Meldungen 2018 November

In Lothringen gehen die vorbereitenden Maßnahmen für die geplante Errichtung einer 80.000m³ Atommülldeponie einen halben Kilometer unter dem Dorf Bure weiter. Auch wenn noch keine endgültige Genehmigung für das Jahrhunderttausendprojekt vorliegt, haben in der Nähe von Tronville vergangene Woche Bauarbeiten für die Castoren-Trasse begonnen. Derweil berichtet die Tagesschau über den Ingérop-Hack. Mitte Oktober wurden erneut zahlreiche AktivistInnen vor dem Polit-Tribunal in Bar-le-Duc zu mehrmonatigen Haft- und Bewährungsstrafen wegen der Proteste der letzten Jahre verknackt. Bereits Anfang Oktober hatte es eine erneute Razzia im Widerstandshaus BZL gegeben – die vierte innerhalb eines Jahres. Die vielschichtige Repression löste eine Welle von Empörung in Frankreich aus, zumal auch die Ermittlungen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ weiterhin ausgeweitet werden und anstatt einer Auflockerung der Kontakt- und Aufenthaltssperren neue Ausreiseverbote angewendet werden. Antworten der Nacht gab es vergangenen Monat ebenfalls: In Châtel-sur-Moselle wurde eine Gendarmerie entglast, in Besancon wurde ein Enedis-Auto abgefackelt und in Tréveray das Privathaus des korrupten Bürgermeisters angegriffen.
Gegen CIGEO sind wir alle ÜbeltäterInnen!

Am 7. November wird der Film „The Last Rhino - Das letzte Nashorn“ vom Infoladen in der KTS gezeigt. Dieser Film beleuchtet die Geschichte des 2009 von Freiraumaktivist*innen besetzten Wagenplatzes Kommando Rhino im Stadtteil Vauban. Kommando Rhino wurde nach knapp drei Jahren am 3. August 2011 von 1.000 Bullen geräumt. Die Vorführung beginnt um 21 Uhr im Café der KTS Freiburg.

Vom 16. bis 18. November soll in Prag die „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ stattfinden. Der Veranstaltungsort ist die Paspa Hall, Nadrazni 43/84, Praha 5. Zeitgleich findet im Historischen Kaufhaus in Freiburg am 17. November die Veranstaltung „200 Jahre Burschenschaften an der Universität Freiburg“ der örtlichen Burschenschaften Saxo-Silesia, Teutonia und Franconia statt. Alemannia und Vandalia sind in die Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung nicht involviert.

In Thüringen wurde der Thügida-Gründer David Köckert festgenommen. Volksverhetzung ist ihm nur schwer nachzuweisen, aber Sozialversicherungsbetrug tut es ja auch. Der Nazi soll über Jahre zu wenig Abgaben für die Mitarbeiter seiner Tattoo-Studios in Sachsen und Thüringen bezahlt haben. Am 30. Oktober wurden insgesamt sieben Gebäude in Thüringen und Sachsen, unter anderem in Gera, Greiz und Zwickau durchsucht. Insgesamt wird gegen drei Personen ermittelt, neben Köckert wurde noch eine weitere Person festgenommen. Neben des Verdachts auf Sozialbetrug wird auch wegen Raubüberfällen ermittelt.
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Am 1. November wurde an vielen Google-Standorten gegen den Sexismus im Konzern gestreikt. Die New York Times hatte zuvor recherchiert, dass Google nach einer internen Untersuchung eines sexuellen Übergriffs von Android-Gründer Andy Rubin von dessen Schuld überzeugt war. Rubin wurde 2014 trotzdem mit einer Zahlung von 90 Millionen Dollar sofort und der Aussicht auf weitere 150 Millionen in den kommenden Jahren verabschiedet und der wahre Grund für sein Ausscheiden verschwiegen. Dabei ist Rubin nur einer von drei Männern, denen in den letzten zehn Jahren trotz Missbrauchsvorwürfen von Google immense Abfindungen gezahlt wurden. Die Streikenden forderten unter anderem ein Ende der erzwungenen Schlichtung vor privaten Schiedsgerichten im Falle von Belästigungen und Diskriminierungen, wie sie zur Zeit bei Google vorgeschrieben sind.

Die Besetzung des Treburger Walds bei Frankfurt am Main wurde am 6. November geräumt. UmweltaktivistInnen hatten gegen den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Zeppelinheim demonstriert und damit gegen die Rodung der letzten Fläche, bevor der 3. Terminal des Rhein-Main-Flughafens gebaut werden kann. AktivistInnen hatten sich mit Ketten und Gewichten im Waldboden eingegraben, doch letztlich konnte die Räumung des Protestcamps nicht verhindert werden. Am Mittwoch, den 7. November, findet um 17 Uhr eine Solikundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge statt.
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Der Burschenschafter und Nazi-Netzwerker Philip Stein lädt mit seinem „Verlag Jungeuropa“ den rechtsradikalen französischen Publizisten Alain de Benoist zu einer Vortragsveranstaltung nach Deutschland ein. Die „interne Veranstaltung“ unter dem Titel „Junges Europa“ soll am 24. November auf dem Haus der „Marburger Burschenschaft Germania“ stattfinden. Neben Alain de Benoist und Philip Stein soll auch Benedikt Kaiser vom „Antaios-Verlag“ referieren.

Der Holocaust-Leugner Robert Faurisson ist endlich tot. Der 89-jährige Antisemit starb am 21. Oktober ausgerechnet in Vichy. Faurisson hätte wenige Tage später erneut vor Gericht für seine lügnerische Hetze stehen sollen. Unfortunately, historians may be assassins of memory, and one professional notorious falsifier of history that few will mourn has now disappeared.

Am 7. November jährte sich der Tod unseres Freundes und Mitstreiters Sébastien Briat, der bei Lunéville vom Castortransport nach Gorleben 2004 erfasst wurde. Eine würdige Gedenkveranstaltung von AtomkraftgegnerInnen im Landkreis Lüchow/Dannenberg wurde von zwei Hundertschaften niedersächsischer Bullen massiv gestört. Der Kompetenzbereich Lageeinschätzung der Lüneburger Polizeidirektion bewegt sich offenbar noch immer so nah an der Realität wie die der Informatikabteilung des gehackten Baukonzerns Ingérop. Für Samstag, den 10. November, sind anlässlich der unerträglichen Repression durch den Atomstaat Frankreich solidarische Versammlungen in zahlreichen Städten geplant. In der KTS Freiburg gibt es ab 20 Uhr eine Infoveranstaltung zum Widerstand gegen CIGEO und danach einen Bal des Malfaiteurs mit Pommes, Verkleidung und Longdrinks.
Solidarität mit dem Widerstand der ÜbeltäterInnen gegen die Kriminellen Vereinigungen für den Supergau!

Die „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft hat gegen ihre Erwähnung in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg Klage eingereicht. Die Naziburschenschaft ist die Heimat einiger AfDler, darunter der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider aus Nordrhein-Westfalen.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat zwischen Juli und September 2017 kurz vor der Bundestagswahl mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen. Die Spenden kamen von der Pharmafirma PWS PharmaWholeSale International AG aus Zürich und wurden in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“
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In Bielefeld demonstrierten 6.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 400 Nazis. Die Nazipartei „Die Rechte“ forderte die Freilassung von Ursula Haverbeck, die in Bielefeld inhaftiert ist. Auch in Magdeburg marschierten Nazis für Haverbeck. Bis zu 1.000 Nazis zogen mit einem Fackelmarsch durch die Stadt und etwa 800 DemonstrantInnen hielten dagegen.
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In Göttingen wurde am 13. November der Spitzel Gerrit Greimann enttarnt. Greimann war seit November 2016 Mitglied der Basisdemokratischen Linken, die in der Interventionistischen Linken organisiert ist. Er arbeitete als V-Mann für das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz und hatte Zugang zu umfangreichen Informationen der BL wie auch der IL. Aufgeflogen ist Greimann durch ein Auskunftsersuchen. In seiner Antwort hatte der Geheimdienst versehentlich als „VS-vertraulich, amtlich geheim gehalten, Quellenschutz“ klassifizierte Aktenteile mitgeschickt. Wir kriegen sie alle!
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Für Freitag, den 16. November, laden die AfD-Ortsverbände Kirchheim/Teck und Unteres Filstal ab 19:30 Uhr zu einem Vortrag in das Restaurant „Staigers Bären“ in Plochingen ein. Referent der Vortrags-und Diskussionsveranstaltung ist Rolf Schlierer, der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“. In der nur an Mitglieder gerichteten Einladung heißt es: „Die Methoden des Verfassungsschutzes. Die Folgen einer Beobachtung für die Partei und deren Mitglieder. Wie können wir uns wehren?“

Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewirbt AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD soll am Mittwoch, den 5. Dezember, um 19 Uhr im Bürgerhaus Böckingen, Kirchsteige 5, 74080 Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schreibt der Heilbronner AfD-Vorsitzende Rainer Podeswa, Im Ring 25, 74360 Ilsfeld: „Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“ Anmeldung erwartet Tobias.Eckert@afd-bw.de, Lessingstraße 5, 74928 Hüffenhardt. Weg mit der AfD, weg mit dem Verfassungsschutz!

Am 15. November gab es in Berlin sieben Razzien mit teilweise Beteiligung des SEK. Neben der Rigaerstraße 94 wurden auch Objekte in Kreuzberg und Friedrichshain von 560 Bullen durchsucht. Nicht zum Einsatz kam der seit heute bei den Hauptstadt-Schweinen verfügbare nagelneue Survivor den sie auf Twitter protzig als „Chuck Norris“ betiteln. Die Lage in Berlin dürfte sich in jedem Fall diesen Winter zuspitzen. Mehrere linke Projekte sind von Räumung bedroht. Räumt doch den Senat!

Nachdem wir am 15. November die geplante Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Heilbronn mit der Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube öffentlich gemacht haben, wurde noch am gleichen Tag die Beobachtung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit Anfang November bekannt gegeben. Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation wiederum wurde als Begründung für die am 16. November erfolgte Absage der Veranstaltung durch den Inlandsgeheimdienst benutzt. Teile der Führungsriege der JA Baden-Württemberg um ihren Vorsitzenden Moritz Brodbeck kündigte daraufhin ihren Rückzug aus der JA an. Brodbecks Begründung ist dabei überaus lächerlich: Ein „nennenswerter Teil der baden-württembergischen JA-Mitglieder“ habe „sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung entscheiden können und so personelle Überschneidungen beider Organisationen geschaffen“. Brodbeck hatte als IB-Kader einst die JA gegründet und sie von Anfang an auf Nazikurs gebracht.
JA-Beobachtung: 1 2 3 4 5
VS-Absage: 1 2 3 4

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Buenos-Aires gab es in den vergangenen Tagen Razzien und Festnahmen gegen die linksradikale Bewegung. Bei einem Bombenanschlag auf das Grab des Bullenchefs Ramón Falcón der die Ermordung von mindestens elf Linken am 1. Mai 1909 anordnete und daraufhin durch den Anarchisten Simón Radowitzky ermordet wurde, gab es zwei Festnahmen. Eine Genossin wurde durch die Explosion schwer verletzt. Auf das Privathaus des Bundesrichters Claudio Bonani wurde fast zeitgleich ein weiterer Sprengstoffanschlag verübt. Die auf die Anschläge folgende Erstürmung eines besetzten Hauses am 15. November führte zu zehn Festnahmen.
Las calles son nuestras, y ahí vamos a estar para decir: Fuera G20, abajo la repressión!

45 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Studierendenrevolte gab es am 17. November 2018 rund um den Campus des teilbesetzten Polytechnico erwartungsgemäß Ausschreitungen und zahlreiche Demos auf den Straßen von Athen. Die Botschaft der USA, welche schon mit der faschistischen Junta gemeinsame Sache gemacht hatte, war jedoch für Interventionen zu gut geschützt. Die Proteste gegen sich zuspitzende wirtschaftliche und soziale Fragen, die anhaltende Bedrohung durch Rechtsradikale und die Repression durch die Kollaborateure der Syriza-Regierung werden auch in den kommenden Wochen anhalten. Am 6. Dezember jährt sich die Ermordung von Alexis Grigoropoulos zum zehnten mal und für den 10. Dezember wird zu einem weltweiten Aktionstag (Video | pdf) gegen die kapitalistische Verwüstung aufgerufen. Auf die Straßen für Diomedes, Alexis, Pavlos, Zak und alle Anderen!

Das linke Hausprojekt Hasi in der Hafenstraße 7 in Halle ist durch die städtische Wohnungsgesellschaft HWG von Räumung bedroht. Für den 21. November hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Hände weg von unseren Häusern und Plätzen!

Am 17. November protestierten AntifaschistInnen in Freiburg gegen die im Historischen Kaufhaus stattfindende 200-Jahr-Feier der Freiburger Burschenschaften „Saxo-Silesia“, „Teutonia“ und „Franconia“. Die Burschen trafen sich nicht nur im „Historischen Kaufhaus“ und auf ihren Häusern, sondern auch in den Restaurants „Kaiser“ in der Wiehre und „Oberkirch“ auf dem Münsterplatz. Zum Schutz ihrer Veranstaltungen und Häuser hatten sie nicht nur Bullen, sondern auch private Sicherheitsdienste beauftragt. In Burschenkreisen wird von Anschlägen mit bestialischem Gestank sowohl auf den „Deutschen Kaiser“ als auch auf das „Historische Kaufhaus“ berichtet.
Am selben Tag berichten tschechische Antifas über die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ in Prag. In Tschechien ist der 17. November der Tag für den Kampf um die Freiheit und Demokratie als Gedenktag an die studentischen Opfer des Nationalsozialismus: Am 17. November 1939 schlugen die Nazis antifaschistische Demonstrationen nieder und stürmten die Prager Universität.
Presse zu Freiburg: 1 2 3 4 5
Presse zu Prag: 1 2

Ein großes Untergrund-Netzwerk rechtsradikaler Bundeswehrsoldaten um den KSK-Soldaten André Schmitt mit Verbindungen zu den Behörden bereitete sich auf einen „Tag X“ vor, an dem sie zu den Waffen greifen wollen. André Schmitt ist Vorstandsmitglied des „Uniter e.V.“ und administrierte als „Hannibal“ rechtsradikale Prepper-Chats, darunter die Gruppe „Nord“, in der unter anderem ein Anwalt und ein Bulle aus Mecklenburg-Vorpommern Attentate auf Linke geplant hatten und die Gruppe „Süd“, in der auch Franco Albrecht Mitglied war. Franco Albrecht soll getarnt als syrischer Flüchtling Anschläge geplant haben. Schmitt war „Auskunftsperson“ des Militärischen Abschirmdienstes und wurde von seinem Führungsoffizier Peter W. im September 2017 vor Razzien des BKA gewarnt. Inzwischen wurde gegen den Oberstleutnant Peter W. Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben.

Am Mittwoch, den 21. November, beginnt um 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine Demo für den Erhalt der von Schließung bedrohten White Rabbit und El Haso am Siegesdenkmal. Am 23. November beginnt um 11:00 Uhr am Landgericht Freiburg das Verfahren um den Erhalt des Clubs.

Am Samstag, den 24. November, beginnt um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine feministische Demonstration gegen die populisitische Instrumentalisierung sexistischer Gewaltverbrechern durch Rechtsradikale und Sicherheits-Fanatiker. Wir sind wütend… und das nicht erst seit gestern.

Maren Brandenburger, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Niedersachsen, wurde von SPD-Innenminister Pistorius abgesetzt. Brandenburger war erst kürzlich noch als stellvertretende Vorsitzende des Bundesamts für Verfassungsschutz im Gespräch. Nach der Enttarnung des VS-Spitzels Gerrit Greimann in Göttingen hatte Pistorius eine VS-interne Untersuchung angeordnet. Der Geheimdienst hatte als vertraulich eingestufte Aktenteile für das Verwaltungsgericht Hannover ausgedruckt, ohne Kontrolle durch eine weitere Person verschickt und kein Aktendoppel zurückbehalten. Obwohl Greimann seinen V-Mann-Führer bereits am 13. November über seine Enttarnung informiert hatte, wurde die VS-Chefin erst zwei Tage später über das Debakel informiert. Kein Spitzel oder V-Person kann sich auf die amtliche Geheimhaltung verlassen!
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Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, musste sich am 21. November vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für ihren klandestin geplanten Vortrag in Heilbronn exklusiv für AfD-Mitglieder rechtfertigen. Die parlamentarische Opposition glaubt der VS-Chefin nicht, dass die überraschende Ankündigung der JA-Beobachtung kurz nach unserer Veröffentlichung des Bube-Vortrags, mit der sie ihre Absage begründet, reiner Zufall sei. Bube stellte den Vorgang gegenüber der Presse als Routinevorgang mit kleineren Missverständnissen dar. Aber wer glaubt schon einem Geheimdienst?
Presse: 1 2

Für Mittwoch, den 21. November, lud die AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt zu einer Veranstaltung aus der Serie „AfD und Verfassungsschutz“ in die Räumlichkeiten des Bundestags in der Wilhelmstraße 60, Raum 261, in Berlin ein. Der Referent Josef Schüßlburner sollte dabei zum Thema „Geheimdienst gegen die Opposition – Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zu einer defekten Demokratie?“ sprechen. Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem durch das rechtsradikale „Institut für Staatspolitik“, das seinen für den selben Abend auf dem Haus der „Burschenschaft Gothia“ geplanten „Staatspolitischen Salon“ zugunsten der AfD ausfallen ließ.

G20 wirkt weiter nach. Das Verfahren gegen drei BerlinerInnen im Zusammenhang mit einem Überfall durch Zivibullen, die am Rande des G20-Gipfels randalierten, wurde zwar gegen Auflagen eingestellt. Max aus der Schweiz bekam jedoch am 14. November wegen vermeintlicher Beteiligung an den Riots sieben Monate Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. In den frühen Morgenstunden des 20. November gab es sechs Razzien gegen GipfelgegnerInnen in Hamburg und Lüneburg.
Auf unserer Soliparty am 24. November informiert der EA Freiburg über den Gipfel und den Verlauf der Repression bis heute. Am 18. Dezember gibt es anlässlich des Beginns der Elbchaussee-Prozesse und in Solidarität mit allen Beschuldigten der Hamburger Riots eine United-We-Stand-Kundgebung in Freiburg. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Warm anziehen gegen Repression!

In Freiburg demonstrierten am Abend des 21. November rund 400 Menschen gegen die drohende Schließung des White Rabbit und die Verarmung des Freiburger Nachtlebens.

Marseille kommt nicht zur Ruhe seit infolge des Einsturzes von Altstadtgebäuden mit achtfacher Todesfolge tausende gegen schlechte Wohnraumbedingungen und die Politik des Bürgermeisters Gaudin protestieren. 700 BewohnerInnen wurden im 1. Arrondissement evakuiert, weil seit Jahrzehnten nichts für den Erhalt der Bausubstanz der Mietwohnungen getan wird. Im Kontext der Privatisierung des Platzes La Plaine in Noailles und einer weit verbreiteten Verunsicherung durch Macrons Sozialstaatsrückbau gingen immer wieder Menschen zur direkten Intervention über, unter anderem gegen die Mauer der Schande, die das Gentrifizierungsprojekt La Plaine absichern soll. Bei einer Großdemo von über 10.000 Menschen am 14. November gab es zwar ein paar Fakkeln, dafür aber auch Barrikaden, brennende Weihnachtsbäume, fliegende Absperrgitter und gute Hafenpflastersteine. Am Samstag, den 24.November, wird es in Marseille einen Maskenball und weitere Riots geben. „ça chauffe, ça brûle, ça va péter!“

Am Samstag, den 24. November, will die PNOS in Basel aufmarschieren. Um 14 Uhr wollen die Nazis auf dem Messeplatz eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ machen. Die Schweizer Linksradikalen mobilisieren bereits um 13 Uhr zum Kundgebungsort der Nazis. Auf nach Basel!

Lyon ist nicht erst seit der Eröffnung der faschistischen Hochschule ISSEP in der Rue Denuzière 56 durch Marion Maréchal-Le Pen diesen Sommer als Hochburg der Rechtsradikalen bekannt. Es brauchte und braucht weiterhin zahlreiche Mobilisierungen und Aktionen gegen die Räume der Nazis, die etwa 2017 aus ihrem, nach Vorbild der italienischen Casa Pound besetzten, Bastion Social geräumt wurden. Im April diesen Jahres hatten Antifas die Räume des Bastion Social in Marseille und Lyon angegriffen und zugemauert. Am 13. November gab es unter dem Vorwand an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, sechs Razzien gegen Antifas aus Lyon, bei denen Geld und Technik geklaut wurde. Mindestens eine Person wurde wegen dem Verweigern der gesetzlich vorgeschriebenen Offenbarung der eigenen Passwörter angezeigt, allen droht eine Verfolgung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dies wäre das fünfte bekannte laufende Verfahren dieses Kalibers gegen Linke in Frankreich, nachdem Gentrifizierungskämpfe in Rennes, Antirassismus in Briançon, Bullenhass in Toulouse und Proteste gegen das Endlager in Bure bereits das Prädikat der „Association de malfaiteurs“, beziehungsweise „Bande organisée“ bekommen haben.

In Basel wurde ein Aufmarsch der Nazipartei PNOS vom über 2.000 Menschen verhindert. Die rund 70 Nazis hatten sich am Messeplatz versammelt und standen dort den ganzen Tag im Bullenkessel. Irgendwann setzten die Bullen Gummischrot gegen die Antifas ein und verletzten drei im Gesicht, eine Person musste ins Krankenhaus. Anschließend zogen rund 500 Linke vor den Polizeiposten Clarastraße, wohin die Bullen zwei Festgenommene gebracht hatten. Am 1. Dezember will die PNOS ihren Parteitag in Bern abhalten, gegen den es ebenfalls eine antifaschistische Mobilisierung gibt.
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Am 24. November demonstrierten bis zu 600 Menschen anlässlich der jüngsten sexistischen Gewalttaten in Freiburg, deren Instrumentalisierung durch die AfD und des globalen Aktionstages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Kritisiert wurde auch die gänzlich patriarchale Reaktion der Anzugträger aus Verwaltung und Bullenbehörden, die den Opfern die Schuld zuweisen und mit rassistischen Populismen ihren Sicherheitsapparat ausbauen wollen.

Nachdem die willkürlichen Straßensperren mit „Fahndungsschleier“ (Zitat Bullenpräsident Rotzinger) vom vergangenen Freitag gezeigt haben, wie ernst es Überwachungsminister Strobl mit der Ausweitung der „Sicherheitspartnerschaft“ meint, wird am 29. November um 19:30 Uhr die erste sogenannte Sicherheitskonferenz in der Wentzigerschule stattfinden. Zum Ort der Propagandaveranstaltung gibt es eine Fahrraddemo. Treffpunkt und Auftaktkundgebung ist am EKZ in Weingarten um 18 Uhr. Bereits gestern gab es eine BZ-Podiumsdiskussion mit Frauenhorizonte, IG-Subkultur, Frauenbeauftragter, Kulturbürgermeinster und Bullenpräsident in der Mensabar. Freiburg stirbt mit Sicherheit!

Die Rote Hilfe hat eine Broschüre zum Verbot von Indymedia linksunten herausgegeben. In dem Broschüre werden Texte des RH-Bundesvorstands, des Anwaltskollektivs und der Betroffenen abgedruckt sowie der Spitzel Reinhold Kapteina benannt.

Der Spiegel und die WOZ haben aufgedeckt, dass die AfD seit der Parteigründung von dem Milliardär August von Finck finanziert wurde. Finck soll auch in die Konzeption der AfD-Propaganda-Zeitung „Deutschland Kurier“ des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ involviert gewesen sein. Die selbsternannte „Anti-Establishment-Partei“ wird also von einem der reichsten Deutschen geschmiert. Das ist alles andere als neu: Familie Finck war Financier der NSDAP und verdiente am Holocaust ein Vermögen.

Im Winter läuft in Freiburg eine umfassende Kampagne gegen Repression. Los geht’s mit einem Workshop des Ermittlungsausschuss Freiburg zum Demo 1x1. Bis zur alljährlichen Silvester-Kundgebung vor der JVA ist der Dezember voll gepackt mit Veranstaltungen und Aktionen gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen. Weitere Informationen findet ihr auch auf der KTS-Homepage.