Meldungen Dezember 2019

  • Sonntag, 01.12.2019

    In der Bundeswehr sind mal wieder Faschos in hohen Positionen aufgeflogen, wieder einmal beim sich als soldatische Elite gebenden KSK in Calw. Ein rechtsradikaler Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn wurde seit Monaten vom MAD überwacht und soll nun suspendiert werden. Zwei weiterer Stabsoffiziere gerieten ebenfalls in den Fokus des Militärgeheimdiensts, da sie bei einer Feier des Unteroffiziers Hitlergrüße zeigten. Und bereits im Februar wurde der Oberstleutnant Daniel Kaufhold entlassen, da er Anhänger der „Identitären Bewegung“ gewesen sein soll und bereits vor Jahren einer kritischen Soldatenvereinigung mit „Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“ drohte.

  • Montag, 02.12.2019

    Am 3. Dezember findet anlässlich des ersten Prozesses wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Freiburg statt. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Holzmarkt, der anschließende Prozess im Saal 8 ist auf 10:00 Uhr terminiert. Seit der Verdrängung der ehemaligen MieterInnen wegen angeblichem Eigenbedarf der Familien Feil und Wütz sind nun nach Sanierungsarbeiten völlig andere MieterInnen eingezogen. Nicht nur die Entmietung, sondern auch die Vollstreckung der Räumung und die Konstruktion des Hausfriedensbruchs müssten demnach als illegal eingestuft werden. Gemeinsam gegen Spekulation, Zweckentfremdung und Verdrängung!

  • Dienstag, 03.12.2019

    Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 3. Dezember einen jugendlichen Hausbesetzer der Guntramstraße 44 zu 35 Arbeitsstunden anstatt der 80 von der Staatsanwaltschaft geforderten. Der Prozess war der erste einer anstehenden Reihe juristischer Angriffe auf die vor einem Jahr gestartete Squatting-Kampagne der WG. Vor dem Amtsgericht versammelten sich rund 20 UnterstützerInnen unter Polizeischutz – das Gericht hatte die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen.

  • Mittwoch, 04.12.2019

    Am morgigen 5. Dezember steht in Frankreich alles still. Der Generalstreik gegen die neoliberalen Rentenreformpläne wird in einer umfassenden Blockade der Wirtschaft und des Staates münden. Die Streikaktionen werden bisher von Gewerkschaften etwa bei Radio France und der SNCF, von Verkehrsbetrieben mehrerer Großstädte, bei Air France, von hunderten Krankenhäusern, im Bildungssektor, unter JuristInnen, bei der Feuerwehr, bei Beschäftigten der Energieversorgergungsunternehmen, in der Logistikbranche, von ChemiearbeiterInnen, von Entsorgungbetrieben, über die Gelbwesten hin zu Beschäftigten von Arbeitsämtern wie Containerhäfen getragen. Der Widerstand gegen die verhasste Herrschaft von Macron dürfte mindestens für mehrtägigen Krawall sorgen, während der anhaltende Rückbau der Sozialsysteme bis hin zu Arbeitsniederegungen in den Reihen der Bullen zu führen droht. Auf zum Marais, auf zum Elysée!

  • Donnerstag, 05.12.2019

    Die KTS Freiburg hat eine Solierklärung für die kämpfenden GenossInnen in Dijon veröffentlicht. Anlass ist das Aus für die Bauphase 2 des vermeintlichen „Ökoviertels ‚des maraichers‘“ und damit der Fortbestand des „Quatier libre des lentillères“. Wir bleiben alle!

  • Freitag, 06.12.2019

    Am Abend des 25. Januar 2020 will die Aktivitas der „Freiburger Burschenschaft Alemannia“ zum sechsten Mal einen „Studentenball“ durchführen. Die Tanzveranstaltung der Burschen soll erneut im Peterhofkeller der Universität Freiburg stattfinden, nach dem Ende des Balls wird auf dem Haus der „Alemannia“ weitergesoffen. Die Uni vermietet die repräsentativen Räumlichkeiten an den „Alemannia“-Tarnverein „Freiburger Studentenball e.V.“ Die von den Burschen beworbenen Gratis-Tanzkurse im Vorfeld finden wie schon in den Vorjahren bei der „Alemannia“ in der Günterstalstraße 56 statt und werden von der Tanzschule Fritz durchgeführt.

  • Sonnabend, 07.12.2019

    In Leipzig wurde in der Nacht auf den 7. Dezember ein Brandanschlag auf das Landesamt für Steuern und Finanzen verübt. Letztes Wochenende wurde ein Molotowcocktail gegen das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts im Leipziger Stadtzentrum geworfen, in dem am 29. Januar der Prozess gegen das Verbot von linksunten stattfindet. Niemand hat sich erwischen lassen.

  • Sonntag, 08.12.2019

    Wie in Schottland sollen nun auch in Frankreich Bullenwachen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, um beschlagnahmte Handys knacken zu können. Die Geräte der Firma Cellebrite versprechen, dass die meisten angeschalteten Handys trotz Softwaresperren ausgelesen werden können. Bei ausgeschalteten und verschlüsselten Handys hingegen ist der Zugriff deutlich schwieriger bis unmöglich. Deshalb: Handys aus vor jeder Bullenkontrolle!