Meldungen November 2019

  • Freitag, 01.11.2019

    Am 5. November beginnt die erste Verhandlung zu den Hausbesetzungen der WG-Kampagne. Die Guntramstraße 44 wurde am 8. Dezember 2018 von der WG besetzt und noch am gleichen Tag geräumt. Sie gehört einem Zürcher Immobilienhai, der seine Mietparteien wegen „Eigenbedarfs“ mittels Stromabstellen und absurden Mieterhöhungen rausgeekelt hat. Treffpunkt für die Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 10:00 Uhr im Sitzunssaal 8. Denkt daran, dass es zu Ausweiskontrollen und temporären Handybeschlagnahmungen kommen kann!
    Update: Der Prozess wurde auf den 26.November verschoben.

  • Sonnabend, 02.11.2019

    Die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ war an dem Überfall auf das Linke Zentrum „Ewwe Longt´s“ am 19.01.2019 beteiligt. Leon Stockmann befand sich unter den „identitären“ Nazis, die das Zentrum angegriffen haben. Stockmann war nicht nur im Vorstand der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“, sondern auch „Schülerfux“ bei der „Normannia Heidelberg“. Die „Normannia“ hat Stockmann im Sommer 2019 ausgeschlossen, da er mittlerweile „Hammer & Sichel“ sprayt. Auch ansonsten ist die „Normannia“ wieder auf Linie: Zwar hatte die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ Ende 2017 das Gruß- und Paukverhältnis zur „Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg“ wegen Dubravko Mandic aufgekündigt, aber das hat sich mittlerweile wieder eingerenkt. Beide Aktivitas sind auf strammem Nazikurs und da stört es auch nicht, dass sich Mandic nach seinem Ausschluss wieder bei der „Saxo-Silesia“ eingeklagt hat. André Heinrich Rotärmel, Aktiver der „Normannia“, ist wie sein älterer Bruder Sebastian Ernst Rotärmel AfD- und JA-Mitglied. Der derzeitige Aktivensprecher der „Normannia“, Kilian Demant, hat sich am Telefon mit „Heil Hitler“ gemeldet und auf anderen Burschenhäusern „rumgehitlert“, was intern für moderaten Stress sorgte. Die „Normannia Heidelberg“ hat die Idee eines Ausschlusses aber recht schnell wieder verworfen und eine pragmatische Lösung für das Problem und die klamme Burschenkasse gefunden: Ein Hitlergruß kostet jetzt 50 Euro.

  • Sonntag, 03.11.2019

    Im elsässischen Plaine im Département Bas-Rhin fand am 2. November ein Nazikonzert der „Hammerskins“ statt. Laut Antifa Saar war der Veranstaltungsort die Mehrzweckhalle der französischen Gemeinde Plaine in 2 Chemin de la Roche, 67420 Plaine. Zum „Hammerfest“ kamen dieses Mal 500 Nazis aus Frankreich und Deutschland, aber auch Nazis aus Australien, Ungarn, Portugal, der Schweiz und Schweden. Das Konzert fand nur rund 15 Kilometer entfernt vom ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof statt.

  • Montag, 04.11.2019

    In der Nacht auf den 4. November gab es um 03:00 Uhr einen Brandanschlag auf noch einen Vonovia-Transporter in der Wirthstraße in Landwasser. Ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt, weil das Feuer übergesprungen war. Die Badischen Zeitung hat mittlerweile 13 ausgebrannte Autos gezählt, seit die Brandanschläge vor drei Wochen begannen. In Basel gab es derweil einen solidarischen Brandanschlag auf ein Auto von Bouygues „wegen ihrer Beteiligung an Gefängnissen und Lagern“. Was tun, wenn’s brennt?

  • Dienstag, 05.11.2019

    Die gesammelten Machwerke der deutschen Inlandsgeheimdienste sind auf der Website verfassungsschutzberichte.de öffentlich. Die Berichte der Verfassungsschutzämter sind durchsuchbar und werden als PDF, Text oder per JSON-Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Du musst deinen Feind kennen, um ihn besiegen zu können.

  • Mittwoch, 06.11.2019

    Im Fitnessstudio McFit in der Baslerstaße 109 hat ein Antisemit einem 19jährigen jüdischen Studenten die Kippa vom Kopf gerissen und in den Müll geworfen, ihn als „dreckigen Juden“ beschimpft und „Free Palestine“ geschrien. Obwohl der Umkleideraum voller Menschen war, hat nur eine Person interveniert. Der Angreifer konnte das Fitnessstudio unbehelligt verlassen.
    Presse:  [1]  [2]  [3]  [4]  [5]

  • Donnerstag, 07.11.2019

    Wir haben ein Communiqué auf deutsch und französisch zur geplanten „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November 2019 im Elsass veröffentlicht. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die Burschen unter dem Vorsitz der Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in einem Schloss bei Colmar saufen und damit ihren deutschnationalen Anspruch auf das Elsaß demonstrieren.

  • Freitag, 08.11.2019

    Am 5. November wollte das „Referat gegen Faschismus“ des Studierendenrats einen Vortrag zu „Rechte Szenen im Südwesten – mit Beispielen aus Freiburg“ mit dem Referenten Lucius Teidelbaum in der Uni veranstalten. In der Pressemitteilung des Referats heißt es: „Die Veranstaltung konnte nicht wie geplant im Hörsaal 1199 stattfinden. Grund war das Auftauchen und gezielte Stören einer Gruppe Rechtsextremer, darunter der für seine Aggressivität bekannte AfD-Gemeinderat Dubravko Mandic, die sich Zugang zum Veranstaltungsraum verschaffte und bedauerlicherweise nicht daraus verwiesen werden konnte. Die Universitätsleitung als Hausherrin hatte rechtlich keine ausreichenden Handhabe für diesen Schritt gesehen, obwohl der rechte Mob von Anbeginn äußerst provokant auftrat und schlussendlich sogar handgreiflich wurde.“ Anschließend wurde die Veranstaltung an einem anderen Ort durchgeführt. RDL berichtete über mögliche Klagen der Uni nach dem Abbruch der Veranstaltung und und hat außerdem ein Interview mit dem Referenten zum Thema „Christliche Rechte gewinnt an Sichtbarkeit“ geführt. Die Badische Zeitung fokussiert auf Mandic, nachdem dieser der Zeitung mit einer Abhmahnung gedroht hatte. In einem Kommentar auf der BZ-Seite heißt es: „Es gibt Faschisten und Antifaschisten. Dazwischen gibt es nichts!“

  • Sonnabend, 09.11.2019

    Infolge des Aufmarsches der AfD im Oktober 2018 und der damit verbundenen Proteste wird es kommende Woche erneut einen Prozess gegen einen Antifa geben. Das Verfahren wegen Vermummung findet am Mittwoch, den 13. November, um 10 Uhr im Dienstzimmer 103 des Amtsgerichtes Freiburg statt. Am 19. November gibt es um 19 Uhr ein Treffen der von Repression Betroffenen auf dem Grethergelände. Zeigt euch solidarisch, begleitet die Prozesse, spendet, tretet nach!

  • Sonntag, 10.11.2019

    Laut Presse wurden der „Deutschen Burschenschaft“ die für den 8. und 9. November in der Nähe von Colmar angemieteten Räume für ihre „Verbandstagung“ gekündigt, so dass sie kurzfristig Ersatzräume suchen mussten. Ein „Stadtrundgang“ durch Colmar war nicht möglich und das Schloss Hohlandsbourg kündigte den Nazis ebenso wie die Gemeinde und der Winzer: „Erst die Antifa Freiburg habe die Schlossleitung auf die extrem rechte Ideologie der Veranstalter aufmerksam gemacht. Daraufhin haben die Elsässer der in diesem Jahr von der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia organisierten Verbandstagung eine Absage erteilt. Schlossbankett, Weinprobe und Arbeitstreffen in Obermohrschwihr sind abgesagt.“
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  • Montag, 11.11.2019

    Erleuchtende Momente erwärmen schon jetzt bundesweit den sonst so dunklen Herbstbeginn. Gegen die Verdrängungspolitik verkokelten neben Karren bei krachenden Riots nach der Häuser-Demo vergangenes Wochenende bereits am 14. Oktober ein Bagger der PROJECT Immobilien GmbH im Wedding und ein Amazon-Zulieferer in Treptow am 23. Oktober. Wegen des Erdogan-Regimes und türkischen Angriffen in Syrien fackelten Autonome BerlinerInnen am 11. Oktober ein türkisches Diplomatenauto ab. Erdogans mörderische Politik motivierte Menschen in Dortmund Mollies in eine DITIB-Moschee zu schmeißen. In hot old Bremen gab es ein Freudenfeuer gegen die derzeit heißeste Immobiliengesellschaft: Vonovia. In diesem Zusammenhang gab es eine Razzia mit vorübergehender Festnahme. Autonome Gruppen entglasten als Reaktion die städtische Konzernzentrale des Schlafhändlers und Unbekannte zündeten am 7. November einen Laden von Immobilien Bremen an. Besonders feurig ging Sachsen in die Saison, wo in Sachen Immobilienzockerei die CG-Gruppe bei einem der Leipziger Anschläge einen höheren Millionenschaden erlitt, als am 3. Oktober die Baustelle des FourLiving abbrannte. Am 11. Oktober brannten Vinci-Fahrzeuge als solidarische Grüße in die ZAD ab. Auch um Nazis wird sich fleißig gekümmert: Rudi Reinhardt etwa verlor seine Karre in Dresden in den Flammen und die AfD ihren Wahlkampfbus in Reinsdorf. Die Knastprofiteure VSTR GmbH in Rodewisch und Hentschke Bau GmbH in Bautzen verloren am 5. November mehrere LKW durch anarchistische Brandstiftung. Die Ermittlungen wegen zunehmenden Fahrzeugbränden gegen Knastprofiteure gehen unter anderem bis in die Freiburger JVA, aus der Thomas Meyer-Falk über eine Anfrage zur Zeugenaussage wegen dem überaus erfolgreichen MASSAK-Logistik-Anschlag von Bamberg im Mai bekam. In Hamburg wo infolge der G20 Proteste neben Loïc Citation auch zwei Genossen von der Parkbank sowie eine vierte Person inhaftiert sind, gab es in den vergangenen Wochen Anschläge auf eine Polizeiwache Volksdorf und SPIE, sowie die Karre des Hamburger Senatskanzleichefs Jan Pörksen. Zur Einstimmung auf solch militante Einheits-Wochen haben sich schon Anfang Oktober Münchens NachtschwärmerInnen dem Luxus-BMW-Überschuss gewidmete, während Rostocker Fischköppe mit Hassis noch vor Zeitumstellung die Luxuskarren der Yacht-BenutzerInnen am Hafen einschmolzen. Dass in Freiburg neben dem dutzend Fahrzeugbränden der letzten Zeit en passant etwa Burschenhäuser in der Wiehre oder die Bullenwache in der Klarastraße von Antifas eingefärbt wurden, verkommt in diesen feurigen Zeiten zur erquicklichen Randnotiz, wie auch die eingeschwärzte Bullenwache im Stadtteil Finkenwerder zu Hamburg.

  • Dienstag, 12.11.2019

    Ein halbes Jahr nach der Berichterstattung der taz sorgt der rheinland-pfälzische Raczek und AfD-Politiker Joachim Paul jetzt auch bei NDR und SWR für Schlagzeilen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2011 einen Artikel für die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ des NPD-Politikers Arne Schimmer geschrieben. Zur Kommunikation mit dem NPDler nutzte Paul die Mailadresse blackshirt@hushmail.com. Zudem wurde bekannt, dass Pauls ehemaliger Doktorvater die Zusammenarbeit mit Paul wegen dessen ideologischer Nähe zu seinem Promotionsthema beendete: Paul beschäftigte sich intensiv mit dem SS-Ahnenerbe. Mehrere Parteifreunde Pauls fordern nun eine eidesstattliches Dementi Pauls und SPD, Grüne und FDP streben seine Abwahl vom Vorsitz des Medienausschusses an – nicht nur wegen seiner Autorenschaft für ein NPD-Blatt, sondern auch, weil er den Landtag diesbezüglich dreist belogen hat. Am 16. und 17. November veranstaltet die AfD Rheinland-Pfalz im Rheintal-Kongresszentrum in Bingen ihren 12. Landesparteitag. Bei der dort anstehenden Neuwahl des Landesvorstands will Paul sich zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen.

  • Mittwoch, 13.11.2019

    Am 11. November marschierten zehntausende Rechtsradikale durch Warschau. Seit zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Erinnerung an den 11. November 1918 durchgeführt, als Polen nach 123 Jahren der Besetzung durch Russland, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Es handelt sich bei dem Marsch um die größte jährliche Naziveranstaltung in Europa.
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  • Donnerstag, 14.11.2019

    Am Sonntag, den 8. Dezember, findet von 11 bis 19 Uhr der 1. NiX-Mas Markt auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg statt. Initiiert wird der Markt von der Linkspartei und es soll „kein klassischer kommerzieller Markt“ werden, sondern eine „antikapitalistische und antikonsumistische“ Veranstaltung.

  • Freitag, 15.11.2019

    Die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November war ein chaotisches Desaster, auch wenn die Burschen versucht haben, sich das Wochenende schön zu saufen. Ursprünglich war ein Begrüßungsabend auf einem Winzerhof bei Husseren-les-Châteaux, eine Tagung im Gemeindesaal, ein Stadtrundgang durch Colmar sowie ein Festbankett auf der Hohlandsbourg geplant. Unser Communiqué führte zur Kündigung aller Räumlichkeiten sowie der Untersagung des Stadtrundgangs. Die Verbandstagung fand schließlich im kurzfristig angemieteten Hôtel de l’Ange in der Rue Jean Schlumberger in 68500 Guebwiller statt. Beide Abendveranstaltungen waren laut interner Résumés der Burschen sehr kurz und das Essen grauenhaft. Merci pour la résistance !

  • Sonnabend, 16.11.2019

    Bereits Ende Oktober wurden die persönlichen Daten von rund 20.000 chilenischen Bullen geklaut und als Beitrag zu den dortigen Aufständen gegen die autoritäre Regierung veröffentlicht. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung wurden hunderte Menschen von den Hunden verschleppt, verhaftet und ermordet. ¡Contra el autoritarismo con todas estrategias!

  • Sonntag, 17.11.2019

    In Freiburg hat sich eine weitere Antifagruppe gegründet. Die Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) versteht sich als basisdemokratische Gruppe und ist offen für alle, die sich gegen den allgemeinen Rechtsruck organisieren wollen. Die AJF lädt jeden dritten Sonntag um 18 Uhr zu einem offenen Plenum in die KTS Freiburg ein. RDL hat anlässlich der Gründung ein Interview mit der AJF geführt.

  • Montag, 18.11.2019

    Zahlreiche Bürgerinis und linke Gruppen rufen für Samstag, den 23. November, zur Demonstration gegen die Chemiedeponie StocaMine bei Wittelsheim auf. Seit fast dreißig Jahren lagerte der französische Staat dort über 44.000 Tonnen nicht behandelbare Abfälle zwischen, bis er nach Bränden und Einsickerungen zu Beginn diesen Jahres beschloss das einstürzende Lager zu versiegeln und den Müll nicht zurück zu holen. Die giftigen Materialien befinden sich 500 Meter unterhalb der größten europäischen Grundwasserreserve, welche bisher auch die gesamte Region Baden mit Trinkwasser versorgt. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am „Chateau d’Eau“ in Wittelsheim, westlich von Mulhouse.
    Für die Endlagerung der kapitalistischen Ideologie!

  • Dienstag, 19.11.2019

    Am 9. November haben Naziskinheads das besetzte soziale Zentrum Pie‘n’Mash in London angegriffen und die Scheiben des autonomen Cafés eingeschlagen.

  • Dienstag, 19.11.2019

    Derzeit findet vor dem Amtsgericht in Eschweiler der Prozess gegen UmweltaktivistInnen statt, die am 15. November 2017 das Kraftwerk Weisweiler so lange blockierten, bis es gedrosselt werden musste. Der Klimakillerkonzern RWE strengt eine Millionenklage an – das Gericht muss nun die Frage diskutieren in wieweit es sich bei der parallel zur Bonner Klimakonferenz gestarteten Aktion um Notwehr handelte.
    We don’t shut up, we shut down!

  • Mittwoch, 20.11.2019

    Am 6. November brannten in Mailand fünf Autos der städtischen Gesellschaft MM die unter anderem für Zwangsräumungen zuständig ist. Die Aktion fand in Solidarität mit den Beschuldigten der Operation gegen das Asilo occupato in Turin zu Jahresbeginn statt.

  • Donnerstag, 21.11.2019

    Markus Mohr hat im Neuen Deutschland eine vernichtende Rezension der Dissertation von Robin Feber von der TU Chemnitz veröffentlicht. Darin wird Febers qualitativ minderwertige Arbeit sowohl formal als auch inhaltlich zerrissen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Feber zukünftig von rechten Kreisen als „Kronzeuge der Wissenschaft“ gegen die Rote Hilfe in Stellung gebracht wird, um ein Vereinsverbot vorzubereiten.

  • Freitag, 22.11.2019

    In Bremen wurde der Naziverein „Phalanx 18“ am 20. November vom Innensenator Ulrich Mäurer verboten und aufgelöst. Der Verein sei „der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet“. Im Zuge des Verbots wurden vier Wohnung in Bremen und eine in Niedersachsen im Kreis Diepholz.

  • Sonnabend, 23.11.2019

    Der Hacker Phineas Fisher hat einen Hack Bounty für Hacks im öffentlichen Interesse ausgelobt. Aber Hacken kostet Zeit und Zeit ist im Kapitalismus bekanntlich Geld: „Ich versuche niemanden reich zu machen. Ich versuche nur genug Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass Hacker ein gutes Leben für gute Arbeit führen können.“ Bereits 2016 wurde die Cayman Bank and Trust Company auf der Isle of Man von Phineas Fisher gehackt und jetzt wurden auch die Daten veröffentlicht. Das Geld aus dem Raubzug ist bereits ausgegeben, aber es gibt ja noch mehr Banken. Vor fünf Jahren veröffentlichte WikiLeaks „Kopien waffenfähiger deutscher Überwachungs-Malware, die weltweit von Geheimdiensten genutzt wird, um JournalistInnen, politische DissidentInnen und andere auszuspionieren“. Die Malware der deutschen Firma FinFisher war ursprünglich von Phineas Fisher erbeutet worden. Auch heute ist die alte Forderung noch aktuell: Kein Verkauf waffenfähiger Malware!

  • Sonntag, 24.11.2019

    Die NPD hat ihren Aufmarsch am 23. November in Hannover gerichtlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durchgesetzt. Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gegen das Häuflein von 120 Nazis in der seit kurzem grün regierten niedersächsischen Hauptstadt. Der Aufmarsch richtete sich gegen namentlich genannte antifaschistische JournalistInnen. Die Strategie der mittlerweile weitestgehend unbedeutenden NPD ist es offenbar, sich mit immer provokanteren Aktionen gegenüber der Nazikonkurrenz von der AfD zu profilieren. Es steht zu befürchten, dass die AfD den Tabubruch früher oder später durch eigene Aufmärsche versucht zu normalisieren.
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  • Montag, 25.11.2019

    In Göttingen gab es in der Nacht auf den 25. November einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde. Das Bekenner*innenschreiben nennt als Anlass für den Anschlag die für den 26. November geplante Lesung des ehemaligen Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maziere aus seinem Buch „Regieren“. Ein erster Leseversuch am 22, Oktober im Rahmen des Göttinger Literaturherbst wurde von Linken verhindert. Zu dem Brandanschlag heißt es: „Die Tat habe im Gebäudeinnern erhebliche Schäden verursacht. Über die genaue Schadenshöhe sei zurzeit nichts bekannt.“
    Presse: 1 2 3

  • Dienstag, 26.11.2019

    Am 25. November hat die Stadtverwaltung Dijon die Bauphase 2 des neuen „Ökostadtteils“ abgesagt, dessen Bauplatz seit fast 10 Jahren von Autonomen besetzt gehalten wird. Zweihundert Linke feierten den Etappensieg und demonstrierten in der Innenstadt nach der Verkündung. Im kommenden April wird es ein großes Fest zur zehnjährigen Besetzung des 10 Hektar-Geländes geben und der Sieg über die grünen BetonentwicklerInnen gebührend zelebriert. Hände weg von unseren Freiräumen!

  • Mittwoch, 27.11.2019

    Der unter anderem wegen Riots in Genua 2001 diesen Sommer in der Bretagne verhaftete Aktivist Vincenzo Vecchi wurde am 15. November wieder aus der Haft entlassen. Liberi tutti!

  • Mittwoch, 27.11.2019

    In Grenoble und im Département Isère gab es in den frühen Morgenstunden des 26. November Razzien gegen eine WG, die ZAD Roybon und vier besetzte Häuser. Hintergrund sind die zahlreichen feurigen Attacken seit 2017 die unter anderem die Partei der Republikaner, städtische Verkehrsbetriebe, den EdF-Dienstleister Enedis, die Gendarmerie in Grenoble, die Gendarmerie in Meylan, ein Technik-Forschungszentrum, ein Verwaltungsgebäude von Eiffage-VINCI, das Propagandaorgan France-Bleue Isère, die Kirche St. Jacques und das Rathaus von Grenoble empfindlich trafen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

  • Donnerstag, 28.11.2019

    In Italien wurden 19 Nazis festgenommen, die nach Angaben der Behörden eine Partei gründen wollten. Die Gruppe hatte Kontakte zu Combat 18 in Großbritannien und New Social Order in Portugal. Bei landesweiten Razzien wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Ausbilder der militanten Gruppe ist ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta, der vor einiger Zeit zum Kronzeuge wurde und seitdem mit der Polizei kooperiert. Er ist auch ehemaliges Mitglied der faschistischen Partei Forza Nuova und war deren Kontaktperson für Ligurien.

  • Donnerstag, 28.11.2019

    Linksradikale Strukturen in der Isère haben erste Berichte zu den Razzien vom 26. November veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Ermittlungen mindestens 26 Aktionen im Großraum Grenoble betreffen, die von einfachen Sachbeschädigungen bis hin zu sehr effektiven Brandstiftungen reichen. Am Tag der Razzia wurden rund 60 Menschen kontrolliert von denen sich derzeit fünf Menschen in Abschiebegefängnissen befinden und zwei eine Aufforderung zur Ausreise bekommen haben. Es wurde auf verschiedenste Art und Weise DNA festgestellt und unendlich viele Notizen, Laptops, Handys, USB-Sticks und sonstige technische Gegenstände wurden beschlagnahmt.
    Für mehr besetzte Kasernen und brennende Knäste!

  • Donnerstag, 28.11.2019

    Das am 6. August geräumte soziale Zentrum XM24 in Bologna hat seit dem 15. November neue Räumlichkeiten: Die ehemalige Kaserne in der Via Ferrarese 199 wurde besetzt. Per una Bolognina libera!

  • Freitag, 29.11.2019

    Einen Tag vor den Ende Gelände-Protesten am Tagebau Jänschwalde haben in der Lausitz neun Cottbusser Bullen vor einem Nazi-Graffiti posiert: „Stoppt Ende Gelände“. Neben dem Graffiti ist ein Nazi-Logo zu sehen, zuvor stand auf der Wand „Cottbus bleibt deutsch“. Zwar werden die Bullenschweine wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot nicht bei den Klimaprotesten am Wochenende eingesetzt, aber ein deutliches Zeichen, wo die deutsche Polizei politisch steht, wurde mal wieder gesetzt.
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  • Sonnabend, 30.11.2019

    Am 30. November veranstaltete die AfD ihren Bundesparteitag in Braunschweig. An der antifaschistischen Vorabenddemo beteiligten sich 1.500 Linksradikale und zu den Gegenprotesten und Blockaden ab 7 Uhr morgens versammelten sich um die 20.000 AfD-GegnerInnen. Währenddessen wurden bei den Aktionen von Ende Gelände mehrere zentrale Orte der Kohle-Infrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier von 4.000 Klima-AktivistInnen besetzt.
    Bei dem AfD-Parteitag, der am 1. Dezember mit der Wahl der Beisitzer fortgesetzt werden soll, wählten die 600 AfD-Delegierten Tino Chrupalla und Jörg Meuthen als Bundessprecher. Stellvertretende erste Bundessprecherin wurde Alice Weidel, stellvertretender zweiter Sprecher der kürzlich vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschuss abgewählte Stephan Brandner und dritte Stellvertreterin Beatrix von Storch. Klaus Fohrmann, der wie Meuthen schon wieder mit dem AfD-Spendenskandal zu kämpfen hat, wurde als Bundesschatzmeister bestätigt, zu seinem Stellvertreter wurde Carsten Hütter gewählt.
    Die baden-württembergischen Nazi-AfDler hingegen scheiterten am ersten Tag des Parteitags in Braunschweig: Stefan Räpple mit seinem Antrag auf Streichung der „Identitären Bewegung“ von der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Dubravko Mandic beim Versuch, sich in das Bundesschiedsgericht der AfD wählen zu lassen und der immer noch nicht aus der Partei ausgeschlossene Wolfgang Gedeon mit seiner Kandidatur als Bundessprecher.
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