Meldungen Oktober 2019

  • Dienstag, 01.10.2019

    Exif Recherche hat neue Details rund um den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni veröffentlicht. Stephan Ernst und Markus Hartmann, der Kasseler Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten und sein Waffenlieferant und Helfer, haben demnach am 1. September 2018 an einem AfD-Aufmarsch in Chemnitz teilgenommen. Beide waren damit entgegen der Behauptungen der Behörden auch in jüngster Vergangenheit politisch aktiv.

  • Mittwoch, 02.10.2019

    Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Landgericht Potsdam unter anderem wegen eines Brandanschlags im August 2015 auf eine Turnhalle im brandenburgischen Nauen in eine, Revisionsverfahren zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Das Gericht begründete die um 10 Monate länger als von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe mit Schneiders rassistischem Motiv, denn in der Turnhalle hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Schneider war im Januar wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Befangenheit eines Schöffen neu aufgerollt werden.

  • Donnerstag, 03.10.2019

    Das Berliner Kammergericht hat seine „eingeschränkte Erreichbarkeit“ bekannt gegeben. Der Erpressungstrojaner Emotet zeigte keinen Respekt vor den ehrwürdigen Richtern und ihren dienstbeflissenen Lakaien und verschlüsselte gnadenlos dutzende Rechner der Berliner Berufungsinstanz. Zum Glück geht das Fax noch!

  • Freitag, 04.10.2019

    Am Wochenende um den 22. September gab es ein feministisches Wochenende bei Bure und eine Demo von fast 500 FLTI zum CIGEO-Labor. Am 27. September haben Autonome den Knast von Nancy-Maxéville angegriffen und am 28. September demonstrierten rund 2.500 Menschen für den sofortigen Baustopp und gegen die massive Repression der EdF-Regierung. Alle Mittel sind gut – Hauptsache kein Tiefenendlager!

  • Sonnabend, 05.10.2019

    In den vergangenen Tagen gab es einiges an Bewegung in der deutschsprachigen autonomen Szene. Im Rahmen des TuMalWat-Kongresses in Berlin gab es mehrere Hausbesetzungen und Angriffe – ein Genosse ist seit einer Räumung in U-Haft. In Köln wurde am 3. Oktober ein Haus besetzt, dass im Gegensatz zur Hausbesetzung in Frankfurt am Main wieder geräumt wurde. In Flensburg wurde die Burgstraße 36 besetzt und in Bern besetzten Linksradikale am Wochenende das Betagtenheim Zollikofen. Auch die Besetzung der Gartenstraße 7 in Tübingen geht weiter und die G19 in Freiburg wurde noch nicht geräumt. Derweil feiert die Rote Flora in Hamburg ihr 30-jähriges Bestehen und die KTS ihr 25-jähriges. Auf einen heißen Herbst!

  • Sonntag, 06.10.2019

    Nachdem die Präfektur in Dijon das besetzte Haus in der CPAM am 9. September räumen ließ, gab es zahlreiche Aktionen und Solidaritätsbekundungen. Der unhaltbare Zustand eines von der Gemeinde geduldeten Camps wurde durch die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der rue Becquerel 11 am 28. September beendet. Nun haben die 70 Geflüchteten aus der CPAM wieder ein Zuhause – der Unterpräfekt Frédéric Sampson posiert derweil in einem Fernsehinterview grimmig vor dem Bild des Präsidenten mit Gendarmenhelm auf dem Arbeitstisch.

  • Montag, 07.10.2019

    Jock Palfreeman wurde 2009 in Sofia zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er bei einem rassistischen Überfall eingegriffen hatte. Eine Gruppe rechter Hooligans attackierte damals einen Roma. Einer der Angreifer, Andrej Monov, Sohn eines ranghohen Regierungsmitarbeiters und früheren Polizeibeamten, wurde durch einen Messerstich tödlich verletzt. Der australische Staatsbürger Jock wurde mit 21 Jahren wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt und sitzt seit 2007 in einem bulgarischen Knast. Die nach bulgarischem Recht eigentlich endgültige Entscheidung vor zwei Wochen, Jock auf Bewährung zu entlassen, hat einen Aufschrei unter Nazis und rechten Politikern hervorgerufen, so dass der Generalstaatsanwalt in einem beispiellosem Schritt beim Gericht beantragt hat, die Bewährung zu widerrufen. Das oberste Berufungsgericht will nun binnen zwei Wochen entscheiden, ob die Bewährung für Jock doch noch widerrufen wird.

  • Dienstag, 08.10.2019

    Weil er am 8. Dezember 2017 in Notwehr den Falangisten Víctor Láinez vor einer Kneipe in Saragossa tödlich verletzte, fordert die spanische Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft gegen den Antifa Rodrigo Lanza. Sein Prozess ist vom 4. bis 11. November terminiert. Unterstützt Rodrigo und sein Umfeld!.
    Spenden an:
    Associació Espai Trobada (ASSET)
    ES93 3025 0002 4314 3342 9402 (Bank: Caixa d’Enginyers)
    Als Betreff einer Überweisung muss "donación" (Spende) angegeben werden. Bei Summen die über 100 € gehen muss ein voller Name und die ID-Nummer eines Ausweispapieres angegeben werden

  • Mittwoch, 09.10.2019

    Verschiedene NGOs haben Strafanzeige „wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 5 Nr. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes gegen Herrn Markus Meiler, Geschäftsführer der Elaman GmbH, Herrn Holger Rumscheidt, Geschäftsführer der Elaman GmbH, Herrn Carlos Gandini, Geschäftsführer der FinFisher GmbH, Herrn Lucian Hanga, Geschäftsführer der FinFisher Labs GmbH, Herrn Holger Tesche, Geschäftsführer der FinFisher Labs GmbH, weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter:innen der Elaman GmbH, der FinFisher GmbH und der FinFisher Labs GmbH, alle geschäftsansässig in der Baierbrunner Straße 15, 81379 München, gestellt. Die Verdächtigen geben, soweit sie Angehörige der Firmen FinFisher GmbH und FinFisher Labs GmbH sind, postalisch als Geschäftssitz an: c/o Kanzlei hph, Sapporobogen 6-8, 80637 München.“ Nun hat FinFisher mit einer Unterlassungsklage wegen der Namensnennungen reagiert, woraufhin Artikel offline genommen wurde.

  • Donnerstag, 10.10.2019

    Der Nazi Stephan Balliet hat am 9. Oktober, dieses Jahr das Datum des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur, die Synagoge in Halle überfallen und die Tat live ins Internet gestreamt. Mit selbstgebauten Schusswaffen sowie Brand- und Sprengsätzen attackierte er die Synagoge in der Humboldtstraße, schaffte es jedoch nicht in das Gebäude einzudringen. Neben Antisemitismus waren auch Frauenfeindlichkeit und Rassismus handlungsleitende Motive des Täters. Vor der Tür der Synagoge tötete er aus Frust wahllos eine Passantin und fuhr dann ziellos durch Halle. Balliet hielt an einem Dönerladen und tötete in dem Laden einen Mann, ein weiterer Mann und eine Frau wurden verletzt. Nach einer Flucht in einem gestohlenen Taxi konnte Balliet gestoppt werden. Ursprünglich hatte Stephan Balliet wohl einen Angriff auf ein Antifa-Zentrum oder eine Moschee erwogen. Er gab in einer Art Bekennerschreiben als Zweck seiner Tat an: „The whole deal is to show the viability of improvised guns. After all some of you fellows don’t have the luxury of industrial-made equipment.“ Er gab zudem an, die STL-Dateien zur Herstellung der von ihm eingesetzten Waffen mittels eines 3D-Druckers veröffentlicht zu haben. Balliet wollte offenbar Nachahmer produzieren und praktisch unterstützen. Der rechtsradikale Attentäter erinnert wie Maurice Konstantinov an die “lone wolves”, die in der Studie White Homicide Worldwide untersucht wurden.

  • Freitag, 11.10.2019

    Das Programm der autonomen Kulturwoche vom 16. bis 27. Oktober 2019 wurde veröffentlicht. Elf Tage lang wird die autonome Politik der letzten 25 Jahre mit politischen Vorträgen, Workshops, Konzerten und Aktionen gefeiert. Auf die nächsten 25!

  • Sonnabend, 12.10.2019

    Am 12. Oktober demonstrierten bis zu 1.000 Menschen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan in der Freiburger Innenstadt. Zuvor hatten bereits knapp dreihundert Menschen unter anderem aus der progressiven Fußball-Fanszene eine Kundgebung gegen die neuen Polizeigesetze abgehalten die danach mit der Demo gegen Erdogan verschmolz. Gemeinsam gegen die rechte Gewalt!

  • Sonntag, 13.10.2019

    Das Verbot des Nazikampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ im ostsächsischen Ostritz bleibt bestehen. Das sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, welches einen Eilantrag der Nazis gegen das Verbot abgelehnt hatte. Die Nazikampfsportszene ist seit Jahren ein Organisationsmodell militanter Neonazis.

  • Montag, 14.10.2019

    23 Drohschreiben an Flüchtlingslager, Moscheen, islamische Zentren, Presse- und Medienagenturen führten am 9. Oktober zu Hausdurchsuchungen bei Nazis in vier Bundesländern. Unter Federführung des bayerischen LKA wurden sieben Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Unterzeichnet waren die Briefe unter anderem mit „Combat 18“ und „Blood & Honour“. Wie schon bei den Razzien gegen „Blood & Honour“ im Dezember 2018 gab es in Baden-Württemberg auch dieses Mal Razzien bei Fabian Flöß in Bingen und Alexander Scholl in Fellbach. Auch in Baden-Württemberg versuchen Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz mit einer Presseoffensive der zunehmenden Kritik an Polizei und Geheimdienst nach dem rassistischen Mord an Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag in Halle entgegenzuwirken. Öffentlichkeitswirksam wurde am 12. Oktober ein „Blood & Honour“-Konzert auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen im Ostalbkreis in Baden-Württemberg verboten.

  • Dienstag, 15.10.2019

    Wie üblich wird der Naziterror von den „Sicherheitsbehörden“ schamlos ausgenutzt. Nach den Anschlägen in Kassel am 2. Juni und in Halle am 9. Oktober fordert der Bundesverfassungsschutz 300 und das BKA 440 neue Stellen. Zudem will Innenminister Seehofer die Überwachung ausbauen und die Gamer-Szene beobachten lassen. Verfassungsschutz auflösen! BKA zerschlagen!

  • Mittwoch, 16.10.2019

    In Hamburg ist Anklage gegen den 93-jährigen ehemaligen SS-Mann und KZ-Wärter Bruno Dey wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 5.230 Menschen im Konzentrationslager Stutthof etwa 40 Kilometer östlich von Danzig erhoben worden. Mit 17 war Dey der SS beigetreten und bewachte als Teil der 1. Kompanie des SS-Totenkopfbanns das Lager östlich der heutigen Stadt Gdańsk in Polen. Dey war vom 9. August 1944 bis zur Evakuierung des Lagers am 26. April 1945 in Stutthof und hat zugegeben, von der Vernichtung und den Gaskammern gewusst zu haben. Kein Vergeben! Kein Vergessen!
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

  • Donnerstag, 17.10.2019

    Die deutschen Betreiber der 2014 abgeschalteten Naziplattform „Nationale Revolution" wurden am 19. September vom Landgericht Köln zu milden Strafen verurteilt. Das Urteil gegen den 37-jährigen Steven Hinrichs mit dem Pseudonym „Arian Devil“ aus Salzkotten lautet auf 15 Monaten Haft auf Bewährung und eine geringe Geldstrafe, bei einem 30-jährigen aus Köln-Zollstock und einem 36-jährigen Nazi aus Wuppertal lediglich auf Geldstrafen. Alle Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

  • Freitag, 18.10.2019

    Bei den Science Days im Europapark Rust vom 17. bis zum 19. Oktober sollen „junge Leute für Technik, Naturwissenschaften und Mathematik“ begeistert werden. Unter den Ausstellern versteckt sich allerdings auch eine reaktionäre und frauenfeindliche Organisation. Der Anti-Abtreibungs-Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) will die SchülerInnen unter der obskurantistischen Überschrift „Gibt’s mehr als ich seh?“ emotional manipulieren: „Anhand kleiner Tests nehmen die Schüler ‚unsichtbare‘ Sachverhalte der vorgeburtlichen Ausreifung des Menschen wahr und denken sie weiter. Ergänzend ist eine Fotopräsentation von ungeborenen Babys im Bauch zu sehen“.
    Patriarchat abtreiben!

  • Sonnabend, 19.10.2019

    Die „Saarbrücker Burschenschaft Germania“ im Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ (ADB) plant zwei Veranstaltungen mit ehemals hochrangigen Funktionären der deutschen Geheimdienste. Auf dem Haus der Burschenschaft in der Bismarckstraße 112 in Saarbrücken soll am Donnerstag, den 7. November 2019, um 18 Uhr der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler zur „Sicherheitslage Ausland“ vortragen. Gerhard Schindler ist „Alter Herr“ der „Saarbrücker Burschenschaft Germania“. So skandalös die institutionalisierte Paktiererei der „Allgemeinen Deutschen Burschen“ mit den Geheimdiensten im Saarland oder in NRW auch ist, bietet sie doch zweifellos Weiterbildungsangebote für angehende Jungfaschisten – AH Schindler macht noch einen weiteren Vortrag möglich: Am Freitag, den 6. Dezember 2019, soll um 18 Uhr der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zur „Sicherheitslage Inland“ vor den Burschen referieren. Skandalpolitiker Maaßen arbeitet mittlerweile bei der rechtsaußen Anwaltskanzlei Höcker.

  • Sonntag, 20.10.2019

    In Freiburg wurde am 20. Oktober im Rahmen der Squatting Days das ehemalige Polizeigebäude in der Fehrenbachallee 52 erneut von Autonomen besetzt. Die Bullen waren in größerer Anzahl schnell vor Ort, etwa 80 AktivistInnen unterstützten die BesetzerInnen von der Straße aus und die VoKüFa brachte Essen. Der Aktionsticker und der WG-Twitter informieren über Updates, die BZ berichtet auch.