Montag, 01.07.2024

Am 29. und 30. Juni fand in Essen der 15. Bundesparteitag der AfD statt. Bereits am Vorabend gab es eine Rave-Demo unter dem Motto „Bass gegen Hass“, an der sich etwa 5.000 AfD-GegnerInnen beteiligten. Am 29. Juni blockierten und störten um die 7.000 AntifaschistInnen trotz brutaler Polizeigewalt die Anreise der AfD-Delegierten. Der Parteitag konnte erst mit deutlicher Verspätung und unter 600 verstörten AfD-Delegierten starten. Zeitgleich mit dem Beginn des Parteitags begann die Essener Großdemo gegen die AfD mit um die 70.000 TeilnehmerInnen.
Die Versammlungsleiter des AfD-Parteitags (Tagesordnung) waren Julian Flak und Krzysztof Walczak. Am 29. Juni wählte die AfD ihren neuen Bundesvorstand. BundessprecherInnen bleiben [Tino Chrupalla>mot3183] und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecher wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Kay Gottschalk, letzterer setzte sich gegen Dirk Spaniel durch. Bundesschatzmeister bleibt Carsten Hütter, als stellvertretender Bundesschatzmeister wurde Alexander Jungbluth von der Naziburschenschaft der „Raczeks Bonn“ gewählt, der inzwischen auch im Europaparlament sitzt. Der Schriftführer ist Dennis Hohloch und als Beisitzer wurden Marc Jongen, Martin Reichardt, Dirk Brandes, Heiko Scholz, Roman Reusch und Hannes Gnauck gewählt.
Am 30. Juni wählte die AfD die RichterInnen für ihr parteiinternes „Bundesschiedsgericht“. Erster Bundesschiedsrichter wurde Martin Braukmann, zweiter Bundesschiedsrichter wurde der Naziburschenschafter Christian Wirth und dritter Bundesschiedsrichter wurde Lothar Maier. Als vierter Bundesschiedsrichter wurde Christoph Wichardt gewählt, als fünfter Bundesschiedsrichter Peter Ditges und als sechste Bundesschiedsrichterin Nicole Günther. Ersatzschiedsrichter wurden in Essen nicht gewählt.
Der Bundesvorstand gab nach einer Satzungsänderung, die ihm erst die Kompetenz dazu gab, den beschlossenen Austritt aus der ID-Partei bekannt. Zum Ende des Parteitags wurden eine „Resolution zur Außenpolitik“ und eine Resolution „Für ein Europa des Friedens“ in geänderter Fassung angenommen.
Während des Parteitags hatten einige AfD-nahe Gruppierungen und Firmen Infostände in der Essener Grugahalle aufgebaut. Die „Vermarktung dieser Ausstellungsflächen“ übernahm die „parteieigene Alternita Dienstleistungs-GmbH“, einer 2021 als hundertprozentige Tochter des AfD-Bundesverbands gegründeten Firma.
Zu den Ausstellern gehörten die „Junge Alternative“, die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“, die „Arbeitsgruppe Frauen in der AfD Nordrhein-Westfalen“, die „Christen in der AfD“, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, der „Deutscher Akademiker-Verband“ der Korporierten in der AfD, die „Initiative freiheitlich-konservativer Frauen Deutschlands“, der Verein „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ und das „Mittelstandsforum für Deutschland e.V.“. Außerdem betrieben die „AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ und die „AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland“ sowie „Krautzone“ und „Blutdruck-Verlag“, die „WLD Service- und Vertriebsgesellschaft mbH“ mit dem „AfD-Fanshop“ und die Firma „Busko Jezero Development d.o.o. / Goldsee-Residenzen“ Infostände.
Zu Archivzwecken veröffentlichen wir neben dem finanziellen Teil des vorläufigen Tätigkeitsberichts 2023 noch das ungeschwärzte Antragsbuch des 15. Bundesparteitags und das Protokoll des 14. Bundesparteitags, der am 28. Juli 2023 in Magdeburg stattfand.