Meldungen 2011 Februar

Am 15. Februar wird erneut ein Castor-Transport in Richtung Lubmin fahren. Diesmal beginnt der „Innerdeutsche-Atommülltransport“ im Kernforschungszentrum Karlsruhe, das nur über die Strabaschienen von S1 und S11 verlassen werden kann. Am 12. Februar gibt es eine Auftaktkundgebung und am 15. Februar soll eine Nachttanzblockade den Transportbeginn behindern. Kapitalismus endlagern!

In Berlin wurde am 2. Februar das besetzte Haus Liebig14 in der Liebigstraße in Berlin von 2.500 Bullen geräumt. Den ganzen Tag über demonstrierten in Friedrichshain-Kreuzberg, in Schöneberg und Neukölln hunderte Linke gegen die Räumung. Wie in vielen Städten in Deutschland und dem nahen Ausland, wurde auch in Freiburg gegen die Räumung und die Polizeigewalt in Berlin protestiert. Rund 50 Linke machten eine unangemeldete Demonstration durch die Innenstadt, zündeten an der Bullenwache eine Feuerwerksbatterie und zogen über die Kronenbrücke ins Grün. Der Kampf geht weiter!

In Österreich ist die zweite Spitzelin durch den Tierschutzprozess aufgeflogen. Die Frau infiltrierte von Mai bis November 2007 den Verein gegen Tierfabriken. In dem Prozess sind 13 AktivistInnen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten „Mafia-Paragrafen“ 278a StGB seit dem 2. März 2010 angeklagt. Bisher haben 66 Verhandlungstage stattgefunden.
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Die NPD kann zur Landtagswahl im März in 68 von 70 Wahlkreisen antreten. Die nötigen Unterschriften für Heidelberg und Freiburg II konnte die Partei nicht sammeln. Die Entscheidung dass die NPD in Freiburg II nicht zugelassen wurde war sehr knapp und die Partei versucht mit einer Beschwerde beim Wahlausschuss doch noch zugelassen zu werden.

Nach Angaben der AIHD sind neben Simon Bromma noch zwei weitere Bullenspitzel in Heidelberg im Einsatz. Ursprünglich war der Einsatz von fünf Spitzeln geplant.

Seit dem 2. Februar verhandelt das Landgericht Karlsruhe gegen Hartwin Kalmus (38) und Jörg Weber (41) wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in der seit 2000 verbotenen Nazi-Organisation „Blood&Honour“. Die beiden Angeklagten sollen bis März 2006 in der „Sektion Baden“ aktiv gewesen sein, Konzerte, Treffen und andere Veranstaltungen organisiert und Kontakte zur Karlsruher NPD und JN gepflegt haben. Kalmus ist zudem Betreiber des Nazi-Labels „Ragnarök Records“. Der Schlosser Jörg Weber wird vom Nazianwalt Olaf Klemke aus Cottbus vertreten, Hartwin Kalmus vom Nazianwalt Frank Miksch aus Nürnberg.
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In Freiburg beteiligten sich am 5. Februar etwa 500 Menschen an einer Demonstration gegen das diskriminierende „Asylbewerberleistungsgesetz“ und staatlichen Rassismus. Die von Aktion Bleiberecht angemeldete Demonstration verlief abgesehen von der Gegenwart einer Bullenhundertschaft und zahlreichen Zivis stressfrei und endete nach knapp drei Stunden auf dem Platz der Alten Synagoge.

Am Abend des 5. Februar demonstrierten Linke aus Protest gegen die Räumung der Liebig 14 und für ein neues Autonomes Jugendzentrum durch die Freiburger Innenstadt. Es wurde zahlreiche Wände besprayt und Häuser mit Farbe beworfen. Die Bullen nahmen einzelne Leute fest und umstellten über Stunden die Gartenstraße.

Nachdem mehrere Verfahren gegen minderjährige GleisbesetzerInnen gegen 20 Arbeitsstunden eingestellt wurden, hat das Amtsgericht zwischenzeitlich Strafbefehle gegen volljährige BildungsaktivistInnen verschickt. Betroffene sollten unbedingt Einspruch einlegen sowie sich beim EA Freiburg oder bei freiburgantirep at lavabit dot com melden.

Wir haben ein Communiqué mit den Namen und Adressen der NPD-Kandidaten und ihrer Stellvertreter für Freiburg und Umgebung zur Landtagswahl am 27. März veröffentlicht. Darin rufen wir auch zur Teilnahme an der Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg am 19. März in Villingen-Schwenningen auf.

Während des Deutsch- Französischen Gipfels wurde die Instrumente der Freiburger Sambaband beschlagnahmt. Ein Eilantrag, der eine Herausgabe der Instrumente ohne die Zahlung einer Gebühr erreichen sollte, wurde jetzt durch das Freiburger Verwaltungsgericht zurückgewiesen. This is what democracy looks like...

In Großbritannien ist erneut ein Spitzel enttarnt worden. Mark Cassidy hat zwischen 1995 und 2000 die linke Szene unterwandert hat. Zum Spitzel Mark Kennedy ist ein Zeitplan seiner Infiltrationen veröffentlicht worden.

Der Aufstand der ÄgypterInnen war erfolgreich. Der Diktator Hosni Mubarak wurde zum Rücktritt gezwungen.

Die NPD hat im Wahlkreis Freiburg II nicht die notwendigen 150 Unterstützungsunterschriften sammeln können und so wurde ihr Kandidat Florian Stech der Möglichkeit beraubt, am 27. März einen fulminanten Wahlsieg in der roten Hochburg einzufahren und in den Landtag einzuziehen. Nun fühlt sich „die nationalistische Partei“ „um ihren Wahlantritt betrogen“, aber zumindest konnte der bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11.02.2011 „anwesende NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger“ einen moralischen Sieg über die „sichtlich genervte Vorsitzende“ erringen. Immerhin!

Der NPD sind mal wieder gigabyteweise Mails abhanden gekommen. Bereits zuvor spekulierte der baden-württembergische Landesverband über die Ursachen. Bereits im Dezember wurde nämlich in einem Artikel über das „Julfest“ der NPD in Villingen-Schwenningen aus internen NPD-Mails zitiert...
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In Dresden marschierten am 13. Februar rund 1.300 Nazis. Für den 19. Februar ist ein noch größerer Aufmarsch geplant, der durch antifaschistische Blockaden verhindert werden soll.

Nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Rheinland-Pfalz finden am 27. März Landtagswahlen statt. Autonome AntifaschistInnen haben eine Broschüre (PDF) über die dortige NPD veröffentlicht.

In Karlsruhe haben sich am Morgen des 15. Februar zehn Greenpeace-AktivistInnen an die Gleise gekettet, um den Castor-Transport von der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins mecklenburg-vorpommersche Atommülllager Lubmin zu verhindern. Die Bullen mussten die Schienen samt AktivistInnen losschneiden und neue Schienen verlegen. Elf weitere Atomkraft-GegnerInnen hatten sich zuvor ans Tor der Anlage gekettet. Eine Nachttanzdemo versucht die Straßenbahngleise zu blockieren, auf denen der Castor durch halb Karlsruhe transportiert werden soll. In Brandenburg wurden derweil Sprengsätze an der Castor-Strecke entdeckt.

Der britische Bullenspitzel „Marco Jacobs“ hat im Auftrag einer Sondereinheit der Freiburger Bullen während des NATO-Gipfels die linke Szene und die KTS ausspioniert, während der andere britische Spitzel Mark Kennedy in Strasbourg war. Zur Begründung des Einsatzes des Bullenspitzels Simon Bromma in Heidelberg führte Innenminister Heribert bei der Sitzung des baden-württembergischen Innenausschusses am 16. Februar eine Bündnisdemonstration am 19.09.2009 in Sinsheim im Kraichgau und eine Hausdurchsuchung in einem 50 Kilometer von Heidelberg entfernten Ort an, bei der „sieben gebrauchsfertige Brandsätze“ sichergestellt worden seien.
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Verschiedenen Medien zufolge (1 2 3) ist in der Nacht auf den 17. Februar eine Bullenwanne in der Wentzinger Straße abgefackelt worden. Trotz aufmerksamer Beobachtung des „einschlägigen Internetangebots“ durch Bullensprecher Brecht sind bisher weder BekennerInnenschreiben noch „hämische Äußerungen“ aufgetaucht. Wer wäre auch so infam sich zu freuen, wenn der Fuhrpark der Freiburger Repressionsbehörden in Flammen aufgeht?

Nach dem desaströsen Versuch vom 6. Oktober 2007 will die rechtspopulistische SVP im Herbst 2011 offenbar erneut einen „Marsch auf Bern“ riskieren. Wir sagen: Das wird nichts!

In der Nacht auf den 13. Februar haben Nazis neben der Nazikneipe „Pflaumenbaum“ in Pforzheim einen 18-jährigen Jugendlichen niedergestochen. Parallel zu den Blockaden des Naziaufmarschs in Dresden findet am 19. Februar eine Demonstration unter dem Motto „Pforzheim nazifrei“ statt. Wie jedes Jahr wollen die Nazis am Abend des 23. Februar am Pforzheimer Wartberg aufmarschieren, wogegen ebenfalls zu Protesten aufgerufen wird.

In Dresden haben rund 20.000 Menschen Naziaufmärsche durch Blockaden und Militanz verhindert. Die Nazis rächten sich mit einem Überfall auf das Wohnprojekt Praxis. Die Bullen gingen brutal gegen die Blockaden vor. Am Abend führte eine Sondereinheit eine Razzia im „Haus der Begegnung“ durch, wo das antifaschistische Bündnis „dresden nazifrei“ sein Pressezentrum eingerichtet hatte.

Schon wieder wurde in Freiburg wie in der Nacht auf den 17. Februar eine Bullenkarre abgefackelt. Diesmal hat es laut Badischer Zeitung einen Streifenwagen auf dem Parkplatz des Reviers Nord erwischt. Auf linksunten ist ein BekennerInnenschreiben von „Autonomen SpaziergängerInnen“ aufgetaucht, welche als Motivation für den Brandanschlag „willkürliche polizeigewalt gegen linke aktionen und projekte in dresden“ angeben.

Der Antrag von IMC linksunten auf Umbenennung und Umzug von de.indymedia.org wurde von IMC Deutschland und IMC Schweiz geblockt.

Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden.

Die zwei Aachener Bombennazis Falko Wolf (20) und Daniel Thönnessen (25) der „Kameradschaft Aachener Land“ wurden am 21. Februar erstaunlich gering nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die selbstgebastelten, mit Glassplittern versehenen Sprengkörper sollten gegen linke Demonstrierende und Bullen eingesetzt werden, die sich bei der Nazidemo am 1. Mai in Berlin den Nazis entgegenstellten. Der leichtgläubige Richter Gerd Nohl hofft nun auf den Ausstieg der beiden überzeugten Nazis, die unter anderem auch jüdische Friedhöfe schändeten und Hakenkreuze an Wände sprühten.

Zwei Gefangene der bewaffneten Gruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ Gerasimos Tsakalos und Michalis Nikolopoulos haben am 4. Februar eine Stellungnahme (en) zu den laufenden Prozessen gegen anarchistische GenossInnen herausgegeben. Die im Athener Frauenknast Korydallos befindlichen Anarchistin Fee Marie Meyer hat am 18. Februar einen Brief (en) veröffentlicht. Am 23. Februar ist in Griechenland ein erneuter Generalstreik gegen die herrschende „Junta“ geplant, an deren Anschluss der gegenüber dem Parlament gelegene Syntagma Platz besetzt werden soll. Vergesst nicht die Opfer der Repression - Kämpft für die Freiheit!

Am 22. Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch auf Flughäfen, Bahnhöfen etc. das Demonstrationsrecht gilt. Damit sollten auch die Bußgeldforderungen gegen BildungsaktivistInnen, die sich während der Freiburger Bahnhofsblockade angeblich unbefugt auf dem Bahnsteig befunden hätten, hinfällig sein. Am Donnerstag, den 24. Februar, findet eine Antirepressions-Demo statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr gegenüber vom Bahnhof. Es wird im Bahnhof eine Zwischenkundgebung geben. Kommt alle! Bringt FreundInnen mit!

Vor der Landtagswahl am 27. März hat das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg einen Aufruf zur Demonstration gegen die NPD am 19. März in Villingen-Schwenningen veröffentlicht. Der Zug­treff­punkt in Frei­burg ist um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 2 (Ab­fahrt: 11:03 Uhr). Keine Stimme der NPD!

Am 24. Februar durchsuchten die Bullen die Gartenstraße 19 und beschlagnahmten mehrere Gegenstände. Scheinbar haben die Repressionsbehörden noch nicht verstanden, wie verhasst sie in Freiburg sind und wollten daher heute Öl ins Feuer gießen.

Um 18 Uhr am Abend des 24.2. demonstrierten ca. 35 Menschen anlässlich des Verfassungsgerichtsurteil, dass die Gültigkeit des Demonstrationsrechtes auch an Flughäfen und Bahnhöfen unterstrich. Die kleine spontane Demo richtete sich gegen die Repression gegen TeilnehmerInnen der Bahnhofsblockade vom Juni 2010. Begleitet wurde die Gruppe auf ihrem Weg über Bahnsteig 1 um das Bahnhofgebäude (privat) herum, von einer extra angereisten BFE Einheit und weiterer Polizei. Auf Gleis 1 stand als Schutz vor einer möglichen Besetzung ein Regionalexpress. Der Fernverkehr wurde auf andere Gleise verlegt, die Bahnunterführung war gesperrt....

In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Ein Recht auf Stadt erkämpfen — Überall!

Nachdem die besetzte Antonia von den Bullen geräumt worden war, gab es am 20. Mai 2009 eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt. Nazis griffen die Demo auf Höhe der Universität an, einer zückte ein Messer und attackierte mit über dem Kopf erhobener Klinge Linke. Das Verfahren gegen einen wurde eingestellt, der Nazi Dennis Wieland (rechts) sitzt zur Zeit wegen anderer Delikte im Knast. Christian Wiersdorff, geboren am 27.12.1974 (2. von rechts), und der versuchte Messerstecher Christian „Bomber“ Hafner, geboren am 01.08.1981 (ganz rechts), beide Metzger und beide wohnhaft in der Meersburger Straße 29 in Friedrichshafen wurde dafür am 8. Februar vor dem Amtsgericht Freiburg der Prozess gemacht. Obwohl sie geständig waren, wurde das Verfahren eingestellt, da sie wegen des Messerangriffs zu „höchstens zwei Monaten“ verurteilt worden wären und noch weitere Verurteilungen auf sie warten. Die faschistische Motivation des Angriffs wurde wie bei deutschen Gerichten üblich kaum thematisiert.

Als Reaktion auf die Razzia in der Gartenstraße wird es am Samstag, den 5. März, um 16 Uhr eine Antirepressionsdemo am Bertoldsbrunnen geben. Ein Angriff auf unsere Strukturen ist ein Angriff auf uns alle. Fight back!

Am Sonntag den 27. Februar wurde das Abschiebegefängnis im italienischen Gradisca abgebrannt. Einen Monat hatte es immer wieder Protest gegen die menschenunwürdigen Behandlung gegeben. Die ankommenden RevolutionärInnen aus dem Maghreb gaben ihm den Rest...