Meldungen September 2019

  • Sonntag, 01.09.2019

    Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel ist ein Agent Provocateur der französischen Polizei aufgeflogen. Die Frau wurde enttarnt, weil sie während eines Plenums versuchte heimlich Fotos der Anwesenden zu machen. Sie war bei den Gilets Jaunes in Toulouse organisiert und an der Vorbereitung diverser militanter Aktionen beteiligt.

  • Montag, 02.09.2019

    Mit glatten zwei Selbstmorden pro Woche sind die französischen Flics nicht nur eine der härtest betroffenen Berufssparten in Frankreich sondern auch auf EU-Ebene fast konkurrenzfrei. Mit der Erlösung der 27-jährigen Sandra von der Police Nationale zum ersten Tag des G7 Gipfels am 22. August wählten mittlerweile offiziell 73 ExekutivbeamtInnen den harten Abtritt von Castaners bitterem Repressionsapparat. Die Statistiken sind jedoch umstritten, bei der Gendarmerie sollen der Presse zufolge weit mehr als nur 10 BeamtInnen den ganz persönlichen Schlußpunkt gesetzt haben. Nicht geglückt war jedenfalls der Versuch eines PSIG-Sondereinsatz-Gendarmen, der sich am 30. Juli in Muret bei Toulouse zwar in den Kopf schoss aber nicht richtig traf. Zuletzt hatten am 31. Juli der kasernierte CRS-Beamte David in der Bretagne spektakulär und erfolgreich den Abzug gedrückt. Nahe des Atommeilers von Cruas im Rhonetal verzweifelte ein PSPG-Sondereinsatz-Kommandobulle am 14. August so sehr am Schutzgeschäft der brüchigen EDF-Meiler, dass er diszipliniert beschloss, das Blei dem Strahlentod vorzuziehen. Ob die 88 Höhepunkte des vergangenen Jahres übertrumpft werden, scheint zum jetzigen Zeitpunkt unsicher, aber möglich.

  • Montag, 02.09.2019

    Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt. Der neue öffentliche Schlüssel hat den Fingerprint 20549447 854318A0 B3F47B3B A29168F4 2AFF0098. Bitte benutzt diesen Key, wenn ihr zu uns Kontakt aufnehmen wollt.

  • Dienstag, 03.09.2019

    Die KTS wird 25 Jahre alt und veranstaltet vom 16. bis 26. Oktober Autonome Kulturtage in Freiburg. Neben Konzerten und Partys wird es Infoveranstaltungen, Diskussionen und Vernetzungstreffen im Autonomen Zentrum geben. Den Aufruf gibt es in vier Sprachen:
    [de] | [en] | [it] | [fr]

  • Mittwoch, 04.09.2019

    Bei den Landtagswahlen in Sachsen (CDU: 32,1%, AfD: 27,5%, Linke: 10,4%, Grüne: 8,6%, SPD: 7,7%, FDP: 4,5%, FW: 3,4%) und Brandenburg (SPD: 26,2%, AfD: 23,5%, CDU: 15,6%, Grüne: 10,8%, Linke: 10,7%, BVB/FW: 5%, FDP: 4,1%) haben die WählerInnen zu einem Viertel für die AfD gestimmt. Wer für einen ausgewiesenen Nazi wie den brandenburgischen AfD-Landeschef Kalbitz stimmt oder die Partei des Chemnitzer Nazimobs wählt, ist selber eineR: Nur Nazis wählen Nazis.

  • Donnerstag, 05.09.2019

    Die FPÖ positioniert sich im Streit um die Identitären in Österreich auf Seiten der Nazis. Der FPÖ-Obmann (entspricht in Deutschland einem Fraktionsvorsitzenden) und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer hat mit einem ganzseitigen Inserat das Nazimagazin „Info direkt“ finanziell unterstützt, während der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion und Ex-Innenminister sich lobend über die Nazipostille geäußert hat. „Info direkt“ ist das wichtigste Printmedium der „Identitären“ in Österreich.

  • Freitag, 06.09.2019

    Zum Ende der KTS-Jubiläumsfeier wird es in Freiburg am Freitag, den 25. Oktober, eine Nachttanz-Demo gegen Rechtsruck und Repression geben. Los geht’s um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Gegen 19 Uhr beginnt die Demonstration unter dem Motto: „Freiheit verteidigen!“

  • Sonnabend, 07.09.2019

    Die Nazianschläge in Berlin-Neukölln wurden unter den Augen des Berliner Verfassungsschutzes und des Berliner LKA durchgeführt. Beide Ämter hörten monatelang den NPD-Chef Sebastian Thom und den AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz (im Kontraste-Video: T. und P.) ab, während diese ihr späteres Opfer ausspähten. Trotz der unmittelbar drohenden Gefahr warnten die Behörden den Betroffenen Linksparteipolitiker Ferat Kocak nicht vor. In der Nacht auf den 1. Februar 2018 verübten Nazis einen Brandanschlag auf Kocaks Auto, das neben dem Wohnhaus seiner Eltern stand. Im März 2018 beobachtete der Verfassungsschutz dann ein Treffen zwischen Pit Weber vom LKA 6 und Sebastian Thom sowie weiteren Neonazis. Bisher ist der Inhalt des Gesprächs nicht bekannt.

  • Sonntag, 08.09.2019

    Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, war nach RND-Recherchen Anschlagsziel des Bundeswehrnazis Franco Albrecht. Darüberhinaus wird Albrecht verdächtigt Anschläge in Würzburg und Stuttgart geplant zu haben, die er als syrischer Flüchtling getarnt begehen wollte. Außerdem war Albrecht Uniter-Mitglied. Die Opposition im Bundestag fordert die Einrichtung einer Taskforce, wir die Abschaffung der Bundeswehr.

  • Montag, 09.09.2019

    Im Fall des AfD-Hinterhalts von Dubravko Mandic und Robert Hagerman am 16. Mai auf der Kaiserstuhlbrücke hat die Staatsanwaltschaft laut Badischer Zeitung angekündigt, frühestens Anfang Oktober zu entscheiden, ob und gegen wen sie Anklage erheben will.

  • Dienstag, 10.09.2019

    Einer der Drei von der Autobahn hat einen offenen Brief aus dem französischen Knast veröffentlicht. Die drei waren zur Zeit des G7-Gipfels im französischen Baskenland an einer Autobahnmautstelle festgenommen worden. In einem Schnellverfahren wurden sie wegen absurder Vorwürfe zu einmal drei und zweimal zwei Monaten Knast verurteilt.
    Von den Drei von der Parkbank, die in der Nacht des 2. Jahrestags des G20-Gipfels am 8.Juli in Hamburg festgenommen wurden, sitzen weiterhin zwei Anarchisten in Untersuchungshaft. Ihnen sollen geplante Brandanschläge auf die Immobilienfirmen Großmann & Berger und Vonovia sowie auf das Privathaus einer Hamburger Senatorin angehängt werden. Nun wurden den beiden auch noch DNA-Proben entnommen.

  • Mittwoch, 11.09.2019

    Aus Protest gegen die Räumungen im Athener Stadtteil Exarchia haben Linke einen Farbanschlag auf das griechische Generalkonsulat in München verübt. Die Fassade des Gebäudes im Müchener Stadtteil Bogenhausen wurde großflächig mit Bitumen verschmiert.

  • Donnerstag, 12.09.2019

    Marina Liszczewski, Aktivistin der Nazipartei „Die Rechte“, arbeitet für die Schufa Holding AG am Massenbergboulevard 9-13 in Bochum. Liszczewski ist seit mindestens acht Jahren bundesweit bei Naziaufmärschen unterwegs, teilweise als Rednerin. Das Fazit der Bochumer Antifas: „Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen.“

  • Freitag, 13.09.2019

    Die rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr werden zunehmend von der Presse thematisiert: Von den Waffen- und Munitionsverstecken bei dem Ex-Bullen und AfDler Marco Groß in Banzkow in Mecklenburg-Vorpommern über die Terrorpläne von Franco Albrecht bis hin zu den Fallschirmjägern aus dem oberbayerischen Altenstadt. Auffällig viele der Nazi-Soldaten, die sich unter anderen in den Chatgruppen „Nordkreuz“, „Südkreuz“, „Ostkreuz“ und „Westkreuz“ organisierten, waren demnach in Altenstadt ausgebildet worden. Zu den Schlüsselfiguren der „Westkreuz“-Gruppe gehört der völkisch-anthroposophische Arzt und frühere Fallschirmjäger Gerhard Hauser aus Essen, der Kontakte zu Thorsten Heise pflegt. Auch dessen Söhne Felix, Clemens und Tilman Hauser sind in der rechtsradikalen Szene verankert. Der rechtsradikale AfDler Andreas Kalbitz war Ausbilder in Altenstadt und der ehemaliger Kommandeur Fritz Zwicknagl aus München arbeitet inzwischen für die AfD im „Fachausschuss Verteidigung“. Zwicknagl organisiert regelmäßig Zusammenkünfte rechtsradikaler Offiziere, die sich selbst als „Obristen“ bezeichnen.

  • Sonnabend, 14.09.2019

    In Basel findet am 21. September das dritte Antifa-Festival „Für das gute Leben“ in der Wasserstrasse 39 statt. Das Programm umfasst einen Workshop, mehrere Vorträge sowie Konzerte und Tanzmusik. Organisiert wird das Festival vom Offenen Antifa Treffen Basel.

  • Sonntag, 15.09.2019

    Am Montag, den 9. September, räumten die Bullen ohne Vorankündigung das seit einem Jahr von rund 80 Geflüchteten besetzte CPAM-Gebäude in Dijon. Dabei wurden 11 Menschen festgenommen und in die Abschiebeknäste nach Strasbourg und Metz gebracht. Die Präfektur war mit der Räumung einem für den 10. September geplanten Verwaltungsgerichtstermin zuvor gekommen. Am 9. und 11. September eskalierten die Bullen grundlos Solidaritätsversammlungen – eine Lärmdemo mit Töpfen und Trommeln in der nähe des „Ökoviertels“ auf den Trümmern der Tanneries 1 endete im Nebel von Tränengas und Gummigeschossen. Die ungünstige Windrichtung und rund 70 Tränengassalven sorgten für den frühzeitigen Abbruch einer Eröffnungszeremonie im Modellstadtteil, dessen zweite Bauphase das anarchistische Quartier Lentillières bedroht.

  • Montag, 16.09.2019

    Ende August wurden bei der bundesweiten und internationalen Großrazzia gegen „xplosives.net“ massenhaft Bombenbaumaterialen beschlagnahmt. Bei einem der 22 Verdächtigen, einem 29 Jahre alten Nazi aus Soest, wurden außerdem eine Hakenkreuzfahne und mehrere T-Shirts von „Combat 18“ gefunden. Wie schon nach dem Mord an Walter Lübcke wird jetzt erneut ein Verbot von „Combat 18“ gefordert – inzwischen auch von den Innenministern von Niedersachsen, Hessen und Thüringen. Im Mordfall Lübcke sitzt neben Stephan Ernst auch Markus Hartmann weiterhin in U-Haft, da er deutlich stärker in die Mordpläne eingebunden gewesen sein soll, als bisher öffentlich bekannt war.

  • Dienstag, 17.09.2019

    In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde am 15. September die erste Pride-Parade von Nazis und rechten Hooligans angegriffen. Dabei wurden zwei DemonstrantInnen verletzt und anschließend 17 verhaftet. Der Hass gegen Homosexuelle ist in der Ukraine extrem weit verbreitet. Über 80% der Bevölkerung halten gleichgeschlechtliche Beziehungen unter keinen Umständen für akzeptabel.