Sonnabend, 09.02.2008

Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, soll die Werbung für eine terroristische Vereinigung demnächst wieder strafbar werden: „Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002 abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren. Die Bundesregierung trägt die Zielvorstellung des Entwurfs mit.“
Why?