Meldungen 2022 Mai

Wir haben am 1. Mai ein Communiqué zum Missbrauchsskandal der Freiburger CDU veröffentlicht. Wir stellen darin Fragen dazu, wie Matern von Marschall über all die Jahre den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen geheim halten konnte.

Die Kooperation Brasilien KoBra veranstaltet am Donnerstag, den 19. Mai, um 19 Uhr eine Buchvorstellung mit Niklas Franzen. Die Veranstaltung findet in den Räumen von Südwind in der Lorettostraße 42 in Freiburg statt. Niklas Franzen wird sein Buch „Brasilien über alles – Bolsonaro und die rechte Revolte“ vorstellen, das im Mai erscheinen soll. In der Veranstaltung geht es um die Bewegung des Bolsonarismus hinter Jair Bolsonaro, die Auswirkungen seiner Präsidentschaft auf die Menschen in Brasilien und die Zukunft des Landes. Niklas berichtete lange Jahre für die taz aus und zu Brasilien und hat kürzlich fürs nd eine Reportage über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der armenischen Hauptstadt Jerewan gemacht.

In Mannheim haben die Bullen am 2. Mai bei einem Polizeieinsatz einen Mann totgeschlagen. Die Bullen waren „durch einen Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) über einen 47-jährigen Patienten informiert“ worden, „welcher der Hilfe bedürfe“.
Zwei Lokalbullen fanden zusammen mit dem Arzt den Mann am Mannheimer Marktplatz in den Quadraten. Der äußerst brutale Polizeieinsatz wurde teilweise gefilmt und veröffentlicht. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Bullen sich auf den Mann knien, ihn am Boden liegend weiter zu Boden drücken und mehrmals mit Faustößen zum Kopf verletzen bis ihr Opfer tot ist. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen „Körperverletzung mit Todesfolge im Amt“.
In Freiburg protestierten am 3. Mai rund 150 Linke gegen die tödliche Polizeigewalt in Mannheim. Nach einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge lief eine Demo durch die KaJo und zurück zum Polizeirevier Nord, wo noch ein Redebeitrag verlesen wurde.

In Offenbach ist am 2. Mai wie in Mannheim ein Mensch durch einen Polizeieinsatz gestorben. NachbarInnen hatten die Bullen wegen eines Mannes gerufen, der in seiner Wohnung „randaliert“ haben soll. „Eine Streife der örtlichen Wache“ traf den 38-jährigen an seiner Wohnungstür an, der sich in der Vergangenheit „wegen psychischer Auffälligkeiten bereits mehrmals freiwillig in eine Fachklinik begeben“ haben soll. Laut Bullen sei er aggressiv gewesen und habe ein Messer in der Hand gehalten. Die überforderten Lokalbulle riefen daraufhin das SEK, das die Situation massiv eskalierte: „Im Verlauf des Einsatzes konnte sich der 38-Jährige auf das Dach des sechsstöckigen Gebäudes flüchten.“ Von dort stürzte er in den Tod.

Die Badische Zeitung hat einen Artikel zum Missbrauchsskandal der Freiburger CDU veröffentlicht, ohne allerdings Matern von Marschall oder Freiburg beim Namen zu nennen. Der Artikel ist zudem wie bei Die Welt hinter einer Paywall und: „Der Kommentarbereich ist geschlossen.“ Dabei ist der Inhalt des Artikels höchst brisant: „Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte schon Ende 2018 am Rande eines Termins in Freiburg eine klare Stellungnahme vermieden. ‚Wir haben eine Aufklärungsquote von 80 Prozent bei Sexualdelikten‘, antwortete Strobl seinerzeit auf eine Frage nach den Ermittlungen gegen einen seiner Parteifreunde lediglich allgemein.“ Demnach wussten sowohl die Badische Zeitung als auch CDU-Innenminister Thomas Strobl bereits mindestens seit 2018 von dem Missbrauchsskandal – drei Jahre vor der Bundestagswahl 2021, bei der Matern von Marschall erneut kandidierte.
Laut BZ gibt es „derzeit einige Unruhe“ in der CDU Südbaden: „Hintergrund sind länger zurückliegende, jedoch erst kürzlich öffentlich gewordene, gravierende Vorwürfe gegen ein Parteimitglied, das früher unter anderem in dieser Funktion auch öffentlich aufgetreten ist. Der Bezirksverband hofft jetzt, dass die betreffende Person die Partei verlässt.“
Der SWR berichtet ebenfalls, nennt aber weder Namen, noch Ort, noch Thema des Skandals. Dafür bestätigt der SWR, dass Rotzinger von dem Ermittlungsverfahren gegen von Marschall wusste: „Bei Ermittlungen besteht in besonderen Fällen danach eine Berichtspflicht, auch an den zuständigen Polizeipräsidenten. Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war das Bernhard Rotzinger. Im März 2019 ging er in den Ruhestand. Nur wenige Monate nach seiner Pensionierung zog er für die CDU in den Freiburger Gemeinderat ein und wurde später zum Vorsitzenden des Kreisverbands Freiburg gewählt.“ Bisher versuchte Rotzinger den Skandal und seine Befangenheit zu vertuschen. Aber „er soll dem Kreisverband inzwischen seinen Rücktritt angeboten haben, weil er die Ausführung seiner Ämter in der Partei sowie im Freiburger Gemeinderat vor diesem Hintergrund nicht mehr für vertretbar halte, wie es heißt. Der Verband soll den Rücktritt seines Vorsitzenden allerdings abgelehnt haben und offenbart damit ein weiteres Dilemma: Denn ein solcher Schritt müsste öffentlich begründet werden.“ Nachdem der Skandal nun öffentlich ist, steht den Rücktritten von Bernhard Rotzinger und Peter Kleefass als Freiburger Gemeinderäte nichts mehr im Weg.
Gegen Ende analysiert der SWR noch das Schweigen in der Provinz: „Das Thema ist Stadtgespräch im politischen Freiburg. Alle reden darüber, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Viele haben eine Vermutung, um wen es sich handelt, doch öffentlich würde zurzeit niemand einen Namen nennen. Zu groß ist die Angst vor schweren juristischen Konsequenzen, auf die von einem renommierten Anwalt vehement hingewiesen wird. Und das Prinzip der Einschüchterung im Hintergrund funktioniert bislang.“
Voilà bien ce qu’il fallait pour faire la guerre au palais.

Der Fall der rassistischen Hetzjagd vom 12. Juni 2021 landet vor Gericht. Der Haupttäter hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 60 € eingelegt, so dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Der Freiburger Polizeihauptkommissar muss sich wegen Bedrohung verantworten. Zwei weitere Täter haben ihre Verurteilungen per Strafbefehl zu Geldstrafen wegen Bedrohung und versuchter Körperverletzung akzeptiert.
Auch der Antifa erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl. Gegen die „Verwarnung mit Strafvorbehalt“, einer Art Geldstrafe auf Bewährung, hat er ebenfalls Widerspruch eingelegt, so dass es eine zweite Hauptverhandlung geben wird.
Presse: RDL | BZ

Im November 2021 wurde ein Videochat bekannt, in dem Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas Renner versuchte, eine Polizeihauptkommissarin zu Karriere gegen Sex zu erpressen:
„Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig.“
Damals gab CDU-Innenminister Thomas Strobl in einer von der SPD beantragten nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschuss des Landtags das Versprechen, „dass dieser Vorfall nun ‚zügig, konsequent und ohne Ansehen der Person‘ aufgeklärt werde.“ Polizeiinspekteur Andreas Renner wurde vom Dienst suspendiert und Mitte Dezember gab es Razzien bei ihm und weiteren Personen.
Andreas Renner schrieb eine freundliche SMS und Renners Anwalt einen höflichen Brief ans Innenministerium, der an die Presse durchgestochen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, wurde aber von Strobl per Weisung gestoppt. Wie sich rausstellte, hatte Strobl selbst das Dokument an die Presse weitergegeben.
Infolgedessen leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Thomas Strobl wegen Anstiftung zu einer verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB) ein. Die FDP-Fraktion hat Strafanzeige gegen den Innenminister wegen Geheimnisverrats gestellt. Am 6. Mai wurde das baden-württembergische Innenministerium durchsucht.

Das Recherche-Kollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ hat einen Rechercheartikel zur angemieteten Naziimmobilie der „Identitären Bewegung Schwaben“ in der Karlstraße 56 in der Ulmer Oststadt veröffentlicht. Die Räumlichkeiten werden genutzt „als Ort für interne Treffen und Veranstaltungen, als Ausgangspunkt für Vorbereitungen und Durchführung von Aktionen und als Lager für Materialien wie z.B. Banner, Sticker, Flyer“. Angemietet werden die Räumlichkeiten von dem Tarnverein „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“, der am 7. Oktober 2017 von sieben Nazis gegründet wurde: „Dominik Böhler (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz), Jonathan Rudolph (ehemals IB Schwaben / Ortsgruppe Tübingen), Kevin Doldt (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz), Felix Marmor (IB Schwaben / Ortsgruppe Ulm), Andre Rommel (IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz), Leonard F. (ehemals IB Schwaben / Ortsgruppe Konstanz / laut eigenen Angaben ausgestiegen)“.

Der Missbrauchsskandal der Freiburger CDU um Matern von Marschall wird gleichzeitig thematisiert und verschwiegen. Die Welt, der SWR, die Badische Zeitung, der Südkurier, der Schwarzwälder Bote und wieder die Badische Zeitung haben Artikel zum Thema veröffentlicht, doch niemand nennt den Namen des Täters: „Nennen wir ihn einfach mal Mister X“.
Die Badische Zeitung hat mittlerweile in einem Nebensatz bestätigt, dass unsere Information zutreffen und die BZ mindestens seit 2018 von dem Skandal wusste, aber sich gegen eine Veröffentlichung entschieden hat. Doch nicht nur das, die BZ hat nach eigener Aussage bereits 2018 den baden-württembergischen Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl darauf angesprochen.
In der Justiz war der Fall Matern von Marschall seit 2018 bekannt, sehr wahrscheinlich bis hoch zum damaligen baden-württembergischen Justizminister und vormaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf. Es ist üblich, dass Staatsanwälte über brisante Fälle ihre Vorgesetzten informieren und sowohl die Schwere des Tatvorwurfs als auch das offensichtliche öffentliche Interesse sprechen dafür, dass dieser Fall als brisant eingestuft wurde.
In einem solchen Fall informiert der ermittelnde Freiburger Staatsanwalt oder die ermittelnde Staatsanwältin üblicherweise den Freiburger Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dieser den leitenden Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer und dieser den damaligen Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, welcher das Landesjustizministerium informiert, welches schließlich den Justizminister unterrichtet. Das war zu dieser Zeit der CDU-Politiker Guido Wolf.
Kurz nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen Matern von Marschall im Jahr 2019 wurde ausgerechnet Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser von Justizminister Guido Wolf am 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes Baden-Württemberg berufen.
Schon mit dem ersten Bericht über den Skandal war klar, dass Matern von Marschalls Umfeld Bescheid wusste. Die Welt beruft sich auf „ein Dokument, in dem der Fall anlässlich der Verfahrenseinstellung auf mehreren Seiten unter Bezug auf die Inhalte der Ermittlungsakte ausgebreitet worden ist“. Demnach habe Matern von Marschall in seinem Umfeld „durchaus über die besondere Beziehung geredet. Gegenüber einem Vertrauten habe er von einem ‚jahrelangen Liebesverhältnis‘ gesprochen. Auch einem anderen Freund gegenüber bestätigte der Politiker eine intime Beziehung zu der jungen Frau, deren Firmung er einst als Pate begleitete.“
In Matern von Marschalls Wohnort March-Neuershausen bei Freiburg geht der Skandal gerade von Mund zu Mund – auch wenn viele nur hinter vorgehaltener Hand über den Freiherrn reden wollen, denn schließlich zahle „das halbe Dorf Erbpacht“ an die von Biebersteins.
In der CDU rumort es derweil weiter. Mittlerweile fordert nicht nur die CDU Südbaden Matern von Marschall zum Austritt aus der Partei auf, sondern auch die Junge Union „personelle Konsequenzen, sollten Personen in der Partei seit längerem von den Vorwürfen gegen den Betroffenen gewusst haben und nicht nur einer rechtlichen Schweigeverpflichtung nachgekommen sein.“ Mit anderen Worten: Die JU fordert den Rücktritt des Freiburger CDU-Stadtrats Peter Kleefass. Matern von Marschall selbst will auf keinen Fall aus der CDU austreten. Das sei für ihn „eine Frage der Ehre“.

In Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, wurde in der Nacht auf den 8. Mai ein Brandanschlag auf das Hauptquartier der Anti-Abtreibungsgruppe „Wisconsin Family Action“ verübt. Hintergrund sind geleakte Dokumente des Supreme Courts, aus denen hervorgeht, dass es mittlerweile eine Mehrheit gibt, welche die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade kippen will. Seit dieser Entscheidung im Jahr 1973 sind Abtreibungen im ersten Drittel der Schwangerschaft in den ganzen USA legal. In vielen US-Städten gab es Protestdemos gegen die antifeministischen Pläne der konservativen Mehrheit des höchsten Gerichts.

Dubravko Mandic will am Samstag, den 2. Juli, um 20 Uhr einen Vortrag auf dem Haus der rechtsradikalen „Burschenschaft Danubia München“ halten. Die „Danubia“ ist Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Geplant ist ein „Burschenschaftlicher Abend mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic“, organisiert von der Aktivitas der „Danubia“. Selbst für den bayerischen Verfassungsschutz dürfte das keine Überraschung sein. Aus dem im April vorgestellten VS-Bericht 2021: „Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf.“ Der Vortrag trägt den Titel „Antifaschistische Gewalt und Politische Justiz unter den Rahmenbedingungen der BRD“ und soll eine Abrechnung werden: „Der Referent berichtet von dem noch in der Revision befindlichen Prozess und bettet ihn in das gegenwärtige bundesrepublikanische Klima ein. Er entlarvt die zweifelhafte Rolle der Staatsanwaltschaft in diesem Prozess.“

Nach dem ersten und zweiten Prozesstag (mit erfolglosem Befangenheitsantrag) im Berufungsverfahren vor dem Freiburger Landgericht gegen Dubravko Mandic gab es am dritten Prozesstag am 11. Mai eine Prozesswende. Richter Alexander Klein forderte Mandic zu einem Geständnis, einer Wiedergutmachung und der Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen auf. Falls Mandic die gefährliche Körperverletzung auf der Kaiserstuhlbrücke nicht mehr bestreite, käme eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls in Betracht und damit eine erhebliche Reduzierung der Strafe.
Staatsanwalt Florian Rink stimmte grundsätzlich einer Beschränkung der Berufung zu, widersprach aber insbesondere aufgrund der politischen Motivation des Angeklagten der Einschätzung des Richters, dass es sich um einen minderschweren Fall handele. Mandic’ Anwalt Jochen Lober stellte Dubravko Mandic als gealterten Nazi dar, der seine wilde Zeit hinter sich und nun ein Herz für Frau und Kind statt für Gewalt und Hetze habe.
Die Verhandlung wurde unterbrochen, damit ein Deal ausgelotet werden konnte. Nach einer längeren Pause verkündete Mandic’ Anwältin Sylvia Schwaben, dass er mit einer Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen einverstanden sei. Die Verteidigung betonte Mandic’ Angst vor berufsrechtlichen Konsequenzen, denn in der Rechtsanwaltskammer „sitzen ja Leute, die parteipolitisch gefärbt sind“. Später meinte Mandic, vor dem Amtsgericht habe der Geschäftsführer der Freiburger Rechtsanwaltskammer Tilman „Winkler im Publikum gesessen“. Aus dem Anwaltverein ist Mandic schon vor einem Jahr geflogen.
Mandic überwies aus dem Gerichtssaal 3.000 Euro auf das Anderkonto des Nebenklageanwalts, der den Eingang der Zahlung noch während der Verhandlung bestätigte. Statt einer Entschuldigung sagte Mandic, er habe die Gefährlichkeit des Nebenklägers überschätzt und nicht das mildeste Mittel gewählt. Er bejahte die Nachfrage des Richters, ob diese Einlassung als Entschuldigung gewertet werden könne. Daraufhin wurden die beiden geladenen linken ZeugInnen sowie der ebenfalls geladene Täter Robert Hagerman unverhört entlassen.
Im zweiten Teil des Prozesstages ging es um die erstinstanzliche Verurteilung wegen der Fotomontage des Nürnberger Prozess-Fotos, die Mandic auf Facebook hochgeladen hatte. Strafantrag gestellt hatten Claudia Roth, Cem Özdemir, Joschka Fischer, Ralf Stegner und Anton Hofreiter, deren Köpfe Mandic in ein Foto der Hauptkriegsverbrecher eingefügt hatte. Alle fünf PolitikerInnen waren vom Richter schriftlich gefragt worden, wann sie von Mandic’ Posting erfahren hatten. Claudia Roth wurde tatsächlich frühzeitig von Followern auf die Fotomontage aufmerksam gemacht, alle anderen konnten sich nicht erinnern, nur Ralf Stegner gab an, erstmals durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2016 von dem Posting erfahren zu haben – ansonsten hätte er schon früher Strafantrag gestellt. Das Verfahren läuft weiter und die Berufung wurde nicht beschränkt.
Anschließend ging es um Mandic’ persönliche Verhältnisse. Er hatte eine alte Steuererklärung von 2019 über 34.000 Euro netto vorgelegt, aber machte keine Angaben zu „relevantem Vermögen“. Er wohne zur Zeit mit Frau und Kind noch in Freiburg-Hochdorf, ein Umzug sei aber geplant. In seiner Kanzlei beschäftige er zwei studentische Mitarbeiter und zwei Auszubildende zu Rechtsanwaltfachangestellten. Wenig verwunderlich versuchte Mandic sich arm zu reden, was ihm der Richter aber dank eigener Recherchen nicht abnahm.
Das Standardvorgehen von Nazis vor Gericht ist entweder den Aussteiger oder den Zurückgezogenen zu mimen. Mandic hält „nichts von Distanzierungen“ und so verlegte er sich auf einen fiktiven Rückzug aus dem politischen Leben. „Er wolle aber seine Meinung nicht mehr so stark nach außen tragen. Dass er seit einiger Zeit eine Art politischen Blog betreibt, erwähnte er dabei lieber nicht.“ schreibt die Badische Zeitung über den Wordpress-Blog „Freiburger Standard“, für den Mandic presserechtlich verantwortlich ist.
Auch ansonsten hat Mandic vor Gericht gelogen, denn er hat mitnichten seine Aktivitäten eingestellt: Am 2. Juli 2022 plant er einen Vortrag bei einem „Burschenschaftlichen Abend“ auf dem Haus der Naziburschenschaft „Danubia München“. Auch ist er im April 2021 nicht aus freien Stücken aus der AfD ausgetreten, sondern mit seinem Austritt einem laufenden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Am 13. Juni 2021 kehrte Dubravko Mandic mit Robert Hagerman zum Tatort zurück, um Betroffene und ZeugInnen von Hagermans Messerangriff am Vortag einzuschüchtern. Mandic verteidigt nicht nur Nazis, was nach demokratischer Lesart ein Beitrag zur Rechtspflege ist, er lässt sich auch von Nazis verteidigen. So geschehen Ende Oktober 2021 in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Maskenverweigerung. Mandic’ Anwältin: Nicole Schneiders. Im Februar 2022 veröffentlichte Mandic einen „Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer“ auf der Naziseite „Sicherheitshinweise für Nationalisten“.
Und sein Stadtratsmandat hat Mandic auch nur unter Druck abgegeben. Im März 2022 warf Detlef Huber ihn aus der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat wegen „unüberbrückbarer organisatorischer und stilistischer Differenzen“. Letzteres ist nachvollziehbar, aber organisatorisch nehmen sich beide nicht viel. Die beiden Stadtratsnazis hatten den Widerstand gegen die Erhöhung der Freiburger Parkgebühren zu ihrem Herzensthema erkoren. Aber ausgerechnet bei der entscheidenden Sitzung am 14. Dezember 2021 fehlten beide: Ihre Stimmen hätten die Parkgebühren verhindert.

In unserer Serie „Wer wusste von dem Missbrauchsskandal der Freiburger CDU?“ buchstabieren wir heute zwei Sätze eines SWR-Artikels aus: „Im Zuge des Verfahrens wurde das Thema auch im Immunitätsausschuss des Bundestages behandelt. Das bedeutet, dass das Bundestagspräsidium und die Mitglieder des Ausschusses informiert gewesen sein müssen.“ Demnach wussten sie alle von dem Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen Matern von Marschall.
Das Bundestagspräsidium des 19. Bundestags von 2017–2021 zur Zeit des Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall bestand aus dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble von der CDU und seinen StellvertreterInnen Hans-Peter Friedrich von der CSU, Thomas Oppermann von der SPD, Wolfgang Kubicki von der FDP, Petra Pau von der Linken und Claudia Roth von den Grünen.
Die Mitglieder und StellvertreterInnen im Immunitätsausschuss waren für die CDU/CSU Michael Frieser, Carsten Müller, Patrick Schnieder, Patrick Sensburg, Alexander Throm, Ansgar Heveling, Ingmar Jung, Karin Maag, Stefan Müller und Christian Freiherr von Stetten, für die SPD Matthias Bartke, Marianne Schieder, Sonja Amalie Steffen, Doris Barnett, Karl-Heinz Brunner und Eva Högl, für die FPD Florian Toncar, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Stephan Thomae, für die AfD Jens Maier, Thomas Seitz, Andreas Bleck und Stephan Brandner, für die Linke Jan Korte und Friedrich Straetmanns und für die Grünen Britta Haßelmann und Steffi Lemke.
Weder der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl noch sein Gegenspieler Guido Wolf scheinen die CDU Südbaden vor einer erneuten Kandidatur von Matern von Marschall bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gewarnt zu haben. Aber Wolfgang Schäuble ist seit 1972 durchgängig Bundestagsabgeordneter und damit der dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Geschichte. Nach 50 Jahren sollte er genug Erfahrung in der Einschätzung von Skandalen haben. Wieso hat Schäuble seinen Heimatbezirksverband Südbaden 2020 nicht gewarnt?

In Ulm gibt es am Samstag, den 21. Mai, um 16 Uhr eine antifaschistische Demonstration. Startpunkt sind die Sedelhöfe direkt neben dem Ulmer Hauptbahnhof, Parteifahnen sind unerwünscht. Anlass für die Demo sind die Aktivitäten Ulmer Nazis in den Räumen der IB-Schwaben in der Karlstraße 56 in der Oststadt, die kürzlich durch eine antifaschistische Recherche bekannt gemacht wurden.

Am 13. Mai gab es auf Betreiben der Bundesanwaltschaft im baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt erneut eine SEK-Razzia. Die Durchsuchung fand auf dem gleichen Gelände statt, auf dem bei der letzten Razzia am 20. April das Haus des 49-jährigen Heiko Appel abbrannte. Sein damaliger Untermieter, der 54-jährige „Reichsbürger“ Ingo Kramer, hatte bei der ersten Razzia einem SEK-Bullen mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr in die Beine geschossen.
Wie der SWR in einem Rechercheartikel berichtet, besaß Kramer außerdem ein deutsches G3-Sturmgewehr und eine russische PPSch-Maschinenpistole. Er arbeitet im Raum Bad Mergentheim als Kampfsport-Trainer und eröffnete zusammen mit dem Nazi Martin Vath aus Tauberbischofsheim eine Kampfsportschule. Außerdem war Ingo Kramer in der regionalen „Querdenker“-Szene aktiv.
Boxberg-Bobstadt machte 2020 schon einmal braune Schlagzeilen: „Was die Menschen hier in Boxberg im Norden Baden-Württembergs umtrieb, war eine Veranstaltung, die am selben Abend Mitte Februar im wenige Kilometer entfernten Stadtteil Bobstadt stattfand: ein Konzert mit dem Titel Groll der Allmacht, bei dem die Black-Metal-Band Eishammer auftrat. Die Texte der Band lavieren zwischen germanischer Mythologie und extremer rechter, der Sänger pflegt Kontakte ins Neonazimilieu.“ Organisiert hatte das Nazikonzert Heiko Gubelius, der Vizeortsvorsteher von Bobstadt, und das nicht zum ersten Mal.

In Buffalo im US-Bundesstaat New York hat am 14. Mai ein 18-jähriger Weißer aus rassistischen Motiven 10 Menschen mit einem Sturmgewehr erschossen und drei weitere verletzt, elf der 13 Opfer hatten schwarze Hautfarbe. Das Massaker wurde in einem Lebensmittelgeschäft verübt, in dem hauptsächlich Schwarze einkaufen. Der Täter streamte die Morde live im Internet und veröffentliche ein rassistisches Manifest, in dem er die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“ propagierte.
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Die NPD wollte sich in „Die Heimat“ umbenennen. Denn selbst den Ewiggestrigen dieser Nazipartei ist mittlerweile mehrheitlich klar geworden, dass der Name „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ verbrannt ist. Die Jugendorganisation der NPD hatte sich 2018 von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge Nationalisten“ umbenannt und gedroht, die Partei im Falle eines Scheiterns der Umbenennung zu verlassen. Die Umbennung einer Nazipartei wäre im europäischen Kontext auch nicht besonders ungewöhnlich. So hatte sich in Frankreich der „Front National“ von Jean-Marie Le Pen nach heftigen internen Nachfolgekämpfen 2018 unter Marine Le Pen in „Rassemblement National“ umbenannt. In Italien hatte sich der „Movimento Sociale Italiano“ 1995 in „Alleanza Nazionale“ umbenannt (was heute großteils „Fratelli d’Italia“ heißt). Aber in Deutschland scheitern Naziparteien schon an der parteiinternen Demokratie. Drei von 154 Stimmen fehlten auf dem Parteitag am 14. und 15. Mai in der Gemeindehalle im hessischen Altenstadt für eine Zweidrittelmehrheit und so bleibt alles beim Alten: Ein hässlicher Name für eine hässliche Partei.
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Katapult MV hat einen Rechercheartikel zu den juristischen Angriffen von Matthias Brauer und Max Bartusch gegen das Magazin veröffentlicht. Der Abmahnanwalt Bartusch ist angestellter Nazianwalt in der Kanzlei von Matthias Brauer, der kürzlich einen Datengau zu verantworten hatte. Sowohl Bartusch als auch Brauer sind Mitglieder der „Burschenschaft Rugia Greifswald“ und der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Die radikale Linke Inge Viett ist am 9. Mai mit 78 Jahren gestorben. Vom proletarischen Anarchismus zum DDR-Antifaschismus, von der Bewegung 2. Juni zur Roten Armee Fraktion. Bewaffneter Kampf, Leben im Untergrund, Flucht, Verrat und immer wieder Knast. Ihr Leben war voller Widersprüche, die sie selbst sehr genau sah. Ihre Furchtlosigkeit wird in Erinnerung bleiben.
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Am 18. Mai wurde Dubravko Mandic im Kaiserstuhlbrücken-Prozess vom Landgericht Freiburg im Berufungsverfahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungsfrist beträgt ein Jahr. Als Bewährungsauflage muss Mandic 3.000 Euro an den Förderverein für krebskranke Kinder zahlen. Die Strafe setzt sich zusammen aus sechs Monaten für gefährliche Körperverletzung und einen Monat für Nötigung. Mandic wurden die Kosten der ersten Instanz und der Nebenklage sowie die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte seiner eigenen Kosten der Berufungsinstanz auferlegt. An den Nebenkläger hatte er am dritten Prozesstag bereits 3.000 Euro Wiedergutmachung gezahlt.
Mandic war wegen eines Angriffs auf eine Journalistin am Rande eines „Flügel-Treffens“ am 4. Mai 2019 im fränkischen Greding vom Amtsgericht Schwabach am 11. November 2020 zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 120 Euro wegen Nötigung verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Landgericht Nürnberger-Fürth am 19. Juli 2021 bestätigt. Anschließend wurde Mandic’ Revision verworfen und das Urteil rechtskräftig. Da Mandic die Strafe aber bisher noch nicht gezahlt hatte, wurde eine Gesamtstrafe gebildet und die Geldstrafe über 7.200 Euro in einen zusätzlichen Monat Haft auf Bewährung umgewandelt.
Wie wir in unserem Communiqué vom 22. Mai 2019 erwartet hatten, wurde Dubravko Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung am 16. Mai 2019 auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg verurteilt. Dieses Urteil nun vom Landgericht bestätigt. Der Prozess gegen Robert Hagerman vor dem Amtsgericht Freiburg beginnt im Juni. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Alexander Klein verurteilte Mandic wegen seines Angriffs mit Pfefferspray zu sechs Monaten Haft. Angeklagt wurde dieser Tatkomplex vom Freiburger Oberstaatsanwalt Florian Rink. Der Nebenklageanwalt war Michael Moos. Es ist davon auszugehen, dass Mandic Revision gegen das Urteil einlegen und diese abgewiesen werden wird.
Das zweite Verfahren wegen Beleidigung aufgrund eines Facebook-Postings von Mandic wurde eingestellt. Mandic hatte ein bekanntes Foto vom Nürnberger Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher gepostet, in dem er die Köpfe der damals angeklagten Nazis durch die von Claudia Roth, Joschka Fischer, Ralf Stegner, Anton Hofreiter und Cem Özdemir ausgetauscht hatte. Der Richter sah ein Verfahrenshindernis, da das Gericht nicht mit Sicherheit sagen könne, dass die Strafanträge rechtzeitig gestellt worden seien. Also müsse es in dubio pro reo annehmen, dass die Frist bereits abgelaufen gewesen sei. Die Anklage führte in diesem Fall Staatsanwalt Thomas Röber aus Karlsruhe, der bereits am ersten Prozesstag für diesen Fall angekündigt hatte: „Ihre Entscheidung wird dann halt in der Revision verworfen.“ Vermutlich wird der Fall also wieder ans Landgericht zurückverwiesen, aber an eine andere Kammer.
Mandic ließ sich von Jochen Lober und Sylvia Schwaben verteidigen. Schwaben ist wie Mandic Verteidigerin im Stuttgarter „Gruppe Somogyi“-Verfahren. Beide AnwältInnen fielen den Prozess über durch irritierende Sackgassenverhöre, peinliche Gockelei und vollkommen belanglose Plädoyers auf.
Noch am dritten Prozesstag sagte Mandic, er habe sich aus der radikalen Rechten zurückgezogen. Die Nebenklage hatte zwischenzeitlich zum Beweis des Gegenteils beantragt, den Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutz zu laden: Burkhard Körner. Der VS-Präsident sollte bestätigen, dass Dubravko Mandic am 2. Juli um 20 Uhr einen Vortrag auf dem Haus der der rechtsradikalen „Burschenschaft Danubia“ in München halten will. Allerdings erübrigte sich der Beweisantrag, da Mandic den Termin auf Nachfrage von Staatsanwalt Rink bestätigte: Das sei „ja nicht verboten“, auch nicht „bei Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden“. Und überhaupt wolle er dem RDL-Bericht entgegentreten, denn er sei gar kein Aussteiger. Nur war die Verteidigungsstrategie bis zu diesem Punkt noch, Mandic als gealterten Bierbauch-Familienvater zu zeichnen, der sich aus dem politischen Leben zurückgezogen habe. Zwar haben Angeklagte vor Gericht das Recht zu lügen, auch wenn es alle merken, nur ist das nicht hilfreich bei der späteren Strafzumessung.
Da die Verteidigung nach den ZeugInnenvernehmungen am zweiten Prozesstag dann am dritten Prozesstag einer Beschränkungen der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zugestimmt und damit den in der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt anerkannt hatte, gab es keine weitere Beweisaufnahme. Lediglich der Nebenkläger wurde zu den Folgen der Tat vernommen. Während die körperlichen Folgen des Pfeffersprays sich auf den Zeitraum unmittelbar nach der Tat beschränkten, wurden bereits vorhandene psychische Probleme durch die Tat verstärkt. Die Schwere der psychischen Folgen dürfte erheblich dazu beigetragen haben, dass die Tat nicht wie von Richter Klein im Gegenzug für eine Beschränkung der Berufung in Aussicht gestellt als minderschwerer Fall gewertet wurde. In den Worten des Richters: „Niemand hat das Recht auf ein gesundes Opfer.“ Mandic’ anschließende Krokodilstränen konnten den Eindruck nicht ausräumen, dass seine Entschuldigungen reine Taktik waren. Seine letzten Worte vor dem Urteil: „Ich darf nur darum bitten, hier Milde walten zu lassen, und mir zu erlauben, hier weiter straffrei zu leben.“
Aber es kam anders. Der Richter sprach im Urteil von einem „Akt der Selbstjustiz“ und kam nach aufwändiger Abwägung der mildernden und straferschwerenden Umstände zum Ergebnis, das Urteil der ersten Instanz zu bestätigen. Letztlich wurde Mandic wegen der von Hagerman gefilmten Tatvideos verurteilt, die Mandic Tage nach der Tat aus Eigeninitiative dem Staatsschutz übergeben hatte. Aber das sollte nicht der einzige Fehler bleiben. Mandic hatte durch seine Beschränkung der Berufung auf eine Verurteilung nur in einem minderschweren Fall gehofft. Er machte mit hochrotem Kopf seinem Unmut über seine verpatzte Schauspielerei und seiner Scham über die eigene Naivität noch während der Urteilsverlesung mit einem lauten „Betrug!“ Luft. Da war er wieder, der pomadeschwitzende Nazischläger Dubravko Mandic. Demnächst vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung.
Presse: BZ | SWR | SPON

„Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen“, ließ sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, am 25. März 2021 gerne zitieren.
Anlass war die Bundestagssitzung am selben Tag, bei der unter Zusatzpunkt 10 ein „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ der Großen Koalition beschlossen wurde. Zu dieser Zeit war Matern von Marschall noch Freiburger Bundestagsabgeordneter in Berlin und die CDU dachte an die Kinder. Heute ist er nicht einmal mehr CDU-Ortsvorsitzender von March und der CDU fehlen angesichts des Missbrauchsskandals in den eigenen Reihen die Worte.
Die Badische Zeitung zitiert Daniel Sander, den Pressesprecher des CDU-Bezirksverbands Südbaden: „Uns liegen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, weshalb die Öffentlichkeit und damit die Presse von der Teilnahme an der Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ausgeschlossen wurden.“
„Was sich hier kurz vor Sonnenuntergang zuträgt, ist politisch eine Farce“, schreibt der SWR über die Hauptversammlung des CDU-Ortsverbands March am 17. Mai. „Zuletzt gab es Turbulenzen im Ortsverband des Mannes“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Nachdem sich die Presse angekündigt hatte, wurde „die Versammlung vom Schopf des Ökonomiegebäudes am Wohnsitz von Marschall beim Schloss in Neuershausen“ kurzfristig ins „Bürgerhaus nach Buchheim“ verlegt. Als die Presse auch im Bürgerhaus aufkreuzte, beschloss die CDU in AfD-Manier die Öffentlichkeit auszuschließen und warf die Presse kurzerhand raus. Dann wählten die Delegierten Johannes Baumgärtner zum neuen Vorsitzenden der CDU in der March. Zumindest behaupten das die CDUler, die die Hauptversammlung nicht unter Protest verlassen haben.

Es ist mal wieder Frühsommer: Die Zeit der besoffenen Burschen mit den lustigen Hüten, die Nachts von einer standesgemäßen Festivität wehrlos zurück zu ihren Villa torkeln. Die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ hatte bereits am letzten April-Wochenende ihr 137. Stiftungsfest. Dieses Wochenende fand das 40. Gründungsfest der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ mit einem Kommers am 20. Mai im historischen Kaufhaus am Münsterplatz statt. Am letzten Mai-Wochenende trifft sich die „Burschenschaft Franconia“. Die Mitgliederversammlung ist am 27. Mai und am Tag drauf fahren die Burschen zum „Exbummel“ nach Colmar. Die „Katholische Deutsche Studentenverbindung Falkenstein“ feiert vom 3. bis 6. Juni ihr 110. Stiftungsfest. Der Festkommers findet am 4. Juni um 20 Uhr im Friedrichsbau in der Kaiser-Joseph-Straße 268 statt. Vom 16. bis 19. Juni feiert der „Katholische Studentenverein Germania-Hohentwiel“ sein 125. Stiftungsfest. Am 18. Juni um 20 Uhr feiern die Korporierten ihren Festkommers im Bürgerhaus March. Im gleichen Zeitraum feiert die „Katholische Deutsche Studentenverbindung Hercynia“ ihr 149. Stitfungsfest. Der Ort ihres Festkommerses am 17. Juni um 20 Uhr ist das Historische Kaufhaus am Münsterplatz. Und die „Burschenschaft Teutonia“ feiert am ersten Juli-Wochenende.

Der Skandal um Matern von Marschall ist eigentlich nicht ein Skandal, sondern viele. Der erste Skandal ist der sexuelle Missbrauch einer 13-Jährigen durch einen 30 Jahre älteren Mann. Der Machtmissbrauch dauerte fünf Jahre von 2007 bis 2011. Das katholische Adelsumfeld hat den Täter die ganze Zeit über geschützt. Entweder war sich Matern von Marschall keiner Schuld bewusst oder er fühlte sich sakrosankt. Jedenfalls kandidierte der Freiherr von und zu nur zwei Jahre nach Ende des Missbrauchs für den Deutschen Bundestag. Und nochmal vier Jahre später. Und nochmal vier Jahre später. Wir schämen uns nie.
Der Justizskandal beginnt 2018. Nachdem sich das Missbrauchsopfer erfolglos an die Familie des Täters gewandt hatte, zeigte die Frau ihn an. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen Matern von Marschall wegen schweren sexuellen Missbrauchs ein. Für sie war das öffentliche Interesse an dem Fall durch eine Zahlung von 30.000 Euro beseitigt. Schon damals waren für sowas eher zwei bis drei Jahre Knast normal, aber ein adliger CDU-MdB ist nun mal nicht normal.
Spätestens im Jahr der Strafanzeige beginnt auch der Medienskandal. Die Badische Zeitung wusste bereits 2018 von dem Ermittlungsverfahren gegen Matern von Marschall. Doch sie hat bis heute das öffentliche Interesse an dem Fall ignoriert und nicht berichtet, was ist. Im April 2022 weitete sich der Medienskandal zu einer Farce aus. Die Welt sagte, was ist. Aber nicht wer und nicht wo. Der SWR sagte wo. Aber nicht wer und nicht was. Die BZ sagte was und wo. Aber nicht wer. Dann sagte die BZ endlich wer und wo. Aber nicht was.
Der CDU-Skandal reicht von Freiburg bis Berlin. Der Freiburger CDU-Kreisvorsitzende und sein Vorgänger wussten es: Bernhard Rotzinger und Peter Kleefass. Im CDU-Bezirksverband Südbaden wusste es außerdem Wolfgang Schäuble. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl wusste es und sein innerparteilicher Gegenspieler Guido Wolf auch. Wer noch?
In den Worten der CDU ist Matern von Marschall jemand, der ein „Kind […] manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen“. Das wurde am 25. März 2021 vom Bundestag zum Verbrechen erklärt. Matern von Marschall war stimmberechtigter CDU-Bundestagsabgeordneter. Wir schämen uns nie.

Am 12. Juni will die „Junge Alternative“ Baden-Württemberg ab 9:30 Uhr ihren längst überfälligen „Landeskongress“ abhalten. Dabei soll unter anderem der Landesvorstand der AfD-Jugend neu gewählt werden. Der „Landeskongress“, zu dem alle baden-württembergischen JA-Mitglieder eingeladen wurden, findet in den Räumen der Sportsbar Spacs in der Rudolf-Then-Straße 38 in 74544 Michelbach an der Bilz der Nähe von Schwäbisch Hall statt. Der 53-jährige Betreiber Nicol Hänle ist bekannter AfDler und hat auch schon für den dortigen Kreistag kandidiert.

Der rechtsradikale Frauenhasser Sören Witt ist seit dem Wintersemester 2021/2022 für Geschichte und Politikwissenschaften an der Universität Heidelberg eingeschrieben. Davor hatte er in Passau Staatswissenschaften studiert und war Mitglied der „Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf” in der „Deutschen Burschenschaft“ und der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“. Im Sommer 2020 teilte Sören Witt auf Twitter die Ankündigung eines Amoklaufs, was ihm damals eine Razzia einbrachte. Nun lebt er also in Heidelberg, wo ein Terroranschlag nicht nur wie in Passau von Witt angekündigt, sondern von Nikolai Gombert Anfang des Jahres in die Tat umgesetzt wurde. Der psychisch kranke und sozial isolierte zur Tatzeit 18-Jährige hatte im September 2019 einen Fördermitgliedsantrag an die Nazipartei „Der Dritte Weg“ geschickt. Am 24. Januar 2022 ermordete Gombert mit einem Gewehr eine Studentin in einem Hörsaal der Heidelberger Universität und verletzte drei weitere Personen, bevor er sich selbst erschoss.

Das seit 2010 besetzte Quartier libre des Lentillères lädt ab Donnerstag zum 10(+2)-jährigen Jubiläum nach Dijon. Wegen der Covid-19-Pandemie wurde das Fest zum zehnjährigen Bestehen zweimal vertagt. Am 26. Mai startet um 14 Uhr ein großer Carnaval Sauvage im Viertel. Danach wird bis zum 29. Mai durchgefeiert. Der autonome Kiez und seine hundert BewohnerInnen sind wegen des Ausbaus eines „Ökostadtteils“ weiterhin von Räumung bedroht.

„Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave“ von Berlin, beginnt die Anschlagserklärung zum Brandanschlag am 24. Mai auf das Auto der laut Tagesspiegel „53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt“. Die BrandstifterInnen mutmaßen, dass „ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit […] ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen“ und „sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.“

Der „Coburger Convent der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen“ plant vom 3. bis 7. Juni seinen 153. „Coburger Pfingstkongress“. Die „Präsidierende“ ist dieses Jahr die „Landsmannschaft im CC Brandenburg“ aus der Kirschenallee 23 in Berlin-Neu Westend. Die Korporierten jammern rum, dass „das Mensurfechten, eine der Kernprinzipien des CC ́s“ unter der Corona-Pandemie gelitten habe: „Mensurtage mussten abgesagt werden, Partien fanden nicht statt, Füxe konnten nicht zu Burschen werden.“
Doch 2022 soll zumindest der „Pfingstkongress“ wie früher werden: Die rund 2.000 Korporierten wollen wieder einen nächtlichen Fackelmarsch machen. „Bei diesem Ritual paradieren sämtliche angereisten Burschen mit Marschmusik, Fackeln und teilweise in vollem Wichs (also in der jeweiligen Fantasie-Uniform, samt Stiefel und Degen) durch die nächtliche Kleinstadt. Bevor sie alle am Marktplatz ankommen, laufen sie auf einer Route, die vor ihnen schon die SA mit Fackeln beschritten hat.“
Der CC ist zwar „ein Haufen verhetzter, irregeleiteter, mäßig gebildeter, versoffener und farbentragender junger Deutscher“, aber er ist durchorganisiert. Zum Thema „Fackelzug“ heißt es: „Die Fackeln werden im Anschluss an den Kommers aus LKW’s von der Zugspitze und vom Zugende aus im Vorbeifahren ausgegeben. Jeder OCC benennt einen "Standartenträger".“ Und zum Thema Friendly Fire: „Zum Ablegen der Fackeln sind diese nicht über Kopf auf den Platz zu schleudern, sondern nur aus der ersten Reihe – dazu bitte nach vorn treten! – auf den Marktplatz zu werfen.“
Das militaristische Motto der pflichtschlagenden Männerbünde ist dieses Jahr dann auch „Auf Anhieb Freunde treffen“ und „während des gesamten Kongresses herrscht Burgfrieden!“ Dagegen gibt es eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung zu Aktionstagen vom 3. bis 6. Juni in Coburg. Am Freitag, den 3. Juni, startet um 19 Uhr am Coburger Hauptbahnhof eine Demo „gegen Patriarchat, Nationalismus und elitäres Denken“. Auf nach Coburg!

Nicht nur in der CDU wird wie im Fall Matern von Marschall schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen von weiten Teilen der Partei gedeckt. Auch der Erfurter Politiker Dirk Waldhauer von der Partei hatte über Jahre Sex mit Kindern und Jugendlichen. Waldhauer machte seine Opfer zum Teil betrunken und vergewaltigte sie anschließend, zum Teil bezahlte er die Mädchen auch. Auch er nutzte wie von Marschall schwierige persönliche Situationen der Minderjährigen aus, auch in seinem Fall waren seine pädophilen Neigungen und Taten in führenden Parteikreisen bekannt und auch in seinem Fall sabotierten Polizei und Staatsanwaltschaft eine effektive Strafverfolgung. Waldhauer stellte darüberhinaus zahlreiche Videos der Mädchen und jungen Frauen gegen ihren Willen online, die noch immer abrufbar sind. Die Partei setzt bundesweit bewusst auf Sexismus nicht nur im Wahlkampf und verbrämt das als Satire. In den eigenen Reihen verstärkt sie damit ein Missbrauchsklima und ermuntert wie im Fall Dirk Waldhauer zu Vergewaltigungen.

Dem Waldorf-Arzt Thomas Külken wird nach der Corona-Razzia in seiner Staufener Praxis im Januar vor dem Amtsgericht Staufen der Prozess gemacht, zuvor war die Verhandlung verschoben worden. Külken hat zahlreichen Pandemie-LeugnerInnen Gefälligkeitsatteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt. In der Schwurblergruppe der „Kritischen Jugend Freiburg“ wurde er beispielsweise mit warmen Worten weiterempfohlen: „Der Typ aus Staufen heißt Külken und der ist echt der Wahnsinn, bei dem möchte ich mir mein Attest holen.“ Offenbar war es kein Problem, über Külken ohne persönliches Treffen an ein Attest zu kommen. Die damals 13-jährige Leonie aus Gottenheim schrieb am 3. November 2020: „Da muss man einfach nur anrufen, dann werden die einem sagen, dass man auf der Handynummer von ihm außerhalb der Praxiszeiten anrufen soll und dann muss man ihm nur das Gesundheitskärtchen zuschicken und einen Rückbrief, also einen Brief zum Zurückschicken und dann macht er das einfach per Telefon. Also so hat er es bei mir gemacht.“

In Berlin geht die Neuköllner Brandanschlagsserie weiter. „Seit Oktober 2021 gab es in und um die Hufeisensiedlung insgesamt 18 Brandanschläge“, schreibt der Tagesspiegel. Auch wenn die Bullen bisher keinen Zusammenhang mit den vorangegangenen Nazibrandanschlägen sehen, sprechen die Naziaktivitäten im benachbarten Stadtteil Britz eine andere Sprache: „Parallel wurden im selben Zeitraum in Britz 25 rechte Straftaten registriert. Darunter finden sich an Hauswände geschmierte Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Drohungen, Volksverhetzungen und beleidigende E-Mails an Anwohnende.“

Der Enttarnung des „Bundesamtes für Telekommunikation“ als Tarnorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die White Hat-Hackerin Lilith Wittmann hat Millionen Euro Schaden angerichtet. Die Schadensanalyse der Enttarnungen des „Transportmanagements der Bundesverwaltung“, der „Logistik & Service der Bundesverwaltung“ und der „Technischen Projekte der Bundesverwaltung“ steht noch aus.