Wer terrorisiert hier eigentlich wen?

+++ 19.10.2008 +++ Sonntag +++ 20 Uhr +++ KTS Freiburg +++

Flyer als PDF

Seit Jahren fahren Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden ganz große Geschütze auf, wenn es darum geht, linke Bewegungen zu kriminalisieren. Ob Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel, Große Lauschangriffe gegen Antifaschisten in Bad Oldesloe oder die Festnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ — viele Verfahren gegen linke AktivistInnen wurden mit dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129(a) begründet.

In der Veranstaltung wollen wir über den Stand der zur Zeit bekannten Verfahren informieren und am Beispiel der Ermittlungen im sogenannten „mg-Verfahren“ die Überwachungsmaßnahmen und die Ermittlungslogik beschreiben. Ausgehend von unserer Soli- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Einstellungsbündnis wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, wie erfolgreiche Strategien gegen Überwachung und Kriminalisierung aussehen können.

Foto: epha

Andrej Holm ist seit Jahren Aktivist in verschiedenen Basisbewegungen, wurde im Juli 2007 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und war drei Wochen in Untersuchungshaft.

Anne Roth ist Medienaktivistin und Journalistin und außerdem Partnerin von Andrej, weiß seit den Verhaftungen Ende Juli 2007, dass auch sie von weitgehender Überwachung betroffen ist und bloggt über die Innenansichten einer Terrorismus-Ermittlung.

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Autonome Antifa Soliparty

+++ 25.10.2008 +++ Samstag +++ 21 Uhr +++ KTS Freiburg +++

Heute Abend wird für die Autonome Antifa Freiburg solidarisch gefeiert, mit Volxküche ab 21 Uhr, Konzerten und Djs bis in die Puppen — und das selbstverständlich im AZ eures Vertrauens.

Ab 22 Uhr werden drei Live-Acts vom Feinsten die LiebhaberInnen von Chanson-française, Funk, Rock, afrikanischer Musik und Jazz die Ohren verzücken und die Hüften Schwingen lassen. Eröffnet wird der Abend vom französischen Chansonnier Paskal. Der Sänger und Gitarrist wird eigene Kompositionen zum Nachtisch der VoKü auftischen. Die siebenköpfige Afro-Disi Band Blokosso ist der zweite Gast und wird mit einer Mischung aus traditioneller westafrikanischer Musik, groovigen Funk, Percussions aus Afrika und Sri-Lanka, innovative World-Musik zum Besten geben. Schließlich wird die Gruppe Cassiopeias Garden aus Freiburg mit Funk und Rock euch und den Boden in der Harry-Hochuli-Halle zum Beben bringen.

In der Rolf-Böhme Lounge sorgen die DJs Lui Hebafa und Beo Bachter von Le Syndicat, sowie Adam Adapter und Antidot von Document #2 für exquisiten Minimal Electro. Wer mehr auf den klassischen auf’s Maul Drum’n’Bass steht, wird nach den Konzerten in den Genuss härterer Klänge von den Stuttgartern Prof. Dr. Royalflash und DJ Outtake von Visiblesounds kommen. Kennzeichnend für die beiden sind untergemischte Neurofunk und Techstep-Elemete.

Ebenfalls an den Plattentellern: Freemerge, Stamm-DJ des antikommerziellen, süddeutschen Partyprojekts outofmainstream. Er selbst beschreibt seinen Sound als brachial und euphorieschürend und wird uns nicht nur mit erstklassigem D’n’B und Breakcore erfreuen, sondern auch mit Live Visuals, die ihres Gleichen nicht finden. Nen Studiomix und die hauptsächlich mit Kugelschreiber und Gimp entstanden Bilder findet ihr unter jakob.saeurebad.de. Reinschauen lohnt sich!

Flyer als PDF

Selbstverständlich gibt es wieder Infos zu den Tätigkeiten der Autonomen Antifa und dem was die linksradikale Szene in der Region gerade sonst so treibt. Also, FreundInnen geschnappt und ab für eine lange Nacht voller Kultur, Politik und Dekadenz für den guten Zweck.

Welcome Indymedia linksunten

Communiqué vom 05.09.2008

Indymedia linksunten ist als Independent Media Centre (IMC) ins globale Indymedia-Netzwerk aufgenommen worden ( 1 ). Am Aufbau der technischen Infrastruktur wird bereits gearbeitet, die Website soll bis Ende des Jahres unter linksunten.indymedia.org online gehen. Der Aufnahme ging ein politischer Organisierungsprozess ( 2 ) mit mehreren Treffen in Mannheim und Freiburg voraus. Im Verlauf des New-IMC-Prozesses ( 3 | 4 | 5 | 6 ) wurden ein Mission Statement ( 7 ), Moderationskriterien ( 8 ) und weitere Dokumente ( 9 | 10 | 11 | 12 ) erarbeitet. Der gesamte Organisationsprozess wurde auf de.indymedia.org ( 13 | 14 | 15 | 16 ) dokumentiert und die Presse ( 17 ) berichtete.

Seit 1999 hat Indymedia das Paradigma der Nachrichtenproduktion in technischer und politischer Hinsicht nachhaltig verändert. Durch das Open-Posting-Prinzip und die Möglichkeit Artikel zu ergänzen konnten viele AktivistInnen erstmals das Internet als Produktionsmittel zur Schaffung einer kritischen Gegenöffentlichkeit von unten nutzen. Aus politischer Sicht wurde der Unterschied zwischen MedienproduzentInnen und -konsumentInnen im Internet weitgehend aufgehoben. Durch das neu gewonnene Selbstvertrauen der sozialen Bewegungen wurde Medienaktivismus mittlerweile zur selbstverständlichen Praxis im Netz. Mit der Ausbreitung der Blogosphäre ( 18 ) und der Etablierung des Web 2.0 ( 19 ) ist die Nutzung des Internets zur Verbreitung eigener Inhalte in technischer Hinsicht Normalität geworden.

Indymedia linksunten will eine auf dem Open-Posting-Prinzip basierende Plattform für Nachrichten über politische und soziale Kämpfe bieten. Das Wissen um diese Kämpfe soll die Vernetzung linker AktivistInnen im realen Leben anregen, Indymedia linksunten will kein weiteres virtuelles soziales Netzwerk ( 20 ) sein. Auch bei der Integration der technischen Möglichkeiten der Partizipation sind die Bedürfnisse der Bewegungen linksunten ausschlaggebend. Während beispielsweise das Wiki-Prinzip ( 21 ) kollektive Arbeitsprozesse unterstützt, wird es individueller Berichterstattung nicht gerecht. Anonyme Registrierungen sollen vor Missbrauch von AutorInnennamen schützen und Gruppenaccounts können gemeinsames Arbeiten erleichtern. Technische Infrastruktur kann emanzipatorische Medienarbeit unterstützen und so zu einer politischen Waffe werden.

Gegen die Zensur und Selbstzensur in den Massenmedien sind weiterhin unabhängige Medien erforderlich. Im World Wide Web ist nicht Zensur das größte Problem. Die freie Verfügbarkeit von Informationen erzeugt Rauschen ( 22 ), wichtige Inhalte werden nicht wahrgenommen. Indymedia kann helfen, dieses Rauschen zu unterdrücken. Durch die Bündelung von Berichten sozialer Bewegungen auf einer global vernetzten Plattform werden Synergie-Effekte ( 23 ) erzeugt. Durch den dezentralen Aufbau können die einzelnen IMCs den lokalen Bedürfnissen angepasst werden. In der Region linksunten beispielsweise will die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren 60. Geburtstag mit einem Gipfel in Strasbourg und Kehl zelebrieren. Schon über ein halbes Jahr vor dem Gipfeltreffen sind die bürgerlichen Lokalzeitungen voll mit staatstragender und militaristischer Propaganda. Indymedia linksunten wird sich an der Mobilisierung gegen den Gipfel beteiligen und zur Berichterstattung über die Proteste zur Verfügung stehen.

Turbulente Zeiten erfordern mutige Medien!

Autonome Antifa Freiburg

Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

Communiqué vom 28.08.2008

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Kern des Gesetzentwurfs der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung vom 24.07.2008 ist wie in Bayern ein „Militanzverbot“, das jegliches Auftreten verbieten soll, „sofern dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt werden könnte“. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18.08.2008 auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl vom 28.07.2008 und der Begründung des Gesetzes hervor. Der Gesetzentwurf richtet sich explizit gegen den Schwarzen Block der Autonomen.

Mussten schon nach dem bisherigen Versammlungsgesetz VersammlungsleiterInnen „für Ordnung […] sorgen“, werden sie in Zukunft verpflichtet „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ Durch diese Divide et impera-Strategie werden VersammlungsleiterInnen in die Rolle von HilfspolizistInnen gezwungen und es wird eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert.

Für uns ist Meinungsfreiheit nur gegeben, wenn wir unsere Meinung auch gemeinsam öffentlich vertreten können. Schon das bisherige Versammlungsgesetz ist unvereinbar mit unserer politischen Organisationsform. Wir sind der Meinung, dass das Recht auf öffentliche Versammlungen immer ohne staatliche Kontrolle möglich sein muss, weshalb wir den Zwang zur Anmeldung von Versammlungen ablehnen. „Einen Leiter“ und „Ordner“ für jede unserer Versammlungen zu bestimmen ist absurd, denn wir sind basisdemokratisch organisiert und delegieren unsere Verantwortung nicht. Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn „Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir […] als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.“  [1]

Zukünftig kann „die zuständige Behörde“ VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen „als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.“ Die bisherige repressive Politik in Baden-Württemberg rechtfertigt die Annahme, dass die Behörden den Personenkreis potentieller VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen willkürlich einschränken werden. Weiter kann eine Versammlung unter freiem Himmel in Zukunft leichter beschränkt oder verboten werden: „Gleichrangige Rechte Dritter“ sind ausreichend für ein Verbot. So könnte beispielsweise eine antiklerikale Kundgebung gegen einen Papstbesuch als Angriff auf die Religionsfreiheit der KatholikInnen, ein Streik als Einschränkung des Rechts auf Eigentum der KapitalistInnen oder eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch als Beschränkung des Versammlungsrechts ausgelegt werden.

Außerdem müssen Versammlungen, wobei durch das neue Gesetz bereits zwei Personen als Versammlung gelten, bereits drei statt wie bisher zwei Tage zuvor angemeldet werden, was kurzfristige Mobilisierungen erheblich erschweren wird. Die bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen sowie die Datenerfassung und -speicherung durch Polizei und Ordnungsämter werden legalisiert. Als Rechtfertigung für das neue Versammlungsgesetz wird das öffentliche Auftreten von Nazis angeführt, tatsächlich trifft die Einschränkung der Versammlungsfreiheit uns alle.

Come gather ’round people wherever you roam!

Autonome Antifa Freiburg

[1] Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

don’t hate the media, become the media

Berichte Autonomer Medienkollektive

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg veröffentlichte am 7. Juli einen Artikel zum Naziaufmarsch in Sempach 2008 im Kanton Luzern. Es wurden die Hintergründe der Schlacht von Sempach und des nationalistischen Mythos erläutert, der Umzug in den politischen Kontext eingeordnet und alle 241 Nazis portraitiert. Der Artikel löste in der Schweiz ein großes Medienecho aus: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Am 17. April wurde der Protest gegen den Agrokonzern Syngenta in das Herz der Bestie getragen. Am Tag der Landlosen in Basel verabschiedeten sich 150 AktivistInnen von dem Landlosen Valdir Mota de Oliveira. Er war während eines Protests gegen den illegalen Anbau von genmanipulierten Mais durch Syngenta in Brasilien von einer Sicherheitsfirma erschossen worden.

Das Autonome Medienkollektiv Nahr al-Bared hat einen weiteren Bericht zur Lage im palästinensischen Flüchtlingslagers im Nordlibanon veröffentlicht. Diesmal standen die Hintergründe der Zerstörung von Nahr al-Bared, sowie die Kritik an der Berichterstattung der Mainstreammedien im Mittelpunkt. Ein Videoclip dokumentiert zusätzlich Spuren kollektiver Enteignung.

Berichte Autonomer Medienkollektive: 2007 2008

Greatest Hits

Berichte Autonomer Medienkollektive: 2007 2008

Indy berichtete: 2004 2005 2006 2007 2008

Audio: 2004 2005 2006 2007 2008

Archiv Antifa Freiburg

Die freie Burg

KTS Freiburg

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