Meldungen August 2019

  • Donnerstag, 01.08.2019

    Die Bullen sollen Zugriff auf die „kodierende DNA“ erhalten: Die erweiterte DNA-Analyse. Zukünftig soll es erlaubt sein, die Wahrscheinlichkeit der Haar-, Haut- und Augenfarbe einer verdächtigen Person aus der DNA zu bestimmen sowie das Alter. Dadurch steigt die Gefahr von Racial Profiling und der Stigmatisierung von Minderheiten. Die Gesetzesinitiative wurde maßgeblich von Freiburger Bullen vorantgetrieben.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7

  • Freitag, 02.08.2019

    Bei einer Razzia bei einem „Reichsbürger“ in Brunnthal südlich von München beschlagnahmten Bullen unter anderem eine scharfe Schusswaffe samt Schalldämpfer. Anlass der Durchsuchung des „Preppers“ war allerdings eine Ermittlung wegen eines falschen Doktortitels: „Jetzt muss der falsche Akademiker sich wegen des Missbrauchs von Titeln, mittelbarer Falschbekundung, vor allem aber wegen des Besitzes gefährlicher Gegenstände und unerlaubter Waffen verantworten.“ Seit ein SEK-Bulle im Oktober 2016 von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, geht insbesondere Bayern gegen die Nazispinner vor.
    Presse: 1 2 3

  • Sonnabend, 03.08.2019

    Frankreichweit demonstrierten heute mehrere tausend Menschen gegen die ausufernde Bullengewalt, die in den vergangenen Monaten neben zahllosen Schwerverletzten auch zu mehreren Todesfällen (1 2 3) führte. In Nantes, wo vor fünf Tagen der leblose Körper von Steve aufgefunden wurde, der am 22. Juni infolge eines Bullenangriffs auf eine Rave-Party in die Loire gestürzt war, gab es Ausschreitungen. Die internen Ermittlungen des Bullenstabs IGPN stellten zuvor klar, dass der Tod Steves und der Sturz von 14 Menschen in die Loire nichts mit dem Angriff mit Tränengas und Blendschockgranaten der Cops zu tun habe. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!

  • Sonntag, 04.08.2019

    Die KTS Freiburg hat sich mit einem Solitext mit dem feministischen Hausprojekt Liebig 34 solidarisiert. Das anarcha-queer-feministische Projekt in der Berliner Liebigstraße wurde am 20. Juli von Bullen gerazzt und wird seit Jahren von staatlicher Seite schikaniert. Gebt nicht auf, gemeinsam sind wir stark!

  • Montag, 05.08.2019

    Auf barrikade.info wurde ein Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz veröffentlicht. Darin wird anhand eines Teils der Ermittlungsakten nach den Razzien im Mai (1 2 3) das Ausmaß polizeilicher Überwachung dargestellt.

  • Dienstag, 06.08.2019

    Am 6. August räumten Hundertschaften der Bullen das Autonome Zentrum XM24 in Bologna, um mehr Platz für den Verwaltungsdistrikt der Betonmetropole zu schaffen. Contro il nulla che avanza!

  • Mittwoch, 07.08.2019

    In Ulm wurde am 3. August eine Versammlung von Afrikanern von einem betrunkenem 50-jährigen Rassisten angegriffen, der mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole bewaffnet war. Er verletzte einen Mann leicht, als er zwei Mal mit der Druckluftpistole auf ihn schoss. Der rassistische Angreifer konnte überwältigt werden. Am 9. Juli war in Erbach-Dellmensingen südöstlich von Ulm eine Roma-Familie mit einer brennenden Fackel angegriffen worden. Acht Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren wurden wegen versuchten Mordes festgenommen, fünf sitzen in Untersuchungshaft.

  • Donnerstag, 08.08.2019

    Am 6. August wurde ein Bagger im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain" in Pödelwitz südlich von Leipzig besetzt. Am 7. August wurde im gleichen Tagebau ein Kohleförderband stillgelegt. Daraufhin wurde zehn KlimaaktivistInnen in die Gefangenensammelstelle in der Leipziger Dimitroffwache gesperrt, die sich weigerten, ihre Identitäten preiszugeben. Sie wurden daraufhin nicht nur fotografiert und ihnen wurden die Fingerabdrücke genommen, es gab sogar eine richterlich angeordnete DNA-Entnahme. Eine Person ist noch immer nicht in Freiheit.

  • Freitag, 09.08.2019

    Volkswagen ist im Rechtsstreit gegen den Hammerskin und Türsteher Dennis Kiebitz vor Gericht unterlegen. Kiebitz hatte zusammen mit anderen Hammerskins am 9. Juni 2017 auf Mallorca einen Skandal ausgelöst, als die besoffene Nazireisegruppe eine Reichskriegsflagge im „Bierkönig“ zeigte. Er wurde daraufhin von Volkswagen gekündigt. Nach dem Arbeitsgericht Braunschweig hat nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Kündigungsschutzklage von Kiebitz stattgegeben: „Politische Aktivitäten eines Arbeitnehmers in dessen Freizeit, selbst aktives Zurschaustellen einer rechtsradikalen Einstellung, berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Nur wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Verhalten des Arbeitnehmers den Betriebsfrieden stört, sieht die Sache anders aus.“

  • Sonnabend, 10.08.2019

    In Rom wurde am 7. August Fabrizio „Diabolik“ Piscitelli von einem Unbekannten erschossen. Piscitelli war der Anführer der einflussreichen faschistischen Ultra-Gruppe „Irriducibili“ des Fußballclubs Lazio Rom. Die Ultra-Gruppierung ist mehr ein kapitalistisches Unternehmen mit Verbindungen zur Camorra als eine Fangruppierung, Piscitelli selbst war Millionär, geriet zuletzt aber wegen Drogengeschäften ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Sonntag, 11.08.2019

    In Oslo hat ein Nazi am 10. August eine Moschee überfallen. Der Mordangriff wurde durch einen 65-jährigen Moscheebesucher verhindert, der den Angreifer überwältigte, nachdem der Nazi die Glastür zur Moschee eingeschossen hatte. Der Angreifer trug Helm, kugelsichere Weste und Uniform, bewaffnet war er mit zwei Schrotflinten und einer Pistole. Später wurde die Leiche seiner 17-jährigen Halbschwester an seinem Wohnort in Baerum im Westen von Oslo gefunden. Nach Behördenangaben hat der Mann „in seinen Zwanzigern“ rechtsradikale Ansichten.
    Presse: 1 2 3 4

  • Montag, 12.08.2019

    Die neue griechische neue Regierung hat das universitäre Asyl, höchst symbolische Errungenschaft des Kampfes gegen die Diktatur der Obristen-Junta, abgeschafft. Kampf dem Faschismus!

  • Montag, 12.08.2019

    Am 8. August wurde der seit Jahren für Italien unauffindbare Genosse Vincenzo im bretonischen Dorf Rochefort-en-Terre verhaftet. Hintergrund war eine Antifa-Demo 2006 und – der G8-Gipfel von Genua 2001! Er wurde wegen der mutmassligen Beteiligung an den Protesten, in deren Verlauf neben Riots gegen das Kapital hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt, Carlo Guiliani erschossen und zahllose schwere Misshandlungen durch die Bullen durchgeführt wurden, auf der Grundlage eines unter Mussolini 1930 verabschiedeten Gesetzes in Italien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 14. August wird ein Berufungsgericht in Rennes seine mögliche Auslieferung an Italien prüfen. Freiheit für Vincenzo – Salvini in die Scuola!

  • Dienstag, 13.08.2019

    Vom 16. bis 26. Oktober wird es anlässlich des 25. KTS-Geburtstags autonome DIY-Kulturwochen in Freiburg geben. Währenddessen findet vom 20. bis 26. Oktober eine Squatting Week für mehr selbstverwaltete Räume und eine bessere Wohnraumpolitik statt.

  • Mittwoch, 14.08.2019

    Am 9. August wurde ein (Medien-)Aktivist, der als freier Mitarbeiter für Radio Dreyeckland (Solierklärung | Interview | MP3) vom G7-Gipfel aus dem französischen Baskenland berichten sollte, aus Frankreich abgeschoben. Vor der Abschiebung saß er 22 Stunden in einer Auslieferungszelle in Dijon, wo er zur Zeit lebt und arbeitet. Das bis 29. August vom Innenministerium Frankreichs verfügte nationale Betretungsverbot wird mit dem G7-Gipfel in Biarritz und polizeilichen Verdachtsmomenten unter anderem im Zusammenhang dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 begründet. Bei Zuwiderhandlung drohen drei Jahre Knast. Die Maßnahme wird derzeit rechtlich angefochten.

  • Donnerstag, 15.08.2019

    Die Bullen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr mindestens 25 unerlaubte Abfragen im Polizeiauskunftssystem oder im Melderegister gemacht. Aber dienstliche Abfragen werden nur stichprobenartig protokolliert, weshalb der wahre Umfang des Datenmissbrauchs unbekannt ist. Gleichzeitig wurde der umstrittene Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink für sein Statement zu einem Foto des Greta Thunberg-Besuchs im Hambacher Forst kritisiert: „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider.“

  • Freitag, 16.08.2019

    Der am 8 August in der Bretagne wegen Genua 2001 verhaftete Genosse Vincenzo sitzt weiterhin in der Haftanstalt von Vezin-le-Coquet bei Rennes. Nach seiner Festnahme vergangene Woche wurde am 14. August vor dem Berufungsgericht von Rennes keine Entscheidung zur drohenden Auslieferung gefällt. Dem Gericht fehlten wichtige Informationen und es wird am 23. August erneut tagen. Freiheit für Vincenzo – Keine Auslieferungen nach Italien!
    Schreibt Vincenzo:
    Vincenzo Vecchi
    Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin
    Rue du Petit Pré
    35132 – Vezin-le-Coquet

  • Sonnabend, 17.08.2019

    Baden-Württemberg will in der Frage von Anti-Antifa-Listen von Nazis nur vereinzelt „Betroffene von Drohlisten informieren". Die Rede ist von einer einstelligen Anzahl an Namen. Die Formulierung „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ wies das Innenministerium zurück. Rheinland-Pfalz hingegen will alle Betroffenen informieren, auch wenn die dortigen Bullen selbst keine Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen haben sollten.

  • Sonntag, 18.08.2019

    Nachdem die IB Österreich im Januar vom strafrechtlichen Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ freigesprochen wurde, will die ÖVP ein Verbot der FPÖ-nahen Naziorganisation im nächsten Koalitionsvertrag verankern. Die Pläne der Konservativen sehen vor, dass das Vereinsgesetz zu verschärfen, so dass Verstöße gegen Strafgesetze nicht mehr Voraussetzung für eine Vereinsauflösung sind. Vielmehr soll ein Verein in Österreich in Zukunft schon aufgelöst werden können, „wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“. In Deutschland wurde Indymedia linksunten bereits vor zwei Jahren mit einer solchen Begründung verboten.

  • Montag, 19.08.2019

    Exif Recherche hat einen Hintergrundartikel zu V-Leuten und zur staatlichen Untätigkeit gegenüber „Blood & Honour / Combat 18“ veröffentlicht: Never change a running system

  • Dienstag, 20.08.2019

    Der AfDler Dubravko Mandic hat sein Vorkaufsrecht als Stadtrat für eine SC Freiburg Dauerkarte in Anspruch genommen. Auf Facebook provozierte er die Freiburger Fans, indem er seine Gründe offen kommuniziert: Nicht Fußball sei der Grund für seine Stadionbesuche, sondern die Mobilisierung der Massen. Die Reaktion der Freiburger Ultras war unmissverständlich: „Mandic du Nazi verpiss dich!“
    Fanproteste: 1 2 3

  • Mittwoch, 21.08.2019

    Wir haben Peter Gelderloos für Freitag, den 13. September, in die KTS eingeladen, um über das Versagen der Politik der Gewaltfreiheit zu sprechen. Obwohl das Thema seit Jahrzehnten in der radikalen Linken diskutiert wird, ist das ausschließende Festhalten an der Gewaltfreiheit noch immer in Mode – auch in Freiburg. Der Vortrag mit Diskussion beginnt um 20 Uhr im Café des Autonomen Zentrums KTS.

  • Donnerstag, 22.08.2019

    Der RDL-Journalist, der bereits am 9. August aus Dijon abgeschoben wurde, ist erneut in Frankreich festgenommen worden, dieses Mal in Donibane Lohizune (französisch St. Jean de Luz) im Baskenland südwestlich von Biarritz, dem Austragungsort des G7-Gipfels. Grund dürfte wieder die Schwarze Liste von BKA und BfV sein. Obwohl er den ersten Prozess gegen das französische Innenministerium gewonnen hat, wurde er per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben.

  • Freitag, 23.08.2019

    Im Anti-G7 Protest-Camp bei Urrugne südwestlich von Biarritz sind am 23. August rund 2.000 Personen zusammen gekommen. Es gab den Versuch einer Autobahnblockade und anschließend Auseinandersetzungen mit den Bullen. Dabei wurden Tränengas- und Blendschockgranaten verschossen und es gab Jagdszenen auf AktivistInnen. Die beiden Eingänge zum Camp waren zeitweise blockiert. Insgesamt werden fast 20.000 Bullen von Frankreich und Spanien rund um den G7-Gipfel vom 24. bis 26. August eingesetzt.