Meldungen 2013 Juni

In Leipzig wurde ein Peilsender von Linken entdeckt. Das Gerät des Typs GPRSpack wird von der deutschen Polizei verwendet. Erst kürzlich war ein ähnlicher Peilsender am Fahrzeug einer Linken in Lübeck entdeckt.

Am 1. Juni wollten bis zu 10.000 Menschen in Frankfurt gegen den Kapitalismus und die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Die Bullen zerschlugen die friedliche Demo nach wenigen Metern, kesselten den antikapitalistischen Block und prügelten die DemonstrantInnen nieder. Die Proteste waren begleitet von zahlreichen Anschlägen. Am Montag, den 3. Juni findet in Freiburg eine Solidaritätskundgebung statt, los geht es um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.
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Nach der Entlassung des Hammerskin-Kaders Tony Gentsch aus dem Knast fand am 1. Juni ein Treffen bayrischer Nazikader im Objekt Oberprex 47 im Landkreis Hof statt.

Mehrere Zeitungen berichten über die VS-Akte der Nazianwältin Nicole Schneiders. Die im Stern erwähnte „Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“ ist umgezogen und heißt mittlerweile „Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe“. Ihr Sprecher ist Dominik Schneiders, Mitglied im „Karlsruher Netzwerk“ und Ehemann von Nicole Schneiders.
Presse: BZ/StuZ | Stern

Nach Lübeck und Leipzig wurde nun in Stuttgart ein Peilsender gefunden. Wieder war das satellitengestützte System, das die Ortungsdaten per Handyfunk übermittelt, unter dem PKW einer linksradikalen Person angebracht.

Unser antifaschistischer Genosse Clément wurde am 5. Juni gegen 18 Uhr von drei Nazis im 9. Arrondissement in Paris am Gare Saint-Lazare ermordet. Antifas aus Paris rufen für den 6. Juni um 17 Uhr an der Métro-Station Havre Caumartin, Paris IXe, zu einer Demonstration auf. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Der Whistleblower Bradley Manning steht zur Zeit in den USA vor einem Militärgericht. Die Freedom of the Press Foundation stellt Prozesstranskripte online, um die Sabotageversuche der US-Behörden zu unterlaufen.

In Köln gab es am 8. Juni eine „Reclaim The Streets“-Party im Rahmen der „Kein Tag ohne!“-Kampagne für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk.

Am 2. Tag des „20 Jahre SUSI“-Festivals zogen gegen ein Uhr nachts rund 1.300 Menschen in einer Nachttanzdemo vom Vauban-Quartier zum Gutleutmatten-Gelände. Die Feiernden besetzten zusammen mit der Wagengruppe „Die Guten“ das leerstehende Gelände in Freiburg Haslach – seit dem 9. Juni hat Freiburg einen neuen Wagenplatz.

Am Vormittag des 9. April verließ die Wagenburggruppe „Die Guten“ das am Abend zuvor besetzte Areal an der Eschholzstraße, um einer Räumung durch die anrückenden Bullen zu entgehen. Am Freiburger Ordnungsamt und am Green-City Hotel auf M1 gab es in der Nacht Sachschaden und Farbkleckse. Das Green-City Hotel, das auf dem vor knapp zwei Jahren geräumten Wagenplatz Kommando Rhino erbaut wurde, soll am 17. Juni feierlich eröffnet werden. Schluss mit Greenwashing — her mit den Wagenplätzen!

Edward Snowden, ein 29-jähriger IT-Spezialist aus den USA, hat Dokumente an verschiedene Medien gegeben, welche die Existenz des größten Überwachungsprogramms in der Geschichte der Menschheit belegen: das PRISM-Projekt der US-Regierung. Zudem wurden weitere US-Dokumente auf linksunten releakt. In einem Interview (Transkript) erklärt Ed warum die USA zögern, einen Auslieferungsantrag an Hong Kong zu stellen, wohin er geflohen ist: „I had access to the full rosters of everyone working at the NSA, the entire intelligence community, and undercover assets all over the world. (…) If I had just wanted to harm the US? You could shut down the surveillance system in an afternoon.“

Nach über drei Jahren Autonomes Zentrum in Köln-Kalk droht ab Ende des Monats die Räumung der Wiersbergstraße 44. NutzerInnen und UnterstützerInnen des AZ Köln mobilisieren vom 28. Juni bis zum 7. Juli zu Freiraumaktionstagen. Wir zitieren aus dem Aktionskonsens zum Tag X der Räumung: „Von den BesetzerInnen im Haus wird kein körperlicher Angriff auf die Polizei ausgehen. Wurfgeschosse sollten sich, an dieser Stelle, auf Wasser- und Farbbomben und Brände auf die Herzen beschränken“.
Für uns ist eindeutig: Kein Köln mehr ohne Autonomes Zentrum!
Mobimaterial | Solidarität | Anreise | Infotour | out-of-action | EA Köln: 0221/932 7252
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Am 12. Juni hat Beate Bube, die Präsidentin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, an einem Podiumsgespräche mit der Humanistischen Union zum Thema „Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ in der Freiburger Uni teilgenommen. Bube suggerierte, dass die Personalakte des Verfassungsschutztes zu Nicole Schneiders von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU geleakt worden sei. Immer diese Verschwörungstheorien…

Auf der Naziseite „Altermedia“ werden täglich Ermittlungsakten des Prozesses gegen thiazi.net geleakt. Die Dokumente sind teilweise als Verschlusssache klassifiziert und enthalten umfangreiche Informationen über Spitzel des BKA und geständige Angeklagte wie WPMP3 und Fjörgyn in den Reihen der Thiazi-Nazis.

Thomas Meyer-Falk, der 1996 eine Bank überfiel, um linke Projekte zu finanzieren, soll auf unbestimmte Zeit in „Sicherungsverwahrung“ in Freiburg eingesperrt werden, nachdem er nun schon seit 17 Jahren im Knast sitzt. Aus Anlass der Überstellung nach Freiburg gibt es am 7. und 8. Juli um 19 Uhr Veranstaltungen im Crash, Schnewlinstraße 7. Nieder mit der Sicherungsverwahrung!

Am Dienstag, den 18. Juni, findet eine von Aktion Bleiberecht organisierte Veranstaltung zu rassistischen Anschlägen in Südbaden in Zeiten der Asylrechtsänderung 1993 statt. Los geht es um 20 Uhr in der KTS. Am selben Abend spricht Heinrich Schwendemann an der Uni Freiburg im Hörsaal 1098 über den Umgang mit der Judenverfolgung nach 1945 in Südbaden: Von der Verdrängung zur Erinnerung.

Über 1.000 Nazi nahmen am „Hammerfest“ der „Hammerskins“ am 15. Juni in Rogoredo, bei Mailand teil. Der Polizeichef von Mailand hatte die Nazikonzertveranstaltung genehmigt.

Am 15. Juni zogen rund 100 Linke in einer Reclaim the Streets-Demo um zwei Uhr nachts vom Quartier Grün in die Innenstadt. Die DemonstrantInnen nahmen Bezug auf den Aufstand und die Polizeigewalt in der Türkei sowie die Repression gegen die Wägler*innenszene und generell die voranschreitende Gentrifizierung in Freiburg. Bereits vor einer Woche gab es eine unangemeldete Nachttanzdemo in Freiburg.

Im Zuge der Eröffnung des Green-City-Hotel Vauban auf dem M1-Gelände am 17. Juni kam es zu Störungen und Bullengewalt. Am Abend wurde der Rathausplatz von der Wagenburggruppe „Die Besseren“ vorläufig mit Zelten besetzt. Auch der überregionalen Presse konnte vermittelt werden, dass sich in Freiburg nicht alle dem grünen Mainstream unterwerfen und dass Wagenleben aus dieser Stadt nicht weg zu kriegen ist. Destroy the Spirit of Green-City!

Am Dienstag, den 18. Juni, berichtet Aktion Bleiberecht ab 20 Uhr in der KTS über die Welle rassistischer Gewalt in Südbaden zu Beginn der 90er Jahre.

Am Sonntag, den 23. Juni findet eine Demonstration zum Gedenken an Clément Méric in Strasbourg statt. Clément wurde am 6. Juni in Paris von Nazis totgeschlagen. Die Gedenkdemo startet um 16 Uhr am „Place Kleber“ in Strasbourg. In der Nacht auf den 17. Juni haben AntifaschistInnen mit Plakaten in Freiburg auf Clément aufmerksam gemacht.
Kein Vergessen!

In der Nacht von Montag den 17. Juni auf Dienstag haben WägelerInnen und UnterstützerInnen auf dem Rathausplatz in Freiburg ein Protestcamp aufgeschlagen. Die Gruppe wollte mit dieser Aktion auf die Notwendigkeit eines weiteren Wagenplatzes in Freiburg aufmerksam machen. Noch vor dem Frühstück wurde das Camp wie die Besetzung der Gutleutmatten am 08. Juni 2013 durch die Bullen geräumt. Gerade mal einen Tag früher am 15. Juni feierte sich die Green-City Freiburg bei der Eröffnung des "Green City Hotel" für das im August 2011 der Wagenplatz Kommando-Rhino geräumt wurde.

Die Antifa Bern hat die 21. Ausgabe ihrer Zeitung „lautstark“ veröffentlicht. Darin finden sich unter anderem Recherche-Texte zu Nazikneipen, Nazimusikhändlern und dem Schweizer Chapter der Hammerskins.

Am Sonntag, den 23. Juni, findet in Strasbourg eine Demonstration in Gedenken an den am 5. Juni in Paris ermordeten Antifa Clément Méric statt. Los gehts um 16 Uhr, place Kleber. Ni oubli, ni pardon!

Zwei Bad Säckinger Bullen ist am 22. Juni bei einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle am Rheinufer die Streife in den Rhein gerollt, um unauffindbar in diesem zu versinken. Welch Amusement.

In der Kneipe „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen fand am 22. Juni ein Nazikonzert der „Hammerskins“ statt. Organisiert wurde das Konzert vom angeblich aufgelösten Chapter „Westmark“ um den Europachef der „Hammerskins“ Malte Redeker. Die Bands „Division Germania“ und „Kommando Skin“ spielten vor rund 300 Nazis. Das Konzert war das erste Nazievent nach einer zweijährigen Pause, das der Eigentümer Günter Sick im „Rössle“ ermöglicht hat, nun drohen die Behörden mit rechtlichen Schritten und der Steuerfahndung.

Am 22. und 23. Juni fanden in zahlreichen Städten Gedenkveranstaltungen und Demos für den am 5. Juni in Frankreich ermordeten Antifa und Anarcho-Syndikalisten Clément Méric statt. Bei der größten Aktion Paris gingen bei einer Bündnisdemo bis zu 10.000 AntifaschistInnen auf die Straße. In weiteren Städten gab es Versammlungen (Strasbourg, Montpellier, Brest, Bordeaux u.a.).
Der am Folgetag des Mordes gefasste Picardie-Nazi Esteban Morillo (Video) ist Teil der organisierten Nazigruppen “Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires” und der „Troisième Voie“. Ideologischer Anführer beider Gruppierungen ist Serge Ayoub. Dieser betreibt seit Jahren die berüchtigte Nazikneipe „Le Local“ in der Rue de Javel 92 in der Pariser Innenstadt und ist eine Ikone der neofaschistischen Bewegungen in Frankreich. Die Anklage gegen Morillo wurde derweil durch die Pariser Justiz auf fahrlässige Tötung abgeschwächt, da die Antifas die Schlägerei gesucht haben sollen. On n’oublira pas, on ne pardonnera jamais. Clément sera pour toujours dans nos mémoires et à jamais dans nos cœurs. Alerte antfasciste!

Die Proteste um Fahrpreiserhöhungen haben sich in großen Teilen Brasiliens zu umfassenden Aufständen gegen Armut, Ungerechtigkeit und unnütze Sportgroßereignisse entwickelt. Ordem? Nem tanto! Progresso? Já não é sem tempo!
RDL-Bericht vom 24.06.
RDL-Audio 25.06.:
RDL
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Esteban Morillo, der am 5. Juni den Antifaschisten Clément Méric ermordet hat, war Mitglied in Serge Ayoubs Partei „Troisième Voie“. Neben dem Angriff auf Clément gab es in Agen in Südfrankreich einen weiteren Naziangriff aus dem Umfeld des „Troisième Voie“. Um einer Auflösung der Nazipartei und ihrer Unterorganisiationen sowie weiterer Repression zuvor zu kommen, hat der Faschist Ayoub sowohl „Troisième Voie“ als auch „Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires“ (JNR) aufgelöst.

Kaum ist der Skandal um den Missbrauch Minderjähriger in der Kinderficker-Sekte aus dem Rampenlicht der medialen Öffentlichkeit verschwunden und der Rücktritt von Gottes Rottweiler als Papst „Benedikt XVI.“ wegen des Vatileaks-Skandals im Vatikan vermeintlich überwunden, da taucht schon der nächste Pädophilenring am Horizont auf. Die katholische Kirche tut das, was sie seit 2000 Jahren perfektioniert hat: Totschweigen und zur Not dementieren. Zum Glück sind die Zeiten von Inquisiton und Scheiterhaufen vorbei.

Sascha Wagner, der ehemalige Vorsitzende der NPD Westpfalz, soll eine Wahlkampfspende veruntreut haben. Das zumindest behaupten Naziportale unter Berufung auf Wagners Parteifeindin Ricarda Riefling, die Wagner den Diebstahl von 1.000 Euro vorwirft.

Am 21. Juli haben wir Andreas Speit zu einem Vortrag zum Thema „Europäische Nazistrukturen“ in die KTS Freiburg eingeladen, Beginn ist 20 Uhr. Bereits am 5. Juli wird Bernhard Schmid auf Einladung der iz3w ab 21 Uhr im Mensa-Biergarten zum gleichen Thema mit anderem Schwerpunkt sprechen.

Die NPD wollte am 20. Juni auf einer Wiese bei Spiegelberg im Rems-Murr-Kreis eine Sonnwendfeier veranstalten. Rund 100 Bullen haben die Nazifeier des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, des NPD-Jugendverbandes JN und der NPD-Frauenorganisation RNF verhindert.