Meldungen Februar 2020

  • Sonnabend, 01.02.2020

    Am 25. Januar wurde der Anarchist Gabriel Pombo da Silva in Portugal festgenommen. In Italien durchsuchten die Bullen am 27. Januar die Wohnungen der Eltern der Gefährtin Elisa Di Bernardo.

  • Sonnabend, 01.02.2020

    In Milano gingen am 23. Januar Autos im Innenhof der Bullenschule in der Via Boeri in Flammen auf. Am 26. Januar gab es Angriffe auf ein dutzend Luxusautos und eine ENI-Tankstelle.

  • Sonntag, 02.02.2020

    In Kiel-Wik wurde am 25. Januar ein Vonovia Büro angezündet. Gründe gab es für den Brandanschlag viele.

  • Sonntag, 02.02.2020

    Am 1. Februar demonstrierten in Freiburg rund 100 Linke gegen das linksunten-Verbot. Zu Beginn wurden bei einer Kundgebung am Bertoldsbrunnen mehrere Reden gehalten. Die Bullen hatten ein Vielfaches der Demonstrierenden aufgeboten, der Platz der Alten Synagoge war mit Bullenwannen zugeparkt. Die kleine, aber kraftvolle Demo konnte durch große Teile der Freiburger Innenstadt laufen. Siamo tutti Indymedia!

  • Montag, 03.02.2020

    Nach der Veröffentlichung des linksunten-Archivs ist auch das directactionde-Archiv der Jahre 2008 bis 2012 ist wieder erreichbar. Der Schauspieler Til Schweiger hatte die Seite ucrony.net 2013 abschalten lassen, nachdem es als Reaktion auf seine reaktionäre Politik einen Brandanschlag auf das Auto seiner Freundin gab und das BekennerInnenschreiben auf directactionde.ucrony.net mit seiner Privatadresse veröffentlicht worden war.

  • Montag, 03.02.2020

    Nicht nur am 28. Januar gab es einen linksunten-Solidaritäts-Brandanschlag auf das Bullenrevier am Bremer Steintor. Bereits am 24. Januar versuchten es Unbekannte dem Revier in der Bremerhafener Hans-Böcklerstraße einen Großbrand zu stiften. Nach dem vorzüglichen Abschneiden der Weser-Spontis in 2019, scheint auch dieses Jahr schwer zu werden, ihre Leistung-Transfers zu toppen. Die Rechtspopulisten von Bürger in Wut rufen nach einem Sonderstab Linksextremismus für die Hansestadt.

  • Dienstag, 04.02.2020

    Der im Juni 2019 erfolgreich untergetauchte Compa Giannis Michailidis wurde mit der wegen Mitgliedschaft im Revolutionären Kampf (Επαναστατικού Αγώνα) in Abwesenheit zu über 35 Jahren verurteilten Konstantina Athanasopoulou und einer weiteren Gefährtin festgenommen. Bei der Bullenkontrolle eines mutmaßlich geklauten Autos in Athen am 30. Januar wurden angeblich Schusswaffen gefunden.

  • Dienstag, 04.02.2020

    Am 4. Februar gab es zu Mittag eine Razzia durch etwa 70 Beamte im Syndikats-Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Dies geschieht vor dem Hinterrund vermehrter linker Aktionen und Sachbeschädigungen in der Stadt. Bei einem angeblichen versuchten Farbanschlag auf das Tübinger Landgericht waren zuvor zwei Linke vorübergehend festgenommen worden. Für buntere Städte und wehrhafte Wohnprojekte!

  • Mittwoch, 05.02.2020

    Der Ex-KSK Soldat „Hannibal“ André Schmitt von der Schattenarmee in der Bundeswehr wurde am 3. Februar vom Amtsgericht Böblingen wegen des Besitzes von Sprengstoff, Ladungen und Zeitzündern zu lächerlichen 120 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Am Tag darauf fanden bei ihm und weiteren Teilnehmern eines militärischen Trainings von „Uniter“ Razzien statt – über ein Jahr, nachdem die taz darüber berichtet hatte.

  • Donnerstag, 06.02.2020

    Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP haben es der faschistischen AfD ermöglicht, am 5. Februar in Erfurt den FDPler Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei zitierte nach der Wahl Kemmerichs eine Aussage von Adolf Hitler vom 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ In Thüringen und darüber hinaus gingen am Abend der Wahl Tausende aus Protest gegen die Steigbügelhalter des Faschismus auf die Straße, in Freiburg demonstrierten am 6. Februar 600 Menschen gegen AfD und FDP. Antifas beantworteten den Tabubruch im Thüringer Landtag in der Nacht auf den 6. Februar mit einem Brandanschlag auf die „Jenaische Burschenschaft Germania“. Zwei Autos brannten aus und die Fassade des Burschenhauses wurde beschädigt. Nach massiven Druck gab Kemmerich am 6. Februar bekannt, dass die FDP einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wird, um Neuwahlen herbeizuführen. Nieder mit der parlamentarischen Demokratie!

  • Freitag, 07.02.2020

    Am 30. Dezember 2019 wurde Saleh T. tot in der Zelle des Basler Abschiebeknasts „Bässlergut“ aufgefunden. Als Erstreaktion wurden vier Autos von Unternehmen plattgestochen, die am Bau des Knasts beteiligt waren. Saleh soll laut Mitgefangenen auch in Freiburg gelebt haben, weitere Informationen sind bisher nicht bekannt. Troz vieler Bemühungen der algerischen Community bewegen sich die Behörden bisher nicht und verhindern so die Überführung von Salehs Leiche in sein Geburtsland Algerien. Stattdessen reagiert das Gefängnis mit Druck und gekürzten Besuchzeiten. Für Samstag, den 8. Feburar, ist um 14 Uhr eine Demonstration im Gedenken an Saleh auf dem Claraplatz in Basel angekündigt.

  • Sonnabend, 08.02.2020

    Am 15. und 16. Februar veranstaltet der baden-württembergische AfD-Landesverband in der Kongresshalle in Böblingen einen Sonderparteitag, zu dem sich bereits deutlich über 500 AfD-Mitglieder angemeldet haben. Im Vorfeld beschloss der umstrittene und zerstrittene Landesvorstand unter dem Eindruck von Mandics Hetzrede gegen den SWR, dass Veröffentlichung von Einladungen zu Parteiveranstaltungen über den parteiinternen Veranstaltungsverteiler nur von Kreisverbänden erfolgen dürfen, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll. Anderenfalls müsse der Vorstand des betreffenden Kreis- bzw. Ortsverbands zustimmen und der Antrag auf Veröffentlichung müsse der Landesgeschäftsstelle vorgelegt werden. Bei Veranstaltungen mit AfD-externen Rednern müsse zusätzlich eine Rednerliste vorgelegt werden. Außerdem tat der Landesvorstand kund, dass die parteiinterne Mailingliste gesperrt würde: „In Anbetracht dessen, dass ein möglicherweise kontroverser ausserordentlicher Landesparteitag bevorsteht, der schon lange im Vorfeld erhebliche emotionale Reaktionen hervorruft, hat der Landesvorstand beschlossen, den Basismitgliederverteiler mit sofortiger Wirkung bis zur Beendigung des Landesparteitags auszusetzen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, ein weiteres Aufheizen des innerparteilichen Klimas bis zum Landesparteitag, aber auch möglicherweise gezielte Kampagnen für oder wider Kandidaten oder Strömungen, somit eine Beeinflussung der freien Meinungsbildung innerhalb der Partei, zu verhindern.“
    Nicht verhindert konnte der Landesvorstand die Einreichung von dutzenden querulantischen Anträgen zum Parteitag. Das Antragsbuch umfasst 70 Seiten und beinhaltet unter anderem mehrere Anträge auf Abwahl des Landesvorstands und einzelner Richter des Landesschiedsgerichts. Die „Junge Alternative“ stellt einen Antrag auf „finanziellen Zuschuss von 20.000 Euro”: „Die Junge Alternative befindet sich nach dem Aderlass, der mit der Beobachtung der JA durch das LfV BW einher ging, wieder im Wachstum. Nach einem erfolgreichen Rebranding, wofür wir große Teile unseres diesjährigen Haushalts investiert haben, müssen wir nun weiter in die Öffentlichkeit und linken Bewegungen wie FFF öffentlichkeitswirksam entgegentreten. Hierfür müssen wir Werbekampagnen und Aktionen starten. Auch eine Klage gegen das Landesamt auf Grund des Beobachtungsstatus wird vorbereitet. Doch all das kostet Geld.“ Weitere Anträge fordern eine Übernahme von Strafzahlungen durch die Empfänger illegaler Parteispenden und Wolfgang Gedeon reichte gemeinsam mit Stefan Räpple Anträge zum „Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände“, für eine Parteitags-Resolution gegen Israel und zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein.

  • Sonntag, 09.02.2020

    Die Freiburger SquatterInnen-Gruppe die WG hat eine Solidaritätserklärung mit der gerazzten LU15 verfasst. Autonome PyrotechnikerInnen haben ein Solidaritätsfoto veröffentlicht und anonyme Nachteulen haben das Sozialgericht in der Habsburgerstraße mit Farbe gesmashed. Am 14. Oktober gibt es auf dem Sternplatz in Tübingen um 17:30 Uhr eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo in Solidarität mit der LU15. Farbe bekennen gegen den Scheißstaat!

  • Montag, 10.02.2020

    Nach Recherchen der taz war der feiste Nazibursche und AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga der Organisator der faschistischen Wahltaktik, die den mittlerweile zurückgetretenen FDPler Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen machte. Braga war im Geschäftsjahr 2015 Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“, laut MDR von 2012 bis 2015 Mitglied der FDP und ist mittlerweile Mitglied im thüringischen Landesvorstand der AfD und Pressesprecher der AfD Thüringen. Der thüringische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Falk Illing war sogar von 2002 bis 2014 FDP-Mitglied, parlamentarischer Berater der sächsischen FDP-Landtagsfraktion und promovierte beim Hufeisentheoretiker Eckhard Jesse in Chemnitz mit der Dissertation „Die sächsische FDP seit 1990. Auf dem Weg zur etablierten Partei?“
    Doch auch in der Provinz ist die Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD hinlänglich bekannt. Bochumer Antifagruppen haben nach dem Skandal von Thüringen Recherchen zu den Naziverbindungen ihrer lokalen FDP veröffentlicht. Und auch in Freiburg hat der FDPler Nikolaus von Gayling vielfältige AfD-Verbindungen. Allerdings hat es die Öffentlichkeit bisher kaum interessiert, dass der damalige FDP-Stadtrat Gayling 2015 gemeinsam mit den AfDlern Markus Frohnmaier, Petr Bystron und Christopher Seidemann im Vorstand des Thinktanks „Forum Carolus Deutschland“ saß oder 2017 eine Tagung der ökofaschistischen Herbert-Gruhl-Gesellschaft auf seinem Schloss in Ebnet organisierte und dass Gayling Vorträge auf der Nazitagung hielt.

  • Dienstag, 11.02.2020

    Seit Jahren torpedieren die USA den 5G-Ausbau durch Huawei mit dem Argument, der chinesische Konzern könnte es dem chinesischen Staat ermöglichen, Hardware-Hintertüren einzubauen. Das Argument ist reine Heuchelei, da durch die seit den 2013 von Edward Snowden geleakten Dokumente bekannt ist, dass die USA selber Backdoors in US-amerikanische Hardware von „Freund“ und Feind einbauen. Doch laut aktuellen Medienberichten (ZDF | SRF | Post) ging die Spionage durch die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA noch deutlich weiter, involvierte bis 1993 auch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und begann bereits 1970. Zusammen kauften Sie die Schweizer Crypto AG und manipulierten bis 2018 die hergestellten Chiffriermaschinen, um weltweit mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendienste abzuhören. Der Das erinnert sehr an die deutsche Chiffriermaschine Enigma der Wehrmacht, die noch 1965 im Koreakrieg eingesetzt wurde, da die Briten auch nach dem 2. Weltkrieg verheimlichten, dass sie die Verschlüsselung gebrochen hatten. Auch damals bezahlten viele Regierungen und Nachrichtendienste viel Geld für das Privileg abgehört zu werden.

  • Mittwoch, 12.02.2020

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Innenminister Seehofer in seinem Reformwahn bei der Bundespolizei diesen Winter einen Gebührenkatalog eingeführt. Vorgesehen sind bisher folgende Tarife für die einfachen Behandlung durch den BGS: Identitätsfeststellung 53,75€, Platzverweis 88.85€, Erkennungsdienstliche Behandlung 59,50€, Anordnung des Gewahrsams 74,15€, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,52€. Mal sehen wie der Zellentarif für eine Mahlzeit ausfällt.

  • Mittwoch, 12.02.2020

    In Russland wurden sieben Linksradikale wegen angeblicher Bildung einer „Terrorgruppe des anarchistischen Antifaschismus“ zu 6 bis 18 jahren Lagerhaft verurteilt, nachdem unter Folter Geständnisse erzwungen wurden. Solidarität mit den GefährtInnen!

  • Donnerstag, 13.02.2020

    In der Bernhard Nocht Straße 10 in Hamburg ist eine Bullenwohnung aufgeflogen, die zur Überwachung des Szenekiezes an der Hafenstraße und am Parc Fiction dienen soll(te). Kampf dem Überwachungsstaat!

  • Donnerstag, 13.02.2020

    Durch Antifa-Recherchen wurde öffentlich bekannt, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der rechtsradikalen CDU-Lobbygruppe „WerteUnion e.V.“, im Jahr 2016 an die AfD gespendet hat. Damit konfrontiert bestätigte Mitsch eine Spende über 100 Euro, eine weitere über 20 Euro und gab an, sogar einen Eintritt in die AfD erwogen zu haben (1 | 2 | 3 | 4).
    Der Sprecher der „WerteUnion“ Ralf Höcker, dessen frühere Adresse sich in der Bestell-Liste des rechtsradikalen Online-Waffenhändlers „Migrantenschreck“ findet, dementierte einen Waffenkauf.
    In Südbaden gründete sich im September 2019 ein regionaler Ableger der „WerteUnion“. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Kenzinger CDU-Schatzmeister Marc Ehret gewählt, der nur wenige Monate zuvor zur Wahl der AfD aufrief: „Und wählt die verdammte AFD, sorry, es muss sein, ich bin selbst CDU-Mitglied und weiß nur zu genau, dass das Land nicht einfach abwarten kann, bis sich die politische Großwetterlage von alleine ändert.“

  • Freitag, 14.02.2020

    Im französischen Limoges wurde in der Nacht zum 11. Februar erneut ein Brandanschlag auf den Energiedienstleister ENEDIS in der rue de la Révolution verübt. Dort hatte es bereits 2017 spektakulär gebrannt. Zwar fackelte nicht soviel Material ab wie letzten Monat in Grenoble, dennoch wird der Schaden auf über 400.000€ beziffert. Begründet wurde der Anschlag mit der Verlogenheit eines Konzerns, der zwar über „ökologische Transition“ redet, aber zugleich auf Zentralismus, Großbaustellen, Kontrolle der Bevölkerung, Repression gegen KritikerInnen und den Ausbau der Atomkraft setzt.

  • Sonnabend, 15.02.2020

    Ende Januar berichtete die Badische Zeitung, dass ein 35-jähriger Nazi wegen eines rassistischen Angriffs zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Der Nazi hatte einen aus der Türkei stammenden Studenten mehrfach gegen den Kopf geschlagen, was zu Schädel- und Kieferprellungen, zwei Zahnfrakturen und Schürfwunden führte. Mitangeklagt war der 40-jährige Nazi Tim Löffelbein, dessen Prozess ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung abgetrennt wurde und Ende Februar verhandelt wird. Löffelbein, der in der Escholzstraße 110 wohnt und für die Schwarzwaldkliniken in Bad Krozingen arbeiten soll, hatte seine Nazifreund angestachelt und die Tat gefilmt. Er fiel beim Prozess durch „Tattoos mit Hakenkreuzen und SS-Symbolen“ auf. Mittlerweile hat sich Löffelbein den SS-Totenkopf auf seinem Handrücken aber durch eine Schwarze Sonne überstechen lassen – das zwölfarmige Hakenkreuz ist in Deutschland legal.

  • Sonntag, 16.02.2020

    Auch wenn die Veranstaltungsreihe „lechts und rinks“ von Grethergelände und jos fritz von Aufmachung und Titel an die Extremismustheorie des Verfassungsschutzes und antilinke Antideutsche erinnert, möchten wir dennoch auf den Vortrag von Andrea Röpke hinweisen, denn sie ist sicher keine Hufeisentheoretikerin. Andrea referiert am Dienstag, den 18. Februar, um 20 Uhr auf dem Weingut Dilger in der Urachstraße 3 zum Thema „Völkische Landnahme – Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, der Eintritt ist frei.

  • Montag, 17.02.2020

    Am 14. Februar fanden im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Razzien wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung statt. Die Nazis sollen laut Bundesanwaltschaft geplant haben, durch „Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Am 15. Februar wurden Haftbefehle gegen die zwölf vorläufig festgenommenen Nazis erwirkt, der dreizehnte Beschuldigte soll die Nazi-Terroristen bereits im Oktober 2019 an die Polizei verraten haben. Zuvor war im September 2019 ein Treffen in Alfdorf im Rems-Murr-Kreis observiert worden, ein weiteres Treffen dann im Februar 2020 in Minden. Die Nazigruppe wird von den Behörden nach dem Anführer der Gruppierung, Werner Somogyi, „Gruppe S.“ genannt. Der Name einer der internen Nazi-Chatgruppen soll „Der harte Kern“ gewesen sein.
    Der Hauptbeschuldigte Werner Somogyi ist 53 Jahre alt und lebte bis zu seiner Verhaftung in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Neben Somogyi werden auch der 39-jährige Tony Ebel (geb. Richter) aus dem Ortsteil Brockhöfe in Wriedel im Landkreis Uelzen, Michael Bäurle aus Kirchheim/Teck im Landkreis Esslingen und Thomas Niemann aus Minden als Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe geführt.
    Zu den als „Unterstützern“ der Terrorgruppe in Untersuchungshaft sitzenden Nazis gehört Thorsten Wollschläger aus Hamm, ein inzwischen suspendierter Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Weitere Unterstützer sind Ulf Rösener aus dem Stadtteil Kleinenbremen in Porta Westfalica, Markus Krüper aus Minden, Wolfgang W. aus dem Raum Koblenz, Marcel W. aus dem Landkreis Pfaffenhofen, Frank Holl aus München-Laim sowie Steffen Balder und Stefan Krause aus Schönebeck und Coswig in Sachsen-Anhalt. Die Naziterroristen hatten teilweise Verbindungen zum „Freikorps Heimatschutz“ bzw. „Freikorps Deutschland“ und der „Bruderschaft Deutschland“ sowie zu den aus der rassistischen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ hervorgegangen „Wodans Erben Germanien“ und „Vikings Security Germania“.
    Bei den Durchsuchungen sollen Waffen wie etwa selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Bei Steffen Balder fand sich auch eine selbstgebaute „Slam Gun“ samt Munition, bei Thomas Niemann wurden diverse Messer, Äxte, Morgensterne und eine Armbrust beschlagnahmt und bei Werner Somogyi eine scharfe 9-Millimeter-Pistole mit Munition.
    Über Somogyi schreibt der Spiegel: „Nach SPIEGEL-Informationen tauchte der Name von Werner S. vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf.“ Nach unseren Informationen steht der als „Gefährder“ geführte Nazi Werner Somogyi mit der Mailadresse „da.caruggi@gmx.ch“ auch auf einer Interessentenliste der AfD.

  • Dienstag, 18.02.2020

    Julian Assange wird in Großbritannien im Knast gefoltert. Mittlerweile fordern Zehntausende die Freilassung des Wikileaks-Gründers, der unter schwersten Haftbedingungen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf sein Auslieferungsverfahren wartet, nachdem er bereits jahrelang in einem kleinen Raum in der ecuadorianischen Botschaft ohne Anklage wie in Haft saß. Bei einer Auslieferung und Verurteilung in den USA drohen Julian 175 Jahre Haft. Sein Verbrechen: Die Wahrheit über die Kriegsverbrechen der USA ans Licht gebracht zu haben.

  • Mittwoch, 19.02.2020

    Am 14. Februar hat das zuständige Bundesamt BASE die Transportgenehmigung für 6 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield (ehemals Windscale), über Nordenham, zum Zwischenlager des AKW Biblis in Hessen erteilt. Der Transport ist ab dem 1. März legal und vermutlich auf dem Schiff Oceanic Pintail geplant. BeobachterInnen gehen davon aus, dass der Castoralarm zum Tag X in den kommenden Wochen ausgerufen wird. Der während der kurzzeitigen Waldbesetzung im Juli 2019 nahe dem projizierten Atomklo Bure festgenommene Gefährte Kévin, wurde am 18. Februar, nach über 7 Monaten im Knast von Nancy-Maxéville, unter Meldeauflagen freigelassen. Er wird mit mittlerweile 9 weiteren Menschen beschuldigt einer kriminellen Vereinigung gegen das atomare Tiefenendlagerprojekt CIGEO in Lothringen anzugehören und hatte neben Kontakt- und Ausreiseverboten keine Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet der südlichen Maas. In der KTS in Freiburg ist am 29. Februar eine Infoveranstaltung zu den Transporten, dem Widerstand und der Repression um das Endlagerprojekt in Bure geplant. Anschließend wird es eine Soliparty und Konzerte für dortige Projekte geben. Ob im Wald, vor den Knästen, auf den Schienen oder auf dem Dancefloor – Solidarität gegen ihre Welt der Zombies!

  • Mittwoch, 19.02.2020

    In der Türkei hat die AKP-Diktatur hunderte Haftbefehle gegen Oppositionelle erlassen, die teilweise im Staatsdienst stehen. Gerechtfertigt wird die erneute Repression mit den angeblichen „Umsturzversuchen“ von 2013 und 2016.

  • Mittwoch, 19.02.2020

    Vom 22. bis 29. Februar wird in Solidarität mit den im Netzwerk-Fall reprimierten anarchistischen Antifas zu internationalen Aktionstagen aufgerufen.

  • Donnerstag, 20.02.2020

    Am 20. Februar wird in Frankreich erneut gegen die neoliberale Reform der Rentensysteme gestreikt und demonstriert. Für den 14. März ist – ein Jahr nach dem Fouquets-Riot – eine Großmobilisierung gegen die Regierung in Paris im Gange. Zur Durchsetzung der unpopulären Rentenreform wird nun wie bereits 2016 zum Arbeitsmarktgesetz über die Verwendung des Notstandsparagraphen §49-3 nachgedacht, um im Zweifel das Parlament umgehen zu können. Gegen die relativ radikale lokale Umweltbewegung verwendet der Staat offenbar die neuen Zensurgesetze. So wurden kürzlich die Accounts zahlloser Facebook-NutzerInnen und der französischen XR-Szene gesperrt. Auf zu Düften von Croissants und Tränengas!

  • Donnerstag, 20.02.2020

    Der 43-jährige Tobias Rathjen hat am Abend des 19. Februar in Hanau ein rassistisches Massaker in zwei Shisha-Bars mit neun Toten verübt, anschließend tötete er sich und seine Mutter. In mehreren Videos und Dokumenten hatte er zuvor seine rechtsradikalen Verschwörungstheorien und sein rassistisches Weltbild dargelegt. In Freiburg gibt es am 20. Februar um 19 Uhr eine Mahnwache an der Johanneskirche für die Opfer des Terroranschlags.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7

  • Freitag, 21.02.2020

    Das Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt hat ein Communiqué zu dem Freiburger Vollzugsdienst veröffentlicht. Der KVD wurde im Oktober 2017 eingeführt und ist der städtische Teil der Sicherheitspartnerschaft von Freiburg mit dem Land Baden-Württemberg.