Meldungen 2020 Juni

Am 25. Mai wurde der 46-jährige Schwarze George Floyd in Minneapolis von rassistischen Bullen brutal ermordet. Seitdem haben sich die Aufstände von Minneapolis, wo unter anderem ein Bullenrevier angezündet wurden, auf die gesamten USA ausgeweitet. Tausende gehen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße, es werden Geschäfte geplündert und Rathäuser, Justizgebäude, Polizeireviere und vielen Bullenwagen angegriffen und angezündet.
Die am Mord beteiligten und teilweise für ihre Gewalttätigkeit bekannten Cops Derek Chauvin, Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane wurden am 26. Mai gefeuert und müssen ab kommender Woche mit juristischen Folgen rechnen.
Die Nationalgarde wurde mobilisiert, in dutzenden Städten wurden Ausgangssperren verhängt und gebrochen und Bulleneinheiten gehen seit Tagen mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor, weit über tausend wurden bereits verhaftet. In Minneapolis wurden Predator-Drohnen gegen Demonstrationen eingesetzt und in New York fuhr ein Bullenwagen und in Minneapolis ein Tanklastwagen in die Menschenmenge.
Und Trump macht landesweit Linksradikale für die Massen-Riots veranwortlich und kündigte an, „die Antifa“ als „terroristische Organisation“ verbieten zu wollen.
No Justice, No Peace!

Die Antifaschistische Jugend Freiburg ruft für Samstag, den 6. Juni, zu einer antifaschistischen Zugfahrt gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms auf. Treffpunkt ist um 7:30 Uhr auf Gleis 2 am Freiburger Hauptbahnhof.

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat die Korruption bei der Freiburger Polizei in einem Urteil angeprangert. Unter dem rechten Hardliner Bernhard Rotzinger – bis 2019 Freiburger Polizeipräsident – wurden Beförderungen nach Ansicht des Gerichts hemdsärmelig nach Lust und Laune nur loyalen Bütteln zuteil. Der korrupte Pensionär Rotzinger ist mittlerweile CDU-Kreisvorsitzender und sitzt für die CDU im Freiburger Stadtrat. Weg mit dem Freiburger Filz!

Infolge einer antirassistischen Großdemonstration vor dem Justizpalast in Paris, die von den Bullen angegriffen wurde, gab es am 2. Juni schwere Ausschreitungen. Der zuvor von Polizeipräfekt und Hardliner Didier Lallement verbotene Protest versammelte überwältigende 30.000 Menschen. Mobilisiert hatte das Kollektiv Gerechtigkeit für Adama Traoré. Die Proteste in Frankreich knüpfen an die antirassistischen Revolten wegen des Mordes an George Floyd in den USA an und äußerten sich in wütendem Barrikadenbau, Angriffen auf Bullenreviere und Steinen auf die Schweine. Für den 6. Juni sind landesweit nach einem Aufruf des Kollektivs gestohlene Leben erneute Proteste angekündigt. Black Lives Matter!

Für Samstag rufen antirassistische Initiativen zur Demonstration in Solidarität mit den weltweiten Opfern der Gewalt rechter Cops auf. Los geht’s um 11:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Solidarität muss praktisch werden!

Die KTS Freiburg hat eine Stellungnahme zum Elbchaussee-Verfahren in Hamburg veröffentlicht. Anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hatte das Autonome Zentrum KTS Freiburg die Türen geschlossen „um gemeinsam mit unseren Freund*innen aus aller Welt in Hamburg zu protestieren“. Die nun anstehenden Prozess verstehen wir als Angriff auf uns alle!

Am Vorabend des siebten Jahrestages des Mordes an Clément griff eine Nazibande die Antifakneipe Saint-Sauveur im XXe Arrondissement von Paris an. Knapp 20 Nazis schlugen am frühen Abend Scheiben des voll besetzten Lokals ein und versprühten Reizgas, bevor sie von einer wütenden Menge in die Flucht geschlagen wurden. Zumindest auf Seiten der Linken gab es keine Schwerverletzten – die Bullen kamen wie immer zu spät. Am 5. Juni jährt sich der tödliche Angriff auf den jugendlichen Antifa Clément Méric. Der Berufungsprozess der milde verurteilten Nazis Morillo, Eyraud und Dufour wurde wiederholt verschoben, im Dezember wegen der Rentenreform-Proteste und im Frühling wegen der Corona-Krise.

Anlässlich der Kundgebung in Gedenken an George Floyd und alle Opfer rassistischer Bullengewalt versammelten sich in Freiburg am 6. Juni über 10.000 Menschen.

Auch Frankreich erlebt immer mehr Nazibullenskandale. Bereits im Dezember hat ein schwarzer Polizist seine KollegInnen angezeigt, nachdem er auf eine WhatsApp-Gruppe stieß in der sich Bullen aus Rouen mit sexistischen, rassistischen, homophoben und antisemitischen Nachrichten austauschten. Die von Arte (Audio [fr]) und Mediapart ans Licht gebrachte Affäre der vom Rassenkrieg träumenden Schweine fällt inmitten der politischen Spannungen um Innenminister Castaner und den Pariser Bullenchef Lallement, die jegliches diskriminierendes Verhalten seitens der republikanischen Sicherheitskräfte verneinen. Die WhatsApp-Gruppe aus Rouen dokumentiert auch den Kauf automatischer Waffen für den Tag X. Zugleich ist eine rassistische Bullen-Facebook-Gruppe aufgeflogen – mit knapp 8.000 Mitgliedern. Etwa 50% der französischen Bullen sympathisierten zuletzt mit der Nazipartei Rassemblement National von Marine Le Pen.

Die taz am Wochenende und lsa-rechtsaussen haben ausführliche Rechercheartikel zu den rechtsradikalen Umtrieben einer Gruppe von Bundeswehr-Reservisten, AfDlern und Burschenschaftern der „Leipziger Burschenschaft Germania“ veröffentlicht. Die Naziprepper um Jörg und Jana Krause, Gunnar und Astrid Glowka, Michael Schuster, Danilo Rothstock und Robby Albert tauschten sich in internen Chats ab 2015 über einen drohenden „Rassenkrieg“ aus, unterhielten sich über die Beschaffung illegaler Waffen und bereiteten sich darauf vor, das sächsische Dorf Beuden mit Waffengewalt zu übernehmen.

Am 8. Juni wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org erhoben.
Presse: LTO | RDL | Netzpolitik | Golem

Nachdem am Wochenende bis zu 200.000 Menschen bundesweit gegen Bullengewalt und Rassismus demonstrierten, ließen es sich diese nicht nehmen die Argumente der Bewegung durch zahlreiche Übergriffe zu unterstreichen. So wurden in Hamburg Menschen angegriffen und drei dutzend Jugendliche über Stunden festgehalten, es gab leichte Auseinandersetzungen. Auch in Stuttgart und Berlin gab es militante Proteste, wobei die Bullen in Berlin am Rande der Großkundgebung auf dem Alexanderplatz DemonstrantInnen mit Kampfhunden und Greiftrupps angriffen, es gab Verletzte und fast 100 Festnahmen.

Im Rahmen weltweiter Aufstände gegen die rassistische und repressive Normalität haben AktivistInnen im englischen Bristol die Statue des Sklaventreibers Edward Colston im Hafen versenkt. Der britische Händlersohn wurde Ende des XVII Jahrhunderts durch kolonialistische Unterdrückung mithilfe der der Royal African Company stinkreich und wurde für seine anschließende karitative Arbeit für Sozialeinrichtungen in Westengland geehrt. In London gab es am selbigen Tag Riots vor Downing Street während zehntausende für George Floyd und alle Opfer des Rassismus auf die Straße gingen.

Am 31. Mai erschossen Bullen den 32-jährigen Iyad Al-Khalak. Die Grenzer behaupteten, dass der Autist vor ihnen geflohen sei und sie sich von einer Waffe bedroht gefühlt hätten. Später stellte sich raus, dass es sich bei der „Waffe“ um ein Handy handelte. In Tel-Aviv demonstrierten infolge der Ereignisse Tausende gegen die Bullen.

Infolge einer antirassistischen Großdemo von über 10.000 Menschen in Brüssel haben die Bullen eigenen Angaben zufolge vorübergehend 239 Menschen festgenommen. Bei den Ausschreitungen gegen Rassismus und Bullengewalt kam es zu Plünderungen, Barrikadenbau und direkten Angrriffen auf staatliche Symbole. In der Nacht wurden spanische Reiter in den Straßen der Hauptstadt errichtet.

Die Vorsitzende des Stadtrats von Minneapolis Lisa Bender hat erklärt, dass die Polizei in der jetzigen Form aufgelöst werden müsse. Schrittweise kündigen einzelne Bundesstaaten an etwa die Nutzung von Tränengas oder Würgegriffen durch die Bullen verbieten zu wollen. In Seattle fuhr ein bewaffneter Rechtsradikaler in eine Menge von DemonstrantInnen und eröffnete das Feuer. Der Chef der New York Times, Tom Cotton, musste seinen Posten räumen, nachdem der republikanisch Senator Tom Cotton aus Arkansas in der New York Times fordern durfte, die „Truppen rein zu schicken“, also das US-Militär gegen die eigene Zivilbevölkerung einzusetzen.

Der EU-China Gipfel, der im September in Leipzig geplant war, wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Dennoch schlägt die Repression gegen unsere GenossInnen weiter durch. Am 10. Juni gab es mehrere Hausdurchsuchungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums Sachsen PTAZ. Offenbar ging es der SoKo-LinX um mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzungen – diverses Material wurde beschlagnahmt. Um 20 Uhr beginnt eine Demo gegen Repression im Herderpark. Alerta antifascista!

Die Antifaschistische Jugend Freiburg hat einen Rückblick zur AfD-Kundgebung am 2. Mai in Freiburg veröffentlicht. An jenem Samstag hielten etwa 60 Nazis eine Kundgebung ab, die von über 800 Antifas gestört wurde. „Freiburg ohne Polizei wär‘ schon lange nazifrei!“

Die rechtsradikale Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) steht wegen ihrer Naziumtriebe seit Wochen mal wieder im Fokus.
Am 13. Mai wurde der 45-Jährige KSK-Ausbilder, Oberstabsfeldwebel und Heeresbergführer Philipp Sch. verhaftet, weil er auf seinem Grundstück in Wermsdorf-Collm (Sachsen) Waffen, Munition, Sprengstoff und Nazidevotionalien gehortet hatte. Der MAD wurde auf den rechtsradikalen Soldaten mit Spitznamen „Schäfchen“ aufmerksam, da er am 27. April 2017 bei der Nazi-Abschiedsfeier seines Kompaniechefs Pascal D. anwesend war.
Anschließend drohte der KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr den Nazis im KSK, er werde sie „finden und entfernen“. Bereits im Januar hatte der MAD bekannt gegeben, dass beim KSK die Zahl der Nazi-Soldaten als „Verdachtsfälle“ fünfmal so hoch wie in der restlichen Bundeswehr sei.
Am 10. Juni wurde bekannt, dass ein KSK-Stabsfeldwebel wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung suspendiert wurde. Der Soldat hatte bereits im Jahr 2002 Murat Kurnaz nach seiner Verhaftung in Afghanistan misshandelt und war zuletzt Bundeswehr-Verbindungsmann in den USA.
Am 12. Juni sorgte ein weiterer Brandbrief für Schlagzeilen, mit dem sich ein KSK-Hauptmann als Whistleblower an das Verteidigungsministerium wandte und die rechtsradikalen Umtriebe innerhalb des KSK anprangerte. Unter anderem schrieb er, den Soldaten werde Gehorsam antrainiert, der „von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen wurde“.
KSK auflösen!

In Freiburg haben kreative AntimilitaristInnen zum 13. Juni zahlreiche Werbeflächen umgestaltet. Anstelle des abgesagten sogenannten „Tag der Bundeswehr“ konnte damit eine deutliche Ablehnung des deutschen Militarismus den öffentlichen Raum einnehmen. FFP2 statt G36!

Am 10. Juni verübte Pascal Zintarra auf die Eingangstür einer 41 Jahre alten Antifaschistin in Einbeck bei Göttingen in Südniedersachsen einen Sprengstoffanschlag, bei dem der Briefkasten zerstört wurde. Zintarra verletzte sich offenbar dabei und zog eine Blutspur bis zu einer wenige Straßen entfernten Naziwohnung, wo er wenig später von den Bullen angetroffen wurde. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden Waffen und Munition beschlagnahmt. Als Reaktion gab es am 12. Juni eine antifaschistische Demonstration durch Einbeck.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Thüringen nun auch den Landesverband Brandenburg der AfD. Die Entscheidung eines Inlandsgeheimdienstes, einen weiteren Landesverband der Nazipartei zum „Beobachtungsobjekt im Status des Verdachtsfalls“ einzustufen, dürfte in der AfD für helle Aufregung sorgen. Schon die Beobachtung des „Flügels“ führte zu Machtkämpfen wie dem Rauswurf von Andreas Kalbitz. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, mit der jetzigen Einstufung der AfD erfolge auch der Einsatz weiterer nachrichtendienstlicher Mittel.

Wegen den Hausbesetzungen der Gruppe Wohnraum Gestalten finden derzeit mehrere Verfahren statt. Am 15. Juni wird gegen einen mutmaßlichen Besetzer der Immobilie Guntramstraße 44 des Eigenbedarfs-Spekulanten Doktor Bertram Feil aus Zürich verhandelt. Am 16. Juni gibt es eine Kundgebung anlässlich des Prozesses gegen eine Hausbesetzerin der Polizeiwache in der Fehrenbachallee. Die Kundgebung beginnt am Holzmarkt vor dem Amtsgericht um 13:12 Uhr. Um 18:30 Uhr startet eine Fahrraddemo in der Fehrenbachallee vor dem seit eineinhalb Jahren ungenutzten Objekt der Begierde. Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an den Protesten!

Der Stadtteil Capitol Hill in der Innenstadt von Seattle hat am 8. Juni 2020 als Capitol Hill Autonomous Zone seine Unabhängigkeit erklärt. Zuvor war die lokale Wache des Seattle Police Department evakuiert worden. Das Beispiel einer auf Nachbarschaftshilfe und Basisdemokratie basierenden Selbstverwaltung (Live bei Twitch) ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Trump-Administration, während die Erschießung von Rayshard Brooks durch Bullen in Atlanta am 12. Juni den antirassistischen Aufständen weitere Argumente liefert.

Mit einer teilweise Zulassung der Öffentlichkeit wurde am 17. Juni der seit dem 18. Dezember 2018 andauernde sogenannte Elbchaussee-Prozess zum Hamburger G20-Gipfel wieder aufgenommen. Ein Urteil zum Riot in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 muss formal bis zum 10. Juli 2020 erfolgen. In den kommenden Tagen werden die Plädoyers der StaatsanwältInnen, politische Prozesserklärungen, wie auch Solidaritätsbekundungen (1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6) erwartet.
Solidarität und Komplizenschaft mit den Beschuldigten der G20-Revolte!

Die im Sommer 2016 aufgeflogene polizeiliche Videoüberwachung des Syndikatsprojektes Schellingstraße in Tübingen wurde vom örtlichen Landgericht für illegal erklärt. Die heimliche Überwachung durch Palmers Schergen erfolgte ohne richterlichen Beschluss und mithilfe der kollaborationswilligen Anwohnerschaft. Die vorherige Entscheidung des Amtsgerichtes war der zweiten Instanz zufolge Quatsch. Hände, Augen und Ohren weg von unseren Freiräumen!

Das Verfahrens gegen eine Hausbesetzerin der Gewerbepolizeiwache in der Fehrenbachallee endete mit einer Strafe von 50 Tagessätzen à 10€. Damit blieb die Freiburger Richterin hinter den Bestrebungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft zurück und betonte ihr Verständnis für die Motive der Aktivistin während der Squatting Days gegen den sinnlosen und anhaltenden Leerstand durch das Amt für Liegenschaften vorzugehen. Zum wegen der Corona-Krise nur begrenzt unterstützbaren Verfahren erschienen 40 Autonome, die sich mit Musik und Transparenten vor dem Amtsgericht versammelten. Am Abend gab es eine linksradikale Fahrraddemo, die verschiedene Hotspots der Gentrifizierung und das Wohnungsunternehmen Vonovia mit viel Pyrotechnik und Redebeiträgen besuchte. Das für Montag angesetzte Verfahren wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 wurde erneut wegen der Feigheit des Eigentümers abgesagt.

In Frankfurt wurden am 17. Juni mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, die mit einem Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof in Leipzig an Neujahr 2019 zusammen hängen sollen. Unter anderem wurden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a Räume des AStA in Bockenheim gerazzt. Gestern reagierten rund 400 Autonome mit einer Sponti in Leipzig und heute ist an der Bockenheimer Warte am Campus der Goethe-Uni in Frankfurt eine Antirepressionsdemo geplant. Feuer und Flamme der Repression!

Zur Widerherstellung der Öffentlichkeit im sogenannten Elbchaussee-Prozess am 17. Juni hat Loic Citation eine einstündige Erklärung abgegeben. Das Urteil wird am 10. Juli erwartet.
„(...) ich denke, dass es in diesem Verfahren 0 % Chance auf einen Rückfall gibt, da der Grund verschwunden ist, es wird nie wieder einen G20 in Hamburg geben“
Presse: NDR | TAZ | RDL | Junge Welt | Sueddeutsche (dpa) | Abendblatt | Welt

Hate-Präsident Donald Trump poltert weiter gegen die Antifa und arbeitet an der Zerstörung der Rest-Demokratie zugunsten eines Bürgerkriegs. Reiner Zufall soll dazu geführt haben, dass im Rahmen seiner Wahlkampagne am 17. Juni genau 88 Werbebeiträge mit teilweise faschistischen Inhalten veröffentlicht wurden. Facebook begann mit der Löschung, vor allem weil eine der Publikationen das rote Dreieck für politische KZ-Häftlinge abbildete. Trump will dieses Wochenende den Wahlkampf mit einer Großveranstaltung in Tulsa, Oklahoma, wieder aufnehmen. Zu diesem Anlass bedrohte er die „Anarchisten, Terroristen und Plünderer“ die sich ihm in den Weg stellen würden, massiv. Umgesetzt werden seine Gewaltphantasien von seiner Prepper-Anhängerschaft schon längst. Während der Fällung der Statue des Konquistadors Juan de Oñate in Albuquerque hat erneut ein Nazi-Milizionär auf Demonstrierende geschossen. Der Faschist Stephen Ray Baca und weitere Rechtsradikale wurde festgenommen.

In Solidarität mit allen Geflüchteten und gegen rassistische Lagerpolitik rufen mehrere linke Initiativen für Samstag zu einer Antira-Demonstration in Freiburg auf. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Der Aufstand muss weiter gehen.

Am 20. Juni plant das Recht-auf-Stadt-Netzwerk um 16 Uhr ab dem Fritz-Schieler-Platz eine Mietenpolitische Raddemo durch Weingarten und Haslach.

Unter dem Vorwand Hate-Speech im Netz zu bekämpfen, stattet das deutsche Parlament das BKA mit neuen Mitteln aus. Am 18. Juni beschloss der Bundestag im neuen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (PDF) neue Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden mit dem Ziel der Datenweitergabe, Entfernung oder Sperrung gefährlicher Inhalte. Das vereinbarte Gesetz geht sogar manch liberalen SchreiberInnen der Badischen Zeitung zu weit.

Die Badische Zeitung attackierte am 15. Juni die KTS und „Freiburgs Antifa“. Anlass war die Vorstellung des Jahresberichts 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz. Doch der Schwerpunkt der BZ waren nicht etwa die Erwähnung der „fremdenfeindlichen Inhalte“ in den „zahlreichen Beiträgen der JA Freiburg“. Stattdessen veröffentlichte der Leiter der Stadtredaktion Uwe Mauch zusammen mit dem Landeskorrespondenten Axel Habermehl Hetzartikel, in denen sie die KTS angreifen und rechte Gewalt relativieren. Der BZ-Chefredakteur Thomas Fricker sekundierte mit einem Kommentar, in dem er im Stile der Extremismustheorie des Verfassungsschutzes Ähnlichkeiten zwischen Nazis und Antifas konstruiert. Ohne einen einzigen Beleg macht Fricker zudem „die sogenannte Antifa“ für „abgefackelte Autos“ verantwortlich. Mit dieser dreisten Behauptung, die noch nicht einmal der Geheimdienst aufgestellt hat, betreibt Fricker das Geschäft der AfD. Im Laufe der Woche versuchte die BZ Stimmen bei den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat einzufangen, um Stimmung gegen die KTS und antifaschistische Gruppen zu machen. Zwar redete Horn der BZ nach dem Mund, ohne konkret zu werden, doch die große Mehrheit der „Stadträte lehnt die Linksextremismus-Bewertung des Landesverfassungsschutz ab“ und distanziert sich nicht – weder von der KTS, der Antifa noch den Besetzungen im Rahmen der „Squatting Days“ zum 25. Geburtstag des Autonomen Zentrums. Wir fragen weiter: Was tun, wenn’s brennt?

Infolge des Sig-Sauer-Skandals der Waffenlieferungen nach Kolumbien gab es am 16. Juni einen größeren Besuch der schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschafts- und Zollbehörden, welche große Teile des Vermögens der Rüstungsschmiede beschlagnahmten, pfändeten und einfroren. Der Betrieb der Eckernförder Pleite-Mörder wurde aufgrund der mangelhaften Liquiditäten mit sofortiger Wirkung eingestellt. Bereits Anfang des Monats war die Schließung des Standortes Eckernförde beschlossen worden.

Wuppertaler Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern haben einen ausführlichen Text mit Recherchen zu dem V-Mann Jan (Johannes) Pietsch veröffentlicht. Von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 hat Pietsch im Auftrag des Wuppertaler Staatsschutzes und des NRW-Verfassungsschutzes die linksradikale Bewegung in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch linke Strukturen in Solingen „ausgekundschaftet und beschlichen, behorcht und belauert, beschattet und beschissen“. In Solingen sollte er im Auftrag des Geheimdiensts die Enttarnung des Nazi-V-Manns Bernd Schmitt durch Solinger Antifas verhindern. Die V-Mann-Tätigkeit von Jan Pietsch ist den Journalisten Wolf Wetzel und Reiko Pinkert bereits seit fast drei Jahren bekannt, sie hielten es aber nicht für nötig, die von der Spitzelei Betroffenen umgehend zu informieren. Der Text mit dem Titel „Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!“ endet mit einer Einladung zum „Schnüffler-Aktiontag – Neue Folge“: Ein Autokorso soll von der Haustür von Jan Pietsch in der Schützenstraße 60 in Solingen „zu den Häusern der Staatsschützer Udo Stürmer und Hans-Peter Meinecke, vor das Haus des V-Mann-Führers ‚Hans‘ und zu den Häusern des VS-Leiters Fritz-Achim Baumann und des Innenministers Herbert Schnoor führen.“ Verfassungsschutz auflösen!

Um den von 700 Menschen bewohnten Hochhauskomplex Groner Landstraße 9 in Göttingen kam es am 20. Juni zu Ausschreitungen. Über 100 Menschen versuchten heute aus dem umzäunten Gelände auszubrechen und wurden von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei behindert. Die Gebäude waren zuvor infolge einer besonders hohen Corona-Infektionsrate per Allgemeinverfügung abgeriegelt worden. Es ist bereits der zweite Großausbruch des Virus unter den besonders beengten Lebensbedingungen (pdf) in Göttinger Hochhäusern. Würdiger Wohnraum für alle!

Nachdem das Juchareal Ende Mai geräumt wurde, haben Züricher Autonome eine neue Großbesetzung in Altstetten gestartet. Ab sofort sind die Grimselstrasse 18 und 20 sowie die Saumackerstrasse 67 und 69 besetzt. Unterstützt die BesetzerInnen – es lebe das Juch!

In der immer wieder überraschenden Landeshauptstadt hat es in der Nacht auf den 21. Juni Scharmützel in und um die Königsstraße gegeben. Infolge von Plünderungen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Cops gaben diese zu, die Kontrolle vorübergehend verloren zu haben. 20 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Das Leipziger „Fahrradgate“, bei dem Bullen viel Geld mit Deals und Diebstählen von mindestens 1.000 Rädern aus der Asservatenkammer verdient haben, geht weiter. So hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft den Fall gegen die Leipziger KollegInnen übernommen und ermittelt nun mit dem LKA in der sogenannten Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES). Die seit Sommer 2019 andauernden Vertuschungsermittlungen, die erst im Juni 2020 öffentlich wurde, dürften damit kaum zum „Erfolg“ werden.
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Im Kontext der antirassistischen Aufstände und gab es zu Monatsbeginn mehrere autonome Aktionen gegen Gebäude der Bullen. In Flensburg gab es am 4. Juni einen Farbanschlag auf ein Revier und am 7. Juni passierte das gleiche in Hannover. Heißer war Greifswald, wo ein Revier mit einem Molli angegriffen wurde. Am 11. haben Autonome in Bremen die Scheiben des GdP-Büros eingeschlagen und das Gebäude besprüht.

Der Protest gegen den Wohnungsbaukonzern Vonovia reißt nicht ab. Am 12. Juni wurden in Berlin zwei Transporter des Konzerns abgefackelt. In Hannover schlugen Linke am 14. Juni die Scheiben von Fahrzeugen ein. Am 15. Juni brannte ein Fahrzeg in Hamburg und in der gleichen Nacht ein Car-Sharing-Auto der Firma in Frankfurt am Main.

Am 20. Juni fand im sächsischen Lommatzsch der 24. Konvent der AfD statt, nachdem die für den 21. März in Erfurt geplante Konvents-Sitzung wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste. Die AfD wollte den Konvent eigentlich in Sachsen-Anhalt abhalten, musste aber wegen antifaschistischer Interventionen kurzfristig nach Sachsen ausweichen.
Am Tag vor dem Konvent sollte die AfD-Schatzmeisterkonferenz stattfinden. Der Konvent diskutierte und entschied wie üblich über die Finanzen der rechtsradikalen Partei, auch Anträge zum Erwerb von Immobilien durch die AfD standen auf der Tagesordnung. In der Außenwahrnehmung prägte der parteiinterne Flügelkampf den „kleinen Parteitag“ von um die 50 Delegierten der Länder und des Bundesvorstands. Kurz vor der Konvents-Sitzung urteilte das Berliner Landgericht, dass Andreas Kalbitz bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts weiter Parteimitglied sein darf. Ein Konvents-Antrag, mit dem Jörg Meuthen für seine Äußerungen zur Spaltung der AfD gerügt werden sollte, fand unter den Delegierten allerdings knapp keine Mehrheit. Der Antrag der niedersächsischen Konventsdelegierten Stephan Bothe, Paul-Armin Hampel und Thorsten Althaus zitierte Björn Höcke: „Eine von innen aufgezwungene Diskussion des Bundessprechers über eine Abspaltung oder eine Aufspaltung der AfD, welche bekanntermaßen die letzte evolutionäre Chance dafür ist, unser Vaterland als Heimat der Deutschen zu erhalten, wirkt parteischädigend und zersetzend.”
Die Thüringer Konvents-Delegierten Torben Braga und Olaf Kießling stellten den Antrag, über den Stand von Meuthens Parteispenden-Affäre und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Im Januar 2020 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der von Meuthen beauftragten Kanzlei von Ralf Höcker abgewiesen. Auch aus anderer Richtung wurde Meuthen angegriffen. Sein früherer Mitarbeiter Ralf Özkara, Sommerbergweg 20 in Berglen, bestätigt in einer eidesstattlichen Versicherung, dass Meuthen die Illegalität der Parteispenden seines Freundes Alexander Segert und dessen Firma „Goal AG“ von Anfang an bewusst war: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“

In Nantes wurde die jährliche fête de la musique in Gedenken an Steve Maia Caniço – obwohl sie verboten wurde – von tausenden Menschen begangen und endete in Riots. Steve war im vergangenen Jahr infolge eines massiven Bulleneinsatzes gegen eine Free Party zum 21. Juni in die Loire gestürzt und ertrunken. Justice pour Steve!

Nach der Veröffentlichung eines satirischen Kommentars auf die deutsche Polizei im Zuge der Diskussion über deren Abschaffung wurde die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah Ziel einer persönlichen Attacke der CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte in der BILD-Zeitung eine Zensurklage an, rückte aber nach breiter Kritik an seinen erneuten Zensurmaßnahmen mittlerweile davon ab. In dem umstrittenen Kommentar wurde über eine mögliche Endlagerung der Bullen auf einer Mülldeponie sinniert, was selbst manchem taz-Kollegen zu weit ging. Letztlich ist der Schluss aber durchaus nachvollziehbar, dass angesichts der Naziskandale und autoritären Charaktere in den Reihen der Polizei nach deren Abschaffung einzig das Herumdümpeln der 250.000 Nichtsnutze auf einer Mülldeponie gesellschaftlich tolerierbar ist. Niemand muss Bulle sein!

Am 23. Juni hat das Bundesinnenministerium die Naziorganisation „Nordadler“ verboten. Es handelt sich um das dritte Vereinsverbot einer Naziorganisation in diesem Jahr nach „Combat 18“ im Januar und „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ im März. Im Zuge des Verbots gab es Razzien in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, bei denen technische Infrastruktur sowie NS-Devotionalien beschlagnahmt wurden. Die Naziorganisation besaß eine Immobilie in der thüringischen Gemeinde Hohenstein und plante die Umsetzung eines nationalsozialistischen Siedlungsprojekts, um dort als „autarke Gemeinschaft“ nach dem Vorbild der SS zu leben.
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Im Verfahren um die Randale-Beteiligung fünf junger Menschen aus Hessen und Lothringen während des G20-Gipfels 2017 auf der Elbchaussee in Hamburg, hat sich die Staatsanwalt für mehrjährige Knaststrafen ausgesprochen. Der Prozess wurde mit einer politischen Erklärung des Angeklagten Loïc, der bereits 16 Monate inhaftiert war, am 17. Juni wieder öffentlich. Am Montag forderte die Staatsanwaltschaft vom Landgericht den „Hauptangeschuldigten“ für vier Jahre und neun Monate mit sofortiger Wirkung wieder in Haft zu nehmen. Für die Offenbacher, welche sich von dem Geschehen distanziert hatten, drohen Strafen von zweieinhalb bis drei Jahren. Die Verteidigung von Loïc hat am Folgetag einen Freispruch beantragt – die Urteile gegen die fünf beschuldigten stehen für den 10. Juli an.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Stuttgart verkündet scharfe Maßnahmen infolge der Schloßplatz-Krawalle. In den kommenden Wochen sollen Reiter- und Hundestaffeln, sowie Bereitschaftscops im dreistelligen Bereich die Innenstadt-Sommernächte übernehmen. Mittlerweile werden 25 Menschen direkt der Beteiligung an Plünderungen, Gewalt oder Sachbeschädigungen beschuldigt – ein Großteil wurde vorerst wieder freigelassen. Strobl, der sogar Besuch vom BMI bekam, forderte im Einklang mit der Restregierung „harte Strafen“ gegen alle Beteiligten, auch solche, die den Riot „psychologisch unterstützt haben“. Die Ermittlungsgruppe zur Randale wurde auf mittlerweile 75 BeamtInnen aufgestockt und ein Kollaborations-Portal fördert den Verrat. Somit schafft der Staat sich neue Repressionsmittel nach einem Ausbruch, den er wegen etwas Rauschgift selbst entzündet hat. Mehr Spliffs für die Jugend statt Macht für die Cops!

In mehreren europäischen Städten spitzt sich die Lage für linke Räume zu. Am 19. Juni räumten Hundertschaften das seit einer Woche besetzte Maison du Peuple in St.Étienne. Auf der westfranzösischen ZAD gab es am 22. Juni Schikanen und Räumungsandrohungen gegen unkonventionelle Gebäude. In Caen wurde am 24. Juni ein von Geflüchteten bewohnter Squat geräumt. Am 24. Juni griffen türkische Nationalisten das EKH in Wien nach einer kurdischen Demonstration an. Die viermonatige Besetzung OMZ in Köln ist akut bedroht. In Lüneburg soll das linke Projekt Unfug zum 1. Juli geräumt werden. In Berlin, wo viele Projekte bedroht sind, wird ein konkreter Angriff auf das Syndikat zum 7. Juli befürchtet. Für Berlin gibt es eine Mobilisierung zur wütenden Häuserdemo in Neukölln am 1. August. In Neukölln häufte sich gegenüber linken Räumen zuletzt auch die Bedrohung durch Nazianschläge. In den letzten Tagen erhöhte sich die Aktivität der rheinischen Bullen gegen unsere FreundInnen im gegen den industriellen Kahlschlag besetzten Hambacher Forst. Freiräume verteidigen!

Infolge der Besetzung der Liegenschaft Gilgenmatten 28 in Freiburg findet am 29. Juni im Paulussaal ein Verfahren gegen sechs Linke statt. In der Nacht auf den 22. Oktober räumten Bulleneinheiten ohne Vorankündigung die festliche Protestaktion gegen den jahrelangen Leerstand im Westen der Stadt und nahmen dreizehn mutmaßliche Besetzer*innen vorübergehend fest. Für den 29. Juni rufen Solikreise um 8:15 Uhr zu einem Protestfrühstück vor dem Paulussaal in der Dreisamstraße 3 auf. Gemeint sind wir alle!

Als Folge der Hausdurchsuchungen und Repression in Frankfurt gab es eine farbige Attacke auf die Bullenwache im Stadtteil Nied. Keine Razzien ohne Quittung!

Am 25. Juni wurde der Nazi Tim-Sebastian Löffelbein-Reusch vom Freiburger Amtsrichter Lars Petersen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Löffelbein wurde aus der Haft vorgeführt, damit ihm als Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Beleidigung der Prozess gemacht werden konnte.
Der 40-jährige Löffelbein hat ein beeindruckendes Vorstrafenregister mit 43 Einträgen seit 1995. Darunter befinden sich zahlreiche Körperverletzungen und Nazipropagandadelikte. Zudem scheint Löffelbein konsequent ohne Fahrschein zu fahren, denn im Bundeszentralregister finden sind auch Einträge wie „Erschleichung von Leistungen in 20 Fällen“. Löffelbein hat bisher sieben Jahre seines Lebens in Haft verbracht.
Die folgenreichste der verhandelten Taten, die Löffelbein mit seinem Mittäter Daniel „Dalton“ Mikus am 11. Juli 2019 beging, war der Angriff auf einen kurdischen Studenten. Löffelbein filmte die Tat und feuerte Mikus wiederholt an, den Studenten zu erschießen. Mikus schlug seinem Opfer daraufhin ein Bierglas über den Schädel und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Löffelbein wurde in einem zivilrechtlichen Adhäsionsverfahren zur Zahlung aller auch zukünftiger Kosten für die schweren physischen und psychischen Folgen der Tat verurteilt.
Der kurdische Student wurde von der Rechtsanwältin Christiane Steiert vertreten, die in ihrem Plädoyer ohne Anlass gegen „linken Extremismus“ hetzte. Sie wurde folgerichtig von Elke Sy, die als Polizeioberkommissarin des Freiburger Staatsschutzes die Ermittlungen leitete, zu einem Gespräch von „konex – Kom­pe­tenz­zen­trum gegen Extremismus Baden-Württember“ aufs Revier eingeladen. Löffelbein hatte zuvor versucht, durch Kontaktaufnahme mit „konex“ einen Ausstieg aus der Naziszene zu heucheln, um Milde vor Gericht zu erwirken. Das „Ausstiegsprogramm“ von „konex“ wird anders als die Vorläuferprojekte „Big Rex“ und „Exit“ nicht von der baden-württembergischen Polizei, sondern von „Mitarbeitern des Innenministeriums“ geleitet.
Diese unterliegen nicht wie die Polizei einem Strafverfolgungszwang und arbeiten mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zusammen. In der Verhandlung betonte Löffelbein, wie schwer ihm die Antifa das Leben in den letzten Jahren gemacht habe. Jedes Mal, wenn er in Freiburg oder Umgebung eine Arbeitsstelle angetreten habe, hätte ihn die Antifa wieder arbeitslos gemacht. Deshalb sei er so froh über seine derzeitige Arbeitsstelle, die Schwarzwaldkliniken in Bad Krozingen, die ihm trotz seiner rechtsradikalen Gesinnung und seines nun mehrjährigen Gefängnisaufenthalts nicht seinen Job als Hilfsarbeiter in Küche und Logistik gekündigt habe. Er gab zu Protokoll, dass er während eines normalen Arbeitstags vier Liter Bier ohne Wissen seines Arbeitgebers und abends noch einmel deutlich mehr Alkohol trinke. Die Aufnahme in einer Entzugsklinik verweigerte der Richter und folgte damit einem Gutachten, dass Löffelbein nicht nur eine Persönlichkeitsstörung attestierte, sondern seinen Alkoholmissbrauch als nicht therapierbar sah.
Nachdem Löffelbein sich am vorletzten Verhandlungstag geweigert hatte seinen Rücken zu zeigen, um dem Gericht die Überprüfung des Wahrheitsgehalts geleakter Fotos seiner faschistischen Rückentattoos zu ermöglichen, hatte Richter Petersen eine erkennungsdienstliche Behandlung Löffelbeins in der JVA angeordnet. Zwar hatte sich Löffelbein einen SS-Totenkopf auf seinem Handrücken überstechen lassen, aber spätestens die Fotos seiner beiden schwarzen Sonnen auf dem Rücken überzeugten alle von seiner Nazigesinnung.
Update (Stand: Anfang 2024): Löffelbein sitzt nicht mehr im Knast und wurde mehrfach in Freiburg gesehen.
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Am 4. Juli wird es um 11 Uhr eine antirassistische Demonstration der Black-Lives-Matter-Bewegung am Konzerthaus Freiburg geben. Unter dem Motto Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt! wird in Freiburg, für Sonntag den 5. Juli, um 15 Uhr, zur Demo ab dem Stühlinger Kirchplatz mobilisiert. Im Landtag soll am 15. Juli (pdf) die Lesung zur erneuten, während der Corona-Krise vorangetriebenen, Novelle des Polizeigesetzes statt finden. Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

In Karlsruhe folgten am 27. Juni nur knapp 50 Nazis dem Aufruf von Jonathan Stumpf zu seiner rassistischen „All Lives Matter“-Kundgebung gegen die aktuelle „Black Lives Matter“-Bewegung. Rund 400 GegendemonstrantInnen konterten die Nazikundgebung auf dem Stephanplatz.

Am 15. Juni verschaffte sich ein „Herr Müller“ vom Verfassungsschutz durch die Vortäuschung falscher Tatsachen („hier ist DHL“) Kontakt zur Familie einer Person, die er anquatschen wollte. Mitglieder der Familie gaben erst am Folgetag und nach Rücksprache einen Kontakt zur betreffenden Person, als „Herr Müller“ erneut aufkreuzte. Die in der Folge telefonisch kontaktierte Person lehnte die Einladung ab zu „einem Unternehmen aus Leipzig“ befragt zu werden, legte auf und beschaffte sich ein neues Telefon. Inlandsgeheimdienst auf den Müllhaufen der Geschichte!

In Berlin werden immer häufiger Jugend- und Kulturräume geschlossen oder sind von Schließung bedroht. Daher haben Autonome am 28. Juni ein Gebäude auf dem Dragoner-Areal am Finanzamt besetzt und einen neuen Freiraum geschaffen.
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Am 29. Juni standen im Paulussaal sechs HausbesetzerInnen wegen der Squatting Days vor dem Jugendgericht. Nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung inklusive einer ausführlichen politischen Prozesserklärung lautete das Urteil auf 45 Sozialstunden für jedeN der BesetzerInnen. Weiteren sieben Menschen soll in den kommenden Monaten wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 der Prozess gemacht werden. Squatting is not a crime!