Meldungen Juni 2019

  • Sonnabend, 01.06.2019

    Am 1. Juni marschierten 270 Nazis durch Chemnitz. Sie wurden von einem massiven Bullenaufgebot vor 1.500 bis 2.000 Antifas geschützt. Zwar wurden den Nazis etwas härtere Auflagen als bei bisherigen Aufmärschen in Sachsen gemacht, aber letztlich konnten sie wie immer ihre Hetze verbreiten. Die Nazis kündigten an, im kommenden Jahr in Worms aufmarschieren zu wollen.
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  • Sonntag, 02.06.2019

    Seehofers hat für seinen „Vorschlag“ jegliche End-to-end encryption für deutsche Geheimdienste zu brechen von vielen Seiten scharfe Kritik bekommen. Das britische GCHQ hat bereits einen konkreten Plan veröffentlich, nämlich zu jeder verschlüsselten Unterhaltung einen weiteren Schlüssel hinzuzufügen. Dieses Prozedere wird von deutschen Bullen im Fall von Telegram-Gruppenchats bereits durchgeführt. Nun wurde bekannt, dass Facebook wohl bereits an der Implementierung einer Backdoor arbeitet.

  • Montag, 03.06.2019

    Das Autonome Zentrum KTS Freiburg hat am 3. Juni ein Communiqué mit einem Aufruf zum gemeinsamen Kampf mit der KTS gegen die AfD und ihre Stadträte veröffentlicht. Gegen Nazis hilft weder Ignoranz noch Appeasement! Gemeinsam gegen Spaltung, Hetze und Naziangriffe!

  • Dienstag, 04.06.2019

    In Zürich wurde am 28. Mai das Haus an der Bachtobelstrasse besetzt. Das Haus ist akut bedroht, weil es der Eigentümer auf Vorrat abreißen lassen will. In Reutlingen wurde bereits am 25. Mai die Kaiserstraße 39 von der Crew besetzt. Die K39 soll als Reutlinger Stadtteilzentrum mit Wohnraum solidarisch und in Selbstverwaltung weitergeführt werden.

  • Mittwoch, 05.06.2019

    Laut eines BekennerInnenschreibens auf barrikade.info wurde das Freiburger Polizeipräsidium in der Nacht auf den 5. Juni mit Molotov-Cocktails und Farbbomben angegriffen. In dem Schreiben heißt es: „Da Demos, Petitionen und Aufrufe keine Veränderung im zukünftigen Polizeigesetz bewirkt haben, sehen wir uns gezwungen Feuerzeug und Flasche auf die Ausführenden des Gewaltmonopols Staat zu werfen. Denn die Polizei ist und bleibt angreifbar. Das hat die heutige Aktion verdeutlicht und das werden zukünftige Aktionen untermauern.“

  • Donnerstag, 06.06.2019

    Wegen eines Störfalls von Sicherheitstechnischer Bedeutung wurde der Block2 des KKW Philippsburg auf unbestimmte Zeit abgeschaltet – die vertiefte Ursachenforschung dauert an.

  • Donnerstag, 06.06.2019

    Nach dem Ibiza-Skandal, dem Rücktritt der FPÖ-Minister und dem Misstrauensvotum gegen die verbliebene Kurz-Regierung hat eine sogenannte Experten-Regierung die Macht in Österreich übernommen. Einer der vom grünen Bundespräsidenten Van der Bellen ernannten „Experten“ ist der Nazi Andreas Reichhardt, Mitglied der faschistischen „Grenzlandsmannschaft Cimbria“ und Wehrsport-Kamerad von Heinz-Christian Strache. Dieser hat mittlerweile Strafanzeigen in Deutschland „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“. Gegen die im Video genannten Firmen Signa Holding, Novomatic AG und Glock GmbH ermittelt derweil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, weil sie laut Strache Schmiergelder über Tarnvereine an die FPÖ gezahlt haben. Straches burschenschaftliche Nazivergangenheit wird in Österreich weiter diskutiert und das Thema wird auch weiter aktuell bleiben, da Strache ins Europaparlament gewählt wurde.

  • Freitag, 07.06.2019

    Mit der österreichischen Internetseite emrawi.org (emanzipatorische, radikale und widerständige Informationsplattform) ist neben barrikade.info ein neues partizipatives deutschsprachiges Medienprojekt entstanden, das auf open-posting verzichtet. Für mehr Informationsplattformen – Kampf der Zensur!

  • Freitag, 07.06.2019

    Bernd Serger, ehemaliger Redakteur und bis zu seinem Ruhestand 2011 Mitglied der Chefredaktion der Badischen Zeitung, veröffentlichte am 21.07.2018 einen Artikel „zum 80jährigen Betriebsjubiläum der Freiburger Firma Betten Striebel“. Serger schreibt dazu: „Anlass meiner Recherchen war die Tatsache, dass die Firma Striebel in ihrer 10seitigen Zeitungsbeilage zum Jubiläum wie auch auf ihrer Homepage mit keinem Wort daran erinnert(e), dass sie die Gründung ihres Unternehmens im Jahr 1937 einzig und allein der ‚Arisierung‘ des angesehenen und weitbekannten jüdischen Betten- und Aussteuer-Kaufhauses Julius Marx zu verdanken hat.“ Auf Betreiben des BZ-Chefredakteurs Thomas Fricker wurde der Artikel nachträglich zensiert: Er wurde hinter die „Premium Paywall“ der BZ versteckt, damit auch weiter das Geld des Anzeigenkunden Striebel an die BZ fließt. Die taz berichtete damals über den Skandal und nun über die Rache der Badischen Zeitung: Serger wurde mit einem Bann belegt, er darf nicht mehr im Freiburger Monopolblatt veröffentlichen. Das Vorgehen der BZ passt zu ihrem Museum auf dem Firmengelände an der Basler Straße. Es zeigt die Geschichte des Drucks von der Steinzeit bis 1933 und von 1945 bis heute. Aus der Zeit des Nationalsozialismus weiß das Museum lediglich über den ersten Farbdruck zu berichten – ganz so, als wäre der Name des Freiburger Lokalteils der BZ und die goldenen Lettern an der Stadtredaktion am Martinstor nicht noch die gleichen wie zur Zeit des Nationalsozialismus: „Freiburger Zeitung“.

  • Freitag, 07.06.2019

    Am 21. Mai gab es in Italien und Frankreich drei weitere Festnahmen und mehrere Razzien des italienischen Repressionsapparates, der immer ernsthafter den pro-faschistischen Kurs der Salvini-Regierung gegen Linksradikale forciert, diesmal als Operation Prometeo. Am 27. Mai folgten weitere Hausdurchsuchungen unter anderem in Brescia. Die bereits am 7. April während der Turiner Operation Scintilla verhaftete Anarchistin Silvia ist am 29. Mai, zusammen mit Anna Beniamino, die im Rahmen der Operation Scripta Manent eingesperrt und vor Kurzem zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde, in den Hungerstreik getreten. Im Scripta Manent Verfahren wurden am 24. April Freiheitsstrafen von 5 bis 20 Jahren Haft gegen weitere vier AnarchistInnen verhängt. Der in Sollicciano inhaftierte Anarchist Ghespe ist am 30. Mai ebenfalls in einen Hungerstreik getreten, dem sich nun auch Stecco, Alfredo, Giovanni und Marco angeschlossen haben. Es bleibt, was wir tun!

  • Sonnabend, 08.06.2019

    Wegen erneuten Auslieferungsdrohungen findet heute, am 8. Juni, eine Demonstration in Solidarität mit der baskischen Feministin Nekane Txapartegi statt. Los geht’s um 17:30 Uhr auf dem Limmatplatz in Zürich.
    Bisher: (1 2 3).
    Auf zu neuen Taten – Aberri verraten!

  • Sonnabend, 08.06.2019

    Nach krassen Bullenübergriffen (Video) gegen UmweltschützerInnen in Wien haben am Donnerstag über 2.000 Linke gegen die Schläger in Uniform demonstriert, welche durch Misshandlungen Freiheitsrechte untergraben und durch physische Gewalt einen Aufstand der Jugend gegen der rechten Filz verhindern wollen. Bullen zu hassen ist eine Frage der Aufklärung.

  • Sonntag, 09.06.2019

    Zahlreiche Mobilisierungen und Aufrufe der Logik von Eigentum und Gentrifizierung ein Ende zu setzen finden immer mehr Resonanz im deutschsprachigen Raum. Nach Haus- und Platzbesetzungen in Aachen, Berlin, Zürich, Morschenich, Manheim, Stuttgart, Basel, Wien, Marburg, Hannover, Hildesheim, Potsdam, Tübingen, Reutlingen und Freiburg in den letzten Monaten wurde am 8. Juni jeweils ein Haus in Bern (Brunnmattstraße 46a) und in Osnabrück (Herderstraße 22) besetzt. Solidarisiert euch mit den BesetzerInnen, verteidigt die Squats!

  • Montag, 10.06.2019

    Die Diskussion um das Schweigen der Badischen Zeitung zum „80. Jubiläum“ des BZ-Anzeigenkunden „Betten Striebel“, dessen Inhaber Hans Hamer der heutige Nutznießer der 1937 erfolgten Arisierung des Bettenhauses ist, ging weiter – in der kostenpflichtigen Kommentarspalte des Freiburger Monopolblatts. Dort findet sich auch eine vorauseilende Distanzierung des zensierten Autors und ehemaligen „Heimatchefs“ der Badischen Zeitung, Bernd Serger, der die von ihm im letzten Jahr losgetretene Öffentlichkeitskampagne nun nicht mehr initiiert haben will. Sergers Nachfolgers als „Heimatchef“ und amtierender stellvertretender Chefredakteur, Holger Knöferl, listet als vermeintlichen Mangel an Sergers Striebel-Text bezeichnenderweise eine fehlende „Relevanz“ auf. Chefredakteur Thomas Fricker hingegen protegiert ehrlich parteiisch den BZ-Anzeigenkunden: „Gegen die Variante der Publikation einer überarbeiteten bzw. kommentierten Version habe ich mich entschieden, weil der Beitrag in Google-Zeiten die heutige Inhaberfamilie langfristig in ein, wie ich überzeugt bin, falsches Licht gerückt hätte“. Sergers nächster Artikel zum „Kaufhauskönig Max Emden“ wurde von Fricker persönlich abgelehnt, wie Serger von Frickers Untergebenen erfahren musste: „Der Chefredakteur wolle mich nicht mehr im Blatt sehen.“ Fricker spricht im letzten Kommentar auf der BZ-Seite dann auch konsequent vom „Hitler-Regime“ und der „Hitler-Zeit“, als hätte es es in Deutschland außer Hitler keine Nationalsozialisten und Holocaust-Gewinnler gegeben. Er schließt den Kommentarbereich mit den Worten: „Wir werden diesen Missbrauch unseres Forums nicht dulden.“

  • Montag, 10.06.2019

    In den vergangenen Wochen gab es auch außerhalb der ritualisierten Samstags-Riots zahlreiche Angriffe auf die französische Staatsgewalt. Bereits am ersten Märzwochenende gab es in Grenoble infolge des Todes zweier vor den Cops flüchtender Jugendlicher schwere Ausschreitungen im Mistral-Viertel bei denen unter anderem eine CRS-Kaserne angegriffen wurde. Am 27. März wurde in Limeil-Brévannes Bullen angegriffen und das Rathaus angezündet. Am 9. April wurden Bullen in Lagny-sur-Marne mit Steinen beworfen und in Martres-Tolosane wurde die Gendarmerie entglast, die bereits am 2. April angegriffen wurde. In Lyon gab es am 12. Mai einen militanten Angriff auf die Grenzmiliz PAF. Am 16. Mai gab es in Boissy-Saint-Léger Säureangriffe auf eine Bullenwache, in deren Folge laut Bullengewerkschaft drei Cops verletzt wurden. In der Nacht auf den 8. Juni ging dann in Nîmes eine Polizeiwache in Flammen auf.

  • Dienstag, 11.06.2019

    400 Linke demonstrierten am 8. Juni gegen die vom Folterstaat Spanien verfolgte Genossin Nekane in Zürich. Nekane Txapartegi bleibt hier!

  • Dienstag, 11.06.2019

    Am 22. Mai gab es einen erneuten versuchten Brandanschlag auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss in Frankfurt.

  • Dienstag, 11.06.2019

    In den frühen Morgenstunden des 8. Juni eskalierten Bullen eine Personalienkontrolle vor dem AZ Mülheim derart, dass es mehrere Verletzte gab. Ein Partygast, der rausgeflogen war hatte die Bullen gerufen deren Mittleid sich nicht in Grenzen hielt. Nach den Übergriffen der Bullen vor und im AZ provozierten sie mit sexistischen und faschistischen Parolen und zwangen eine Genossin dazu, sich auch in Anwesenheit von männlichen Bullen auf der Wache zu entkleiden. Am 15. Juni findet eine Demonstration gegen Repression in Mülheim statt.
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  • Mittwoch, 12.06.2019

    Das seit 25 Jahren existierende Autonome Zentrum Rozbrat in Poznań ist erneut bedroht und ruft zur Unterstützung auf. Silence is Violence!

  • Mittwoch, 12.06.2019

    Es gibt kaum positive Assoziationen mit dem Knast. Entlassung, Ausbruch oder Vermeidung gehören dazu. Bereits Anfang April wurde das bekennende Mitglied der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) Panagiotis Argyrou nach acht Jahren und fünf Monaten aus der Haft entlassen. Nun kam der seit März 2011 inhaftierte CCF-Kämpfer Damiano Bolano am 21. Mai ebenfalls aus dem Knast. Am 7. Juni wurde bekannt, dass der seit 2013 wegen Mitgliedschaft in den CCF inhaftierte und zu 31 Jahren Knast verurteilte anarchistische Revolutionär Giannis Michailidis aus einem ländlichen Knastlager in Tyrintha ausgebrochen und bisher erfolgreich untergetaucht ist.
    Der infolge der Operationen Osadia, Scripta Manent und Buyo untergetauchte Bankräuber und Anarchist Gabriel Pombo da Silva hat am 5. Juni einen Brief aus dem Untergrund veröffentlicht.
    „We must remember our past experiences, not to imitate them but to go much further“ – CCF, Sommer 2018

  • Donnerstag, 13.06.2019

    Wie letztes Jahr haben Antifas am 8. Juni das rechte Kampfsport-Event „Tiwaz“ in Zwickau dokumentiert, das dort zum zweiten Mal stattfand. Auf einem Paintball-Gelände in Crossen am Stadtrand von Zwickau kamen bis zu 400 Nazis aus ganz Deutschland und aus dem europäischen Ausland zusammen.

  • Freitag, 14.06.2019

    In der Schweiz haben sich am 14. Juni mehrere hunderttausend Menschen am feministischen und Frauenstreik beteiligt und dabei mit Blockaden und vielfältigen Aktionen streckenweise den patriarchalen Alltag lahmgelegt. Für eine feministische Revolution – hier und jetzt!

  • Sonnabend, 15.06.2019

    Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen, wurde von der AfD wegen Geheimnisverrats angezeigt. Die AfD wirft Sckerl vor, dass er Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Landtags an die Presse durchgestochen haben soll. Axel Habermehl hatte Mitte Mai in der Südwestpresse über Sckerls Bemühungen, Rüdiger Klos wegen dessen Kontakten zur vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Nazigruppe „Flügel“ aus der G10-Kommission des Landtags zu entfernen. Sowohl PKG als auch G10-Kommision sind für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig.

  • Sonntag, 16.06.2019

    Im Mordfall Walter Lübcke – der 65-jährige Regierungspräsident von Kassel wurde in der Nacht auf den 2. Juni in seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen – wurde ein Nazi festgenommen. Die Bullen kamen auf den Mörder über DNA-Spuren an der Kleidung des CDU-Opfers. Lübcke wurde von der Naziszene angefeindet, weil er 2015 bei einer Bürgerversammlung zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf die menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen beharrt und den Gegnern die Emigration nahegelegt hatte. Nach seiner Ermordung gab es zahlreiche Hasskommentare in den sozialen Medien.
    Presse: 1 2 3

  • Montag, 17.06.2019

    Stephan Ernst, der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, hat der AfD 150 Euro gespendet. Die Wahlkampfspende an die Bundes-AfD im Jahr 2016 war für den besonders radikalen AfD-Landesverband Thüringen bestimmt. Ernst wurde am 21.09.1973 geboren und bewegt sich seit Jahren in der militanten Naziszene um Michel Friedrich, der im Jahr 2015 mit einem Waffendeal aufflog. Auch zu Combat 18 soll Ernst Kontakte pflegen. Am 1. Mai 2009 attackierte Ernst gemeinsam mit anderen Nazis die DGB-Kundgebung in Dortmund und bereits in den 1990er Jahren wurde er wegen eines Angriffs mit einer Rohrbombe auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hessen zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 15. Juni wurde Stephan Ernst verhaftet, bei der Durchsuchung seines Hauses in der Heidenkopfstraße 16 in Kassel wurden Waffen gefunden.

  • Dienstag, 18.06.2019

    Exif Recherche hat Fotos und weitere Hintergrundinformationen zum Nazimörder Stephan Ernst aus Kassel veröffentlicht und auf englisch übersetzt. Stephan Ernst ist seit vielen Jahren in der Kassler Naziszene aktiv und in der Zwischenzeit wird auch nach weiteren TäterInnen gefandet. Die AfD dementiert mittlerweile nicht mehr dreist die Wahlkampf-Spende Stephan Ernsts an die Nazipartei sondern will „aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Auskünfte geben“. Weitere Berichte zum Mord an Walter Lübcke und auch zur Spende an die AfD in der Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

  • Mittwoch, 19.06.2019

    Die Badische Zeitung hat über den AfD-Hinterhalt und gefährlichen Angriff auf Linke berichtet, der bereits am 16. Mai auf der Kaiserstuhlbrücke stattfand. Der BZ-Lokalchef Uwe Mauch verharmlost Robert Hagermans Schlag mit einer Zange zum Kopf und den Angriff von Dubravko Mandic mit einer Pfefferspray-Kanne als „Gerangel“. Der BZ-Artikel erschien erst nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen, nun muss die Staatsanwaltschaft über die Anzeigen entscheiden.

  • Donnerstag, 20.06.2019

    Die französische Liga für Menschenrechte (LDH) hat am 20. Juni ihren Bericht zur Lage der Repression gegen GegnerInnen des in Lothringen geplanten Atommüll-Tiefenendlagers in Paris vorgelegt (PDF). Darin werden unter anderem die offensichtliche Befangenheit des grausamen Staatsanwaltes Olivier Glady, missbräuchliche Bullengewalt gegen DemonstrantInnen, unverhältnismäßige Razzien und Kontrollen wie auch das wackelige Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen CIGEO angeprangert. Aus Sicht der LDH behindern die staatlichen Maßnahmen massiv eine demokratische Willensbildung um die Frage des im Bau befindlichen Endlagers in Bure und sind „dahingehend ausgelegt die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zu unterminieren“.
    Diesen Sommer sind erneut Aktionen gegen CIGEO geplant. Neben der noch laufenden Atomik-Tour wird es vom 9. bis 11. August eine Neuauflage des Burlesque-Festivals geben, sowie eine Großdemo gegen die Atommafia und die Kriminalisierung ihrer GegnerInnen am 28. September in Nancy.
    Don’t nuke the climate – bury the state!

  • Donnerstag, 20.06.2019

    Am Abend des 17. Juni demonstrierten 700 Menschen in Hamburg wegen des Nazimords an Walter Lübcke unter dem Motto „Nichts gelernt?!“

  • Freitag, 21.06.2019

    Am 21. Juni um 20:15 Uhr referiert Roland Hefendehl vom Lehrstuhl für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg im HS 1098 zu Strategien kommunaler Sicherheitspolitik.

  • Freitag, 21.06.2019

    50 Jahre nach den Aufständen der LGBT-Community in der Christopher Street in New York wird am 22. Juni in der Freiburger Innenstadt unter dem Motto „Don’t be quiet, be riot!“ für Gleichberechtigung und gegen patriarchale Gewalt demonstriert.
    „Ich bin alles, wovor ihr euch fürchtet / alles, was ihr bekämpft / (....) alles, wovor ihr Angst habt / euch zu verlieben.“

  • Sonnabend, 22.06.2019

    Reimond Hoffmann wurde bei der Kommunalwahl in den Rottweiler Kreistag gewählt. Die AfD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen und neben Hoffmann ziehen auch noch Horst Niehues und Christoph Maaß in den Kreistag ein. Aus der Jugendorganisation JA ist Hoffmann ausgetreten, um seinem Ausschluss zuvor zu kommen. Der Ausschlussantrag im JA-Konvent war mit seiner IB-Nähe begründet worden und damit eine direkte Folge der VS-Beobachtung. Hoffmann hatte sich im letzten Jahr für den damaligen niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden Lars Steinke nach dessen Naziäußerungen zu Stauffenberg eingesetzt. Steinke wurde nun endgültig aus der AfD ausgeschlossen.

  • Sonntag, 23.06.2019

    Zu Thorsten Heises „Schild und Schwert“-Festival kamen dieses Jahr um die 500 Nazis ins sächsische Ostritz, an den Gegenprotesten beteiligten sich deutlich mehr NazigegnerInnen. Die Bullen hatten im Vorfeld 4200 Liter Bier beschlagnahmt, so dass die Nazis während des Festivals weitestgehend nüchtern bleiben mussten und den Profit massiv geschmälert wurde. Der Landkreis Görlitz hatte als Auflage ein Alkoholverbot erlassen, das vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt wurde: „Vor dem Hintergrund der weiteren Veranstaltungen und der damit einhergehenden Begegnung der verschiedenen politischen Lager sowie des offensichtlich kämpferisch-aggressiven Charakters der Veranstaltung würde ein Alkoholkonsum unzweifelhaft die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter erhöhen.“ Nachdem auch noch die Bierbestände der örtlichen Supermärkte von AnwohnerInnen aufgekauft wurden, reisten bis Mitternacht bereits über 100 Nazis wieder ab. Organisator Thorsten Heise bedrohte in einer Rede einen Journalisten, es soll ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sein.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

  • Montag, 24.06.2019

    Zwei Tage nach einer Recherche der Schweizer Boulevard-Zeitung SonntagsBlick zur Nazigruppe „White Resistance“, die Mitte Mai veröffentlicht wurde, hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. In den folgenden Wochen gab es nach Angaben des Blicks mehrere Festnahmen und Verhöre von Mitgliedern der Nazigruppe durch die Basler Bullen: „Den tonangebenden Kern der Gruppe bilden drei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt.“ Die von Tarrant inspirierten Nazis hatten in Facebook-Chats von Terroranschläge phantasiert: „Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite. NSU style“

  • Dienstag, 25.06.2019

    Am Mittwoch, den 26. Juni, veranstalten der EA Freiburg und die Anti-Knast-Gruppe um 20 Uhr eine Lesung in der KTS, anschließend ist Kneipe. Rehzi Malzahn liest aus dem Buch Strafe und Gefängnis – Theorie, Kritik, Alternativen, das 2018 im Schmetterlings-Verlag erschienen ist.

  • Mittwoch, 26.06.2019

    Am 25. Juni wurde die nordrhein-westfälische Landeszentrale der AfD in Düsseldorf durchsucht. Das Ziel der ersten Durchsuchung in der AfD-Spendenaffäre war Guido Reil, der wie weitere AfD-PolitikerInnen Wahlkampfunterstützung von der Schweizer PR-Agentur Goal AG erhalten hat. Im Gegensatz zu Reil genießen Weidel und Meuthen als Bundestagsabgeordnete allerdings Immunität vor Strafverfolgung und Anträge zur Aufhebung der Immunität schaden bekanntlich den Erfolgsaussichten von Razzien. Reil hingegen wurde nicht in den Landtag von NRW gewählt. Auch seine kürzlich erfolgte Wahl ins Europaparlament schützt ihn noch nicht, denn die Immunität beginnt erst 37 Tage nach der Wahl, ab der konstituierenden Sitzung am 2. Juli: „Parlamentsabgeordnete [genießen] rechtliche Immunität von der konstituierenden Sitzung des Parlaments an bis zum Ende ihres Mandats.“

  • Donnerstag, 27.06.2019

    Nachdem der Nazi Stephan Ernst beraten vom Nazianwalt Dirk Waldschmidt den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden und sein Waffenversteck sowie seinen Waffenverkäufer und den Kontaktmann zu diesem verraten hat, wurden die beiden Komplizen wegen Beihilfe zu Mord in U-Haft genommen. Der Waffenhändler Elmar Johannwerner, geboren im Jahr 1955, lebt in Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen. Auf Facebook klickte Johannwerner bei der NPD Sachsen auf „gefällt mir“. Den Kontakt zum Waffenverkäufer vermittelte der Nazi Markus Hartmann aus Kassel, geboren am 19.04.1976. Hartmann soll bei der FAP und bei der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ aktiv gewesen sein und wurde im Jahr 2006 nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen, da er mehrfach die BKA-Seite aufrief, auf der über den Mord berichtet wurde. Am 1. Mai 2009 war Hartmann gemeinsam mit Stephan Ernst am Angriff auf die DGB-Veranstaltung in Dortmund beteiligt.
    In Kassel demonstrierten am 27. Juni rund zehntausend Menschen gegen rechte Gewalt. Derweil hat „Combat 18“ ein Video veröffentlicht, in dem der Dortmunder „Combat 18“-Nazi Robin Schmiemann einen Journalisten bedroht – wie bereits Thorsten Heise mit einer Morddrohung vor wenigen Tagen. Und während der soeben veröffentlichte Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz „Combat 18“ nicht einmal erwähnt, wurden in Kanada „Blood & Honour“ und „Combat 18“ auf die dortige Liste terroristischer Organisationen gesetzt.

  • Freitag, 28.06.2019

    Armin Schuster, radikaler „Sicherheitsexperte“ und gehobener Bulle in der CDU, ist sich anlässlich des aktuellen Naziterrors sicher: Nur die Ausweitung des Polizeistaates wird uns künftig vor dem Extremismus schützen. Er fordert nicht nur einen Ausbau präventiver Maßnahmen sondern möchte auch „Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind verstärkt überwachen“ dürfen. Dass es im Kontext der herrschenden Sicherheitspolitik kaum Denkverbote gibt, illustrierte schon die IMK in Schleswig-Holstein, bei der Mitte Juni wenig überraschend mehr Kompetenzen im Bereich der Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren gefordert wurden. Doch damit natürlich nicht genug: Die InnenministerInnen wollen unter anderem auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aufrecht erhalten, mehr Waffenverbotszonen umsetzen, eine Heraufsetzung des Strafmaßes für die Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen forcieren, die Fortführung des Bundespolizeitrainings in Afghanistan, eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes bei IT-Fachanwendungen für den Zensus 2021 und bundesweite Terrorwarntage zum Training der Zivilbevölkerung einrichten. Die ebenfalls im Juni tagende Justizministerkonferenz will ihrerseits unter anderem alle Strafverfolgungsbehörden am Cyber-Abwehrzentrum Plus beteiligen, möchte dass automatisierte Kennzeichenlesesysteme wieder zur Strafverfolgung verwendet werden können, hätte gerne eine rechtliche Anpassung zur Überwachung neuer Mobilfunkgenerationen, würde am liebsten den Straftatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB ausweiten, begrüßt den Wegfall des Einwilligungserfordernisses verurteilter Personen und billigt eine allgemeine Beschleunigung der Strafverfahren.
    Der Skandal um die hessische Nazibullenzelle erfährt derweil neue Entwicklungen. In Folge einer Razzia wurde ein seit einem Jahr suspendierter Bulle wegen der Drohbriefe an die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız festgenommen.
    Im Fall des Mordes an Walter Lübcke betonte die Bundesanwaltschaft inzwischen, es gäbe keinerlei Hinweise, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
    Eine Union ist eine Union ist eine Union.

  • Sonnabend, 29.06.2019

    In der Nacht auf den 22. Juni räumten die Bullen gewaltsam eine Rave-Party auf der Loire-Insel in Nantes. Die brutale Auflösung der After-Hour der traditionellen Fête de la Musique mit Schlagstöcken und Tränengas führte zum Sturz von mindestens 14 Menschen in den reißenden Fluss. Vom 24-jährigen Raver Steve Maia Caniço fehlt seither jedes Lebenszeichen.

  • Sonntag, 30.06.2019

    In Lampedusa wurde die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete festgenommen, ihr drohen 10 Jahre Haft. Rackete hatte entschieden, die verbleibenden 40 Geretteten von Bord der „Sea Watch 3“ an Land zu bringen. Daran hat sie sich auch nicht von einem (viel kleineren) Polizeiboot hindern lassen. „Das Schiff hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden, die übrigen verließen am Samstagmorgen das Schiff und wurden in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht.“