Meldungen 2014 August

Auf Indymedia linksunten wurde ein ausführlicher Bericht zu den Wagentagen in Freiburg vom 26. bis 28. Juli veröffentlicht worden.

Nachdem Bernd Tödter im Juli die Nazikameradschaft „Sturm 18“ ins hessische Vereinsregister eintragen ließ, stellte die SPD nun eine Große Anfrage zu rechten Strukturen an die Landesregierung. Tödter sitzt zur Zeit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 16jährigen in U-Haft. Er war erst im Februar nach zwei Jahren Haft entlassen worden und ist wegen der Tötung eines Obdachlosen vorbestraft. Die SPD stellte nun weit über 150 Fragen zu hessischen Nazistrukturen.

Vor drei Jahren, am 3. August 2011, wurde die Wagenburg Kommando Rhino auf dem Vaubangelände von 1.000 Bullen geräumt. Mittlerweile steht dort ein Hotelkomplex mit ökologischen und sozialen Sternchen. Einen neuen Wagenplatz gibt es noch immer nicht und auch im Zusammenhang mit den WäglerInnen von Sand im Getriebe verweigert sich die Stadtverwaltung dem Bedarf nach Wagenplätzen mit politischen Lösungen zu begegnen.
Noch immer stimmt: Der reale Heizwärmebedarf auf der Vauban wurde ohne uns berechnet!

Böse Zungen behaupten, der Nazi Manfred Roeder würde seit dem 2. Juli auf dem Friedhof im hessischen Neukirchen im Knüll verrotten. Der Sohn eines SA-Obersturmführers wurde in der Napola Plön erzogen und leider nicht von der Roten Armee beim Kampf um Berlin 1945 erschossen. Dann wären uns die „Kampfgruppe Roeder“, die „Deutschen Aktionsgruppen“ und Roeders „Reichshof“ erspart geblieben, allerdings hätte Rudi Heß dann eventuell auch einen fähigen Anwalt bekommen. Tatsächlich ist Roeder aber natürlich nicht wirklich am 30. Juni zur großen Armee abberufen worden, sondern mit dem ebenfalls vermeintlich verreckten Nazi Axel Stoll mit einer Reichsflugscheibe der Vril-Gesellschaft in den Iron Sky geflohen.

In Bad Nenndorf marschierten am 2. August wieder Nazis durch die Stadt. Mit 250 Nazis fiel der Aufmarsch dieses Jahr jedoch kleiner aus als in den Vorjahren.
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Oliver Rösch wird im Herbst vor dem Landgericht Freiburg angeklagt. Er hatte in Dortmund aus einem Naziaufmarsch heraus einen selbstgebauten Sprengsatz auf GegendemonstrantInnen geworfen und plante nach Polizeiangaben mit Sascha Hiller, Robert Englisch und Karl Wurster einen Anschlag auf AntifaschistInnen mit einer Rohrbombe.

Ende Juli fand in Hamburg bei einem Demofotografen eine Razzia statt. Die Hamburger Bullen behaupten, dass der Fotograf mit der Veröffentlichung von Fotos von Prügelbullen deren Privatsphäre verletzt und damit gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen habe.
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Erneut wurden Dokumente der Hacker-Firma „Gamma Group“ geleakt. Links zu Werbebroschüren und Preislisten der Programme FinFisher und FinSpy sowie zu 40 GB gehackter Daten wurden auf Twitter vom Account @GammaGroupPR veröffentlicht: „Here at Gamma International, we’ve run out of governments to sell to, so we’re opening up sales to the general public!“

Nach der Räumung des Labitzke-Areals/ABS im Zürcher Westen wird für den Samstag, 9. August, zur Demo gegen Zürich und die Mobimo AG (Seestrasse 59, 8700 Küsnacht und rue de Genève 7, 1001 Lausanne) aufgerufen. Los geht’s auf dem Limmatplatz um 21:30 Uhr, pünktlich zur Dunkelheit. Let’s melt that Gold and share!

In Reutlingen haben Nazis Drohbriefe an einen Mitarbeiter der Zelle verschickt. In der Nacht auf den 3. August haben Nazis dann vor seinem Haus „Sieg Heil“ und Drohungen gerufen.

Aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 30. Juli auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2014 über 150.000 „stille SMS“ verschickten. Das BKA war für über 34.000 stille SMS verantwortlich, die Bundespolizei für 68.832 und das Bundesamt für Verfassungsschutz für 52.978. Zudem wurde bekannt, dass allein die Berliner Bullen im letzten Jahr 1.820.837 Telefonate abhörten und ihrerseits 250.000 stille SMS verschickten.
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Am 9. August fand im thüringischen Sondershausen ein von knapp tausend Nazis besuchtes und vom NPDler Patrick Weber veranstaltetes Nazi-Großkonzert unter dem Titel „In.Bewegung“ statt. In der Nacht nach dem Nazi-Event wurde der jüdische Friedhof in Sonderhausen verwüstet und die Suhler Außenstelle der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende angegriffen.

Am 9. August wurde Michael Brown im US-Bundesstaat Missouri von einem Bullen erschossen. Der 18-jährige Schwarze war unbewaffnet und wurde nach Zeugenaussagen auf offener Straße exekutiert. Als Reaktion auf den rassistischen Mord gab es Proteste, Plünderungen und Straßenschlachten.

Die Tageszeitung neues deutschland und das NDR-Medienmagazin Zapp berichteten über den erfolgreichen Antrag des Nazis Marian Rohde auf Löschung der ihn betreffenden Suchergebnisse aus dem europäischen Google-Index. Bekannt wurde der Fall Rohde, da das „nd“ von Google über die Löschung eines Artikels von 2012 informiert wurde. Marian Rohde war unter dem Pseudonym „Krafft“ einer der wichtigsten Moderatoren des damals größten deutschsprachigen Naziforums „thiazi.net“. Rohde führte wie auch andere Thiazi-Verantwortliche ein Doppelleben – neben seiner nationalsozialistischen Hetze im Internet arbeitete er als Pflegeleiter einer psychiatrischen Akutstation und als Deeskalationstrainer.

Im November 2012 war die Zurruhesetzung des mit 60% gewählten Skandalbürgermeisters von Rickenbach im Südschwarzwald, Norbert Moosmann, erfolgreich. Moosmann hatte 2011 einen Brandanschlag auf sowie Drohbriefe an sich selbst fingiert, um dienstunfähig geschrieben zu werden und so mehr Geld abzukassieren. Zur Wahl eines neuen Bürgermeisters waren Anfang 2013 gleich zwei Nazis angetreten: Christian Bärthel und Andreas Boltze – der mittlerweile im Weiler Gemeinderat sitzt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nun entschieden, dass Wahl vom 24.02.2013 nicht wie von Bärthel gefordert wiederholt werden müsse, da dieser kein Demokrat sei.

Wegen der Verursachung eines tödlichen Unfalls in vermutlich trunkenem Zustand auf dem Heimweg von einem Bullenfest am 25. Juli auf der A5 und anschließender Fahrerflucht wird neben einem 31-jährigen Raser-Bullen auch gegen die ihn in gutem südbadischem Korpsgeist deckenden Kollegen ermittelt. Diese sollen wegen Strafvereitelung im Amt für ihr unschönes Demokratieverständis gerügt werden. Ob allgemeine Verkehrskontrollen infolge der gestrigen Bullenparty bei Schmitz-Katze Erfolge aufweisen konnten bezweifeln wir.

Die fünf Gelände, die die Stadtverwaltung im Auftrag des Gemeinderates „wohlwollend“ prüfen sollte, wurden für die Nutzung als Wagenplatz für Sand im Getriebe abgelehnt. Als Alternative wurde ein 400 m² Grundstück neben Schattenparker vorgeschlagen. Nach den Wagentagen demonstrierten WäglerInnen vor dem Rathaus, da diese Fläche für die 20 Wagen von SiG auf keinen Fall ausreichen wird. Am 6. August wurde das Grundstück im IG Nord von Gemeinderatsmitgliedern und WäglerInnen gemeinsam begangen und entdeckt, dass nicht einmal drei Wagen auf der 400 m² Fläche Platz hätten. Es wird Zeit, dass die Stadtverwaltung anfängt nach echten Optionen zu suchen, anstatt Wagenleben weiter zu kriminalisieren. Die Wagen von SiG sind mittlerweile seit fast 18 Wochen beschlagnahmt.

Am Donnerstag, den 21. August, beginnt in Simmersfeld das 6. Action, Mond und Sterne-Camp. Vier Tage lang gibt es ein auführliches Programm mit Vorträgen, Workshops, Konzerten, Vokü, Zelten, DIY und der Punk@kneipe.

Die New York Times hat eine Kampagne für die Legalisierung von Marihuana gestartet. Seit Jahren schwächen viele US-Bundesstaaten die Gesetze gegen Hanf ab, manche wie Colorado oder Washington haben die Droge vollständig legalisiert. In Europa haben bisher die Niederlande, Tschechien und Portugal den Weg der Prohibition verlassen. Legalize it!

Das Schweizer Bundesstrafgericht hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft kassiert, den Naziattentäter Kim Sury strafrechtlich nicht zu verfolgen. Sury hatte im August 2007 einen Brandbombenanschlag auf das Antifa Festival in der Reitschule Bern verübt. Die Bullen haben das Verfahren bis heute verschleppt, Hinweise ignoriert, Beweise verschleppt, Nazis geschützt und versucht, die Gewaltenteilung auszuhebeln.

In der Altmark findet seit dem 17. bis zum 25. August das War starts here-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr statt. Am 20. August wurde Schienen zum GÜZ geschottert.

Das Auto des NS Black Metal-Duos Hendrik Möbus und Christian Schöndorfer wurde am 21. August von Antifas in der Erich-Lodemann-Straße in Berlin-Treptow abgefackelt. Die beiden Nazis betreiben den Versandhandel „Merchant of Death“ und sind Unterstützer des „Nationalen Widerstands Berlin“.

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke wurde zum dritten Mal innerhalb eines Jahres verurteilt. Zuletzt wurde er nach Ermittlungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ als Funktionär des „Nationalen Widerstands Berlin“ und Mitverantwortlicher der von Dennis Giemsch angemeldeten Internetseite nw-berlin.net überführt. Die Bullen hingegen waren mal wieder auf dem rechten Augen blind und gaben vor, keinen Beitrag zu Schmidtkes Verurteilung liefern zu können.

In Hamburg wurde am 23. August im Rahmen einer Gedenkkundgebung eine Tafel zur Erinnerung an die beiden vietnamesischen Flüchtlinge Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô aufgestellt. Vor 34 Jahren, in der Nacht auf den 22.08.1980, hatten Nazis der „Deutschen Aktionsgruppen“ um Manfred Roeder einen Brandanschanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße 72 verübt, in der damals 240 Menschen untergebracht waren. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen nach dem Anschlag an seinen Brandverletzungen, Anh Lân Dôn neun Tage später.

Im schwedischen Malmö haben Bullen mehrere Linke bei einer Demonstration gegen die faschistische „Svenskarnas Parti“ schwer verletzt. Die Bullen ritten mit Pferden im Galopp in die Menschenmenge und überfuhren einen einen Gegendemonstranten mit einer Bullenwanne. Bei beiden Angriffen nahmen sie den Tod von GegendemonstrantInnen bewusst in Kauf.

Am 21. August wurde der 1896 Seiten starke Abschlussbericht (PDF) des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die häufig geäußerte These von „Pannen“ und „Fehlern“ nicht haltbar sei. Vielmehr werden die Thüringer Behörden „gezielter Sabotage“ verdächtigt, die dazu führte, dass die untergetauchten und mordenden Nazis nicht gefunden wurden. In Hessen soll der dortige NSU-Untersuchungsausschuss demnächst mit der Arbeit beginnen. Nur Baden-Württemberg sperrt sich trotz andauernder Forderungen weiterhin gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Insbesondere die SPD hält die von grün-rot eingesetzte und eng mit dem Inlandsgeheimdienst zusammenarbeitende Enquete-Kommission sowie eine Aufarbeitung von Berlin aus für völlig ausreichend.

Im sächsischen Bautzen haben am 23. August fast 600 Personen an einem von der Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm organisierten Aufmarsch gegen das örtliche Flüchtlingsheim teilgenommen. Seit Wochen macht die NPD Landtagswahlkampf mit Hetze gegen Flüchtlinge. Die NPD liegt in Umfragen bei 5%, am 31. August ist Wahltag in Sachsen.

Die Modekette Zara gibt sich alle Mühe mit rassistischen oder NS-verherrlichenden Motiven aufzufallen, so dass sich Spiegel Online fragt: „Was haben die sich dabei gedacht?“ 2007 druckte das Label „White is the new black“ auf T-Shirts. 2014 überraschte es mit bunten Hakenkreuzen auf Handtaschen. Ganz neu: Das dunkelblau-weiß gestreifte Kinder-Shirt mit gelbem, sechsstrahligem Stern auf der linken Brust.

In Dortmund wurde am 22. August das Soziale Zentrum Avanti in der ehemaligen St. Albertus Magnus Kirche besetzt. Es gab bereits einen Naziangriff und das Soziale Zentrum ist nur noch bis Samstag geduldet. Andiamo avanti!

In Dortmund wurde das am 22. August besetzte Soziale Zentrum Avanti am 29. August von einer Einsatzhundertschaft geräumt. Während der Squatting Days in Hamburg wurde ein am 27. Ausgust besetztes Haus in der Breiten Strasse in Altona unmittelbar geräumt. In der Nacht zuvor wurde die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg angegriffen . Am 29. August wurde in dem Stadtteil ein Gebäude besetzt. Am gleichen Tag wurde auch in Bremen ein Haus besetzt.

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg hat den Nazi Marco Berlinghof geoutet, der in Ketsch das Tattoostudio „Pik Ass“ betreibt. Berlinghof ist seit Sommer 2013 „Prospect“ beim „Chapter Westwall“ der Hammerskins und war Teilnehmer des „National Officers Meetings“ der Hammerskins am 12. Juli in Berlin.

In Bern wurde ein seit kurzem besetztes Haus von Nazis überfallen. Acht vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Männer stürmten das Haus in der Matzenriedstrasse, einer trug einen „Combat 18“-Pullover. Die Nazis verletzten mehrere BewohnerInnen und warfen Mobiliar aus dem Fenster.