Autonome Antifa Freiburg - Meldungen

Hättest halt nicht hetzen dürfen

2026-03-13T23:01:01Z

René Schimanek wurde am 11. März 2026 vom Landgericht Krems in erster Instanz zu einem Jahr Haft ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung verurteilt. René Schimanek hatte für seinen Vater, den ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Hans-Jörg Schimanek (sen.), nach dessen Tod eine Todesanzeige auf der Webseite der Stadtgemeinde Langenlois im Bezirk Krems veröffentlichen lassen. Darin enthalten: ein Irminsul-Symbol und der Satz „...und ewig lebt der Toten Tatenruhm“. Die Geschworenen sprachen ihn infolgedessen wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne schuldig.
Ein Leak alter Mailkommunikation hatte Anfang 2025 zu René Schimaneks Rücktritt als Büroleiter von Walter Rosenkranz geführt. Rosenkranz ist FPÖ-Nationalratspräsident und „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB).
Die Mailkommunikation war zwar nicht angeklagt, wurde den Geschworenen jedoch von der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Auch die aufgereihten Waffen und die haufenweise Munition, die bei der Razzia Ende 2024 in Schimaneks Haus im niederösterreichischen Langenlois nahe der Burgruine Kronsegg gefunden wurden, dürften die Geschworenen beeindruckt haben. Schimaneks Neffen, also die Söhne von Hans Jörg Schimanek (jun.), stehen zudem gerade als „Sächsische Separatisten“ in Dresden vor Gericht.
Als Konsequenz kündigte René Schimanek seinen Rücktritt als Langenloiser Stadtrat und seinen Austritt aus der FPÖ an. Sein Rechtsanwalt Werner Tomanek verzichtete auf Rechtsmittel. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräfitg, die Staatsanwaltschaft könnte noch in Berufung gehen.
Presse: Standard 1 | Standard 2 | ORF | Kronen Zeitung | Kurier | NÖN | Kleine Zeitung | Heute | OE24

Sparkasse Göttingen eskaliert antilinke Politik

2026-03-12T23:01:01Z

Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe im Dezember 2025 das Konto gekündigt. Dagegen war die linke Rechtshilfeorganisation juristisch vorgegangen und hatte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Göttingen erstritten. Damit wurde die Sparkasse vorläufig verpflichtet, ein Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Das Göttinger Tageblatt schrieb am 4. März 2026:
„Die Sparkasse betont nun, grundsätzlich jedem als öffentlich-rechtliches Institut einen Kontozugang zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall sieht das Geldinstitut jedoch einen besonderen Ausnahmetatbestand gegeben, der die Kündigung aus rechtlichen Gründen zwingend mache.
Dass das Landgericht zugunsten der Roten Hilfe entschieden habe, führt die Sparkasse Göttingen auf eine rechtliche Einschränkung zurück: Bislang sei es ihr untersagt gewesen, die Kündigungsgründe öffentlich oder vor Gericht darzulegen. Diese Verpflichtung habe sie strikt eingehalten. In der Berufungsinstanz vor dem OLG Braunschweig erwartet die Sparkasse jetzt, ihre Gründe umfassender darlegen zu können und eine andere Entscheidung zu erzielen. (...)
Als Begründung für die Kontokündigung hatte die Bank nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens auf die Einstufung der sogenannten Antifa Ost als terroristische Vereinigung durch US-Präsident Donald Trump verwiesen, für die der Verein Spenden gesammelt haben soll. Die Sparkasse Göttingen habe Nachteile am Finanzmarkt und den Verdacht der Terrorfinanzierung befürchtet.”

Quod licet iudici, non licet accusatori

2026-03-11T23:01:01Z

Laut der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ vom 9. März 2026 (Archiv | Disclaimer) ging das Jahr für den Dresdner Nazistaatsanwalt und „Alten Herrn“ der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ Mike Ulbricht gerade so weiter, wie es begonnen hatte: gar nicht gut.
„Inzwischen hat der Fall so weite Kreise gezogen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach JF-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt [Ulbricht] eingeleitet hat.“
Wie konnte nur „ein Staatsanwalt im Visier der Antifa“ landen? Doch wohl nicht nur, weil er einen Haufen Nazis beraten hat, wie sie die Richter des Oberlandesgerichts Dresden gerade noch straffrei angreifen können? Der Mann wird schließlich dafür bezahlt, dass er Menschen ins Gefängnis bringt, und nicht für seine Medienkompetenz:
„[Ulbricht] betont auf Nachfrage der JF, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Mandic einst bei der AfD war oder als ,rechter Szene-Anwalt‘ gilt. Mandic habe ihn vermutlich über eine Recherche in wissenschaftlichen Datenbanken oder im Internet entdeckt. Dort ist [Ulbricht] etwa in einer Folge des juristischen Podcasts ,Einspruch‘ der FAZ zu finden, in der er bereits 2022 über das Spannungsverhältnis zwischen Volksverhetzung und Meinungsfreiheit referiert hatte.
,Herr Mandic fragte mich an, ob ich bereit sei, meine wissenschaftlichen Thesen im Rahmen einer Fortbildung vorzustellen‘, schildert [Ulbricht] ,Ich sehe keinen Anlass, einen Rechtsanwalt, der als Organ der Rechtspflege besonders geschützt ist, einer Tiefenprüfung zu unterziehen. Ich habe mir lediglich die Netzseite ,www.kanzlei-mandic.de' angeschaut und nichts Ehrenrühriges feststellen können.‘“
Könnten es vielleicht Ulbrichts faschistische Ambitionen gewesen sein?
„Nach JF-Erkenntnissen wurde jüngst an den MDR die Information durchgestochen, dass [Ulbricht] im Jahr 2022 einen Antrag auf Beurlaubung beim Justizministerium stellte, um als Juristischer und Parlamentarischer Berater für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu arbeiten. Das Ministerium, das damals von der Grünen Katja Meier geführt wurde, lehnte den Antrag des Juristen – der 2015 aus der CDU ausgetreten war und seitdem parteilos ist – ab.“
Immerhin bestreiten bezüglich der Causa „Sächsischer Mandic-Referent“ weder der Herr Staatsanwalt noch die alternde Nazipostille die Sache an sich:
„Richtig ist, dass Staatsanwalt [Ulbricht] im November 2025 einen Vortrag auf Einladung der Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen AfD-Politikers Dubravko Mandic hielt. Mandic ist wegen Körperverletzung vorbestraft und war in der AfD ein prominenter Vertreter des ,Flügels‘, einer inzwischen aufgelösten Gruppierung in der Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte.“
Wenig standeskonform ist Ulbrichts Versuch, sich als Kronzeuge gegen den Ulmer Amtsrichter Oliver Chama ins Spiel zu bringen:
„[Ulbricht] argumentiert ferner damit, dass ein Amtsrichter aus Baden-Württemberg ebenfalls einen Vortrag auf der Fortbildung gehalten habe, was nach JF-Informationen zutrifft.“

Naziaufmarsch in Budapest

2026-03-10T23:01:01Z

Am 14. Februar 2026 fand in Ungarn der jährliche Naziaufmarsch statt, den sie „Tag der Ehre“ nennen. Die Rechercheseite democ berichtet über die Beteiligung deutscher Nazis an dem europaweit größten Naziaufmarsch. Insgesamt kamen wieder mehrere tausend Nazis nach Budapest und marschierten teilweise in Wehrmachts- und SS-Uniformen durch die Stadt.
Antifaschistinnen und Antifas hingegen wurde drangsaliert. Die Gedenkfeier des Opferverbands MEASZ beim Budapester Shoah-Denkmal Cipők a Duna-parton wurde zum ersten Mal verboten. Zur Erinnerung an die Ermordung von Budapester Jüdinnen und Juden durch „Pfeilkreuzler“ 1944 und 1945 sind am Donauufer 60 Paar verrostete Schuhe aus Eisen aufgestellt. Gegen das Verbot gab es in Wien eine Protestkundgebung vor der ungarischen Botschaft.
Im September 2025 hatte Orbáns rechtsradikale Regierung Antifagruppen pauschal als „terroristische Vereinigung“ deklariert. Im Februar 2026 wurde Maja in einem Schauprozess zu acht Jahren Haft wegen des Protests gegen den Budapester Naziaufmarsch im Februar 2023 verurteilt.
Presse: taz | nd 1 | nd 2 | jW | Standard 1 | Standard 2 | DW

AfD feiert nach Landtagswahl

2026-03-09T23:01:01Z

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 erreichte die AfD 18,8 Prozent der Zweitstimmen und damit 35 Sitze (Grüne 30,2 % / 56 Sitze, CDU 29,7 % / 56 Sitze, SPD 5,5 % / 10 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 %.
Für die AfD in den Lantag gewählt wurden Emil Sänze, Martin Rothweiler, Anton Baron, Daniel Lindenschmid, Dennis Klecker, Miguel Klauß, Bernhard Eisenhut, Carmen Haug, Karlheinz Kolb, Hans-Peter Hörner, Sandro Scheer, Alexsei Zimmer, Joachim Kuhs, Nikolaos Boutakoglou, Andreas Auer, Christian Köhler, Chris Hegel, Stephan Schwarz, Christian Schäfer, Emely Knorr, Stephan Köthe, Maximilian Gerner, Rüdiger Ernst, Hans-Peter Baur, Christine Schäfer, Sebastian van Ryt, Daniel Rottmann, Carola Wolle, Andreas Grammel, Christoforos Tsoulopoulos, Udo Stein, Kay Rittweg, Kurt Hermann und Uwe Freiherr von Wangenheim.
Die Freiburger AfD feierte ihr schockierend hohes, aber im Land vergleichsweise niedriges Ergebnis von 10,8 % in Freiburg I und 9,7 % in Freiburg II am Wahlabend im Stadtteil Sankt Georgen. Die vom Freiburger AfD-Stadtrat und Kandidaten für Freiburg II Karl Schwarz organisierte Veranstaltung fand wieder in der „Kapelle Peter und Paul“ statt, die ihm vom städtischen Immobilienmanagement Freiburg vermietet wurde.
Dieses Mal gab es jedoch über Stunden Protest rund um die Kapelle von den versammelten AnwohnerInnen und ihren Kindern. Die Nazis waren sichtlich genervt von so viel Aufmerksamkeit und dem „Scheiß AfD“-Jodler in Dauerschleife.

Frauenfeindlicher Marsch durch Freiburg geplant

2026-03-08T23:01:01Z

Am 10. April 2026 soll in Freiburg der jährliche Aufmarsch der klerikalfaschistischen Piusbrüder stattfinden. Die rechtsradikalen ChristInnen wollen sich um 17 Uhr in der Humboldstraße 2 zu einem „Kreuzweg für die Ungeborenen“ versammeln – wie immer vor dem ehemaligen Büro von Pro Familia Freiburg. Um 17:30 Uhr wollen die Katholiken-Fundis ihren Anti-Abtreibungs-„Gebets- und Demonstrationszug“ beginnen, die Schlusskundgebung soll um 18:30 Uhr auf dem Rathausplatz stattfinden.

Die Nazi-Chats des AfD-Kandidaten

2026-03-07T23:01:01Z

Die taz hat eine Recherche über Telegram-Chats des Freiburger AfD-Direktkandidaten bei der Landtagswahl am 8. März 2026, Sebastian Ruth, veröffentlicht:
„Der taz liegen jetzt interne Chats des Direktkandidaten Sebastian Ruth vor, der unter dem Pseudonym ,Sozialpatriotische Bewegung‘ eine gleichnamige Chatgruppe mit rund 300 teils minderjährigen Mitgliedern verwaltete. In der Gruppe lässt sich nachvollziehen, wie junge Rechtsradikale sich gegenseitig anfeuern und aufstacheln, nachdem sie sich bei Tiktok vernetzt haben. Die Chatgruppe besteht heute nicht mehr. Die Screenshots und Inhalte wurden der taz von einem antifaschistischen Recherchekollektiv zur Verfügung gestellt.“
In den rassistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Chats lässt sich die „politische Sozialisation und Radikalisierung“ von Sebastian Ruth nachvollziehen, die Teilnehmer schrieben unter anderem von „Asylheimen“, die „angezündet“ gehören und Ruth erklärte, er fände „sowohl das Judentum als auch den Islam schwierig“. Und „über die Reichsfarben schreibt Ruth dort: ,Ich weiß, Schwarz-Weiß-Rot hat seinen Charme, aber es ist schädlich für die Außenwirkung.‘“

Großdeutsche Vetternwirtschaft

2026-03-06T23:01:01Z

Die Süddeutsche Zeitung (Archiv | Disclaimer) hat am 5. März 2026 den Artikel „Die zwei Gesichter des Markus F.“ über die „AfD in Baden-Württemberg“ und ihren russlandnahen „Ministerpräsidenten-Kandidat“ Markus Frohnmaier für die Landtagswahl am 8. März veröffentlicht.
Der „enge Vertraute von Alice Weidel“ ist „seit dieser Legislaturperiode Fraktionsvize“ und „[beackert] als außenpolitischer Sprecher gerne die großen Themen“. Wären da nicht Frohnmaiers ehemalige GDL-Mitgliedschaft, die durch seine „Freiheit“-Mitgliedschaft bekannt wurde, und das lange Gedächtnis der Antifa:
„[Frohnmaier] hat sich immer am rechten Rand seiner Partei bewegt, gehörte dem ,Flügel‘ an und war bis 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA). Der Flügel wurde 2020 und die JA 2023 vom Verfassungsschutz als ,gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft, beide sind inzwischen formal aufgelöst. In Erinnerung blieb auch seine Rede auf dem Erfurter Domplatz 2015, in der der damalige JA-Chef rief: ,Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet. Dann wird wieder Politik für das Volk – und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk.‘
Aber Frohnmaiers rechtsextreme Vernetzung begann schon vor seiner Zeit in der AfD. Da war Frohnmaier laut einer internen Liste Fördermitglied der rechtspopulistischen Partei ,Die Freiheit‘. Die SZ konnte die Liste einsehen, die 2016 die Autonome Antifa Freiburg öffentlich gemacht hatte. Frohnmaier sei nie Fördermitglied der Partei ,Die Freiheit‘ gewesen, teilt sein Anwalt mit.
Jedenfalls war Frohnmaier bei der islamfeindlichen und gewaltbereiten ,German Defence League‘ (GDL) aktiv, entstanden im rechten Hooligan-Milieu. Sie wurde danach vom Verfassungsschutz beobachtet. Über die Verbindung haben schon vor zehn Jahren Medien berichtet, Frohnmaier lässt mitteilen, dass er ,niemals Mitglied‘ der GDL gewesen sei und ,zu keiner Zeit‘ irgendein Amt in der Organisation innegehabt habe.
Dabei wurde Frohnmaier 2011 auf der GDL-Webseite – mit seinem zweiten Vornamen Cornel – sogar als ,Gruppengründer‘ genannt und als Ansprechpartner für ,Allgemeines‘, das lässt sich auf archivierten Versionen der Seite nachvollziehen. Und Frohnmaier hat laut der Liste Anfang 2011 bei der Aufnahme in ,Die Freiheit‘ unter dem Punkt ,frühere Mitgliedschaften‘ selbst angegeben, dass er am 15. Dezember 2009 in die GDL eingetreten sei. Wie die Recherchen nun zeigen, reicht ein damaliger Kontakt bis in die Gegenwart, hinein in sein direktes Arbeitsumfeld.
Als Ansprechpartner für die ,Division Karlsruhe‘ der GDL wurde damals ein Daniel [Stahl] aufgeführt. Dieser Mann war später zusammen mit Frohnmaier in der JA in Baden-Württemberg aktiv, saß zeitweilig im Vorstand und arbeitet seit mindestens 2019 für ihn als Bundestagsabgeordneten. Daniel [Stahl] leitet heute Frohnmaiers Büro im Wahlkreis Böblingen, 2024 kandidierte er dort auch auf der AfD-Liste für den Kreistag. Er will keine Fragen der SZ beantworten. Und Frohnmaier? Der will zu seinem Mitarbeiter laut seinem Anwalt ,derzeit keine Auskunft‘ geben.“

Heimattreue Berliner Kulturverwaltung

2026-03-05T23:01:01Z

Laut eines Zeit-Artikels vom 26. Februar 2026 ist das ehemalige Mitglied der 2009 verbotenen Naziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und der „Alternative für Deutschland“ Wolf-Gunnar Romrod Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ausgerechnet Romrod ist auf Antrag der CDU (und der SPD) Zeuge im von Grünen und Linken eingesetzten Untersuchungsausschuss „Fördergeld“. Der Ausschuss soll die Vergabe von drei Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus durch den ehemaligen CDU-Kultursenator Joe Chialo aufklären. Ihm und seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson werden Veruntreuung und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
„Der Zeuge ist in der Senatsverwaltung für Kultur nicht inhaltlich mit Projektanträgen befasst. Er soll dort aber eine Position bekleiden, an der viele Informationen zusammenlaufen. Mutmaßlich hatte er Einsicht in Daten von Projektträgern, die zum Thema Antisemitismus arbeiten.“
Wolf-Gunnar Romrod, Spitzname „Wölfi“, geboren am 20. Mai 1974, ist verheiratet mit Liane Romrod, geborene Lappat:
„Der ZEIT liegen verschiedene Hinweise vor, die den Senatsmitarbeiter und seine Ehefrau mit der HDJ in Verbindung bringen. Da ist zum Beispiel eine Geburtsanzeige aus der HDJ-Zeitschrift ,Funkenflug‘ von 2005, in der der nationalsozialistisch gesinnte Verein mehreren ,stolzen Eltern‘ aus seinem Kreis zum Nachwuchs gratulierte. Einer der Glückwünsche galt offenbar dem heutigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung. Das lässt sich aus den vier genannten Vornamen und dem Geburtsdatum in der Anzeige schließen. […]
Auch auf der Website der HDJ fanden sich die beiden Vornamen des Mannes, in Verbindung mit seinem Spitznamen. Das dokumentiert ein Screenshot aus dem Mitgliederbereich der abgeschalteten Homepage. Damals war er um die 30 Jahre alt. […]
Schon in seinen Zwanzigern soll der heutige Senatsmitarbeiter mit einer späteren ,Bundesmädelführerin‘ der HDJ auf Wanderfahrt gegangen sein. Beide tauchen namentlich in einem Reisebericht auf, der 1998 in einer Zeitung der Karpatendeutschen erschien.
Später heiratete er eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern. In deren früherer Wohnung hatte die Polizei zuvor ,umfassendes Schulungs- und Propagandamaterial‘ gefunden, darunter ein Handbuch für den Guerillakrieg, einen Skingirl-Kalender und ein SS-Liederbuch.
So steht es in einem Durchsuchungsprotokoll von 1999. Im Jahr 2007 soll die Frau an einem ,Pfingstlager‘ der Heimattreuen Deutschen Jugend im niedersächsischen Eschede teilgenommen haben. Das geht aus einer internen Auflistung einer Sicherheitsbehörde hervor. Die Behörde rechnete die Frau demnach auch einem ,HDJ-Familienkreis Berlin/Brandenburg‘ zu.
Noch 2009 soll sie laut einem E-Mail-Leak andere Frauen aus dieser Szene zu einem ,Mütterfrühstück‘ in ihr Zuhause eingeladen haben.“
2016 trat Wolf-Gunnar Romrod „nach ZEIT-Informationen in die AfD ein. Wegen deren Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall sei er allerdings vor mehr als fünf Jahren wieder ausgetreten, ließ er über seinen Anwalt mitteilen.“ Romrods AfD-Mitgliedsnummer war 10613150 und er war Mitglied im AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland, da er zumindest damals in der Mittelstraße 8 in 15366 Neuenhagen bei Berlin im Land Brandenburg wohnte.
Wolf Romrod erinnert mit seiner HDJ-Familie ein wenig an Oberstaatsanwalt Günter Handke aus Brandenburg (Havel). Als Berliner CDU-Nazifunktionär wiederum nimmt er Anleihen bei Michael Büge und Peter Kurth. Mit diesen beiden verbindet ihn auch noch etwas anderes: alle drei sind korporiert. Wolf Romrod ist „Alter Herr“ der „Sängerschaft Borussia Berlin“ und der „Sängerschaft Germania Aachen“, beide organisiert in der „Deutschen Sängerschaft“.
Den „Sängerschaften“ gebührt zweifelsohne die Anerkennung für den am harmlos klingendsten Namen aller Korporationsarten. Dabei handelt es sich bei beiden „Sängerschaften“ um „fakultativ schlagende“ Korporationen. Die „Deutsche Sängerschaft“ unterhält zudem seit 1922 ein Freundschaftsverhältnis zum „pflichtschlagenden“ „Coburger Convent“.
Die ideologische Nähe der Verbände wiederum zeigt sich nicht zuletzt an der verhältnismäßig hohen Anzahl an NS-Kameradschaften im „Nationalsozialistischen deutschen Studentenbund“ (NSDStB), die „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“ gemeinsam mit „Sängerschaften“ ab 1935 gründeten. Schon die Nazisänger von damals unterschrieben wie die Kulturbeamten von heute: „Mit sängerschaftlichem Gruß Wolf Romrod“.

The one with the match

2026-03-04T23:01:01Z

Der britische Guardian berichtet kontinuierlich über die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu den Spycops-Skandalen: „Die Untersuchung zu verdeckten Polizeibeamten befasst sich mit dem Verhalten von etwa 139 Beamten, die zwischen 1968 und mindestens 2010 Zehntausende, hauptsächlich linke Aktivisten, ausspionierten.“
Zur Zeit gibt es vermehrt Berichte über Carlo Soracchi, der von 2000 bis 2006 antifaschistische und linke Gruppen infiltriert und undercover eine Beziehung mit drei Frauen geführt hat – ohne deren Wissen. Die jüngsten Vorwürfe gegen Soracchi lauten Veruntreuung öffentlicher Gelder und Anstiftung zu Brandstiftung.
„Drei antifaschistische Aktivisten haben einen verdeckten Polizeibeamten beschuldigt, versucht zu haben, sie zu einem Brandanschlag auf ein Geschäft anzustiften, das als Tarnorganisation der extremen Rechten gedient haben soll, wie die Untersuchungskommission zu verdeckten Polizeieinsätzen ergab. [...] In ihren Aussagen vor der Untersuchungskommission gaben die drei Aktivisten an, Soracchi habe zweimal vorgeschlagen, das Geschäft in Brand zu setzen.“

VG Köln beendet AfD-Verbotsverfahren

2026-03-03T23:01:01Z

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren entschieden (Az. 13 L 1109/25), dass das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weder als „gesichert rechtsextrem“ einstufen noch eine solche Einstufung bekanntgeben darf. Das BfV hatte eine entsprechende Hochstufung der AfD am 2. Mai 2025 veröffentlicht, wogegen die AfD vor dem VG Köln klagte.
Das Kölner Verwaltungsgericht setzt damit ein fatales Zeichen in der politischen Debatte um ein AfD-Verbot. Das Hauptsacheverfahren wird sicher nicht mehr vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr stattfinden. CSU-Bundesinnenminister Dobrindt und Sachsens CDU-Innenminister Schuster nutzten den Gerichtsbeschluss auch sogleich zum Abwiegeln von Parteiverbotsforderungen, nur die Linkspartei fordert weiter offen ein Verbot der AfD.
Presse: Tagesschau | FAZ | Tagesspiegel | Deutschlandfunk | LTO | Beck

Claude, what is a scarlet letter?

2026-03-02T23:01:01Z

Zur Zeit läuft ein Machtkampf in den USA um die Grenzen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Die US-Regierung unter Donald Trump und insbesondere das kürzlich umbenannte Kriegsministerium unter Pete Hegseth nutzten bis Ende Februar 2026 jahrelang KI-Software von Anthropic, darunter das unter Software Engineers beliebte Large Language Model „Claude“.
Doch Anthropic hatte zwei Bedingungen für die Nutzung: Keine vollautonomen KI-gesteuerten Waffen und keine Massenüberwachung in den USA. Daraufhin beendete Hegseth die Verträge mit Anthropic und stufte die US-Firma als Lieferkettenrisiko ein. Dadurch wird auch allen Firmen, welche Verträge mit dem Pentagon haben, die „Claude“-Nutzung im Rahmen dieser Verträge verboten. Anthropic hat dagegen eine Klage angekündigt.
Der Anthropic-Chef Dario Amodei hat in einem Statement die Gründe der Firma für ihren Widerstand erläutert. Insbesondere betont Amodei, dass er gerne bei der Massenüberwachung der restlichen Welt behilflich war. „Claude“ mag nur keine US-AmerikanerInnen bespitzeln:
„Massenüberwachung im Inland.
Wir unterstützen den Einsatz von KI für rechtmäßige Auslandsaufklärungs- und Spionageabwehrmissionen. Der Einsatz dieser Systeme zur Massenüberwachung im Inland ist jedoch mit demokratischen Werten unvereinbar. KI-gestützte Massenüberwachung birgt ernsthafte und neuartige Risiken für unsere Grundfreiheiten.
Soweit eine solche Überwachung derzeit legal ist, liegt dies nur daran, dass das Recht mit den rasant wachsenden Fähigkeiten der KI noch nicht Schritt gehalten hat.
Beispielsweise kann die Regierung nach geltendem Recht detaillierte Aufzeichnungen über die Bewegungen, das Surfverhalten und die Kontakte von US-Bürgern aus öffentlichen Quellen ohne richterliche Anordnung erwerben – eine Praxis, die, wie die Geheimdienste einräumen, Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft und im Kongress parteiübergreifenden Widerstand hervorgerufen hat.
Leistungsstarke KI ermöglicht es, diese verstreuten, einzeln betrachtet harmlosen Daten zu einem umfassenden Bild vom Leben einer jeden Person zusammenzufügen – automatisch und in großem Umfang.“
Kurz nach der Aufkündigung der Verträge mit Anthropic hat das US-Kriegsministerium einen Vertrag mit Sam Altmans OpenAI zur Nutzung von „ChatGPT“ abgeschlossen.
Presse: AP | CBS | CNN | Heise

Gevangenisstraf voor Deveson

2026-03-01T23:01:01Z

Der niederländische Nazi Thomas Deveson wurde am 26. Februar 2026 von der Rechtbank Rotterdam zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, davon ein Jahr auf Bewährung (Az. ECLI:NL:RBROT:2026:1897). Der Prozess gegen den 25-jährigen Studenten fand am 5. Februar vor dem Rotterdamer Gericht am Wilhelminaplein statt. Angeklagt wegen Terrorismus, wurden Deveson schließlich nur wegen Waffenbesitzes verurteilt.
Der niederländische Geheimdienst hatte Deveson abgehört und mitbekommen, dass er über die Ermordung von Antifas sprach. Bei einer anschließenden Razzia im August 2025 wurden haufenweise illegale Waffen, Munition, Bestandteile von Sprengstoff und Nazipropaganda bei ihm gefunden.
Deveson hat eine führende Rolle im „Geuzenbond“ inne, einer „identitären“ Nazigruppe aus Flandern. Außerdem ist er Mitglied in der Nijmegener Korporation „Groot-Nederlandse Studentenvereniging‘“ (GNSV). Zudem hat Deveson gute Kontakte zu anderen europäischen „Identitären“. Am 17. Mai 2025 nahm er am „Remigrationsgipfel“ in Mailand teil.
Presse: Volkskrant | RTL | NOS | Omroep Brabant

Vergewaltigung unter Raczeks

2026-02-28T23:01:01Z

Am 24. Februar 2026 veröffentlichte die „Burschenschaft Germania Halle zu Main“ in der „Deutschen Burschenschaft“ einen Werbeclip auf Instagram, in dem sich zwei „Burschenschafter“ gegenseitig interviewen und dabei Fechtmasken tragen:
„Und was ist jetzt der tatsächliche Unterschied zwischen einer Burschenschaft und einem rechten Safe Space?“
„Ja du sprichst das völlig richtig aus, es gibt nämlich keinen. Wir sind ein Safe Space für Deutsche, wir sind ein Safe Space für Patrioten und wir sind ein Safe Space für junge Männer. Und das ist auch gut so. Für jemandem wie dich und mich wird niemand einen Raum bereitstellen, wir müssen das selbst schaffen.“
Mal abgesehen davon, dass der häufigste Weg in eine „Burschenschaft“ die günstigen Zimmer sind, die von den „Alten Herren“ gestellt werden, ist der Clip extrem schlecht gealtert. Denn am 27. Februar wurde bekannt, dass zumindest das DB-Burschenhaus der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ das Gegenteil eines „Safe Spaces“ für junge Männer ist.
„Auf dem Haus“ der „Raczeks“ vergewaltigte Hans Fischer vor fünf Jahren einen schlafenden „Bundesbruder“. Der ehemalige „Raczek“ Hans Fischer, geboren am 16. Dezember 1986, wurde laut Bonner Generalanzeiger am 26. Februar 2026 vom Amtsgericht Bonn „wegen Vergewaltigung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt“.
Zwar gestand Fischer die Vergewaltigung, versuchte aber vor Gericht mit später vom Opfer widerlegten Lügen seine Schuld zu mindern: „Er hatte gefilmt, wie er am 14. Januar 2021 einen schlafenden Kommilitonen in dessen Zimmer im Gebäude der Studentenverbindung vergewaltigt. Die Vorwürfe träfen zu – allerdings habe der 18-Jährige ihm zuvor seine Einwilligung zu den sexuellen Handlungen während des Schlafs gegeben.“
Das Opfer war trotz Ladung nicht erschienen und musste vom Gericht erst herantelefoniert werden. Wenn es lief wie bei Halemba, dürfte ihm von einer Aussage abgeraten worden sein.
Denn das auf dem Burschenhaus selbstgedrehte Vergewaltigungsvideo war nur zufällig in die Hände der Polizei gelangt: „Zuvor hatte das Gericht bereits eine Polizeibeamtin als Zeugin gehört, die erläuterte, wie es überhaupt zu der Anklage gekommen war. Sie sei nicht für Sexualdelikte zuständig, erklärte die Frau. Vielmehr sei sie beim polizeilichen Staatsschutz mit der Auswertung eines iPad befasst gewesen, das bei dem Angeklagten zuvor sichergestellt worden sei. Zu den Hintergründen der Beschlagnahmung sagte sie nichts. Neben diversen Pornovideos seien ihr bei der Auswertung insbesondere zwei Videodateien aufgefallen, die die angeklagten Handlungen zeigten. Der Angeklagte sei nicht direkt zu sehen, anhand einer Tätowierung, die kurz ins Bild rückte, habe sie ihn aber später identifizieren können.“
Fischer war zum Tatzeitpunkt fast doppelt so alt wie sein Opfer: „In der Urteilsbegründung sprach der Vorsitzende explizit das große Hierarchie- und Altersgefälle zwischen dem damals 35-jährigen Täter und dem gerade volljährig gewordenen Opfer an. Der Verurteilte ist zweifach vorbestraft“ – wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Im Jahr 2023 hatte er auf einer Veranstaltung im Englischen Garten in München Deutschland als ,Judenreich‘ bezeichnet und den Hitlergruß gezeigt.“

Mordor liegt im Südosten

2026-02-27T23:01:01Z

Stoppt die Rechten hat einen Artikel zum diesjährigen „Akademikerball“ unter dem Titel „Rechtsextremes Mordor in der Hofburg“ veröffentlicht: „Die AfD-Bayern hat es zuhauf nach Wien gezogen. Mindestens sechs Landtags- und Bundestagsabgeordnete pfiffen auf die Fastenzeit und zeigten sich am 20. Februar in der Wiener Hofburg.“
Der Ball ist einer unter vielen in der jährlichen Wiener Ballsaison, aber das Publikum ist anders: sinisterer und toxischer, weil buxiger. Der „Akademikerball“ ist die FPÖ-Version des „WKR-Balls“, wie der Ball bis Anfang der 2010er Jahre hieß. Der Ball des „Wiener Korporationsrings“ wurde jährlich von den „schlagenden“ Wiener Korporationen ausgerichtet und er war stets gut besucht.
Doch ab 2011 wurden die Proteste in Wien im Rahmen einer verdeckten Kampagne gegen die „Deutsche Burschenschaft“ von Antifas unterstützt: Burschenschaftliches Heldengedenken in Wien vermiest | Abschied von der Hofburg
Im Jahr 2012 gab es militante Massenproteste: Vienna Calling | Alles Walzer! | Smash WKR
Ab 2013 hieß der Ball dann „Akademikerball“: Den Burschentanz beenden | Beflügelter Niedergang
Der Beliebheitseinbruch unter den Narbengesichtern lag am antifaschistischen Protest. Zwar konnten erst nur wenige „Alte Herren“ vom Ballbesuch abgehalten werden, dafür aber viele ihrer Ehefrauen. Dies wiederum hielt jene „Alte Herren“ von einer Reise nach Wien ab, die lediglich ihrer Jugend nachtrauern wollten, in der es so etwas nicht gegeben habe.
Es stellte sich heraus, dass Nostalgie eine weit verbreitete Motivation für einen WKR-Ballbesuch war, was sich wiederum an der Anzahl der verkauften Eintrittskarten messen ließ. Der „WKR-Ball“ geriet zunehmend in eine finanzielle Schieflage, welche zuerst noch von der FPÖ verdeckt ausgeglichen wurde. Doch die Verkaufszahlen sanken weiter und so forderte die Partei irgendwann ihren Tribut von der „Deutschen Burschenschaft“. Deshalb wurde der „WKR-Ball“ 2013 in „Akademikerball“ umbenannt.

Nur ein Helmut nennt sich selbst so

2026-02-26T23:01:01Z

Die taz berichtete am 25. Februar 2026 über den völkischen GD-Vorstandsnazi Helmut Strauf, der eigentlich Luca Maurice Strauf heißt. Strauf kommt auch nicht aus Bayern, das ist nur sein aktuelles Hetzgebiet. Eigentlich kommt „der Helmut“ aus dem Saarland und stammt aus einer türkischen EinwanderInnenfamilie.
Die taz fragt: „Wie konnte sich Strauf in kurzer Zeit so radikalisieren? Sein Umfeld gibt der Saarbrücker Burschenschaft Germania die Schuld, der sich Strauf 2023 nach Beginn seines Studiums an der Saar-Uni angeschlossen habe – ursprünglich nur, weil sie ihren Mitgliedern billige Zimmer zur Verfügung stellt.
Germania ist ebenso wie die Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken eine pflichtschlagende Verbindung. Bei beiden gab es in der Vergangenheit auffällige personelle Überschneidungen zur AfD Saar und der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative (JA): So ist der Ex-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller „Alter Herr“ der Germania.
Beide Studentenverbindungen waren lange im selben Dachverband organisiert, traten aus der skandalträchtigen Deutschen Burschenschaft (DB) aber schon vor Jahren aus. Vor allem Germania war in der Folge bemüht, sich öffentlich vom rechtsextremen Image der DB abzugrenzen. Dennoch belegen Fotos, dass – neben AfD-Funktionären aus dem gesamten Bundesgebiet – auch Saarbrücker Burschenschafter am „Burschentag“ der DB im Mai 2024 in Eisenach teilnahmen.
Strauf ist dort in Germania-Farben zu sehen und in Begleitung zweier Ghibellinen: Nicolas Benyoucef war bis zu ihrer Auflösung Anfang 2025 Vorsitzender der JA Saar und ist laut Recherchen des Saarländischen Rundfunks tief im rechten Milieu verankert. Leon [Poklitar] ist im Umfeld der christlichen Rechten aktiv. Weitere Bilder zeigen [Poklitar] und Strauf im September 2024 bei einer Demo radikaler Abtreibungsgegner in Köln.“
Auch die Saarbrücker Zeitung schreibt über den Jungnazi mit dem „Migrationshintergrund“, der „in Gießen für ,millionenfache Remigration‘“ plädierte.

Fotos vom Naziaufmarsch in Lyon

2026-02-25T23:01:01Z

Am 21. Februar 2026 marschierten über 3.000 Nazis für den am 12. Februar bei Auseinandersetzungen mit Linken getöteten „Identitären“ Quentin Deranque durch Lyon. Der „Gedenkmarsch“ wurde vom Pixelarchiv abgelichtet. Die GenossInnen schreiben:
„Es beteiligten sich über 3000 Personen, zahlreiche Gruppierungen aus dem „identitären“, neofaschistischen und katholisch-fundamentalistischen Spektrum waren vertreten. Der »Rassemblement National« (RN) hatte sich im Vorfeld von der Veranstaltung distanziert, dennoch nahmen einzelne Mitarbeiter teil. Aus Deutschland reisten Aktivisten vom IB- und AfD-nahen »Filmkunstkollektiv« an, die organisatorisch eingebunden waren und den Marsch filmerisch in Szene setzten. Angemeldet wurde der Aufmarsch von der erzkatholischen „Pro-Life“ Aktivistin Aliette Espieux.
Quentin Deranque [...] hatte als Teil der Sicherheitsstruktur die IB-Frauengruppe »Némésis« begleitet. [...] Er bewegte sich im Umfeld katholischer Fundamentalisten und der »Identitären Bewegung« (IB) und war in verschiedenen extrem rechten Gruppierungen organisiert, wie der royalistisch-antisemitischen »l'Action Française«, der nationalistischen »Allobroges Bourgoin« und »Audace Lyon«, die als Nachfolgeorganisation der aufgrund von rassistischer, antisemitischer und anti-linker Gewaltvorfälle verbotenen Gruppierungen »Bastion Social« und »Lyon Populaire« gilt. Im vergangenen Jahr nahm Deranque u. a. an dem militanten Neonazi-Marsch des »Comité du 9 Mai« (C9M) in Paris teil.
Lyon gilt als Hochburg extrem rechter Aktivitäten und Infrastruktur. Die Szene verfügt über verschiedene Treffpunkte und versucht die Stadt zu dominieren. 2018 gründete Marion Maréchal-Le Pen mit der privaten Hochschule »Institut des sciences sociales économiques et politiques« (ISSEP) eine rechte Kaderschmiede. Neonazi-Organisationen wie »Ordre Nouveau« entstanden in Lyon, auch Hooligan-Gruppen aus der rechten Fanszene von »Olympique Lyonnais« sind in Lyon organisiert. In den vergangenen Jahren kam es in der Stadt zu zahlreichen rechten Gewalttaten gegenüber People of Color, Juden und Jüdinnen und Linken.
Anwohner:innen und Antifaschist:innen protestierten an verschiedenen Stellen entlang der Route.“

Islamfeindlichkeit als Wahlkampfmethode

2026-02-24T23:01:01Z

Die erstmalige Freiburger Ramadan-Beleuchtung am Seepark sorgte für lokale Presseberichte (BZ | SB) am 18. Februar 2023. Am Wochenende des 21. und 22. Februar gab es drei Angriffe auf das beleuchtete Schild. Gegen 11:15 Uhr am Samstag durchtrennte eine Person die Beleuchtungskabel. Um 13:15 Uhr postete AfD-Stadtrat Karl Schwarz ein Hetzvideo gegen die Ramadan-Beleuchtung auf Instagram. Am Sonntag um 14:15 Uhr verhängten drei Personen das „Happy Ramadan“ mit einem Banner. Die Aufschrift: „Gesegnete Fastenzeit!“ und ein Christenkreuz. Bis auf Schwarz entkamen alle Täter unerkannt.
Die Aktion war offenbar eine koordinierte Wahlkampfaktion für den OB-Kandidaten Schwarz, die „Junge Freiheit“ brachte am 23. Februar die IB-Fotos. Beide Aktionen sind vom Stil typisch für die „Identitäre Bewegung“, die sich zu der Banneraktion bekannte. Sie passt auch zu Schwarz' demonstrativ zur Schau gestellter Nähe zum „Vorfeld“ der AfD und zu „Vorfeld“-nahen AfD-Politikern. Von der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ postet Schwarz am 3. Dezember 2025 Fotos von sich mit vier Nazis auf Facebook:
„Solche Kongresse nutze ich immer, um Netzwerke zu pflegen und neue Kontakte aufzubauen. Es war gut, viele bekannte Gesichter wiederzutreffen: Björn Höcke, Götz Kubitschek, mit dem ich auch persönlich sprechen konnte, Matthias Helferich und Joachim Paul. Mit einigen konnte ich mich kurz austauschen – und ich hoffe, den ein oder anderen bald in Freiburg begrüßen zu dürfen.“
Nur die Aufschrift des Banners irritiert auf den ersten Blick. Zwar kokettieren „Identitäre“ gerne mit ihrer Kreuzrittermentalität, aber von fastenden und betenden „Identitären“, die sich nach jedem Aschermittwoch in Klausur begeben, war bisher wenig bekannt.
Der zweite Blick geht auf die katholische Litanei auf dem Freiburger Hauptfriedhof, welche Karl Schwarz vor Lokalnazis hielt. Auf seinen guten katholischen Einfluss auf den Frischtäufling Dubravko Mandic. Auf seine öffentlich zur Schau gestellten Kontakte zu der Nazichristin Vanesa Mandic und den Piusbrüdern.
Am Sonntag folgte dann ein politisches Bekennerschreiben von Daniel Halemba, der bei den Würzburger Stadtratswahlen am 8. März auf Platz 1 der AfD-Liste kandidiert. Halemba nutzte ein Foto des beleuchteten Schilds und den Spruch „Schwache Politiker machen schwache Politik“ für seine Hetze:
„In der Stadt Freiburg wurden 19.000 Euro für eine ,Happy Ramadan‘-Installation ausgegeben. Dazu kommen nochmal je 2.000 Euro Förderung für vier islamische Gemeinden für ein großes Gebet am Ende des Monats. In Würzburg wollen wir das als AfD verhindern.“
Am Dienstag teilte Karl Schwarz kurzzeitig das Bekennerschreiben der „Identitären Bewegung“ auf Instagram. Am Abend hatte die Angst vor der Repression gegen die Lust an der Vermessenheit gewonnen.
Presse: BZ 1 | BZ 2 | SWR 1 | SWR 2 | SN | Welt | Spiegel

Repression nach Mord

2026-02-23T23:01:01Z

Die taz berichtete am 23. Februar 2026 über Repression nach einer Demonstration für den von Bullen erschossenen Lorenz am 8. November 2025 im niedersächsischen Oldenburg. Dort wurde „in der Nacht auf Ostersonntag 2025, [der] 21-jährige Lorenz A. mit mehreren Schüssen von hinten getötet. A. hatte nach einer Auseinandersetzung vor einer Bar fliehen wollen, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Dabei habe der Polizist ,irrtümlich‘ angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Die Behörde hat im November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Laut NDR ist eine Überlastung des Gerichts für die Verzögerung verantwortlich.“
Auf der Demonstration wurde einem rechten Streamer ein Bein gebrochen und nun laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung – gegen die Presse. Die taz schreibt: „Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Montero, der für die taz zu diesem Text fotografiert hat, hat die Polizei Hannover in der vorvergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behandelt.“ Die taz spricht von einem „erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit“.

archive.today but not tomorrow

2026-02-23T23:01:01Z

Wikipedia hat angekündigt, alle Links zu archive.today zu entfernen. Das zweitgrößte Internetarchiv nach archive.org ist unter mehreren Domainnamen wie archive.is oder archive.li online. Zur Zeit laufen Ermittlungen des FBI gegen die BetreiberInnen.
Nachdem ein Blogautor Hinweise auf die Identität der BetreiberInnen von archive.today veröffentlichte, missbrauchten die Admins das Captcha auf der Seite für eine DDoS-Attacke gegen den Blog. Zusätzlich veränderten sie ausgelieferte Archiv-Seiten und fügten den Namen des Blogbetreibers hinzu. Bei solchen Admins braucht es kein FBI, um das Archivprojekt zu beenden.
Presse: Ars Technica 1 | Ars Technica 2 | Boing Boing | Tech Crunch | Heise 1 | Heise 2