unabhängig von der Partei agiert habe, aber nun belegen Dokumente und Emails das Gegenteil. Wieviel Angst die AfD vor staatsanwaltlichen Ermittlungen und möglichen Geldstrafen hat, zeigt ihre nun angekündigte Klage auf Unterlassung der weiteren Verwendung von Namen und Logo der Nazipartei durch den Verein.
    Presse: WOZ | ZEIT | SZ

  • Sonnabend, 11.08.2018

    Die Hamburger Polizei will die im Nachgang des G20-Gipfels genutzte Gesichtserkennungs-Software jetzt dauerhaft einsetzen. Mit der Software können die Bullen große Mengen Fotos und Videos anhand biometrischer Merkmale oder anderer Auffälligkeiten automatisiert analysieren, um vermeintliche „StraftäterInnen“ nachträglich zu identifizieren.

  • Sonntag, 12.08.2018

    Am 25. August jährt sich das Verbot von Indymedia linksunten. Vor einem Jahr wurde die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform vom Bundesinnenminister zensiert. Aus diesem Anlass gibt es einen mehrsprachigen Aufruf (wütend (de) | angry | enragé | infuriati) zu einem Aktionstag, um sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzien zu zeigen und gegen die Zensur zu protestieren. Radio Dreyeckland wird an diesem Tag Radio gegen Repression machen.

  • Montag, 13.08.2018

    Der notorische Hetzer und Rassist Thomas Seitz musste sich am 13. August vor dem Stuttgarter Richterdienstgericht verantworten. Das Urteil steht noch aus, der Fall wird aber die Justiz sowieso noch Jahre beschäftigen. Seitz ist verbeamteter Staatsanwalt und übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl als AfD-Bundestagsabgeordneter im September 2017 aus. Das baden-württembergische Justizministerium will ihm wegen seiner rassistischen Gesinnung und mangelnder Neutralität seinen Beamtenstatus entziehen, was den Verlust seiner Pensionsansprüche zur Folge hätte. Wird auch langsam mal Zeit – wir haben bereits 2012 vor Seitz gewarnt, als er noch undercover Veranstaltungen der Linkspartei unterwanderte und in Freiburger Hinterzimmern gegen Muslime und Linke hetzte.
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  • Dienstag, 14.08.2018

    Der Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ will den niedersächsischen JA-Landesvorsitzende Lars Steinke förmlich ausschließen, eine Kampfabstimmung ergab 15:5 Stimmen für einen Parteiausschluss. Grund sind die Äußerungen des 25-jähren Göttinger Politikstudenten zum Hitler-Attentäter Stauffenberg und zum militärischen Widerstand gegen die NS-Parteiführung. Nach Ansicht Steinkes hätten die Militärs das Deutsche Reich bis zum Untergang verteidigen müssen: Stauffenberg sei ein „Feind des Deutschen Volkes und damit auch mein Feind.“ Die Debatte erinnert an den Hauptgrund für den Austritt der Jenaer „Urburschenschaften“ aus der „Deutschen Burschenschaft“ Mitte der 2000er Jahr, die damals wie die „Junge Freiheit“ auf Seiten der Stauffenberg-Verteidiger standen und damit DB-intern als Linksabweichler galten. Und das, obwohl Stauffenberg und Konsorten nichts anderes als eine Militärdiktatur anstrebten. Gegen den Parteiausschluss Steinkes votierte übrigens das baden-württembergische JA-Landesvorstandmitglied: Reimond Hoffmann.

  • Mittwoch, 15.08.2018

    Die Rote Hilfe Leipzig und der EA Leipzig berichten von vermehrten Hausdurchsuchungen in der letzten Zeit in Leipzig. Unter fadenscheinigen Vorwände wie Sachbeschädigung werden Hausdurchsuchungsbefehle erwirkt. Da werden schon mal Wasserbomben auf eine Gruppe von Fußballfans im Gemeinschaftsraum eines Luxus-Studentenwohnheims zu „gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und tätlicher Beleidigung“ aufgebauscht und anschließend die Wohnung eines Connewitzer Linken durchsucht. Mitgenommen werden meist technische Geräte wie Computer, Handys und Speichermedien, denn tatsächlich soll die Linke Szene mittels Strukturermittlungen ausgeleuchtet werden.