Meldungen September 2018

  • Sonnabend, 01.09.2018

    Der „aufrechte AfDler und JAler“ Lorenz Drabke ist tot. Am Abend des 13. August traf er sich zu einer Runde Chicken Game auf der B3 vor seiner Bundeswehr-Kaserne bei Darmstadt. Allerdings kam der Freiburger mit dem Fahrrad – er hatte keine Chance gegen den Ford Fiesta. Der ausländischen Wagen erfasste ihn feige von hinten, Lorenz prallte auf die Windschutzscheibe und wurde auf die Straße geschleudert: „Der 33-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.“ Reimond Hoffmann äußerte sich auf Facebook skeptisch über die Geschichte, denn „ein deutscher Soldat, ein echter Patriot“ bleibe nicht einfach so liegen. Dubravko Mandic erinnerte süffisant an Drabkes Heldengeschichten vom Plakatieren im Freiburger Wahlkampf: „Eines nachts wurde er dabei auch mit einem weiteren Kameraden von vermummten Antifas angegriffen. Er stand nach einem Schlag schnell wieder auf und wollte kämpfen, doch die Antifas suchten das Weite im Dunkel der Nacht.“

  • Sonntag, 02.09.2018

    Eine Woche nach den neonazistischen Ausschreitungen marschierte am 1. September erneut ein Mob aus AfDlern, Nazi-Hools, Pegida-Anhängern und anderen RassistInnen durch Chemnitz. Den etwa 5.000 Rechtsradikalen stellten sich tausende Linke entgegen. Die FaschistInnen werten den Aufmarsch nicht als Erfolg, da sie ihre Wunschroute wegen zeitlicher Verzögerungen nicht komplett laufen konnten. Aus dem von AfD und Pegida gemeinsam organisierten Aufmarsch heraus wurden mehrfach JournalistInnen angegriffen. Dies hindert die Chefredakteure von ZDF und ARD-aktuell, Peter Frey und Kai Gniffke, allerdings nicht daran, an einer für den 25. Oktober 2018 geplanten AfD-Podiumsdiskussion zum Thema „Medien und Meinung in Deutschland“ in Dresden teilzunehmen. Neben Frey und Gniffke sollen auch Nicolaus Fest und Michael Klonovsky auf dem Podium sitzen.

  • Montag, 03.09.2018

    Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine Kleine Anfrage (PDF) zum Thema „Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte“ gestellt. Die AutorInnen der Anfrage beziehen sich auf einen Artikel im neuen deutschland, in dem der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt wurde: „Einer der zuständigen Analytiker im Amt ist kein Geringerer als der promovierte Politologe Harald Bergsdorf.“

  • Dienstag, 04.09.2018

    In der ersten Jahreshälfte 2017 wurde der Einsatz von Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung breit diskutiert: in der Provinz wie auch auf Bundesebene. Nach dem G20-Gipfel im Juli wurde die Software bereits zur Strafverfolgung eingesetzt. Während die Hamburger Polizei die Software dauerhaft einsetzen will, hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte „den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei als rechtswidrig beanstandet“. Bereits 2011 haben wissenschaftliche Experimente in den USA gezeigt, dass sich mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware die Sozialversicherungsnummer der ProbandInnen relativ leicht ermitteln ließ – dem de facto Personenkennzeichen in dem Land, in dem es keine allgemeine Meldepflicht gibt. Während Google 2011 seine Gesichtserkennungssoftware noch aus ethischen Erwägungen lediglich in Picasa veröffentlichte, hat der Konzern die „creepy line“ schon lange überschritten – wie viele andere auch. Heute werden Smartphones per Gesichtserkennung entsperrt, es gibt öffentlich nutzbare Schnittstellen und Social Media-Portale wie Facebook nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die schöne neue Welt eröffnet. Da ist es doch beruhigend, dass der Datenschutzbeauftrage in Bezug auf die G20-Daten davon ausgeht, „dass die Beanstandung dazu führt, dass der Einsatz dieses Verfahrens gestoppt wird und eine Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgt.“

  • Mittwoch, 05.09.2018

    Obwohl das Recht auf Aussageverweigerung in einer EU-Richtlinie festgeschrieben ist, werden in Großbritannien bereits seit Jahren Menschen inhaftiert, die den Behörden ihre Passwörter nicht preisgeben. In Frankreich wird gerade versucht, eine inhaftierte Person zur Herausgabe ihres Passworts zu zwingen und auch in Kanada ist das Recht, sich nicht selbst zu belasten, in Gefahr. In den USA hingegen sitzt ein ehemaliger Bulle in Philadelphia, Pennsylvania, seit drei Jahren für unbegrenzte Zeit im Knast, weil er die Passwörter zu seinen Festplatten geheim hält, auf denen seine ehemaligen KollegInnen Kinderpornos vermuten. Nun gibt es einen zweiten Präzedenzfall in Baton Rouge, Louisiana. Die Student Fraternity „Phi Delta Theta“, eine Art US-amerikanischer Burschenschaft, hatte im September Anwärter zu einem Initiationsritual einbestellt, bei dem ein 18-jähriger Student sich zu Tode soff. Nun soll der Bursche, der das Totsaufen organisiert hat, zur Herausgabe des Passworts für sein Smartphone gezwungen werden. Die US-Fraternities wollen als Konsequenz weniger harten Alkohol saufen. Ihr Ruf hat erst kürzlich durch die Verbreitung von Rachepornos auf Facebook gelitten. Das Ritual des Totsaufens ist auch bei deutschen Verbindungen eine beliebte, erprobte und gefeierte Tradition.

  • Donnerstag, 06.09.2018

    Die Infoladen-Gruppe macht am Freitag, den 7. September, um 19 Uhr eine Veranstaltung im Café der KTS zu Knastaufständen in den USA. Es wird über Zwangsarbeit in amerikanischen Knästen und die landesweiten Arbeitsniederlegungen in den US-Knästen 2016 informiert. Der Streik begann am 9. September, dem Jahrestag des Attica Prison riot von 1971, bei dem 43 Menschen starben. Auf der Veranstaltung werden die Strategien, Taktiken und Herausforderungen diskutiert, mit dem die Revolten im Nachgang des Streiks versuchten, eine Krise im US-Gefängnissystem auszulösen. Im Anschluss gibt es ein Konzert mit The Wild Haze und Killjoy.

  • Freitag, 07.09.2018

    Wie zuvor der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat auch der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, die Hetzjagden in Chemnitz verharmlost. Ein virales Video von einem Naziangriff auf Migranten stellte er gegenüber der BILD-Zeitung als Fake dar: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“ und es „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Laut Staatsanwaltschaft wird in Chemnitz wegen Totschlags ermittelt, nicht wie in Maaßens Propaganda wegen Mordes. Währenddessen marschierten am 7. September wieder etwa 2.500 Nazis durch Chemnitz, darunter auch Oliver Rösch. Und die skandalöse Zusage der Chefredakteure von ARD und ZDF zu einer von der AfD organisierten Podiumsdiskussion in Dresden hat sich mittlerweile bis zur dpa rumgesprochen. Allerdings teilen nicht alle Medien unsere Einschätzung, dass das journalistische Rückgrat von Peter Frey und Kai Gniffke dem einer Salatschnecke gleich kommt. Es bleibt dabei: Mit Nazis wird nicht geredet!

  • Sonnabend, 08.09.2018

    Am 17. November wollen die Freiburger Burschenschaften mit einer Großveranstaltung die Gründung der ersten Burschenschaft in Freiburg vor 200 Jahren feiern. Dafür haben die Reaktionäre das Historische Kaufhaus angemietet. Von 11 Uhr bis 13 Uhr wollen sie im dortigen Kaisersaal einen „Festakt“ mit einer „Festrede“ des rechtsradikalen Ex-CDUlers Werner Münch zu „Chancen und Gefahren“ von „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Demokratie“ und anschließendem Empfang abhalten. Von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr treffen sich die Burschen im Gasthaus Deutscher Kaiser zum Mittagessen und von 20 Uhr bis 23 Uhr soll zurück im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses mit dem „Festkommers“ das gemeinsames Besäufnis stattfinden. Hierbei soll der CDUler, Europaparlamentarier und „Alte Herr“ der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ Rainer Wieland eine Rede mit dem Titel „Europa – Denkpause am Scheideweg“ halten. Organisiert wird das Burschen-Jubiläum von der „Teutonia“, der „Franconia“ und der „Saxo-Silesia“. Die „Saxo-Silesia“ übernimmt im Geschäftsjahr 2019 den Vorsitz des explizit rechtradikalen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, was weder die FWTM von der Vermietung der repräsentativen Räumlichkeiten noch den CDU-Parlamentarier vom Redenschwingen abhält.

  • Sonntag, 09.09.2018

    Am 7. September gab es einen Naziüberfall in Salzwedel in der Altmark in Sachsen-Anhalt auf den Club Hanseat und das gegenüberliegende Autonome Zentrum. Bei dem Überfall griffen zehn vermummte Nazis mit Baseballschlägern, Axtstielen und Pfefferspray an. Ein 17-jähriger Linker wurde verletzt und es gab Sachschaden. Die Bullen haben einen Nazi verhaftet, gegen den wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt wird. Zuletzt erregte ein Naziüberfall im Juni überregionale Aufmerksamkeit, bei dem ebenfalls zehn vermummte Nazis mit Pfefferspray angriffen, Mobiliar zerstörten und eine Rauchbombe im AZ zündeten.

  • Montag, 10.09.2018

    Nach massiven Protesten in München und Düsseldorf gingen am 8. September laut VeranstalterInnen 15.000 Menschen gegen das Niedersächsische Polizeigesetz in Hannover auf die Straße. Für den 13. Oktober ist eine Großdemonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst in Berlin geplant.
    Nieder mit dem Bullenstaat!

  • Dienstag, 11.09.2018

    Am 10. September räumte ein Großaufgebot von 500 Gendarmen (Video) knapp hundert BesetzerInnen, die in Kolbsheim gegen das Projekt der vom elsässer Präfekten Jean-Luc Marx erhofften Umgehungsautobahn A355 westlich der Euro-Metropole Strasbourg protestierten. Die vom Vinci-Konzern geplante Autobahn soll bis Ende 2020 über 300 Hektar Ackerland vernichten und wird seit Jahren von UmweltschützerInnen und LandwirtInnen angefochten. Neben autonomen BesetzerInnen wurden zahlreiche Abgeordnete, Kinder und sehr alte Leute bei der Räumung durch Tränengas und Schlagstöcke verletzt. Nach einer gescheiterten Wiederbesetzung am gestrigen Abend wird für heute ab 19 Uhr für eine Versammlung nach Vendenheim auf der Place de la Mairie mobilisiert.
    Vinci, Bullenstaat – GCO wird euer Grab!

  • Mittwoch, 12.09.2018

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Amicus Curiae Brief zum Vereinsverbot von Indymedia linksunten „wegen dessen zentraler Bedeutung für die Freiheit der Medien“ ans Bundesverwaltungsgericht geschickt. Die für Januar 2019 vorgesehene mündliche Verhandlung des Vereinsverbots der Nachrichtenplattform in Leipzig wurde kürzlich vom Gericht aus organisatorischen Gründen auf einen noch unbekannten Termin verschoben. In Leipzig wurde die sächsische Landesdirektion aus Solidarität mit linksunten angegriffen. Der sächsische Pegizei-Mitarbeiter Maik Günther wechselte letzte Woche in die Landesdirektion.
    Presse zum Anschlag: 1 2 3 4

  • Donnerstag, 13.09.2018

    Nach der Razzia auf der Wiese Ende August und des mehrwöchigen Aufbaus medialem Drucks haben die Bullen am 13. September mit der Räumung im Hambacher Forst begonnen. Nach nur zwei erfolgreichen Rodungstagen in der vergangenen Saison werden sich RWE und ihre Schergen hoffentlich auch diesmal am erbitterten Widerstand der BraunkohlegegnerInnen die Zähne ausbeißen.
    Leider müssen wir zugeben, dass wir auch diesmal nicht auf ein „ausgefeiltes Tunnelsystem mit Waffenlagern“ zurückgreifen können die „an den Vietnamkrieg erinnern“. Die propagandistische Ente des Vietcong ist nämlich wilden Gerüchten zufolge bereits Anfang 2018 bei einer Jagdübung von Gauland, Seehofer und Maaßen in der östlichen Eiffel erlegt und alsbald mitsamt sämtlichen Federn verzehrt worden.

  • Freitag, 14.09.2018

    Am heutigen Freitag, den 14. September, wird in Paris das Urteil gegen die drei Faschisten Esteban Morillo, Samuel Dufour und Alexandre Eyraud, die am 5. Juni 2013 den Genossen Clément Méric ermordeten, erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert milde 13 Jahre Knast wegen „ungewolltem Totschlag“. Verteidigt werden die Nazis vom Staranwalt Antoine Maisonneuve, der unter anderem Marine Le Pen vertritt. Infolge des Mordes an Clément wurden 2013 die Naziorganisationen III. Voie und JNR in Frankreich aufgelöst. Gegen die Nazibanden um den ideologischen Führer und Batskin Serge Ayoub und in Gedenken an unseren Genossen findet um 18:30 Uhr eine antifaschistische Demonstration auf der place de la République statt. Ni oubli, ni pardon !

  • Sonnabend, 15.09.2018

    Seit Donnerstag, den 13. September, versuchen hunderte Bullen die UmweltaktivistInnen aus dem 12.000 Jahre alten Wald zu vertreiben, um RWE die Rodung für den Kohleabbau zu ermöglichen. Anlässlich der aktuellen Räumung des Hambacher Forstes, wird am Sonntag, den 16. September, zu einer Demo für den Erhalt des Hambacher Forstes aufgerufen. Start ist um 15 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.
    Ticker der Räumung

  • Sonntag, 16.09.2018

    In Freiburg demonstrierten am 16. September über 700 Menschen für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen die Räumung der WaldbesetzerInnen. Mit bunten Bannern und lautstarken Parolen wie „climate justice now“ und „Hambi bleibt” schlängelte sich der Demozug erst durch die Innenstadt, um dann weiter in den Stühlinger zu ziehen. Zuvor wurden einige Soli-Banner am Platz der Alten Synagoge und anderen Orten in der Stadt in die Bäume gehängt. Währendessen waren ca. 9000 Menschen auf dem „Waldspaziergang“ am Hambacher Forst im Rheinland und kesselten einen Räumpanzer. Immer noch sind hunderte AktivistInnen im Wald und in den Bäumen. Wald statt Kohle!

  • Montag, 17.09.2018

    Am Samstag, den 22. September, wird es um 20 Uhr im Café der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung zur europäischen Verfolgung von Dissens geben. Matthias Monroy aus Berlin berichtet von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Repressionsbehörden.

  • Dienstag, 18.09.2018

    Der ehemalige Freiburger Bullensprecher Karl-Heinz „Kalle“ Schmid ist ganz doll empört, weil seine Tochter eine Nacht im Stuttgarter Knast verbringen musste. Und dann haben Kalles Kollegen auch noch so gemeine Sachen zu Anne-Cathrin „Annka“ Schmid gesagt, dass sie zwei Wochen ins Krankenhaus musste. Es ist wirklich skandalös, dass Annkas einziges Vergehen gewesen sein soll, dass sie Mitinhaberin des Kontos war, auf dem ihr Partner einen Teil seiner Betrugsbeute von 340.000 Euro geparkt hatte. Was sind denn das für Kollegenschweine? Dabei hat Kalle doch fast immer fest an seine Lügen geglaubt und war sich für keine Propaganda zu schade! Nur gut, dass ihm Joachim „James“ Röderer noch einen Gefälligkeitsartikel in der Badischen Zeitung schuldig war...
    Mehr zu Karl-Heinz: 1 2 3

  • Mittwoch, 19.09.2018

    Das baden-württembergische Richterdienstgericht hat entschieden, dass der Freiburger Nazistaatsanwalt Thomas Seitz seinen Beamtenstatus und damit seine Pensionsansprüche verlieren soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Korporierte und rassistische Hetzer hatte nach Ansicht des Gerichts gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen, konkret gegen die Mäßigungspflicht, die Neutralitätspflicht sowie die Pflicht zur Verfassungstreue. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Seitz hat bereits angekündigt durch alle Instanzen ziehen zu wollen.
    Presse: 1 2 3

  • Donnerstag, 20.09.2018

    „In Deutschland, wo der brauen Mob so durch die Straßen tobt, dass man nicht umhin kann, an die „Todesfuge“ von Paul Celan zu denken, stellt sich die Frage besonders drängend“, schreibt das Lëtzebuerger Journal. Eine Antwort liefern Mails des AfD-Kreisverbands Rosenheim, die der Schweizer Wochenzeitung WOZ, dem ARD-Politikmagazin Panorama und Zeit Online vorliegen. Sie belegen erstmals eine direkte Zusammenarbeit der AfD mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern. Der Verein finanziert seit 2016 bei nahezu jeder größeren Wahl Werbekampagnen für die AfD, bisher schätzungsweise im Gesamtwert eines zweistelligen Millionenbetrages. Das Geld soll über die SVP-nahe „Goal AG“ aus der Schweiz gewaschen und an den Verein transferiert werden, aber die genauen Geldflüsse sind noch nicht bekannt. Da so die Herkunft des Geldes verschleiert wird und die SpenderInnen anonym bleiben, handelt es sich um illegale Parteispenden im großen Stil.

  • Freitag, 21.09.2018

    Während der Räumungen im Hambacher Forst ist es am 19. September zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Meyn hatte am Tag vor seinem Tod getwittert: „Nachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband. #Pressefreiheit“ Auch wenn die Bullen direkt nichts mit dem Absturz zu tun hatten, wäre dieser nicht geschehen, wenn sie die Pressearbeit am Boden nicht verhindert hätten. Seitdem sind die Räumarbeiten der Baumhäuser eingestellt, wohl auch weil sie keine Hebebühnen mehr haben. Trotz des Schockmoments, traut sich RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aussage: „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion. Und ich bin tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol gestern ein Mensch gestorben ist.“ Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des betroffenen Journalisten. Hambi bleibt!